Vorfalls-Chronik

In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.

An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.

An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Ein Mitglied der BVV Reinickendorf erhielt ein persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechtem und verschwörungsideologischem Inhalt. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohner*innen auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohner*innen anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wird. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichtegemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohner*innen als auch Mitarbeitenden vielfach als unnötig und degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen.

Die Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden bei der Nahrungsversorgung strukturell benachteiligt. Bei der Essensausgabe wurde ihnen, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste ausgehändigt. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten.

Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, dass mit Edding auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden geflüchtete Kinder und Jugendliche strukturell benachteiligt. Die dort lebenden Kinder und Jugendlichen wurden über Monate hinweg nicht schulisch betreut, obwohl laut der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Bildungszugang besteht. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zur Schule.

Am Göschenplatz in Wittenau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und überklebt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend will Perspektive" war von den Jungen Nationalisten (JN) der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat"). Ein anderer trug die Aufschrift "Jung; deutsch; kampfbereit" mit einem durchgestrichenen Antifa-Symbol.

An der Bushaltestelle Marthastraße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Jugend ohne Migrationshintergrund". Ein weiterer warb mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" für eine Schulkampagne der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat") aus 2019.

Am Waidmannsluster Damm in Tegel wurden mehrere extrem rechte Plakate entlang der Straße dokumentiert. Die Plakate von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Aufkleber mit dem selben Motiv wurde bereits im Februar in Waidmannslust gemeldet.

Am S-Bahnhof Schönholz wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!"gesehen. Auf dem Aufkleber ist eine Figur, die ein Sternchensymbol in den Mülleimer schmeißt, abgebildet. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit Faschismus verglichen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) läd auf Social Media zu einer Veranstaltung ein. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung mit dem Titel "Raumotientierte Volkswirtschaft". Mit diesem Begriff beschreibt die NPD schon seit längerer Zeit ihr wirkschaftliches Programm.

In der Grußdorfstraße in Tegel wurden antisemitische und andere extrem rechte Schmierereien bemerkt und entfernt. Auf einem Mülleimer hatte jemand "Juden raus!" und ein Hakenkreuz geschmiert, auf einen Stromkasten an der Ecke zur Berliner Straße "Fuck Antifa" und an einen Fahrradständer vor einem SPD-Büro den Namen "Höcke!" sowie "AfD!".

An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zum monatlichen Stammtisch ein.

In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*ja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.

Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar zahlreiche Online-Beiträge auf Social Media. Ein Post zeigte eine muslimische Politikerin mit der Aufschrift "Ihre Heimat ist nicht unsere Heimat". In einem Kommentar wurde die Politikerin als "Monster-Puppe" bezeichnet. Weitere Beiträge befassten sich unter anderem mit der Wahlwiederholung, Parteiveranstaltungen und den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

In der Hatzfeldtallee und dem Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden in den letzten Tagen zahlreiche rassistische Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" dokumentiert und entfernt. Hinter dem Begriff steht die Forderung der extremen Rechten nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Auch direkt beim Humboldt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium wurden extrem rechte Aufkleber gesehen.

An der Ecke von Rotbuchenweg und Feuerweg in Wittenau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" mit dem Slogan "Remigration! … bevor es zu spät ist!" bemerkt und entfernt. Er war gegenüber einer Kita an einem Stromkasten angebracht worden.

Auf einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde ein SS-Rune geschmiert. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und wird SS-Rune genannt und ist in der BRD verboten. An den Bushaltestelle Konzer Platz, Markgrafenstraße und Am Pilz wurde auf die Scheibe "Fuck Grüne" geschrieben. In dem Ortsteil sind in den letzten Monaten bereits öfter extrem rechte und rassistische Schmierereien angebracht worden.

In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten"(JN) der Jugendorganisation von "Die Heimat" (vormals NPD) dokumentiert und entfernt. Auf dem Sticker war eine Statur von Bismarck mit seinem Zitat "Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben" als Aufschrift zu sehen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu der Veranstaltung "Spieleabend" ein.

Bei der S-Bahnstation Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und überklebt. Auf dem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.

An der Bushaltestelle Mickestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Symbol der türkischen extremen Rechten dokumentiert. An der Scheibe waren drei Halbmonde und darunter „AKP“ eingeritzt. Die drei Halbmonde sind ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“.

Am Konzer Platz und der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurden rassistische Schmierereien dokumentiert und entfernt. Auf einem Schild und einem Briefkasten wurde "Remigration" geschrieben. "Remigration" wird von der Neuen Rechten als Schlagwort benutzt. Dahinter steht die Forderung nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In Frohnau sind bereits mehrfach antimuslimisch rassistische Schmierereien und solche, die sich gegen Grüne richten, gemeldet worden.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zur heutigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes ein.

Der Schaukasten der SPD im Waidmannsluster Damm in Waidmannslust wurde mit mehreren extrem rechten Stickern überklebt. Die Aufkleber von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden.". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

Das Bekleben des Schaukastens wurde bei der Polizei gemeldet.

Bei der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 wurden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche". Und noch ein weiterer war von "druck18" und richtete sich gegen antifaschistischen Aktivismus.

In Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Der Sticker trug die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke stand Antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

In der Straße Alt-Reinickendorf in Reinickendorf-Ost wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei gesehen und gemeldet.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens kam es zu strukturellen Benachteiligung. In den Unterkünften wurden Hygienestandarts nicht eingehalten. In den Toiletten war über Monate keine Seife oder Desinfektionmittel vorhanden, die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt. Die Bewohner*innen wurden so einem erhötem Risiko zu Erkranken ausgesetzt.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.

Im Märkischen Viertel kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Schüler beleidigte einen Mitschüler rassistisch. Später am Tag griff er ihn an, verletzte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

In einem Zelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurden Bewohner*innen strukturell diskriminiert. Mitarbeitende ließen dort mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Einige wurden dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert.

An der Kreuzung Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau in Heiligensee wurden extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus. Ein weiterer trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Fronau wurde ein Hakenkreuz gesehen. Die Schmiererei wurde teilweise überklebt.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische Schmierereien gemeldet. Auf einem Briefkasten war "Stop Islam" und "Fuck Grün" geschrieben. Bereits im November wurden ähnliche Schriftzüge in der Umgebung dokumentiert.

Am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurden 2 junge Erwachsene aus transfeindlichen Motiven angegriffen. Um ca. 22:00 wurden die Betroffenen während der Fahrt mit der U8 von einer siebenköpfigen Personengruppe bedrängt und zu ihrem Geschlecht befragt. Als die beiden am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ausstiegen, folgte ihnen die Gruppe und schlug auf sie ein. Beide Personen wurden im Gesicht verletzt, eine wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Remigration" und den Verweis zu einem Instagramprofil mit extrem rechten Inhalten. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre vermeintlichen Herkunftsländer. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.

An einer Oberschule in Reinickendorf äußerte sich eine Person schwulenfeindlich, indem sie sagte, dass "Schwule keine richtigen Männer seien".

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) wirbt auf Social Media für eine Vortragsveranstaltung am heutigen Tag.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz wurde an einem Fahrkartenautomat ein eingeritztes Hakenkreuz gesehen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.

Um die Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter; Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Weitere Aufkleber machten Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lädt auf Social Media für heute zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.