Einschüchterungsversuch durch extreme Rechte
Am Alexanderplatz verfolgte eine Gruppe Neonazis, ein*e Antifaschist*in.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Alexanderplatz verfolgte eine Gruppe Neonazis, ein*e Antifaschist*in.
Ausgehend vom Lustgarten zog eine extrem rechte Demonstration durch Mitte. Beteiligt waren neben der AfD und ihrer extrem rechten Jugendorganisation "Junge Alternative", verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Kleingruppen aus ganz Deutschland wie "Oberhavel Trommler", "Reformation 2.0", "Freedom Parade" und "Querdenken"-Gruppen, die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" und Reichsbürger*innen. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, in Reden und auf Transparenten und Schildern wurden jedoch auch Verschwörungsmythen, rassistische, LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Inhalten verbreitet. So wurde wahlweise gegen den "Great Reset", trans*- Personen, geschlechtergerechte Sprache, Journalist*innen, Impfungen oder Geflüchtete gehetzt. Vereinzelt waren Reichsfahnen zu sehen. Begleitet wurde die Demonstration von extrem rechten Medienaktivist*innen und Medienorganisationen.
An der Ecke Gelnitzstr./ Türnagelstr. wurde an einem Mülleimer der Schriftzug "Lgbtq+ aber gays nicht" mit einem Pfeil zum Mülleimereingang entdeckt.
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit versammelten sich Verschwörungs*ideologinnen vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung. Die Veranstaltung wurden von der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" organisiert. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die WHO und "Globalisten" verbreiteten Redner*innen LGBTIQ*-feindliche und rassistische Aussagen. Teilnehmende bewarben extrem rechte Medien wie den verschwörungsideologischen Fernsehsender "AUF1" aus Österreich oder das extrem rechte "Compact" Magazin. Einer der Herausgeber des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins "Demokratischer Widerstand" hielt eine Rede auf der Bühne.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
Eine Person wurde in der U-Bahn am Kottbusser Tor von zwei Männern verfolgt und als "Schwuchtel" beschimpft. Konfrontation suchend haben sich die Männern dann direkt vor die Person gesetzt.
In der Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Deutsche Jugend voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Parteilogo. Weitere Aufkleber befanden sich in der Nähe des Mediamarktes und hatten das Logo der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Ein weiterer Aufkleber hatte lediglich das Parteilogo als Abbildung.
Im Ortsteil Tiergarten wurde eine Person aus einer Männergruppe heraus mehrfach aggressiv LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
In der Blankenburger Straße wurde an einer Laterne bei einem Parkplatz zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.
Entlang der Busonistraße wurden 32 Aufkleber der rechtsextremen Partei III. Weg gefunden. Auf den Aufklebern stand: "Deutscher Sozialismus jetzt" und "Die wahre Krise ist das System". Die Aufkleber wurden entfernt.
Am S-Bhf. Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ampel am S-Bhf. Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie 100 beleidigte eine Frau eine Mutter und ihre drei Kinder rassistisch. Die Familie hatte sich zuvor in ihre Nähe gesetzt. Es wurde Anzeige erstattet.
An der Ecke Plesser Str./ Karl-Kunger-Str. wurden die Teilnehmenden eines Kiezspaziergangs zu Orten rechter und diskriminierender Vorfälle von einem Mann als "Scheiß Kommunisten-Fotzen!" beleidigt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und russische Farben und trugen Kleidung in Reichsfarben.
In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde eine Schwarze Kundin bemüht übersehen und nicht bedient. Als die Kundin verbal erneut und nun energischer auf sich aufmerksam machte, ging die Verkäuferin weiter weg und begann zu telefonieren.
An der Ecke Max-Burghard Str. / Karower Chaussee in Buch wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Weg mit dem Kanacken dreck" gefunden.
Erneut wurde extrem rechte Propaganda auf einem Kundenparkplatz der Filiale einer großen Einzelhandelskette in der Residenzstraße in Gesundbrunnen entdeckt. Auf einem Mülleimer klebte der Aufkleber der extrem rechten Kleidermarke "Division Odin". An einem Pfosten bei der Ausfahrt befand sich eine Aufkleber der extrem rechten Reichsbürger-nahen Gruppierung "Hand in Hand". Auf diesem Kundenparkplatz wird immer wieder extrem rechte Propaganda verbreitet.
