Vorfalls-Chronik

Auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" kam es erneut zu rassistischen Kommentaren. Wie schon im Dezember war das Hauptthema die Diffamierung von Flüchtlingen als Vergewaltiger und Bedrohung von Frauen im allgemeinen. So wird beispielsweise am 17.1. die rassistische Grafik "Rapefugees not welcome" einschließlich folgenden Kommentars geteilt: "Illegale Asylforderer vergewaltigen systematisch unsere Frauen und Kinder [...] Der von Merkel illegal ins Land geschleppte Mob schändet flächendeckend und systematisch deutsche Frauen und Kinder, tagtäglich und unter Anwendung brutalster Gewalt." Zudem wird mehrfach über die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert und Interesse daran abgefragt, zum Beispiel forder ein Nutzer am am 8.1.: "Heiligensee an die Waffen!"

Im Jugendhaus "Baracke" wird ein 12-jähriges Mädchen um ca. 17.30 Uhr von drei männlichen Jugendlichen rassistisch beleidigt und sexuell belästigt.

In Reinickendorf findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel werden am 14.1.16 gegen 8.00 erneut die islamfeindlichen Sprüche: "Islam? No!" und "Islam = Frieden?" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Bei der 15-jährigen Jubiläumsparty des American Western Saloons im Fontane Haus werden T-Shirts zum Verkauf angeboten, auf denen steht:"American Western SaloonDeutsche Wohnung Wehrmacht die Sauber? " Durch Verwendung verschiedener Schriftgrößen ist von weitem nur "Deutsche Wehrmacht" groß in Frakturschrift zu lesen.

Schüler_innen einer Grundschule in Reinickendorf-West äußerten sich flüchtlingsfeindlich über Geflüchtete, die in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle lebten.

Auf der im Oktober gegründeten Facebook-Seite "Wir in Heiligensee", die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heiligensee richtet, werden im Dezember lebhaft rassistische Bedrohungsszenarien ausgemalt und Flüchtlinge mehrfach rassistisch beschimpft, bis hin zu Morddrohungen. Zum Beispiel schreibt ein Nutzer am 1.12., dass Flüchtlinge für ihn "keine Menschen" seien, sondern "das sind Kinderschänder". Ein anderer Nutzer bezeichnet die Flüchtlinge am 23.12. als "ausschließlich gierig sabbernde Muselmänner" und droht: "Der erste der meine Tochter belästigt bekommt eine Kugel zwischen die Augen - das ist ein Versprechen."

In der Schlange im Reichelt-Supermarkt in der Berliner Straße echauffiert sich eine ältere Frau über eine jüngere Frau, die vor ihr in der Schlange steht: Sie solle dahin zurückgehen, wo sie hergekommen ist; Flüchtlinge sollen nicht in diesen Supermarkt kommen usw.

Am 27.11.2015 gegen 12.30 Uhr wurde in der Teichstraße ein linksgedrehtes Hakenkreuz bemerkt, das mit Edding an einen Laternenmast gemalt war.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 26.11.15 gegen 14.00 Uhr erneut der Spruch "Islam? No!" entdeckt, der diesmal mit Edding auf eine Mülltonne geschrieben ist.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 22.11.15 gegen 8.00 der Spruch "Islam? No!" entdeckt und entfernt, der mit Edding an die Glaswand geschrieben war.

Auf dem Senftenberger Ring im Märkischen Viertel gegen 14.50 Uhr beleidigt ein 52-jähriger Mann zwei 20-jährige Männer rassistisch und versucht diese zu schlagen.

Unbekannte Täter*innen verstopften in der geplanten Asylunterkunft in Heiligensee den Schornstein mit Glaswolle und beschädigten die Wärmeregulierung.

Bei einer Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Heiligensee am 20.10. im Rathaus Reinickendorf gab es wiederholt rassistische Zwischenrufe, die mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden (z.B. "Die Flüchtlinge sind doch alles Scheiß-Islamisten." oder "Das sind keine Menschen.").

Am Eingang zum Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird eine Gruppe von Frauen von einem Mann rassistisch beschimpft. Bis sie außer Hörweite sind, ruft der Mann ihnen Sprüche hinterher wie "Verpisst euch, ihr Ausländerpack." und "Ihr seid Dreck."

