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Register Reinickendorf

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Vorfalls-Chronik


  • NPD Reinickendorf hetzt weiter gegen Bau einer Unterkunft

    18.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Die NPD Reinickendorf veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite mehrere Fotos von der Baustelle einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel und informierte über den Stand der Bauarbeiten. Die zukünftige Unterkunft und ihre Bewohner_innen wurden abwertend als "Asylantenheim" und "Asylforderer" bezeichnet.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • JN-Aufkleber im Märkischen Viertel

    17.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Im Märkischen Viertel wurde ein weiß-roter Aufkleber mit Werbung für die JN, die Jugendorganisation der NPD, im Heinzegraben neben dem dortigen Tennisplatz verklebt. Das ist auf einem Foto zu sehen, das die NPD Reinickendorf auf Facebook teilte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • NPD verteilt Flyer gegen Unterkunft im Märkischen Viertel

    15.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Nach Angaben der NPD Reinickendorf verteilten ihre Mitglieder zusammen mit Mitgliedern der NPD Tempelhof-Schöneberg und JN Berlin im Märkischen Viertel Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Mindestens drei Personen verteilten die rot-gelb-weißen DIN-A-5-Flyer mit der Überschrift „Asylbetrug macht uns arm!“ und der Aufforderung „Unterstützt die Proteste / Auf die Strasse!“ im Senftenberger Ring.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Flüchtlingsfeindlicher "Bürgerdialog" der AfD Reinickendorf

    09.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD-Fraktion Reinickendorf lud zu einem "Bürgerdialog" mit dem Thema „500 neue Unterkünfte (sic!) für Asylbewerber im Märkischen Viertel“. Damit knüpfte sie an die BVV-Debatte am Vortag über eine geplante Unterkunft im Märkischen Viertel an. Mehrfach fielen pauschale abwertende Äußerungen über Geflüchtete, die entweder von AfD-Politikern kamen oder von den auf dem Podium sitzenden AfD-Politikern gutgeheißen wurden. Ein Mann im Publikum unterstellte Asylbewerber_innen eine generelle Betrugsabsicht: 90% wollten "unser Sozialsystem ausnutzen wollen bis zum Gehtnichtmehr“. Der integrationspolitische Sprecher der AfD schlug in seiner Antwort in die gleiche Kerbe, indem er unterstellte, man könne von "solchen Leuten" (den Geflüchteten) einen "Grundkanon von Werten, die bei uns normal sind" - dazu zählte er „Respekt füreinander, Sauberkeit und Ordnung“ - nicht erwarten. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, um allgemein die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von verschiedenen Generationen von Migrant_innen zu behaupten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Flüchtlingsfeindliche Äußerungen der AfD in der BVV Reinickendorf

    08.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinickendorf hatte ein Ersuchen gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel mit dem Titel "Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel" eingebracht und bestand auf einer sofortigen Debatte (TOP 12.3). Die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft wurden von der AfD im Folgenden als Bedrohung für das Viertel und insbesondere seine weiblichen Bewohner_innen beschrieben. Unter anderem unterstellte der AfD-Redner die künftigen Bewohner_innen hätten mehrheitlich "ein anderes Wertegefühl", "ein anderes Gefühl zu Frauen und ihrer Stellung in der Gesellschaft" und ein "anderes Gefühl zur Gerichtsbarkeit bei uns".
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Gedenkstein für ermordete Antifaschisten in Konradshöhe beschädigt

    01.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Der Gedenkstein für zwei lokale Widerstandskämpfer in Konradshöhe wurde beschädigt. Der Stein auf dem Falkenplatz erinnert mit seiner Inschrift an die Antifaschisten Richard Neumann aus Konradshöhe und Albert Brust aus Tegelort, die im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs von Nationalsozialist_innen ermordet wurden, weil sie polnischen Zwangsarbeitern halfen bzw. Widerstand in der Rüstungsindustrie leisteten. Der Stein wurde besprüht und einzelne Wörter wurden ausgekratzt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistische Äußerungen in einem Sportzentrum in Reinickendorf

    01.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Der Leiter eines Sportzentrums in Reinickendorf fiel Anfang 2017 durch rassistische und antiziganistische Äußerungen auf, die sich auch gegen jugendliche Besucher_innen mit Migrationsgeschichte richteten. Der genaue Zeitpunkt konnte nicht mehr ermittelt werden.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistischer Angriff in Reinickendorf-West

    01.02.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Ein 41-jähriger Mann spuckte in der Auguste-Viktoria-Allee gegen 19.50 Uhr einem 44-Jährigen und einem 16-jährigen Jugendlichen beim Vorbeilaufen ins Gesicht. Anschließend beschimpfte er den Jugendlichen rassistisch. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen und das LKA ermittelt.
    Quelle: Polizei 2.2.17, Berliner Woche 8.2.17
  • Facebook-Propaganda der NPD Reinickendorf

