Vorfalls-Chronik

Eine 25-jährige Geflüchtete und ein 32-jähriger Geflüchteter werden gegen 18.00 Uhr in der Scharnweberstraße aus einem Lokal heraus von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Glas beworfen, das sie jedoch nicht trifft.

Um 3 Uhr morgens brüllen mehrere junge Männer an der Ecke Treskowstraße / Brunowstraße mehrfach "Sieg Heil".

An einem Stromkasten an der Ecke Sterkrader Straße / Bernauer Straße ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Den dritten Tag in Folge tritt die NPD mit einem Infostand in Erscheinung, diesmal im Märkischen Viertel vor dem Märkischen Zentrum. Auch in anderen Berliner Stadtteilen wirbt die NPD an diesem Tag mit Infotischen für ihr Programm.

Erneut warb die NPD mit einem Infostand für ihr Parteiprogramm, diesmal im Ortsteil Reinickendorf in der Residenzstraße von ca. 11 - 13.00 Uhr. Die ca. 7-8 NPD-Leute betreuten einen Stand vor dem Eingang der Rewe-Kaufhalle und zeitweilig einen zweiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Ecke Amendestraße.

Die NPD veranstaltete einen Infotisch in der Fußgängerzone beim U-Bahnhof Alt-Tegel präsent und verteilte dort Flyer gegen "Masseneinwanderung".

An der Bushaltestelle Veitstraße ist mit schwarzem Edding auf den Fahrplan des Buses 133 geschrieben "Multikulti = Scheiße!".

An einem Stromkasten in Alt-Tegel, Ecke Medebacher Weg ist mit einer Sprühschablone der Spruch "Dresden 1945 Massenmord!" angebracht. Die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 wird seit Jahren von Neonazis instrumentalisiert, um die Deutschen als Opfer des alliierten Bombenkriegs zu stilisieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. So zählen beispielsweise die jährlichen sogenannten Trauermärsche in Dresden zu den größten Nazi-Veranstaltungen in Europa.

An der Bushaltestelle Sterkrader Straße und am Straßenschild-Pfosten Sterkrader/Ecke Bernauer Straße sind Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 20-jähriger Mann auf dem Kurt-Schumacher-Platz von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

An der Bushaltestelle Veitstraße wird auf einem SPD-Schaukasten der Spruch "Multikulti = Scheiße" entdeckt, der mit schwarzem Edding auf das Glas geschrieben ist. Auf dem benachbarten CDU-Schaukasten ist der Spruch "Refugees go home" angebracht.

Vor der Franz-Marc-Schule in der Treskowallee ist auf einem Papierkorb mit schwarzem Edding "Erdogan = schwul" angebracht. Dieser Slogan tauchte in der Gegend bereits öfter und in Verbindung mit anderen rassistischen Sprüchen auf.

In der ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe wurden Plakate, die für die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen werben, beschmiert und beschädigt. Auf einem Plakat wurden die Gesichter durchgestrichen, auf einem anderen mit einem scharfen Gegenstand die Hälse der abgebildeten Personen aufgeritzt.

Am S-Bahnhof Hermsdorf am Eingang Beckmannplatz sind zwei Kiosk-Rollläden mit Graffitis besprüht: "Fuck Antifa", "28" und "14'88". Die Zahlen sind Codes der Neonazi-Szene: Die 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben im Alphabet und ist ein Code für das neonazistische Netzwerk Blood & Honour, das seit 2000 in Deutschland verboten. Die 88 steht für "Heil Hitler". Die "14" ist im Gegensatz zu anderen Zahlencodes nicht in Buchstaben übersetzbar, sondern steht für ein arisches Glaubensbekenntnis, die "14 Words" des US-amerikanischen Neonazis David Lane: »We must secure the existence of our people and a future for white children« (»Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern«).

Am Ausgang der U-Bahn-Station Franz-Neumann-Platz wird am 12.5. auf einem Poller der Spruch "Raus Türken" bemerkt. Auch zuvor wurden bereits häufiger Schmierereien festgestellt, die "Türken raus" oder "Islam raus" lauteten, wobei das S als Sigrune geschrieben war.

An der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind drei Briefkästen mit Sprüchen gegen den Islam und "Multikulti" beschmiert. Vier in der Nähe stehende Partei-Infokästen von SPD, CDU und FDP sind ebenfalls beschädigt oder beschmiert mit "Stoppt Merkel" und "Multikulti = scheiße".

Auf dem Schlossplatz Tegel vor dem C&A-Gebäude ruft ein Mann zwei Frauen, die aufgrund ihrer Verschleierung als Musliminnen zu erkennen sind, rassistische Beleidigungen hinterher. Eine Passantin widerspricht dem Mann lautstark. Diese meldet den Vorfall anschließend auch beim Register. Sie datiert den Vorfall auf den 2. oder 3. Mai.

