Vorfalls-Chronik

In der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf drehten sich mehrere Debatten um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Bezirk. Dabei schürten verschiedene AfD-Vertreter Ressentiments gegen arabisch-sprachige Berliner_innen. In einer Diskussion über die Arbeit von Willkommensklassen suggerierte ein AfD-Vertreter, dass Gewalt im Zusammenhang mit Willkommensklassen besonders von "arabischen Jugendlichen" ausgehe (TOP 4.8). Die AfD hatte außerdem eine Große Anfrage mit Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels gestellt und unterstellte in der folgenden Debatte, "arabische Clans" seien in besonderem Maße an der Ausbeutung von Geflüchteten durch mangelhafte Unterbringung beteiligt (TOP 8.1). Die FDP-Fraktion brachte anlässlich eines homophoben Vorfalls in einer Reinickendorfer Kita eine Resolution gegen Homophobie ein. Allerdings ethnisierte der FDP-Vertreter das Problem Homophobie in seiner Begründung. Die AfD stimmte der Resolution zwar zu, nicht jedoch, ohne auf ihre Ablehnung gegen die Homo-Ehe hinzuweisen (TOP 11.1.).

Im März dokumentierte die NPD Reinickendorf verschiedene Versammlungen unter NPD-Beteiligung gegen Flüchtlinge (Merkel-muss-weg-Demo), "Überfremdung" und innere Feinde (Kundgebung gegen "Pariser Zustände") sowie die Teilnahme von Mitgliedern des Kreisverbandes Mitte-Reinickendorf an einer Flyer-Verteilaktion in Marienfelde. Der Fokus der ca. 31 Beiträge lag außerdem wieder auf dem rassistischen Topos "Ausländerkriminalität" sowie auf vermeintlich von Linken ausgehenden Gewalttaten. Im Zuge dessen teilte die NPD Reinickendorf auch einen Text der Berliner NPD über die Arbeit der vermeintlich "linksextreme(n)" Berliner Register.

Ein 46-jähriger, gehörloser Mann, der gegen 16.00 Uhr im S-Bahnhof Wittenau auf einer Bank sitzt, wird von zwei unbekannten Tätern aus behindertenfeindlicher Motivation beleidigt, bespuckt, in den Bauch getreten, mit Zigarettenkippen beworfen und mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen.

Ein Politiker der AfD Reinickendorf veröffentlichte auf deren Facebook-Seite einen flüchtlingsfeindlichen Post. Er unterstellte darin Geflüchteten pauschal kriminelles Verhalten.

Eine Reinickendorfer Kita wollte einen neuen Mitarbeiter einstellen. Bei einem Elternabend erwähnt die Kita-Leiterin, dass der Neue schwul ist. Ein Teil der Eltern drohte daraufhin damit, Unterschriften gegen die Einstellung des schwulen Erziehers zu sammeln. Auf Druck der Geschäftsleiterin verließen die homosexuellenfeindlichen Eltern samt Kindern die Kita.

Gegen 17.45 Uhr wird eine 27-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Otisstraße in Reinickendorf-West von einem unbekannten Mann antimuslimisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete im Fontanehaus im Märkischen Viertel einen sogenannten "Bürgerdialog". Vermeintlich offen sollte dort über die rhetorische Frage "Ist der Islam integrationsfähig?" diskutiert werden. Eingeladen war ein Berliner AfD-Politiker, der für seine islamfeindlichen Äußerungen bekannt ist.

Im Februar stellte die NPD Reinickendorf ca. 34 Beiträge auf Facebook online. Neben typischen rassistischen Propaganda über vermeintlich "kriminelle Ausländer" und Meldungen über Kriminalität allgemein, lag ein Schwerpunkt auf der Dokumentation einer Berliner Kundgebung in Erinnerung an die Menschen, die durch die Bombardierung Dresdens getötet wurden. Diese Toten wurden als "Opfer des Bombenterrors der Engländer und US-Amerikaner" bezeichnet. Unter völliger Ausblendung des historischen Kontextes wurde so die deutsche Verantwortung für den zweiten Weltkrieg verneint und der Nationalsozialismus dadurch verharmlost.

An der Bushaltestelle der Linien 327/250 am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wurde eine islamfeindliche Schmiererei entdeckt. Aauf einer Sitzschale war das Wort „Islam“ zu lesen, das in einem Verbotsschild eingerahmt und durchgestrichen worden war. In der Nähe befand sich außerdem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“.

