Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Mahlsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("LINKSGRÜNE NAZIS") entdeckt.
Die Polizei beschlagnahmte das Handy eines wegen Gewalt- und Waffendelikten vorbestraften Mannes aus Köpenick, weil dieser über Twitter antisemitischen Hass verbreitet hatte.
In der Mittelheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Am Rande ein extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu einem Übergriff auf ein*e Journalist*in. Dabei wurden von Teilnehmenden der Demonstration Beleidigungen und Bedrohungen ausgesprochen und der/die Journalist*in bedrängt.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog ein verschwörungsideologische Demonstration durch das Scheunenviertel. Angemeldet wurde diese von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe “Freie Geister”. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Sanktionen gegen Russland.
Auf einer verschwörungsideologischen Mini-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit höchstens 10 Teilnehmenden wurden auf einem Plakat Impfmaßnahmen mit der Shoah verglichen und auf einem anderen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Außerdem wurden strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsmythen verbreitet.
Bei einer Auftakt-Kundgebung von Fridays For Future am Brandenburger Tor verbreiteten BDS- und PFLP-Unterstützer*innen auf Plakaten israelbezogene antisemitische Parolen. Als sich zwei junge Kundgebungsteilnehmerinnen darüber empörten, wurden sie beleidigt und verbal bedroht.
Bei einer Ukraine-Solidaritätskundgebung vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße im Ortsteil Mitte wurden Teilnehmende von drei männlichen Passanten beleidigt und verbal bedroht.
Ein 32-jähriger Mann, der auf dem Gehweg eines Hotels an der Fuggerstraße stand, wurde homofeindlich von drei Frauen im Alter von 39, 36 sowie 19 Jahren beleidigt. Außerdem wurde die betroffene Person, aus einem offenen Fenster im dritten Stock mit verschiedenen Gegenständen wie Lebensmitteln, Kosmetika und einem Schuh beworfen. Ein 42-jähriger Passant, der der betroffener Person zu Hilfe kam, wurde von einer gefüllten Wasserflasche getroffen, die ebenfalls aus dem dritten Stock des Hotels geworfen wurde.
In der Volkerstraße in Alt-Lichtenberg wurden zwei extrem rechte Sticker gemeldet. Der eine zeigt dabei ein rassistisches Motiv und den Schriftzug: "Refugees not welcome", auf dem anderen ist"Kraft durch Diesel" lesbar. Diese sind bei einem extrem rechten Online-Versandhandel bestellbar.
An der Ecke Karl-Marx-Straße/Fuldastraße in einem Imbiss wurde eine 27-jährige Transfrau von einer vier bis fünfköpfigen Gruppe beleidigt, bespuckt und geschlagen. Dann sollen die Männer an ihrem Arm gezogen haben, einer soll sie bespuckt und ein weiterer ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei nahm daraufhin einen 16-Jährigen fest.
In Friedrichsfelde in der Lückstr./Sewanstr. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und enfernt. Der eine kommt von der Identitären Bewegung und titelt "Jugend ohne Migrationshintergrund. heimatverliebt.". Auf dem anderen ist der Schriftzug "Good night left side" mit Reichsflagge zu lesen.
In einer Kneipe im Wedding wurde am späten Abend eine afro-brasilianische Kellnerin von einem Gast auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als sie dem betrunkenen Gast weitere alkoholische Getränke verweigerte und ihn zum Verlassen des Lokals aufforderte.
Nahe der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden an einem Müllheimer ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In der Roman-Rolland-Straße wurden Plakate der extrem rechten Partei III. Weg auf einer Plakatwand entdeckt. Der Slogan war "Die wahre Krise ist das System! Deutscher Sozialismus jetzt!"
In einer Kleingartenanlage in Rummelsburg (nahe der BSR) wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Bei einem Sticker ist die Reichsflagge abgebildet, die anderen beiden richten sich gegen politische Gegner*innen. Auf diesen ist der Schriftzug "Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde" zu lesen. Das Gesicht des Politikers ist dabei als Giftzeichen dargestellt. Dieser Sticker kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Zwei Personen, die sich am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung über die dort zu sehenden Fahnen Russlands und der sogenannten Republik Donezk empörten, wurden von Teilnehmer*innen der Kundgebung als "Nazis" beschimpft.