    31.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Im Januar veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ca. 34 Beiträge, die häufig geteilt wurden. Abgesehen von der Hetze gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel, wurde in vielen der Beiträge die rassistische Unterstellung verbreitet, Kriminalität sei durch Einwanderung verursacht und gehe besonders von arabischen Männern aus, was von einem User mit dem rassistischen Aufruf kommentiert wurde: "Raus mit den pack (sic!)". Auch wurde eine vermeintlich drohende "Islamisierung und Überfremdung" beschworen. Weitere Schwerpunkte lagen im Januar auf dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD und auf Straftaten, die vermeintlich "Linkskriminellen" zugeschoben wurden. Die NPD Reinickendorf veröffentlichte überdurchschnittlich viele selbst erstellte Beiträge, neben den Posts über die geplante Unterkünfte auch ein Foto von einem Aufkleber vor dem Schloss Bellevue und Graphiken zum Thema Verbotsverfahren.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Angriff auf Bauarbeiter im Märkischen Viertel

    23.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Ein 29-jähriger und ein 51-jähriger Bauarbeiter, die am Bau der neuen Unterkunft für Geflüchtete im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel arbeiten, werden gegen 8.00 Uhr von Unbekannten mit Feuerwerkskörpern, die direkt neben ihnen detonieren, beworfen.
    Quelle: ReachOut
  • NPD hetzt weiter gegen Unterkunft im Märkischen Viertel

    21.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Die NPD Reinickendorf-Mitte veröffentlichte auf der Website der Berliner NPD den flüchtlingsfeindlichen Text, der bereits zwei Tage zuvor auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf veröffentlicht worden war. Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wurde dies zusammen mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ wieder auf der Facebook-Seite verlinkt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • NPD Reinickendorf hetzt gegen geplante Unterkunft für Geflüchtete

    19.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Anlässlich eines Informationsschreibens des Bezirksamts hetzte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite gegen den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel. In flüchtlingsfeindlicher Art wurden die zukünftigen Bewohner_innen als "Asylforderer" abgewertet und behauptet, das Ziel des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sei die "weitere Verdrängung der deutschen Bevölkerung durch artfremde Migranten". Die NPD Reinickendorf versuchte den Neubau außerdem mit anderen Problemen in Verbindung zu bringen, die es angeblich seit dem Ende des Nationalsozialismus gebe: "Viel zu wenig Geburten von deutschen Kindern, eine miserable Währungsunion die uns aufgezwungen wurde (Kommata im Original) und eine Jugend ohne Perspektiven sind das Ergebnis von knapp 72 Jahren Misswirtschaft durch die etablierten Deutschlandhasser." Begleitet wurde dieser Text von einer Graphik mit dem Text "Asylantenheim? Nein Danke / Nein zum Heim! / Heimat im Herzen". Am folgenden Tag veröffentlichte die NPD Reinickendorf zum "Thema Asylantenbauten" Fotos vom erwähnten Schreiben.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Sozialchauvinistische Äußerungen der AfD in der BVV Reinickendorf

    11.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    In der BVV-Debatte um eine große Anfrage der AfD zum Thema Spielhallen in Reinickendorf (TOP 8.1), bezeichnete ein AfD-Vertreter die Besucher_innen von Spielhallen als „arbeitsscheues Publikum“. In dieser Aussage steckt eine pauschale Abwertung arbeitsloser Personen. Der Begriff „arbeitsscheu“ ist darüber hinaus durch die nationalsozialistische Verfolgung geprägt. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ beispielsweise wurden 1938 etwa 10.000 Personen, die von Nationalsozialist_innen als „Asoziale“ bezeichnet wurden, in Konzentrationslagern verschleppt. Obwohl andere Bezirksverordnete in der Debatte die Kriminalisierung von Spielsüchtigen durch die AfD kritisierten, wies niemand auf die nationalsozialistische Geschichte des Begriffs und die Strategie der AfD, nationalsozialistische Begriffe zu normalisieren, hin.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland"

    03.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    An einem Briefkasten vor dem Rathaus Reinickendorf (am Eichborndamm 236) wurde gegen 18.00 Uhr ein Aufkleber der sogenannten Bürgerbewegung Pro Deutschland (Aufschrift: Asylbetrüger abschieben) entdeckt und entfernt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistische Facebook-Posts auf der Seite der AfD-Reinickendorf

    03.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Ein Politiker der AfD-Reinickendorf legitimierte den Gebrauch rassistischer Bezeichnungen für Schokoküsse, was ein Anhänger dankbar aufgriff. Er postete ein Foto, das eine Schachtel Schokoküsse mit dem N-Wort und kolonialrassistische Bilder von Schwarzen Menschen zeigte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Antisemitischer Vorfall im Wartezimmer einer Arztpraxis

