Diskriminierende Äußerungen in der BVV Reinickendorf

In der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf drehten sich mehrere Debatten um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Bezirk. Dabei schürten verschiedene AfD-Vertreter Ressentiments gegen arabisch-sprachige Berliner_innen. In einer Diskussion über die Arbeit von Willkommensklassen suggerierte ein AfD-Vertreter, dass Gewalt im Zusammenhang mit Willkommensklassen besonders von "arabischen Jugendlichen" ausgehe (TOP 4.8). Die AfD hatte außerdem eine Große Anfrage mit Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels gestellt und unterstellte in der folgenden Debatte, "arabische Clans" seien in besonderem Maße an der Ausbeutung von Geflüchteten durch mangelhafte Unterbringung beteiligt (TOP 8.1). Die FDP-Fraktion brachte anlässlich eines homophoben Vorfalls in einer Reinickendorfer Kita eine Resolution gegen Homophobie ein. Allerdings ethnisierte der FDP-Vertreter das Problem Homophobie in seiner Begründung. Die AfD stimmte der Resolution zwar zu, nicht jedoch, ohne auf ihre Ablehnung gegen die Homo-Ehe hinzuweisen (TOP 11.1.).