Vorfalls-Chronik

Die NPD Reinickendorf beschäftigte sich auf ihrer Facebook-Seite im Mai in 26 Posts vor allem mit dem bevorstehenden Europawahlen. Sie dokumentierte Wahlkampfaktivitäten der NPD, warb für die Teilnahme an der Europawahl und thematisierte die vermeintliche Zensur des rassistischen Slogans “Migration tötet”. Darüber hinaus beschworen mehrere Beiträge wieder das Bild vermeintlich krimineller Migrant_innen und die “Gefahren” der “Massenzuwanderung”.

Während des Europawahlkampfes warben in Reinickendorf mehrere Parteien mit diskriminierenden In-halten um Stimmen. Die NPD hängte vor allem in Reinickendorf-Ost, u. a. entlang der Aroser Allee, Gotthard- und Emmentalerstraße, Plakate auf. Mit Slogans wie „Grenzkriminalität – Nicht mit uns“ und „Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug“ verbreitete sie wieder das rassistische Stereotyp des „kriminellen Ausländers“. Auch ein Plakat, das im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne zu verorten ist, nimmt auf dieses Feindbild Bezug. Verschiedene ND-Plakate nahmen auf soziale Themen wie die finanzielle Situation von Familien mit Kindern („Eltern-Glück bezahlbar machen!“) oder Altersarmut („Mit 67 Jahren hört das Leben auf? Altersarmut – nicht mit uns“) Bezug. Der Slogan „Sozial geht nur national“ auf dem Werbeplakat für Udo Voigt und die Visualisierung der Familie als weiße Familie mit blonden Kindern machte unmissverständlich deutlich, dass der Sozialstaat nur für die Angehörigen eines völkisch definierten Kollektivs gelten solle und alle vermeintlich Nicht-Deutschen diskriminiert werden sollten. Ähnlich wie die NPD schürte auch die AfD mit Slogans wie “Grenzen sichern!“ und „Heimat bewahren“ Angst vor Migrant_innen. In Reinickendorf waren auch einige Großplakate aus der Reihe mit dem widersinnigen Titel „Aus Europas Geschichte lernen“ zu sehen, die jeweils berühmte Werke aus der europäischen Kunstgeschichte verwerteten. Das Plakat mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ zeigte einen Bildausschnitt aus dem Gemälde „Sklavenmarkt“ des französischen Malers Jean-Léon Gérôme aus dem Jahr 1866. Drauf ist eine nackte Frau in einem orientalisch anmutenden Innenhof zu sehen, die von einer Gruppe orientalisch gekleideter Männer umgeben ist. Ihr Körper wird von einem Kaufinteressenten begutachtet. Die AfD reproduzierte mit dem Plakat nicht nur die Schaulust des 19. Jahrhunderts an weiblicher Nacktheit und sexualisierter Gewalt, sondern auch den orientalistischen Blick auf die arabische Welt. Dem Spiegel erklärte der Erfinder des Plakats, es solle die Kölner Silvester-Ereignisse umsetzen. Die AfD stellt damit eine Kontinuität von der vermeintlich historisch-realen Versklavung europäischer Frauen durch arabische Männer zu aktuellen Vorfällen sexualisierter Gewalt durch Migrant_innen. In Verbindung mit dem Slogan „Damit aus Europa kein ,Eurabien‘ wird!“ wird dadurch eine pauschal abwertende und damit rassistische Vorstellung arabischer Kultur verbreitet. Das Bedrohungs-Szenario einer vermeintlich bevorstehenden Eroberung und Umformung Europas durch eine arabische Kultur, die von der AfD mit Sklavenhandel und sexualisierter Gewalt gleichgesetzt wird, ist darüber hinaus dazu geeignet, rassistische Gewalt gegen Migrant_innen als Selbstverteidigung gegen diese Bedrohung zu legitimieren.

Unmittelbar vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Tegel hängte die AfD im Europawahlkampf Plakate mit den Slogans "Grenzen sichern" und "Heimat bewahren" auf. In diesem Kontext sind die Plakate als flüchtlingsfeindliche Botschaft an die Bewohner_innen zu verstehen.

Am Rande einer antifaschistischen Kundgebung in Wittenau wurden Teilnehmer_innen bedroht. Die Kundgebung fand am frühen Abend vor einem Restaurant am Rathaus Reinickendorf statt, das als berlinweiter Treffpunkt der AfD dient. Ein Mann kam den Teilnehmenden bedrohlich nahe und filmte sie aus nächster Nähe mit seinem Handy.

Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hetzte auf der Website der NPD Berlin anlässlich einer Informationsveranstaltung über die neu eröffneten Unterkünften für Geflüchtete auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände gegen Geflüchtete. Die Besucher_innen der Informationsveranstaltung wurden als „besorgte Reinickendorfer Bürger und Anwohner“ und „geladene Claqueure und Vertreter der Asylindustrie“ bezeichnet. Die Sozialsenatorin wurde verunglimpft, indem ihr Vortag als „Übelkeit erregend“ bezeichnet wurde. Der Begriff Flüchtlinge wurde im Text in Anführungsstriche gesetzt, wodurch Geflüchteten pauschal unterstellt wurde, sie hätten keine Gründe, aus ihren Heimatländer zu fliehen. Darüber hinaus wurde den bereits auf dem Gelände wohnenden Geflüchteten unterstellt, sie seien für Kellereinbrüche in der Umgebung verantwortlich.

Beim Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklink äußerten sich verschiedene Besucher_innen gegenüber Personen, die über ihre Arbeit aufklärten, flüchtlingsfeindlich. Unter anderem sagte ein etwa 65-jähriger Mann gegenüber den Mitarbeiter_innen des Integrationsbüros des Bezirks, junge Männer sollten sich lieber im Krieg erschießen lassen als zu fliehen.

Bei einer Informationsveranstaltung über das Interims-Ankunftszentrum und eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände am frühen Abend gab es flüchtlingsfeindliche Äußerungen. Ein großer Teil der etwa einhundert Teilnehmenden machte abfällige Laute, als Vertreter_innen der Senatsverwaltung über das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer sprachen, und machte damit die eigene flüchtlings- und menschenfeindliche Haltung deutlich. Ein ähnliches ablehnendes Geraune ging durch das Publikum, als Senatorin Breitenbach auf die spezielle Verantwortung hinwies, die aus der Geschichte des Nationalsozialismus erwachse. Es gab jedoch auch Applaus für die Aussagen von Frau Breitenbach und einzelne Redebeiträge, die ihre Betroffenheit über die flüchtlingsfeindliche Stimmung im Saal ausdrückten.

Während im Interims-Ankunftszentrum für Geflüchtete und in einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau ein Tag der offenen Tür stattfand, standen etwa sechs Anhänger_innen der Reinickendorfer NPD mit einem Infostand neben dem Eingang zum Gelände. Mit Aufstellern wie "Asylbetrug macht uns arm" und einem Flyer gegen die "Überfremdung am Paracelsusbad" verbreiteten sie flüchtlingsfeindlichen Rassismus. Am Infostand verteilten sie außerdem die Monats-Zeitung Unsere Nachrichten (UN) und Werbeflyer u. a. für die rassistische Schutzzonen-Kampagne.

Mindestens drei NPD-Anhänger_innen verteilten NPD-Flugblätter mit der Aufschrift "Abschiebung statt Integration" in Wohnhäusern in der Nähe des U-Bahnhofs Paracelsus-Bad in Reinickendorf Ost.

Im Märkischen Viertel äußerte sich ein älterer Passant flüchtlingsfeindlich, als ihm ein Flyer angeboten wurde, der an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin vor 30 Jahren erinnerte. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Gedenkkundgebung, die um 13 Uhr am Tatort in der Nähe des S-Bahnhofs Wittenau (Wilhelmsruher Damm 224-228) stattfand.

Mehrere Plakate, die zum Gedenken an den rassistischen Mord an Ufuk Şahin am 12. Mai vor 30 Jahren aufriefen, wurden von Unbekannten abgerissen. Sie hingen an einer Litfaßsäule gegenüber vom S-Bahnhof Wittenau, unweit des Tatorts (Wilhelmsruher Damm 224-228).

Ein muslimischer Mann meldet, dass seine Frau, die einen Niqab trägt, immer wieder an einer bestimmten Bushaltestelle in Reinickendorf von den Busfahrer_innen nicht mitgenommen wurde.

Bei einer Podiumsdiskussion mit Gymnasiast_innen des Thomas-Mann-Gymnasiums und des Romain-Rolland-Gymnasiums anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Fontane-Haus im Märkischen Viertel äußerte sich der AfD-Vertreter geschichtsrevisionistisch. Unter anderem sagte er laut Teilnehmer_innen sinngemäß, er sei stolz auf alle deutschen Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben. Eine derartige Aussage ist als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten.