    02.01.2017 Bezirk: Reinickendorf
    Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS
  • Rassistischer Angriff in Tegel

    28.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Ein 59-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr in der Hatzfeldtallee von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin 27.02.2017
  • Rassistischer Angriff in Wittenau

    27.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Gegen 0.20 Uhr wird eine 27-jährige Frau am S-Bahnhof Wittenau von einer 20-jährigen und einer 31-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Ihre Verschleierung wird heruntergerissen und sie wird von einer der Frauen gestoßen.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin 27.02.2017
  • "Merkel muss weg"-Aufkleber

    20.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auf dem Wilhelmsruher Damm in Wittenau werden drei "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt - an einem Hauseingang, einem Stromkasten und einem Schild. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Kleine Anfrage der AfD Reinickendorf gegen Geflüchtete

    19.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinckendorf fragte in einer Kleinen Anfrage unter anderem: "Wie viele Zuwanderer (sog. „Flüchtlinge”) sind seit 2015 nach Reinickendorf gekommen?" Die Bezeichnung "sogenannte Flüchtlinge" enthält einen pauschalen Betrugsverdacht gegen Geflüchtete. Es wird unterstellt, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen nicht wirklich geflohen sei, sondern dies nur vorspiele.
    Quelle: Register Reinickendorf, Kleine Anfrage Nr. KA 0015/XX
  • Aufkleber der "Identitären" am Wilhelmsruher Damm

    15.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An Laternenmasten im Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Bushaltestelle Wilhelmsruher Damm werden zwei Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Berliner Jugend kommt in die Bewegung. Europa Jugend Reconquista" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. So bezieht sich der Begriff "Reconquista" auf die Rückeroberung Spaniens durch die Christen und die Vertreibung der Muslime im 15. Jahrhundert. Eine solche Reconquista und Vertreibung der Muslime wird auch für das Europa der Gegenwart gefordert. Die Identitären versuchen gezielt junge Menschen anzusprechen und greifen in ihrem Design und ihren Aktionsformen Elemente der Popkultur auf.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Hakenkreuzfahne in Tegel-Tegel

    01.12.2016 Bezirk: Reinickendorf
    In Tegel-Süd bemerkten Nachbar_innen in einer Wohnung eine Hakenkreuzfahne, die gut sichtbar in der Küche hang. Sie informierten mehrfach die Polizei.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Geflüchteter von Sicherheitsleuten geschlagen und getreten

    27.11.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Ein 28-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.00 Uhr vor der Unterkunft in der Königshorster Straße durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma geschlagen, getreten und schwer verletzt.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin, 27.11.2016, Berliner Zeitung, 27.11.2016, Neues Deutschland, 27.11.2016
  • Antimuslimischer NPD-Aufkleber

    25.11.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Am Briefkasten im Wilhelmsruher Damm 224 wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" zeigt eine blonde Frau mit hellen Augen, die wohl Maria darstellen soll, und eine Frau mit dunklen Augen vollverschleiert im Niqab. Damit wird ein Schreckgespenst von Islamisierung mit Vollverschleierung und Scharia an die Wand gemalt, vor dem das Ideal einer christlich geprägten und "ethnisch deutschen" Gesellschaft verteidigt werden müsse, das die blonde und helläugige "Maria" repräsentiert. Das Motiv wurde von der NPD mehrfach als Wahlplakat eingesetzt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland"

    12.11.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An einem Papierkorb vor dem Wilhelmsruher Damm 100 wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Asylbetrüger abschieben" entdeckt und überklebt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Beleidigt und mit Elektroschocker bedroht

    01.11.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Eine 26-jährige Frau und ein 22-jähriger Mann werden gegen 14.00 Uhr im Märkischen Viertel, als sie aus einem Fahrstuhl steigen, von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Elektroschocker bedroht.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin 27.02.2017
  • Rassistische Posts auf Facebook-Seite "Wir in Heiligensee"

    31.10.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auch im Oktober wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden und die zum Teil Jahre zurückliegen. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete ("Warum schießt keener" 20.10.16, "Scheiß eselficker" 8.10.16 und ähnliches).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistische Schmiererei an Stromkasten

    29.10.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auf einen Stromkasten in der Nähe des U-Bahnhofs Wittenau im Wilhelmsruher Damm wurde mit schwarzem Edding "Turken Raus" geschmiert. Der Schriftzug ist überklebt worden.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Beleidigung einer Trans-Person

    09.10.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Eine transgender Person fragte im Hallenbad im Märkischen Viertel an der Kasse nach nicht-geschlechtsspezifischen Umkleidekabinen und Toiletten. Der Angestellte wusste nichts über Transgender, so dass die Person ihn darüber aufklären musste. Daraufhin mischte sich ein wartender Badegast ein, der der fragenden Person auf sehr respektlose und grenzüberschreitende Weise, sagte, in welche Umkleidekabine er/sie zu gehen habe.
    Quelle: Fraktionsbüro Bündnis 90/Die Grünen
  • "Merkel muss weg" Aufkleber