In der Recherchesendung "Kontraste. Das Magazin aus Berlin" vom 23. Februar äußerte sich der Inhaber eines Cafés in Reinickendorf-Ost antiziganistisch über Personen, die sich am Franz-Neumann-Platz aufhalten: "Der Platz ist hier 'ne einzige Toilette im Sommer ganz schlimm, dann kommen die Zigeuner, baden im Brunnen, waschen ihre Wäsche." Der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), der daneben stand, nickte zustimmend und ließ die diskriminierende Sprache unkommentiert.

Sebastian Maack (AfD), der in Reinickendorf als Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist, äußerte in der Fernsehsendung "Kontraste" Positionen der Neuen Rechten. Im Sinne des sogenannten "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten sprach er sich gegen jede Vermischung von Kulturen aus. Als Bedrohungsszenario entwarf er "eine globale Weltbevölkerung", in der "alles durchmischt ist". In seiner Definition von Deutschland gehören alle Menschen, die nicht deutsch sprechen oder die "deutsche Kultur" haben nicht zu Deutschland dazu. Damit vertritt er die Vorstellung der Neuen Rechten von ethnisch homogenen "Völkern", die auf ihren angeblich angestammten Territorien leben dürfen, sich aber nicht vermischen sollen. Dieser Ethnopluralismus wird auch als modernisierter "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, weil er den Rasse-Begriff durch ähnliche Begriffe wie "Ethnie", "Kultur" oder "Volk" ersetzt hat.

Beim regelmäßigen Stammtisch der AfD Reinickendorf traten die beiden Landesvorsitzenden der Partei auf, darunter Beatrix von Storch. Frau von Storch ist dem rechtsextremen Teil der Partei zuzuordnen und vertritt öffentlich flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Positionen.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite mehrere Fotos von der Baustelle einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel und informierte über den Stand der Bauarbeiten. Die zukünftige Unterkunft und ihre Bewohner_innen wurden abwertend als "Asylantenheim" und "Asylforderer" bezeichnet.

Im Märkischen Viertel wurde ein weiß-roter Aufkleber mit Werbung für die JN, die Jugendorganisation der NPD, im Heinzegraben neben dem dortigen Tennisplatz verklebt. Das ist auf einem Foto zu sehen, das die NPD Reinickendorf auf Facebook teilte.

Nach Angaben der NPD Reinickendorf verteilten ihre Mitglieder zusammen mit Mitgliedern der NPD Tempelhof-Schöneberg und JN Berlin im Märkischen Viertel Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Mindestens drei Personen verteilten die rot-gelb-weißen DIN-A-5-Flyer mit der Überschrift „Asylbetrug macht uns arm!“ und der Aufforderung „Unterstützt die Proteste / Auf die Strasse!“ im Senftenberger Ring.

Die AfD-Fraktion Reinickendorf lud zu einem "Bürgerdialog" mit dem Thema „500 neue Unterkünfte (sic!) für Asylbewerber im Märkischen Viertel“. Damit knüpfte sie an die BVV-Debatte am Vortag über eine geplante Unterkunft im Märkischen Viertel an. Mehrfach fielen pauschale abwertende Äußerungen über Geflüchtete, die entweder von AfD-Politikern kamen oder von den auf dem Podium sitzenden AfD-Politikern gutgeheißen wurden. Ein Mann im Publikum unterstellte Asylbewerber_innen eine generelle Betrugsabsicht: 90% wollten "unser Sozialsystem ausnutzen wollen bis zum Gehtnichtmehr“. Der integrationspolitische Sprecher der AfD schlug in seiner Antwort in die gleiche Kerbe, indem er unterstellte, man könne von "solchen Leuten" (den Geflüchteten) einen "Grundkanon von Werten, die bei uns normal sind" - dazu zählte er „Respekt füreinander, Sauberkeit und Ordnung“ - nicht erwarten. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, um allgemein die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von verschiedenen Generationen von Migrant_innen zu behaupten.

Die AfD Reinickendorf hatte ein Ersuchen gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel mit dem Titel "Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel" eingebracht und bestand auf einer sofortigen Debatte (TOP 12.3). Die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft wurden von der AfD im Folgenden als Bedrohung für das Viertel und insbesondere seine weiblichen Bewohner_innen beschrieben. Unter anderem unterstellte der AfD-Redner die künftigen Bewohner_innen hätten mehrheitlich "ein anderes Wertegefühl", "ein anderes Gefühl zu Frauen und ihrer Stellung in der Gesellschaft" und ein "anderes Gefühl zur Gerichtsbarkeit bei uns".

In einem Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses am Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein antiziganistischer Schriftzug entdeckt.

Der Gedenkstein für zwei lokale Widerstandskämpfer in Konradshöhe wurde beschädigt. Der Stein auf dem Falkenplatz erinnert mit seiner Inschrift an die Antifaschisten Richard Neumann aus Konradshöhe und Albert Brust aus Tegelort, die im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs von Nationalsozialist_innen ermordet wurden, weil sie polnischen Zwangsarbeitern halfen bzw. Widerstand in der Rüstungsindustrie leisteten. Der Stein wurde besprüht und einzelne Wörter wurden ausgekratzt.