Die NPD Reinickendorf verbreitete auf Facebook im April erneut die rassistische Vorstellung, Migrant_innen seien pauschal kriminell und gewalttätig. Mehrere der 21 Posts machten Werbung für die bevorstehende Europawahl. Außerdem dokumentierte die NPD eigene Aktionen und Aktionen anderer NPD-Verbände. Dabei teilte sie auch antisemitische Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Open Society Foundation von George Soros.

Eine Frau rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt vor. Das Bezirksamt stellte ihr ein Schreiben aus, in dem es hieß: "Unterlagen, welche den Wohnungsverlust im EU-Land Rumänien belegen, liegen uns nicht vor. Wir sehen daher keinen Unterbringungsgrund." Mit dieser "Bestätigung zur Vorlage bei Dritten" wurde nach außen der Eindruck vermittelt, dass die Frau keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe und "freiwillig obdachlos" sei. Bei diesem Fall handelt es sich um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen, wahrscheinlich aus antiziganistischer Motivation.

In der S 25 Richtung Tegel spielten zwei Männer spät abends laut menschenverachtende Musik ab. Eine Augenzeugin, die bereits allein in einem Wagen der sehr leeren Bahn Richtung Teltow saß, beobachtete, wie am S-Bahnhof Heiligensee zwei Männer dazu stiegen. Die Männer nahmen einige Meter von ihr entfernt Platz. Sie spielten auf ihnen Handys rechtsextreme Inhalte so laut ab, dass für die Augenzeugin jedes Wort verständlich war. Unter anderem wurden verschiedene Versionen des Liedes “10 kleine N…lein” abgespielt, darunter auch eine, in der es um “10 kleine Flüchtlingskinder” ging. Die Texte dieser Lieder waren gewaltvoll, rassistisch und menschenverachtend. Begleitet wurde dies vom lauten Gelächter der beiden Männer. Am S-Bahnhof Tegel stiegen die beiden Männer aus.

In einer Diskussion über hohe Zustimmungswerte für die Grünen bei Umfragen vor den Europawahlen äußerten sich verschiedene Personen in der Facebook-Gruppe Mein Reinickendorf menschenverachtend über die Wähler_innen. Verschiedene männliche Nutzer schrieben: „Nicht jeder der Grün wählt ist Pädophil, Drogenabhängig oder Linksextremist. Es gibt auch welche die nur Geisteskrank sind.“ Oder „Wer Drogen liebt und Deutsche hasst, wer Kindern in den Schritt gern fasst, wer gar nichts kann und auch nichts weiß, der glaubt den ganzen grünen Scheiß!“ Ein Nutzer relativierte den Nationalsozialismus, indem er schrieb „Wer heute GRÜN wählt, hätte damals auch die NSDAP gewählt.“

In der Roedernallee in Wittenau wurden homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort "Homos". In roter Farbe stand darunter "FCU" bzw. "1. FCUnion". Offenbar waren die Schmierereien von Anhänger_innen des Fußballvereins FC Union angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen. Es wurde Anzeige erstattet.

An einer Supermarktkasse in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West zeigte ein 41-jähriger Mann gegen 22:15 Uhr eine Weile lang den sogenannten Hitler-Gruß. Zwei anwesende Polizist_innen nahmen den Mann vorübergehend fest.

Im März 2019 beschäftigte sich die NPD Reinickendorf in 26 Facebook-Posts hauptsächlich mit dem Themenfeld Kriminalität, besonders mit Messerangriffen. Meist wurde betont, dass die Tatverdächtigen nicht-deutsch seien. Wenn darüber keine Informationen vorlagen, wurde ein Migrationshintergrund vermutet. Dadurch wurde das rassistische Bild verbreitet, Migrant_innen seien besonders kriminell. Mit Slogans wie „Migration tötet“ und Begriffen wie „Überfremdungsschwemme“ wurden Migrant_innen pauschal als Bedrohung und als gewalttätig dargestellt. Migrant_innen wurden mit Bezug auf das Argument, Migration könne eine Bereicherung für die Gesellschaft sein, ironisch als „Bereicherer“ abgewertet. Der Begriff „multikulturelle Bereicherung“ steht in der Sprache der NPD dann für eine vermeintliche gestiegene Bedrohung durch Gewaltkriminalität. Migrant_innen wurden außerdem als Belastung für das Sozial- und Rentensystem dargestellt. Die NPD Reinickendorf dokumentierte darüber hinaus eigene Aktivitäten und machte Werbung für die Europawahl im Mai.