Vier Mitglieder oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg führten eine Kiezstreife durch den Ortsteil Karow durch.
Beim Aussteigen am S-Bhf. Schöneweide entdeckte ein Fahrgast in der S8 an der Tür rassistische Schriftzüge, darunter auch das N-Wort.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An der Bushaltestelle Hoernlestraße wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("LINKSGRÜNE NAZIS") entdeckt.
Eine Schwarze Person berichtete der Registerstelle Mitte, dass sie an ihrem Arbeitsplatz im Wedding von weißen Kolleg*innen und einer Vorgesetzten aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus gemobbt werde.
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt.
In der Baikalstr. wurde ein rassistischer Sticker gemeldet, der gegen Geflüchtete hetzt. Auf dem Sticker steht "Arbeitet schneller, härter und länger. Die Flüchtlinge verlassen sich auf euch". Dieser Sticker kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.
An einem leeren Ladengeschäft in der Bahnhofstraße wurden zwei extrem rechte Schriftzüge entdeckt. An zwei Stellen stand "III. Weg".
Auf dem Brandenburgplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
An der Ecke Bahnhofstraße/ Friedrichshagener Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins Compact entdeckt und entfernt.
An der Ecke Hunsrückstraße / Grosse Seestraße wurde an einem Papierkorb ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Aufklebers setzt sich mit Corona und dem Impfen auseinander.
Es gab einen rassistischen Vorfall in einer U-Bahn. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
An der Straßenbahnhaltestelle Kniprodestraße / Danziger Straße wurde an einem Schild der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt und entfernt.
Vor der Rolltreppe des S-Bhf. Adlershof wurden rassistische Aufkleber der JN (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurden "Ausbildungsplätze zuerst für die deutsche Jugend" gefordert.
In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet und entfernt.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und mit Narrativen aus der russischen regierungsnahmen Propaganda gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Vor dem Roten Rathaus demonstrierten ca. 50 Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum ihre Unterstützung mit dem inhaftierten Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden vier antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Brauhausstraße Ecke Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischem Motiv entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan: "Wir müssen draußen bleiben".
Auf einer Presskonferenz in Mitte hat sich eine neue Partei "Bündnis Deutschland" vorgestellt. Dabei wurden Quotenregelungen für Mandatsträger*innen in Parteisatzungen als Gefahr für Chancengleichheit und Freiheit dargestellt und mit der SED-Diktatur verglichen. Die Partei lehnt inklusive Sprachregelungen ab und behauptet, nicht-traditionellen Familienmodellen würde zu viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Es wurde ein rassistisches Gedicht gemeldet, welches von einen Absender aus Steglitz-Zehlendorf über den Messenger WhatsApp geschickt wurde. Das Gedicht bedient sich einer Vielzahl rassistischer Stereotype zu verschiedenen Kulturen und marginalisierten Menschengruppen. In der Nachricht wird gebeten, den Text weiterzuleiten.
Im S-Bahnhof Köpenick wurden zehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber zeigten das Logo der Partei.
An der Wutzkyallee, in der Nähe der Seniorenresidenz Kurt-Exner-Haus, wurden mehrere rechtsextreme Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
In einer Postfiliale am Hindenburgdamm wurden mehrere Personen rassistisch behandelt. Eine Mitarbeiterin der Filiale verweigerte einer Seniorin Beratung, da diese kein Deutsch verstehe. Sie solle eine Übersetzer*in mitbringen. Eine weitere PoC-Person, die sich einmischte und der Person beistand, wurde daraufhin ebenfalls nicht mehr bedient. Die anderen Mitarbeiter*innen der Filiale unterstützten ihre Kollegin und zogen noch weitere Kund*innen, die Nicht-PoC waren, in die Unterhaltung hinein. Die betroffenen Personen fühlten sich sehr unwohl in der Filiale.