Unbekannte schnitten ein Loch in den Maschendrahtzaun um die entstehende Flüchtlingsunterkunft und versuchten gewaltsam eine Tür zu öffnen.

Die AfD führte eine Abendveranstaltung unter dem Titel "Offene Grenzen - Innere Sicherheit in Gefahr" in den Tegeler Seeterassen durch.

In einem Restaurant nahe des Reinickendorfer Rathauses im Ortsteil Wittenau veranstaltete die Junge Alternative eine Landesversammlung. Als Redner trat unter anderen Björn Höcke, der Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD, auf.

Nach eigenen Angaben der NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite haben Mitglieder der Berliner JN und NPD in Waidmannslust in der Nähe der Titiseestraße Flyer per Postwurfsendung verteilt.

Eine 33-jährige Frau und drei Kinder im Alter von zehn, acht und drei Jahren wurden gegen 19.30 Uhr im Kamener Weg in Tegel-Süd aus einem Wohnhaus heraus von einem 14- und einem 15-jährigen Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit Obst beworfen. Ein Kind wurde getroffen und verletzt.

Als ein schwarzer Mann mit seiner Frau die Kreuzung am U-Bahnhof Holzhauser Straße überquert, öffnet ein Autofahrer das Fenster und schreit: „Es gibt hier keine Wohnungen für Euch.“ und „Verpisst Euch“. Als der Mann nachfragt, was das soll, und auch ein anderer Autofahrer als Zeuge anhält, sagt der Fahrer nur „Mein Auto ist weiß.“ und fährt weiter.

Gegen 14 Uhr wird ein 15-Jähriger auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Gegen 8 Uhr äußert ein Mann im Bürgeramt Heiligensee gegenüber den Mitwartenden rassistische Theorien und Drohungen, speziell gegen Geflüchtete und gegen Muslim*innen. Er sagte beispielsweise, dass er sein Maschinengewehr rausholen werde, wenn in der Jugendherberge in der Nähe seines Hauses Geflüchtete einziehen würden oder dass er nicht in Taxis von Muslimen steige.

Bärgida plante für 19 Uhr ein Vereinstreffen zur Planung von Demos und zur Vorbereitung der Vorstandswahlen in einem Restaurant gegenüber des Reinickendorfer Rathauses. Aufgrund von Protesten und der Absage des Restaurantbesitzers konnte das Vereinstreffen nicht am geplanten Ort stattfinden.  

Im Bus X33 ein paar Stationen vor dem Rathaus Reinickendorf verweigerte eine Frau einer anderen Frau zunächst, sich auf den freien Platz neben ihr zu setzen und beschimpft diese dann beim Aussteigen als "blöde Ziege". Eine andere Frau verteidigte dieses Verhalten lautstark und empörte sich über "die vielen Ausländer".

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug” fanden in mehreren Berliner Bezirken NPD-Kundgebungen statt, in Reinickendorf von 10 bis 11 Uhr an der Oranienburger Straße, Ecke Eichborndamm (nahe S/U-Bhf. Wittenau).

Die NPD ruft auf ihrer Facebook-Seite zur gewaltsamen Zerstörung von Asylbewerberheimen auf: Unter dem Aufruf „Wir wollen keine Asylantenheime!“ ist ein Plattenbau zu sehen und darüber eine große Hand mit einem Hammer, der zum Schlag erhoben ist. Darunter erscheint der Kommentar „dann haun wir mit dem Hämmerchen das...“ Es wurde Anzeige erstattet.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland veranstaltet am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Gegen 15.30 Uhr wird ein 66-jähriger Mann auf dem Wilhelmsruher Damm von einem 34-jährigen Mann aus antisemitischer Motivation gewürgt.

An der Kreuzung Titiseestraße/Waldshuter Zeile sind mit Kreide auf den Boden verschiedene antisemitische und NS-verherrlichende Symbole und Codes gemalt worden, z.B. Hakenkreuze, die "88" (steht für "Heil Hitler"), ein Davidstern, "Jude" und "Sieg Heil". Am gleichen Tag fand dort ein Kiezfest statt.