In einem U-Bahnhof in der Nähe der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde in Zusammenhang mit einem Infostand der NPD ein Plakat ihrer Jugendorganisation JN aufgehängt, das eine diffuse Bedrohung der "eigenen" "Identität" heraufbeschwört.

Die NPD-Reinickendorf führte mit Unterstützung von Mitgliedern ihrer Jugendorganisation JN einen Infostand vor der Einkaufspassage in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost durch. Der Infostand fand im Rahmen des beginnenden Europa-Wahlkampfes statt. Insgesamt verteilten mindestens vier Personen Werbematerial für die NPD, darunter die extrem rechte Monatszeitung „Unabhängige Nachrichten“. Mit der Parole "Asylbetrug macht uns arm!" auf einem Aufsteller machten sie Stimmung gegen geflüchtete Personen. Nach eigenen Angaben richtete sich das verteilte Material in erster Linie gegen die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete am Paracelsusbad und auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände.

Anhänger_innen der NPD Reinickendorf verteilten in der Tessenowstraße in Wittenau Flugblätter gegen den Bau von Unterkünften für Geflüchtete am Paracelsus Bad und auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

In einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf fand am Nachmittag zum zweiten Mal eine sogenannte Bürgersprechstunde statt, für die seit Februar in einem sozialchauvinistischen Flyer geworben worden war. Es nahmen etwa 15 Personen daran teil. Als drei Personen dazu kamen und eine von ihnen kritische Fragen zur Verwendung des Begriffs „asozial“ im Flugblatt stellten, standen drei Teilnehmende auf, unterbrachen die Sitzung und kamen bedrohlich und gestikulierend auf ihn zu. Mit beschwichtigenden Gesten seitens der Besucher_innen konnte die brenzlige Situation entschärft werden.

Im Bezirk Reinickendorf fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Auch das Datum wurde anonymisiert.

Im Februar postete die NPD Reinickendorf 15 Beiträge auf Facebook, die sich hauptsächlich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete bzw. Deutsche mit Migrationsgeschichte drehten und der Selbstdarstellung der eigenen Parteiaktivitäten dienten. Teilweise wurden auch Beiträge zu Themen wie Altersarmut, BVG-Streik und längeren Anfahrtszeiten der Polizei bei Noteinsätzen, verlinkt. Die Beiträge hatten mit einer Ausnahme keinen Bezug zum Bezirk Reinickendorf.

Die AfD Reinickendorf startete eine flüchtlingsfeindliche Online-Petition gegen die weitere Unterbringung von Geflüchteten in den sogenannten Sternhäusern mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt - JETZT". Hintergrund war die Ankündigung des Senats, eine schon bestehende Unterkunft in ein Ankunftszentrum umzuwandeln, wo Geflüchtete nur vorübergehend untergebracht sein würden. Stattdessen sollten die Sternhäuser aus Sicht der AfD abgerissen werden, um Neubau Platz zu machen. Im Text der Petition wird die Unterbringung in den schon bestehenden Gebäuden als Bedrohung für den Naturraum des umgebenden Parks, für den Denkmalschutz der bestehenden Gebäude und für den Friedhof für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung dargestellt. Die AfD versuchte in dem Text und in einem zugehörigen Werbevideo den Eindruck zu erwecken, durch die neuen Pläne würden mehr Geflüchtete als zuvor auf dem Gelände untergebracht, Dies stelle eine weitere Belastung für den „ohnehin schon überlasteten" Ortsteil Wittenau dar. Es ergibt sich der Eindruck, dass die AfD Reinickendorf mit allen Mitteln die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verhindern will und für diesen Zweck auch völlig unzusammenhängende örtliche Gegebenheiten als vermeintliche Sachargumente vorbringt. Die Petition wurde von 170 Personen unterzeichnet, darunter 108 Reinickendorfer_innen.

An einer Bushaltestelle in der Schorfheidestraße im Märkischen Viertel beschimpften sich Jugendliche gegen 18 Uhr schwulenfeindlich mit Äußerungen wie "Ih, ne Schwulette!".

Mitglieder der extrem rechten sogenannten "Identitären Bewegung" hängten früh morgens am Eingang zum Tunnel der Autobahn 111 in Alt-Tegel ein weißes Transparent mit rassistischer Parole auf. Neben dem Schriftzug „Heimat statt Migrationsexperiment“ waren in der typisch schwarz-gelben Farbkombination das Symbol der Gruppierung, der griechische Buchstabe Lamda im Kreis zu sehen. Die Parole verweist auf den von den Identitären und anderen extrem Rechten verbreiteten Verschwörungsmythos eines, von den politischen Eliten gesteuerten, Bevölkerungsaustauschs.