    23.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Aufkleber "Flüchtlinge willkommen" von Hausmeisterin abgerissen

    21.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Graffiti gegen "Ausländer"

    20.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • NPD-Plakat gegen Sinti und Roma

    20.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistische Plakate im BVV-Wahlkampf

    18.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Bärgida-Aufkleber

    15.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An einem Schaukasten am Senftenberger Ring wird ein Bärgida-Aufkleber, der zu wöchentlichen Demonstrationen der "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufruft, entdeckt und überklebt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Islamfeindlicher Aufkleber der Pro Deutschland

    15.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An einer Laterne in der Roedernallee, nahe Am Nordgraben, wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit einer durchgestrichenen Moschee und der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • NPD-Aufkleber

    14.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    In der Schorfheidestraße wird ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistische Posts auf Facebook-Seite "Wir in Heiligensee"

    10.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auch im September wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Auf der Seite wird derzeit vor allem über Gewalttaten berichtet, die durch die (oft auch nur vermutete) migrantische Herkunft der Täter erklärt werden. Es folgen Beschimpfungen und Drohungen gegen Geflüchtete, z.B. am 10.9.16 schreibt ein Nutzer "Ich würde töten".
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Neonazi-Stammtisch in Tegel

    09.09.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Das Neonazi-Magazin "Recht und Wahrheit" veranstaltete erneut in einem Lokal gegenüber vom S-Bahnhof Tegel einen Stammtisch. In der Einladung wurden die Anhänger_innen mit "Heil Dir Kamerad" angesprochen. Dies und weitere Begriffe wie "Volksgenossen" und "Volksgemeinschaft" belegen eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus. Die Eingeladenen wurden vor dem Treffen dazu aufgerufen, sich auf einen bevorstehenden Krieg und Systemzusammenbruch vorzubereiten. Weiter hieß es in der Einladung: „Ob ein Überleben in unserem Heiligen Deutschland, inmitten von Gutmenschen-Zombies und afroasiatischen Halbwilden möglich ist, wenn es kracht, hängt von entsprechender Vorbereitung ab.“
    Quelle: Antifaschistes Pressearchiv - Blog rechtsaußen
  • Kinder und Jugendliche rassistisch beleidigt

    17.08.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Am Spielplatz Breitkopfbecken beleidigt ein Mann vom Balkon aus eine Gruppe Kinder und Jugendliche rassistisch. Es wurde die Polizei gerufen, um den Fall aufzunehmen. Diese verhaftet die Partnerin des Mannes, da diese die Beamt*innen beleidigt hatte. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr.
    Quelle: Outreach Reinickendorf Ost
  • Erneut islamfeindliche Schmierereien

    15.08.2016 Bezirk: Reinickendorf
    An den Briefkästen der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind erneut Schmierereien entdeckt worden, die sich gegen den Islam und "Multikulti" richten, zum Beispiel steht an einem der Briefkästen "Islam = Terror".
    Quelle: Register Reinickendorf
  • AfD-Stand in Fußgängerzone Tegel

    13.08.2016 Bezirk: Reinickendorf
    In der Fußgängerzone Tegel warb die Partei "Alternative für Deutschland" mit einem Infostand für ihr Programm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Mitarbeiter des Ordnungsamts Reinickendorf liest "Mein Kampf"

    11.08.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf las im Pausenraum seiner Arbeitsstelle in einer Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf", auf deren Umschlag ein Hakenkreuz eingeprägt war. Nach Angaben des Bezirksamtes wurde er von seinem Vorgesetzten aufgefordert, das Buch wegzulegen, weigerte sich jedoch. Das Bezirksamt kündigte ihm daraufhin ohne Abmahnung. Die Klage des Mitarbeiters dagegen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.
    Quelle: BILD vom 25. September 2017, Berliner Woche vom 1. Oktober 2017
  • Rassistisch beleidigt und geschlagen

    10.08.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Gegen 0.30 Uhr wird ein 51-jähriger Mann am Eichborndamm aus einer Gruppe von Männern von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.
    Quelle: ReachOut, Polizei Berlin 10.8.2016
  • Drohungen gegen Flüchtlinge auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee"

    25.07.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auch im Juli gab es auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" wieder stark rassistische Äußerungen und Androhungen von Gewalt gegen Flüchtlinge. Beispielsweise schreibt am 25.7. ein Nutzer "Aber immer schön weiter klatschen... Nur dieses Mal ins Gesicht!", woraufhin ein anderer erwidert "Ihr wisst wo sie wohnen."
    Quelle: Register Reinickendorf
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