Gegen 3.15 Uhr werden zwei 24-jährige Männer in der Residenzstraße von einer 17- und einer 39-jährigen Frau rassistisch beleidigt und mit einem Gürtel geschlagen, den die Frauen dem 19-jährigen Begleiter geben.

Am Vortag einer antifaschistischen Informationsveranstaltung im Anton-Schmaus-Haus veröffentlicht die Neuköllner NPD auf ihrer Facebookseite ein Foto und den Klarnamen eines vermeintlichen Referenten sowie weitere persönliche Informationen. Der Beitrag wird von diffamierenden Äußerungen begleitet. Der Beitrag wird wenig später gelöscht.

Ein 27-jähriger Mann wird gegen 19.35 Uhr auf dem S-Bahnhof Wilhelmsruh von einem 33-jährigen Mann homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Eine Frau möchte nach Rückkehr aus dem Mutterschutz ihre Arbeit in der Abfertigung am Flughafen Tegel wieder aufnehmen, inzwischen trägt sie ein Kopftuch. Ihr Chef teilt ihr jedoch in einem Gespräch mit, dass sie mit Kopftuch nicht in der Abfertigung arbeiten dürfe. Die Frau fordert daraufhin schriftlich ein, dass sie mit Kopftuch ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und bittet um eine Stellungnahme. Zum weiteren Fortgang liegen bisher keine Informationen vor.

Ein 38-jähriger Mann wird gegen 13.25 Uhr von einem 43-jährigen Mann in einem Supermarkt in der Residenzstraße rassistisch und homophob beleidigt und geschlagen.

Gegen 14.30 Uhr werden am Kurt-Schumacher-Platz eine 33-jährige Frau und ein 33-jähriger Mann von einer 32-jährigen Frau und einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht.

Die AfD Reinickendorf und die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalteten am 11.2.15 in den Seeterassen einen Vortrag mit Frauke Petry zu Familienpoltik.

Ein 36-jähriger Mann und ein 9-jähriger Junge werden gegen 20.25 Uhr in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel von einem 58-Jährigen rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Jugendliche Besucher*innen des Jugendhauses Baracke im Märkischen Viertel spielen im Laufe des Jahres 2015 wiederholt das Lied "Drogen ABC" von Tatverdacht, in dem sozialchauvinistische, sexistische und antisemitische Inhalte vertreten werden, zum Beispiel heißt es: "J für den Juden. Ich jag ihn durch Israel". Die Einrichtungsleitung muss sich das Abspielen des Liedes mehrfach verbitten.

Am U-Bahnhof Paracelsiusbad werden innerhalb einer Woche mehrere isalmfeindliche Parolen mit Edding an Fahrkartenautomaten und Schautafeln geschrieben.  

Eine Frau wird vor ihrem Wohnhaus von unbekannten Passanten rassistisch beleidigt.

Eine Frau wird an der Straßenkreuzung Eichborndamm/ Alt Wittenau beim Überqueren der Straße von einem Autofahrer rassistisch beleidigt.

Ein Mann wird an der Ecke Oranienburger Straße/Wilhelmsruher Damm aus einem Auto heraus bedroht. Der Täter richtet seine ausgestreckte, als Waffe geformte Hand auf den Mann, als wollte er ihn erschießen. Als der Bedrohte dem Auto auf den Parkplatz folgt, den Täter zu Rede stellt und ankündigt, die Polizei zu rufen, flüchtet der Fahrer.

In der Nacht auf den 21. September 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl, beschmierten Unbekannte die Wohnungstür des Bundestagskandidaten der Berliner LINKEN, Hakan Taş, mit Morddrohungen: „SS Ausländer Raus! Bald Bist du TOD“.

Mitglieder der extrem rechten Identitären Bewegung störten die BVV-Versammlung Reinickendorf. Die Aktion richtete sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einer ehemaligen Seniorenunterkunft. Während der Sitzung entrollten Anhänger_innen der Identitären ein Transparent mit der Aufschrift „Für unsere Alten Spott und Kälte. Für Asylanten Lob und Knete.“ Die Störaktion war der erste öffentliche Auftritt der seit Oktober 2012 aktiven Berliner Gruppe der Identitären.