Eine muslimische Frau entdeckte an ihrem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nicht mit uns!" Das gezielte Anbringen des Aufklebers kann als Drohbotschaft verstanden werden, die aus antimuslimischem Rassismus motiviert ist.

Am U8-Bahnhof Paracelsusbad wurde am westlichen Ausgang eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Edding hatte eine unbekannte Person dort in Großbuchstaben "JUDENSCHWEINE" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Am frühen Morgen wurden geflüchtete Familien in einem Bus in Tegel-Süd diskriminierend behandelt. Ein Zeuge beobachtete, wie mehrere Familien an einer Haltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete in den sehr vollen Bus einstigen. Eine Familie wollte einen Kinderwagen an dem dafür vorgesehenen Platz abstel-len. Ein Mann, der auf einem der Klappsitze saß, und den Platz blockierte, stand aber nicht auf. Der Zeuge und sein Begleiter mischten sich ein, der Fahrer und andere Fahrgäste ignorierten die Situation jedoch. Der Zeuge nahm das Verhalten des Mannes als flüchtlingsfeindlich motivierte wahr.

In Alt-Reinickendorf wurden blaue DIN-A-5-Zettel mit sozialchauvinistischem Inhalt verteilt, die für eine monatliche „Bürgersprechstunde“ warben. Im Text heißt es, es würden „Hinweise zu kriminellen und asozialen Personen und Personengruppen entgegen genommen, die z.B. mit Drogen oder Hehlerware dealen oder der Prostitution nachgehen.“ Die Bezeichnung von Personengruppen als „asozial“ verortet sie außerhalb der Gesellschaft und entmenschlicht sie auf diese Weise. Im Nationalsozialismus wurden verschiedene soziale Gruppen, unter anderem auch Sexarbeiter_innen als „asozial“ stigmatisiert und in Konzentrationslagern interniert. Das Flugblatt unter der Überschrift „Neu in Alt-Reinickendorf – monatliche Bürgersprechstunde“ wurde von einer neu auftretenden Initiative „Nachbarschaftshilfe Alt-Reinickendorf“ unterzeichnet, die sich personell mit der Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad überschneidet. Die „Sprechstunde“ sollte mit einem namentlich genannten Polizeihauptkommissar erstmalig am 13. Februar in einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf stattfinden.

Im Januar hatten die meisten der 14 Facebook-Posts der NPD Reinickendorf rassistische Inhalte. Sie verbreitete die Vorstellung, alle Migrant_innen seien kriminell, indem sie selektiv Berichte in der Berliner Morgenpost und dem Berliner Kurier teilte, die die Migrationsgeschichte von Tatverdächtigen betonten. Die übrigen Beiträge machten u.a. Werbung für eine Stadtführung zur Geschichte Germanias, wie Berlin nach Plänen der Nationalsozialist_innen heißen sollte.

Gegen 23:15 Uhr pöbelte ein 34-Jähriger Mann vom Balkon seiner Wohnung in der Schlieperstraße in Alt-Tegel drei Männer an, die sich vor dem Haus aufhielten. Er beleidigte die Männer im Alter von 21, 22 und 24 Jahren nach ihren Angaben rassistisch und antisemitisch. Im Anschluss beleidigte und bedrohte er auch die herbeigerufenen Polizist_innen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Bei einer Veranstaltung der AfD Reinickendorf trat der AfD-Politiker Nicolaus Fest auf. Dieser hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch geäußert.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem AfD-Politiker Gottfried Curio auftrat, der in der Vergangenheit rassistische Verschwörungsmythen verbreitete. An der Veranstaltung nahmen mehr als 60 Personen teil.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich verschiedene Nutzer*innen abwertend über Geflüchtete. Die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ hatte in einem Post kritisiert, dass der Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Paracelsusbads geprüft werde und hatte der CDU „Verrat“ an den Wähler*innen in Südreinickendorf vorgeworfen. In verschiedenen Kommentaren wurden die Bewohner_innen einer zukünftigen Unterkunft pauschal als Bedrohung für die Besucher*innen von Schwimmbad und Solaranlage und für die Kinder der Nachbarschaft dargestellt. Ihnen wurde respektloses Verhalten unterstellt und vorgeworfen, sie würden dazu beitragen, dass die Gegend weiter „zum Ghetto“ werde und Immobilienpreise fallen würden.