In Tegel-Süd war die NPD am Wochenende 30.4./1.5. mit einem Infostand präsent, um Infomaterial gegen ein "Containerdorf für Asylschmarotzer" (Zitat der Facebook-Seite NPD Reinickendorf) zu verbreiten und Unterschriften für ihren Wahlantritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu sammeln.

An der Bushaltestelle Reiherallee in Heiligensee wird ein Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen!" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Ein Briefkasten am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wird wiederholt mit Edding mit dem Spruch "Islam raus" beschmiert.

Am Schäfersee wurde ein 47-jähriger Mann gegen 18.00 Uhr von zwei jüngeren Männern beleidigt und bedrängt, da er "Frauenkleider" trage. Nachdem eine Passantin die Situation deeskaliert und die beiden Angreifer sich entfernt hatten, schlug ihm plötzlich ein dritter Angreifer mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt.

In einem Restaurant in Heiligensee beleidigt ein wütender Gast einen Kellner mit Sprüchen wie "Scheißaraber" und droht ihm Schläge an. Als einzelne Gäste protestieren, bedroht und beleidigt der Mann auch diese und wirft einen Stuhl nach ihnen.

Auch im März wurden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet. Zum Beispiel verunglimpft ein Nutzer am 1.3. muslimische Einwanderer als „Ficki Ficki Muselmanen“. Der Inhaber der Seite droht am 3.3. an: „Wir bleiben – Bis zur letzten Kugel!!!“

In der Residenzstraße sind vom U-Bahnhof Osloer Straße bis zur Ecke Markstraße Pro Deutschland-Aufkleber an die Laternenmasten geklebt.

Am 17.3. um 11.30 Uhr werden in der Treskowstraße die Sprüche "Islam = Frieden???" und "Islam = Terror" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Die NPD Reinickendorf postet auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von NPD-Plakaten mit rassistischem Inhalt, die an einen Laternenmast geklebt sind. Im Hintergrund sind die Hochhäuser des Märkischen Viertels sichtbar.

Eine Nutzerin ruft in einem Kommentar zur angeblichen "Überfremdung" auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf zum Mord an einem Journalisten auf: "MAN SOLLTE EUCH GUTMENSCHEN DAFÜR TODSCHLAGEN DER TAG WIRD KOMMEN LIEBER [...] warte ab." (Name von Registerstelle entfernt.) Das Posting ist mittlerweile entfernt worden.

Weiterhin werden rassistische, beleidigende und bedrohende Aussagen auf der Facebook-Seite „Wir in Heiligensee“ gepostet, so auch im Februar. Geflüchtete werden beispielsweise als "Pack" bezeichnet (29.2.16), ein Nutzer fordert, ihnen die Hände abzuhacken (1.2.16).

Unbekannte ritzten mehrere Hakenkreuze in die Tische eines Klassenraums in der Schulfarm Scharfenberg, einem Gymnasium mit Internat in Tegel.

Als Zusendung aus dem Märkischen Viertel postet die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ein Foto eines NPD-Plakats ("Das Boot ist voll"), das an einen Laternenmast geklebt ist, im Hintergrund sind Hochhäuser (wahrscheinlich des Märkischen Viertels) zu sehen.

Es findet ein rassistischer Angriff in Alt-Tegel statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von 12.00 bis 13.00 fand eine NPD-Kundgebung "gegen Asylbetrug" am Eingang zur Fußgängerzone Gorkistraße/Ecke Berliner Straße in Alt-Tegel statt. Es nahmen ca. 10 Personen teil, die in Redebeiträgen, mit Flyern, einem Transparent und einem bedruckten NPD-LKW rassistische und islamfeindliche Positionen verbreiteten. Es gab eine Gegenkundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden.

Um 21.40 Uhr ist ein 20-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Dannenwalder Weg aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden. Als der junge Mann den Täter zur Rede stellte, schlug ihm dieser mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer floh, als der Betroffene die Polizei rief.

Auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf ist ein Foto eines NPD-Plakats mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" zu sehen, das gegenüber der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums an einen Laternenpfahl geklebt ist.

Im Rahmen eines Sprachkurses im Winter 2015/6 an der Volkshochschule (VHS) in Berlin-Reinickendorf äußerte sich eine Kursteilnehmerin regelmäßig in antisemitischer Form. Beispielsweise rechtfertigte sie die Morde an jüdischen Sportler_innen bei den Olympischen Spielen in München 1972 und vertrat antizionistische Verschwörungstheorien. Von seiten der Kurs- und Schulleitung wurden die Äußerungen bagatellisiert und als legitime Meinung dargestellt, weshalb die meldende Person im Februar 2016 Anzeige erstattete.

