Vorfalls-Chronik

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West veranstaltete die AfD zum zweiten Mal im Bundestagswahlkampf einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD war erneut in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost in der Nähe des Schäfersees mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete erneut einen Infostand vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Zum wiederholten Male war die AfD in der Residenzstraße 34 vor der Resi-Passage (Reinickendorf-Ost) mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Eine Kinderärztin in Reinickendorf weigert sich regelmäßig, Kinder zu behandeln, die bzw. deren Eltern kein deutsch sprechen.

Die AfD war in Alt-Tegel am Eingang der Fußgängerzone bei der Endhaltestelle der U6 mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Reinickendorfer AfD veranstaltete einen Infostand vor dem S-Bahnhof in Frohnau. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Mitarbeiter_innen des Jobcenter Reinickendorf weigerten sich, den Antrag eines Mannes bulgarischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II anzunehmen. Sie behaupteten, aufgrund der Tatsache, dass seine Beschäftigung (Minijob - 6 h. wöchentlich/ 230 Euro im Monat) als geringfügig angesehen wurde, „müsste der Antrag abgelehnt werden". Die Begründung der Sachbearbeiter_innen war jedoch falsch, da nach der Rechtsprechung des EuGH 5,5 Wochenstunden bei einem Entgelt von 175 Euro ausreichen, um einen Antrag auf aufstockende Leistungen zu stellen. Generell gilt außerdem, dass das Jobcenter die Annahme von Anträgen nicht verweigern darf. Es handelt sich hierbei um eine antiziganistisch motivierte Verweigerung von Leistungen.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen veröffentlichte die NPD Reinickendorf diverse Plakatmotive, mit rassistischen und antiziganistischen Inhalten. Ein Beitrag vom 1. August griff den rassistischen, von der Kölner Polizei geprägten Begriff "Nafri" auf und führte angeblich steigende sexuelle Übergriffe auf Zuwanderung von arabischen, nordafrikanischen und türkischen Männern zurück, die "tickende Zeitbomben" seien. Mittels schneller Abschiebung vermeintlich "krimineller Ausländer" solle diesem "Multikulti-Terror“ ein Ende bereitet werden. Außerdem wurde auch auf die verschwörungstheoretische Kampagne der Identitären Bewegung Bezug genommen, die von einem, von der politischen Elite organisierten, "Austausch" der Bevölkerung ausgeht (4. August). Im Kontext des Todestags von Rudolf Heß nahm die NPD Reinickendorf positiv Bezug auf den Nationalsozialismus und Adolf Hitler (18. August). Insgesamt wurden 18 Beiträge gepostet.

Die Mitarbeiter_innen der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerten einer Kundin die Eröffnung eines Kontos. Die Kundin brauchte für ihre Arbeit dringend ein Konto und erschien mit einer Dolmetscherin in der Filiale. Eine Mitarbeiterin fragte an die Dolmetscherin gerichtet, ob die Kundin deutsch spreche. Als diese verneinte, antwortete sie "Dann können wir kein Konto eröffnen". Als die Übersetzerin sich daraufhin bei einer Vorgesetzten beschweren wollte, schickte die Mitarbeiterin keine Vorgesetzte, sondern eine Kollegin als angebliche Vorgesetzte vor. Es handelt sich hierbei um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen mit rassistischem, vermutlich antiziganistischem, Hintergrund.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West war die AfD morgens mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Ein Anhänger der AfD-Reinickendorf äußerte sich auf deren Facebook-Seite sozialdarwinistisch und antiziganistisch. Er forderte: „Dann macht endlich was gegen die Fixer und Stricher am Schäfersee...! Und...die Zigeunermärkte bei Lidl und Edeka....es reicht uns Bürgern langsam!“ Der Bezirksverband der AfD war offenbar mit diesen diskriminierenden Zuschreibungen einverstanden und verwies mit dem Satz „Genau unsere Meinung: Nicht labern, sondern handeln" auf eine Aktion des AfD-geführten Ordnungsamtes gegen Trödelmärkte in der Markstraße.

In der Lindauer Allee in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien der extrem rechten Grauen Wölfe auf mehreren Großplakaten von CDU, SPD und DIE LINKE entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurden der Schriftzug "Bozkurt Area" sowie drei Halbmonde, das Symbol der Grauen Wölfe, gesprüht.

Die AfD machte morgens mit einem Infostand vor der Resi-Passage (Residenzstraße 34) in Reinickendorf-Ost Wahlwerbung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete vor dem Eingang zum Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm (Märkisches Viertel) einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

In der Bürgersprechstunde des SPD-Wahlkreisbüros in der Reinickendorfer Amendestraße äußerte sich eine Rentnerin rassistisch über Schwarze.

Eine ältere Frau äußerte sich nachmittags rassistisch gegenüber SPD-Mitgliedern, die einen Infostand in der Reinickendorfer Residenzstraße betreuten. Unter anderem sagte sie "Die ganzen Ausländer müssen raus, keiner darf mehr rein."