Der Leiter eines Sportzentrums in Reinickendorf fiel Anfang 2017 durch rassistische und antiziganistische Äußerungen auf, die sich auch gegen jugendliche Besucher_innen mit Migrationsgeschichte richteten. Der genaue Zeitpunkt konnte nicht mehr ermittelt werden.

Ein 41-jähriger Mann spuckte in der Auguste-Viktoria-Allee gegen 19.50 Uhr einem 44-Jährigen und einem 16-jährigen Jugendlichen beim Vorbeilaufen ins Gesicht. Anschließend beschimpfte er den Jugendlichen rassistisch. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen und das LKA ermittelt.

Im Januar veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ca. 34 Beiträge, die häufig geteilt wurden. Abgesehen von der Hetze gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel, wurde in vielen der Beiträge die rassistische Unterstellung verbreitet, Kriminalität sei durch Einwanderung verursacht und gehe besonders von arabischen Männern aus, was von einem User mit dem rassistischen Aufruf kommentiert wurde: "Raus mit den pack (sic!)". Auch wurde eine vermeintlich drohende "Islamisierung und Überfremdung" beschworen. Weitere Schwerpunkte lagen im Januar auf dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD und auf Straftaten, die vermeintlich "Linkskriminellen" zugeschoben wurden. Die NPD Reinickendorf veröffentlichte überdurchschnittlich viele selbst erstellte Beiträge, neben den Posts über die geplante Unterkünfte auch ein Foto von einem Aufkleber vor dem Schloss Bellevue und Graphiken zum Thema Verbotsverfahren.

Ein 29-jähriger und ein 51-jähriger Bauarbeiter, die am Bau der neuen Unterkunft für Geflüchtete im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel arbeiten, werden gegen 8.00 Uhr von Unbekannten mit Feuerwerkskörpern, die direkt neben ihnen detonieren, beworfen.

Die NPD Reinickendorf-Mitte veröffentlichte auf der Website der Berliner NPD den flüchtlingsfeindlichen Text, der bereits zwei Tage zuvor auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf veröffentlicht worden war. Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wurde dies zusammen mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ wieder auf der Facebook-Seite verlinkt.

Anlässlich eines Informationsschreibens des Bezirksamts hetzte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite gegen den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel. In flüchtlingsfeindlicher Art wurden die zukünftigen Bewohner_innen als "Asylforderer" abgewertet und behauptet, das Ziel des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sei die "weitere Verdrängung der deutschen Bevölkerung durch artfremde Migranten". Die NPD Reinickendorf versuchte den Neubau außerdem mit anderen Problemen in Verbindung zu bringen, die es angeblich seit dem Ende des Nationalsozialismus gebe: "Viel zu wenig Geburten von deutschen Kindern, eine miserable Währungsunion die uns aufgezwungen wurde (Kommata im Original) und eine Jugend ohne Perspektiven sind das Ergebnis von knapp 72 Jahren Misswirtschaft durch die etablierten Deutschlandhasser." Begleitet wurde dieser Text von einer Graphik mit dem Text "Asylantenheim? Nein Danke / Nein zum Heim! / Heimat im Herzen". Am folgenden Tag veröffentlichte die NPD Reinickendorf zum "Thema Asylantenbauten" Fotos vom erwähnten Schreiben.

In der BVV-Debatte um eine große Anfrage der AfD zum Thema Spielhallen in Reinickendorf (TOP 8.1), bezeichnete ein AfD-Vertreter die Besucher_innen von Spielhallen als „arbeitsscheues Publikum“. In dieser Aussage steckt eine pauschale Abwertung arbeitsloser Personen. Der Begriff „arbeitsscheu“ ist darüber hinaus durch die nationalsozialistische Verfolgung geprägt. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ beispielsweise wurden 1938 etwa 10.000 Personen, die von Nationalsozialist_innen als „Asoziale“ bezeichnet wurden, in Konzentrationslagern verschleppt. Obwohl andere Bezirksverordnete in der Debatte die Kriminalisierung von Spielsüchtigen durch die AfD kritisierten, wies niemand auf die nationalsozialistische Geschichte des Begriffs und die Strategie der AfD, nationalsozialistische Begriffe zu normalisieren, hin.