In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 am Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Hintergrund des Aufklebers wurde als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.
In der Hans-Eisler-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Ein Aufkleber hatte das Logo der Parteiorganisation "AG Körper und Geist". Abgebildet war der Ehrenkranz, die römische Zahl III und ein Wolf sowie der Slogan "Körper und Geist". Der zweite Aufkleber war von der Jugendorganisation der Partei - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend). Abgebildet war der Slogan "Deutsche voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Organisationslogo der NRJ.
An der Straßenkreuzung Spiekermannstraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Farbe schwarz und rot, den Slogan "Scheiß System" und einen QR-Code. Der Code führte zu der Homepage der extrem rechten Partei.
Auf einem Mülleimer nahe eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Schriftzug mit der Aussage "Arbeit macht frei" mit Edding auf einen Mülleimer geschmiert. Diese Aussage war im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen.
Im Bus 165 wurde im Allendeviertel auf der Rückseite eines Sitzes der Schriftzug "ALLAH TÖTEN - KORAN VERBRENNEN - NSU 2.0" entdeckt.
An einer Bushaltestelle in der Blücherstraße und im direkten Umfeld wurden gleich mehrere Schmierereien unterschiedlicher Inhalte entdeckt. Es war eine Mischung aus u. a. antiasiatischem Rassismus, LGBTIQ*-Feindschaft, gegen politische Gegner*innen und NS-Verharmlosung.
Auf einem "Closes have no Gender" - Sticker wurde das "no" unkenntnlich gemacht. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle wurden auf mehreren Plakaten (Werbung für einen Auftritt des Berlin-Tokyo & Friends Streichquartetss) die Gesichter einer asiatisch stämmigen Musikerin beschmiert und zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht. Außerdem wurde auf das Abfahrtzeitentablo und einen Mast in unmittelbarer Nähe der Haltestelle "Halt´s Maul Greta" geschmiert.
Ein Mann schrieb eine Google Rezension mit dem folgendem Kommentar ``All Refugees not welcome to GERMONEY any more..... How many migrants more you think you can still accept over here according to your stubborn German idealism?`` Dieser Kommentar wurde an die Migrant*innenorganisation Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben GIZ gGmbH gerichtet. Die Organisation bietet vielfältige Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zuwander:innen.
Im Außenbereich eines Restaurants in der Kastanienallee belästigte ein unbekannter Mann die Kund*Innen. Als der Angestellte des Restaurants ihn auffordert, aufzuhören und das Lokal zu verlassen, beleidigte der Unbekannte ihn und zeigte den Hitlergruß. Anschließend ist er Richtung Schwedter Straße gegangen.
In der Mittelbruchzeile in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der rechten Senders "Auf1" gesehen und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem rechtsextreme und verrschwörungideologische Inhalte.
Vom S-Bahnhof Blankenburg in der Bahnhofstraße in Richtung der Kreuzung zur Straße Alt-Blankenburg wurden in den letzten Tagen erneut Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese hatten u.a. als Slogan "Scheiß Antifa" und "Zecken Viehzeug".
Vor einem Geschäft am Müggelseedamm hielt sich ein Mann auf und brüllte laut antisemitische und antifeministische Parolen. Es kam dieses Jahr mehrfach zu Vorfällen dieser Art im Ortsteil.
Am Eingang des Spreetunnels in Friedrichshagen wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber werden Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" bezeichnet.
An der Bushaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurden rot-schwarze Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber hatten einen QR-Code. Dieser Code führte direkt zu der Homepage der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
Entlang der Rotkäppchenstr. und Aschenbrödelstr. wurden fünf rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Eine armenische Institution im Bezirk Mitte erhielt in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails und Zuschriften, in denen Armenier*innen rassistisch beleidigt, bedroht und als zu vernichtende Feinde entmenschlicht wurden. Zwei der unbekannten Absender gaben sich als Mitglieder oder Anhänger der gewaltbereiten türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.