In der S-Bahn im S-Bahnhof Tegel wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz fürs Vaterland" des flüchtlings- und islamfeindlichen Portals "Politcally Incorrect News" entdeckt und entfernt.

In der Nacht vom 2.2. zum 3.2. ist der Glas-Schaukasten des SPD-Kreisbüros im Waidmannsluster Damm mit einem Stein eingeworfen worden. In dem Kasten hing unter anderem ein "Deutschland heißt willkommen"-Plakat. Es wurde Anzeige erstattet, das LKA ermittelt.

In einer Notunterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-West verhielt sich das Wachpersonal Anfang 2016 rassistisch gegenüber dem Schwarzen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma.Obwohl dieser regelmäßig die Unterkunft reinigte und über einen Schlüssel verfügte, verweigerten die Sicherheitsleute ihm den Zutritt und riefen außerdem die Polizei. Der genaue Zeitpunkt des Vorfalls ist unbekannt.

Auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" kam es erneut zu rassistischen Kommentaren. Wie schon im Dezember war das Hauptthema die Diffamierung von Flüchtlingen als Vergewaltiger und Bedrohung von Frauen im allgemeinen. So wird beispielsweise am 17.1. die rassistische Grafik "Rapefugees not welcome" einschließlich folgenden Kommentars geteilt: "Illegale Asylforderer vergewaltigen systematisch unsere Frauen und Kinder [...] Der von Merkel illegal ins Land geschleppte Mob schändet flächendeckend und systematisch deutsche Frauen und Kinder, tagtäglich und unter Anwendung brutalster Gewalt." Zudem wird mehrfach über die Gründung einer Bürgerwehr diskutiert und Interesse daran abgefragt, zum Beispiel forder ein Nutzer am am 8.1.: "Heiligensee an die Waffen!"

Im Jugendhaus "Baracke" wird ein 12-jähriges Mädchen um ca. 17.30 Uhr von drei männlichen Jugendlichen rassistisch beleidigt und sexuell belästigt.

In Reinickendorf findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel werden am 14.1.16 gegen 8.00 erneut die islamfeindlichen Sprüche: "Islam? No!" und "Islam = Frieden?" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Bei der 15-jährigen Jubiläumsparty des American Western Saloons im Fontane Haus werden T-Shirts zum Verkauf angeboten, auf denen steht:"American Western SaloonDeutsche Wohnung Wehrmacht die Sauber? " Durch Verwendung verschiedener Schriftgrößen ist von weitem nur "Deutsche Wehrmacht" groß in Frakturschrift zu lesen.

Schüler_innen einer Grundschule in Reinickendorf-West äußerten sich flüchtlingsfeindlich über Geflüchtete, die in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle lebten.

Auf der im Oktober gegründeten Facebook-Seite "Wir in Heiligensee", die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Heiligensee richtet, werden im Dezember lebhaft rassistische Bedrohungsszenarien ausgemalt und Flüchtlinge mehrfach rassistisch beschimpft, bis hin zu Morddrohungen. Zum Beispiel schreibt ein Nutzer am 1.12., dass Flüchtlinge für ihn "keine Menschen" seien, sondern "das sind Kinderschänder". Ein anderer Nutzer bezeichnet die Flüchtlinge am 23.12. als "ausschließlich gierig sabbernde Muselmänner" und droht: "Der erste der meine Tochter belästigt bekommt eine Kugel zwischen die Augen - das ist ein Versprechen."

In der Schlange im Reichelt-Supermarkt in der Berliner Straße echauffiert sich eine ältere Frau über eine jüngere Frau, die vor ihr in der Schlange steht: Sie solle dahin zurückgehen, wo sie hergekommen ist; Flüchtlinge sollen nicht in diesen Supermarkt kommen usw.

Am 27.11.2015 gegen 12.30 Uhr wurde in der Teichstraße ein linksgedrehtes Hakenkreuz bemerkt, das mit Edding an einen Laternenmast gemalt war.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 26.11.15 gegen 14.00 Uhr erneut der Spruch "Islam? No!" entdeckt, der diesmal mit Edding auf eine Mülltonne geschrieben ist.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel wird am 22.11.15 gegen 8.00 der Spruch "Islam? No!" entdeckt und entfernt, der mit Edding an die Glaswand geschrieben war.

Auf dem Senftenberger Ring im Märkischen Viertel gegen 14.50 Uhr beleidigt ein 52-jähriger Mann zwei 20-jährige Männer rassistisch und versucht diese zu schlagen.