Im Bus X33 äußerte sich eine Frau aus antiziganistischer Motivation abwertend über andere Fahrgäste. An der Haltestelle Wittenau war die etwa 55-70-jährige Frau um kurz vor 9 Uhr morgens in den Bus Richtung Märkisches Zentrum eingestiegen. Im Bus schimpfte die Frau, wie eine Zeugin beobachtete, lautstark vor sich hin. Unter anderem bezeichnete sie eine Frau mit Kopftuch und einen Mann, die gleichzeitig eingestiegen waren und sich auf Rumänisch unterhielten, als „Touristen“. Die übrigen Fahrgäste griffen nicht ein.

Eine alleinerziehende Frau mit mehreren kleinen Kindern, die in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel lebt, wurde im Jahr 2018 über einen längeren Zeitraum von Nachbar_innen aus rassistischer Motivation belästigt und bedroht. Unter anderem wurde das Schloss der Wohnungstür mit Klebstoff beschädigt, eine Sektflasche vor der Tür abgestellt, Müll vor der Tür verteilt und ein gebrauchter Tanga in den Briefkasten gesteckt. Ein Nachbar minderte die Miete und verklagte sie, weil die Kinder zu laut seien.

Eine schwarze Schülerin wurde im Jahr 2018 in der Jean-Krämer-Oberschule in Wittenau von einer Lehrerin mehrfach vor der Klasse als Beispiele für Schwarze Menschen vorgeführt. Die Lehrerin benutzte außerdem in verschiedenen Kontexten ein besonders verletzendes rassistisches Wort für Schwarze Personen.

Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.

An einem Briefkasten in der Straße Am Borsigturm in Tegel wurde ein Aufkleber des Vereins "Deutsche Sprachwelt" bemerkt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung zu lesen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Der Verein möchte die deutsche Sprache in einer vermeintlich ursprünglichen Form rein halten und sieht sie von Anglismen und anderen vermeintlich fremden Einflüssen bedroht. Der Verein, der Kontakte zur Neuen Rechten pflegt, tritt auch dafür ein, rassistische Begriffe weiterzuverwenden und kämpft gegen geschlechtergerechte Sprache und die Verwendung von Englisch im Wissenschaftsbetrieb.

Am Dienstag Nachmittag beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau in Reinickendorf. Den Angaben der 29-Jährigen zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich gegen 16.30 Uhr von ihrem Fahrrad gestoßen. Anschließend soll er sie rassistisch beleidigt und mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die 29-Jährige wurde leicht verletzt und musste zunächst nicht medizinisch behandelt werden.

In Wittenau fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Der globale Migrationspakt“ statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den von der UN-Generalversammlung erarbeiteten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der den Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen sicherstellen soll. Als Gastrednerin war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte.

Im November veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook. Ein Großteil davon (10 Beiträge) bestand jedoch aus eigenen Inhalten, mehrfach auch aus selbst erstellten Bild-Text-Collagen. Inhaltlich konzentrierten sich die Facebook-Aktivitäten der NPD Reinickendorf im November auf die rassistische Hetze gegen geplante neue Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk. In einer selbst gebastelten Collage, die größere Resonanz erhielt, verband die NPD Reinickendorf beispielsweise Fotos von einer Menge wartender Menschen mit dem Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und dem bunten Schriftzug „Schlaraffenland“ (2. November). Die dort geplante Zentrale Aufnahmeeinrichtung wurde als bedrohliche „Flutung von Wittenau mit Sozialtouristen“ und flüchtende Menschen als „Zivilokkupanten“, also eine Art Besatzer, bezeichnet. Die NPD Reinickendorf hetzte auch gegen den UN-Migrationspakt, indem sie ihn mit einer Einladung gieriger, verarmter Nachbarn verglich, die den eignen Kühlschrank und Geldbeutel räubern würden. Weitere Beiträge dokumentierten Aktivitäten und warben für Veranstaltungen der NPD Reinickendorf wie ein „Weihnachts-Eisbeinessen.“

In Reinickendorf wurden einer rumänischen Familie aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.

Bei einer Informationsveranstaltung von Senat und Bezirksamt Reinickendorf über Pläne bezüglich neuer Unterkünfte für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Bezirk gab es rassistische und extrem rechte Wortmeldungen aus dem Publikum. Unter anderem verbreitete eine Person die extrem rechte Verschwörungstheorie einer "Umvolkung", bei der angeblich das "deutsche Volk" durch Migrant_innen ausgetauscht werden solle. Die Veranstaltung fand im Märkischen Viertel statt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete eine Wanderung durch den Bezirk.