In der Guntherstraße wurde auf ein Regenrohr ein Sticker mit dem Motiv der Reichsflagge und ein weiterer, der gegen Geflüchtete hetzt, geklebt. Der Aufkleber zeigt das Motiv eines Reiters mit einer Waffe, darunter ist der Schriftzug "Refugees not welcome" zu lesen.
In der Sulzfelder Straße vor einem Supermarkt wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinversandhandels entdeckt und entfernt. Es wurde ebenfalls ein Aufkleber mit dem Slogan "Unser Volk zuerst" (Phalanx Europa) entdeckt und entfernt.
In der Genslerstraße wurde ein Aufkleber, mit dem Motiv der Reichsflagge und dem Schriftzug "kein Verbot für schwarz- weiss-rot" gemeldet. Er war an das Dach eines Haltestellenhäuschens geklebt.
In der Station Magdalenenstraße wurde um etwa 20:00 Uhr eine Gruppe (aus zwei Männern und einer Frau) von einer etwa 30-jährigen blonden Frau angesprochen. Zunächst unterstellte sie der Frau in der Gruppe etwas und beleidigte schließlich einen Mann aus der Gruppe anti-Schwarz-rassistisch. Als dieser sie dabei begann zu filmen, wurde sie handgreiflich, warf mit einer vollen Bierflasche nach ihm und wurde laut. Der Betroffene verließ die Gruppe und U-Bahnstation laufend, um die Gruppe zu schützen und sich selbst in der nahegelegenen Wohnung in Sicherheit zu bringen. Dabei wurde er von der Frau bis in sein Wohnhaus verfolgt und wiederholt beleidigt und geschlagen. Im Wohnhaus beobachten Nachbar*innen und Pförtner die Situation und greifen nicht ein. Erst als seine Begleitung aus der Gruppe beim Wohnhaus ankommt, gelingt es dem Mann, sich in seine Wohnung in Sicherheit zu begeben, ohne von der Angreiferin dorthin gefolgt zu werden.
Auf dem sogenannten "Elefantenspielplatz" im Park an der Rummelsburger Straße wurden mit schwarzem Edding eine Reihe von Hakenkreuze an den Stahlträger der Rutsche geschmiert. Dies wurde gemeldet und später entfernt.
Gegen 20:00 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zu einem Lokal in der Sonntagstrasse, weil ein Mann randalierte und laut umherschrie. Als der Inhaber den Mann aufforderte zu gehen, wurde er rassistisch beleidigt und die Person zeigte den Hitlergruß. Anschließend entfernte sich die Person Richtung Ostkreuz. Dort wurde der 46-jährige Mann festgenommen, wobei er sich zur Wehr setzte und einen Polizisten angriff. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und der Bedrohung führte der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" gemeldet und entfernt. Die sogenannte "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganistation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg". In Alt-Hohenschönhausen sind zuletzt öfter Sticker-Reihen des "III. Weg" gemeldet worden.
In der Siegfriedstraße, Ecke Rüdigerstraße wurden Sticker der JN zum "Gedenken an unsere Toten" sowie einer gemeldet, der zum "Volksaufstand Ostdeutschland" und gegen Geflüchtete aufruft. Die JN (Junge Nationalisten) ist die Jugendorganisation der NPD. In der Nähe wurde ein weiterer Sticker an einem Taxistand gefunden und gemeldet. Dieser richtet sich gezielt "gegen antideutsche Propaganda" und wurde über einen Sticker gegen Feminizide geklebt.
Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
An einem Imbisstand am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg unterhielten sich der Imbissbesitzer und ein weiterer Mann, wobei sie lautstark das N-Wort und andere anti-Schwarz rassistische Beleidigungen äußerten. Sie sagten weiterhin, dass man diese frei aussprechen dürfe, ohne dass dies rechtsradikal sei. Eine betroffene Frau mit ihrer Tochter, für die diese Situation sehr belastend und traumatisierend war, konfrontierten den Besitzer mit seinem Verhalten und verließen den Imbiss.