Eine Frau wurde in einem Reinickendorfer Wohnhaus von einem Nachbarn aus dem Fahrstuhl geschubst und als „Scheiß-Zigeuner“ beschimpft. Die Betroffene erstattete Anzeige.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Reinickendorf (am Eichborndamm 236) wurde gegen 18.00 Uhr ein Aufkleber der sogenannten Bürgerbewegung Pro Deutschland (Aufschrift: Asylbetrüger abschieben) entdeckt und entfernt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Ein Politiker der AfD-Reinickendorf legitimierte den Gebrauch rassistischer Bezeichnungen für Schokoküsse, was ein Anhänger dankbar aufgriff. Er postete ein Foto, das eine Schachtel Schokoküsse mit dem N-Wort und kolonialrassistische Bilder von Schwarzen Menschen zeigte.

Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

Ein 59-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr in der Hatzfeldtallee von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Gegen 0.20 Uhr wird eine 27-jährige Frau am S-Bahnhof Wittenau von einer 20-jährigen und einer 31-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Ihre Verschleierung wird heruntergerissen und sie wird von einer der Frauen gestoßen.

Auf dem Wilhelmsruher Damm in Wittenau werden drei "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt - an einem Hauseingang, einem Stromkasten und einem Schild. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Die AfD Reinckendorf fragte in einer Kleinen Anfrage unter anderem: "Wie viele Zuwanderer (sog. „Flüchtlinge”) sind seit 2015 nach Reinickendorf gekommen?" Die Bezeichnung "sogenannte Flüchtlinge" enthält einen pauschalen Betrugsverdacht gegen Geflüchtete. Es wird unterstellt, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen nicht wirklich geflohen sei, sondern dies nur vorspiele.

An Laternenmasten im Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Bushaltestelle Wilhelmsruher Damm werden zwei Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Berliner Jugend kommt in die Bewegung. Europa Jugend Reconquista" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. So bezieht sich der Begriff "Reconquista" auf die Rückeroberung Spaniens durch die Christen und die Vertreibung der Muslime im 15. Jahrhundert. Eine solche Reconquista und Vertreibung der Muslime wird auch für das Europa der Gegenwart gefordert. Die Identitären versuchen gezielt junge Menschen anzusprechen und greifen in ihrem Design und ihren Aktionsformen Elemente der Popkultur auf.

Auf einen Briefkasten vor der Residenzstraße 99 ist mit schwarzem Edding ein ca. 20cm großes Hakenkreuz geschmiert.

In Tegel-Süd bemerkten Nachbar_innen in einer Wohnung eine Hakenkreuzfahne, die gut sichtbar in der Küche hang. Sie informierten mehrfach die Polizei.

Unbekannte stellten in Max-Beckmann-Oberschule in Reinickendorf-West antisemitische Beiträge auf Youtube ein.

Ein 28-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.00 Uhr vor der Unterkunft in der Königshorster Straße durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma geschlagen, getreten und schwer verletzt.

Am Briefkasten im Wilhelmsruher Damm 224 wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" zeigt eine blonde Frau mit hellen Augen, die wohl Maria darstellen soll, und eine Frau mit dunklen Augen vollverschleiert im Niqab. Damit wird ein Schreckgespenst von Islamisierung mit Vollverschleierung und Scharia an die Wand gemalt, vor dem das Ideal einer christlich geprägten und "ethnisch deutschen" Gesellschaft verteidigt werden müsse, das die blonde und helläugige "Maria" repräsentiert. Das Motiv wurde von der NPD mehrfach als Wahlplakat eingesetzt.

An einem Papierkorb vor dem Wilhelmsruher Damm 100 wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Asylbetrüger abschieben" entdeckt und überklebt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Eine 26-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann werden gegen 14.00 Uhr im Märkischen Viertel, als sie aus einem Fahrstuhl steigen, von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Elektroschocker bedroht.

Auch im Oktober wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden und die zum Teil Jahre zurückliegen. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete ("Warum schießt keener" 20.10.16, "Scheiß eselficker" 8.10.16 und ähnliches).

Auf einen Stromkasten in der Nähe des U-Bahnhofs Wittenau im Wilhelmsruher Damm wurde mit schwarzem Edding "Turken Raus" geschmiert. Der Schriftzug ist überklebt worden.

Eine transgender Person fragte im Hallenbad im Märkischen Viertel an der Kasse nach nicht-geschlechtsspezifischen Umkleidekabinen und Toiletten. Der Angestellte wusste nichts über Transgender, so dass die Person ihn darüber aufklären musste. Daraufhin mischte sich ein wartender Badegast ein, der der fragenden Person auf sehr respektlose und grenzüberschreitende Weise, sagte, in welche Umkleidekabine er/sie zu gehen habe.

In einer Telefonzelle in der Hausotterstraße / Ecke Residenzstraße steht mit weißem Edding auf dem Telefon: "Raus Türken".

An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.

In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.

Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.