In der Nähe des größeren Strandabschnitts am Flughafensee in Tegel wurden zwei Hakenkreuze bemerkt, die an einen Mülleimer und einen Baum gesprüht worden waren. Es wurde Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gestellt.

Ein 24-jähriger Mann wurde vormittags gegen 11.30 Uhr in Reinickendorf-West von einem AfD-Mitglied rassistisch beleidigt. Die beiden Männer, ein 64-jähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses und sein 70-jähriger Begleiter, brachten zuvor in der Antonienstraße AfD-Wahlplakate an. Nach einem Konflikt mit dem 24-Jährigen stiegen die beiden AfD-Mitglieder in ein Auto, wobei einer von ihnen den 24-Jährigen rassistisch beleidigte. Sie fuhren weg, kamen jedoch noch einmal zurück, äußerten sich volksverhetzend und fotografierten ihn. Der 24-Jährige erstattete Anzeige; der Staatsschutz ermittelt.

Reinickendorfer AfD-Anhänger_innen verteilten zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs in der Fußgängerzone in Alt-Tegel Flyer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Eine sehr alte Frau kam in die offene Bürgersprechstunde ins SPD-Wahlkreisbüro in der Amendestraße in Reinickendorf-Ost. Ihre Bestürzung über einen Konflikt auf dem Gehweg, den sie kurz vorher mit zwei Jugendlichen hatte, schlug um in eine längere Hasstirade gegen vermeintliche Migrant_innen, die nicht arbeiten würden. Getrieben von der völkischen Vorstellung eines homogenen deutschen Volkes wettert sie weiter, es gäbe kaum noch "Deutsche", sondern eine totale "Überfremdung". Die zeige sich unter anderem darin, dass in der U-Bahn migrantische Pfleger_innen angeworben werden, obwohl es dafür doch "deutsche Mädchen" geben müsse.

Im Juli veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt nur 15 Beiträge. Ein Drittel davon machte Werbung für die Wahl der NPD bei der Bundestagswahl. Unter anderem wurde das flüchtlingsfeindliche Plakat "Asyl Lobby = Terror Helfer" und der dazu gehörende Werbetext der Partei mehrfach veröffentlicht. Darin wurde die Existenz einer angeblich existierenden "Asylindustrie" und die "Abzocke der Bürger zugunsten von Sozialtouristen und Asyllobbyisten" beklagt und unter anderem - in der Tradition von "Arbeit zuerst für Deutsche" - eine "Migrationsabgabe für Unternehmen, die nichteuropäische Ausländer" beschäftigen, gefordert (26. und 31. Juli). Weitere Beiträge propagierten das rassistische Stereotyp des "kriminellen Ausländers" (1., 23. und 31. Juli), wobei die NPD Reinickendorf auf rassistische Narrative der BZ Berlin zurückgreifen konnte. Anlässlich eines queeren Veranstaltungsprogramms in Braunschweig hetzte die NPD Reinickendorf in homofeindlicher Weise gegen die vermeintliche "Homosexualität als Staatsdoktrin“, welche die “Zerstörung gesunder Familien“ bedeute (15. Juli). Die NPD Reinickendorf bezog sich außerdem mit dem Slogan "Frei, sozial und national" positiv auf den Nationalsozialismus (2. Juli).

Die AfD veranstaltete im Bezirk Reinickendorf einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

AfD-Anhänger_innen verteilten in der Fußgängerzone Alt-Tegels Flyer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Ein Pärchen, das von einer privaten Feier kam, wurde in der Nähe des S-Bahnhof Heiligensee auf offener Straße von einem Mann rassistisch angepöbelt und bedroht. Der etwa 40-jährige Mann, der mit einer Begleiterin betrunken aus einer Kneipe kam, murmelte im Vorbeigehen „Scheiß-Ausländer. Euch sollte man alle vergasen“. Offenbar hielt er die beiden für „Ausländer“, weil der betroffene Mann einen schwarzen Bart trug. Auf die Nachfrage der betroffenen Frau, wiederholte der Täter, alle Ausländer sollten weg und seien Bombenleger. „Man sollte mit ihnen tun, was man mit den Juden gemacht hat.“ Später sagte er mehrfach „Heil Hitler“ und bedrohte die herbeigeeilte Mutter der Betroffenen.

Kurz vor den Sommerferien rief eine Lehrerin in einer Reinickendorfer Grundschule die Polizei, weil sie sich von einem Jungen mit Migrationsgeschichte aus der 6. Klasse durch Blicke bedroht fühlte. Diese Überreaktion mit potentiell gravierenden Folgen für die Psyche des Kindes, kann nur dadurch erklärt werden, dass die Lehrerin durch eine pauschale rassistische Unterstellung, alle Menschen mit Migrationsgeschichte seien besonders gefährlich, angetrieben wurde.