An einer Dixi-Toilette in der Eisenacher Straße, Ecke Lindauer Straße wurden zwei NS-verherrlichende Schmierereien mit dem Schriftzug "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Umgebung der Geflüchtetenunterkunft Groscurthstraße wurden Plakate für ein Nachbarschaftsfest in der Unterkunft mit Genehmigung der Vermieter aufgehangen. Diese Plakate wurden mehrfach abgerissen. Dies wurde als Zeichen gegen Geflüchtete in der Nachbarschaft und gegen die Geflüchtetenunterkunft generell gewertet.
An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße der Linie 170 wurde mit schwarzem Edding „No Islam“ und „AfD“ auf den Fahrplan geschrieben. Solche Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt.
Am S-Bahnhof Karow wurden Sprühereien gegen Antifaschismus und Linke entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Slogan waren "Fuck Antifa"(= Scheiß Antifaschismus), "Zecken Packzeug" oder "Scheiß Zecken".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Gegen 1.30 Uhr grölten drei Männer in der Uferstraße im Ortsteil Gesundbrunnen laut Nazi-Lieder, schrien laut, "Sieg Heil" und machten mit ihren Füßen marschierende Geräusche.
Während der Abschlusskundgebung einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf dem Schlossplatz Köpenick störte ein halb nackter Mann die Redebeiträge von zwei Frauen zu den Themen Rassismus und Queerfeindlichkeit. Er baute sich bedrohlich hinter einer der Rednerinnen auf, filmte und machte sich lustig. Zudem zeigte er mehrfach Selbstbefriedigungsgesten in Richtung von Ordner*innen, Teilnehmenden und Rednerin.
An der Wohnungstür einer armenischen Familie wurden erneut am frühen Morgen Schmierereien mit anti-armenischen, rassistischen Sprüchen auf Türkisch entdeckt, die häufig von den türkischen, faschistischen "Grauen Wölfen" verbreitet werden.
Zwischen Ostseestraße und Thulestraße in Pankow-Zentrum wurde ein Aufkleber mit dem "White Power"-Symbol sowie einer "Schwarzen Sonne" im Hintergrund entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein polnischsprachiger nationalistischer Slogan zu lesen.
Während sich an der Ecke Oberspreestr. / Ottomar-Geschke-Str. zukünftige Teilnehmende einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration sammelten, hielt sich eine Gruppe von Männern im angrenzenden Park auf. Diese Gruppe deutete mehrfach auf die zukünftigen Demonstrationsteilnehmenden, bis einer der Männer sich vor die Gruppe stellte und sehr deutlich in Richtung der Menschen am Sammelort der Demonstration gestikulierte, dass er ihnen den Kopf abschneiden will.
Die Veranstaltungsleitung machte daraufhin die Polizei auf die Bedrohung aufmerksam, die dann die Gruppe Männer ansprach. Nach Beginn der Auftaktkundgebung ging einer der Männer zum aktuellem Redner und pöbelte diesen von der Seite an. Ordner*innen und später auch die Polizei verwiesen den Mann von der Kundgebung.
In der Nacht wurde eine Person von mehreren Personen in der Bölschestraße vor dem Kino Union u.a. als "dumme Schwuchtel" beleidigt.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden. Auch die "Q-Anon" Verschwörungsideologie wurde durch Teilnehmende verbreitet. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen Kleidung in Reichsfarben.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
In der Pistoriusstraße wurde eine Sprüherei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete. Der Slogan war "Fuck Antifa" und daneben war ein Totenkreuz abgebildet.
An einer Treppe an der A 113 wurde der Schriftzug "Nazi Kiez!" entdeckt und entfernt.
An einem Altkleidercontainer in der Lipschitzallee Ecke Wildmeisterdamm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Zu sehen waren darauf Abbildungen von durchgestrichenen Symbolen (Pride-Fahne, Antifa-Fahne und Hammer & Sichel).
In einem Spätkauf mit integrierter Postfiliale in Wedding wurde Symbolik der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe" verbreitet. Auf einem dort ausgestellten Foto waren drei Männer abgebildet, die den "Wolfsgruß" zeigen und T-Shirts mit türkischen Orchon-Runen ("𐱅𐰇𐰼𐰰", in lateinischer Schrift: "Türk") tragen, wie sie unter Anhängern von faschistischen "Idealisten"-Vereinen verbreitet werden. Auch ein Mitarbeiter am Tresen des Geschäfts trug einen Anhänger mit "Graue-Wölfe"-Symbolik.