In der Georg-Schlesinger Schule, einem Oberstufenzentrum in Reinickendorf-Ost, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Anti-Antifa“ entdeckt. Er war bereits größtenteils abgekratzt worden. Der Begriff "Anti-Antifa" stammt aus der Neonazi-Szene. Er bezeichnet Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner_innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.

An einem Briefkasten der Deutschen Post in der Pankower Allee (U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz) in Reinickendorf-Ost wurde die Schmiererei „Nazikiez“ entdeckt. Sie war bereits durchgestrichen worden.

Erneut war die AfD Reinickendorf mit einem Infostand im öffentlichen Raum präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD war mit einem Infostand vor dem Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm (Märkisches Viertel) präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Eine 28-jährige Frau wird gegen 17.00 Uhr am Letteplatz in Reinickendorf-Ost von einer 54-jährigen Frau antimuslimisch beleidigt. Der 28-Jährigen wird das Kopftuch herunter gezogen und ihr wird mehrmals auf den Kopf geschlagen.

Eine ältere Dame und ein älterer Herr kamen mittags an einen Infostand der Partei DIE LINKE vor dem Märkischen Zentrum und machten rassistische Bemerkungen über migrantische Bewohner_innen des Märkischen Viertels.

Ein 35-Jähriger Mann war mit zwei 28-jährige Frauen gegen 21.40 Uhr am Oraniendamm im Reinickendorfer Ortsteil Waidmannslust unterwegs, als er von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt wurde. Als er erwiderte, dass sie ihn in Ruhe lassen sollen, griffen sie ihn mit Tritten und Schlägen an. Seine Begleiterinnen wollten ihm zur Hilfe kommen und wurden daraufhin ebenfalls geschlagen und getreten. Anschließend flüchteten die drei Angreifer in einem Auto. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen am Kopf, der 35-Jährige zusätzlich noch eine Verletzung an der Hand. Sie erstatteten Anzeige.

Ein junger Rom tankte an einer Tankstelle in der Nähe des Eichborndamms in Reinickendorf. Er bezahlte die Tankfüllung, vergaß aber einen Schokoriegel zu bezahlen. Als es ihm auffiel, ging er wieder herein, um auch den Schokoriegel zu bezahlen. Der Verkäufer weigerte sich jedoch, das Geld anzunehmen und rief stattdessen die Polizei, die eine Anzeige aufnahm und schließlich einen Strafbefehl über 300 EUR ausstellte.

In nur 12 Facebook-Beiträgen beschäftigte sich die NPD Reinickendorf im Juni wie schon im Vormonat mit Hundegift am Tegeler See, Kriminalität in Reinickendorf sowie mit der vermeintlich ungerechten Behandlung der NPD. Einige Beiträge verbanden erneut auf rassistische Weise (muslimische) Einwanderung mit Kriminalität.

Eine 31-jährige trans Frau wurde auf dem U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost von einem etwa 20- bis 25-jährigen Mann transfeindlich beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Frau erlitt eine Gehirnerschütterung und Hämatome im Gesicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Die Schulleiterin einer Reinickendorfer Grundschule äußerte sich in einem Elterngespräch mehrfach antiziganistisch. Zwei befreundeten Schülerinnen aus Roma-Familien drohte ein Schulverweis, weil sie häufig fehlten und im Unterricht auffielen. Deswegen gab es ein Treffen mit ihren Eltern, der Schulleiterin und einem Sozialarbeiter. Bevor die Eltern ankamen sagte die Schulleiterin gegenüber dem Sozialarbeiter „Die Mädchen sind ja so frühreif“. Außerdem unterstellte sie den Eltern, sie würden zu spät kommen, obwohl diese bereits vor der Tür warteten. In Bezug auf Roma im Allgemeinen äußerte die Schulleiterin, noch bevor die Eltern eintrafen, gegenüber dem Sozialarbeiter sinngemäß folgende antiziganistischen Ressentiments: „Ich will auch nicht als Frau in einer Roma-Familie leben. Die werden ja wie Sklaven behandelt. Sieht man schon bei den Mädchen, die nur Jungs im Kopf haben und so schnell wie möglich Kinder kriegen wollen. Da ist Hopfen und Malz schon verloren. Wir fragen uns, ob es Sinn macht, dass sie überhaupt noch zur Schule gehen.

Die AfD veranstaltete am Samstag vor den Borsigwerken in Tegel zum wiederholten Mal einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Filialen der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Reinickendorf verweigerten EU-Bürger_innen in mehreren Fällen in diskriminierender Weise die Aufnahme in die Krankenversicherung, häufig mit dem Verweis auf fehlende Vorversicherungszeiten. Unter anderem lehnten die Mitarbeiter_innen der AOK-Filiale in der Residenzstraße es ab, einen Mann in die Krankenversicherung aufzunehmen. Er konnte nachweisen, dass er mit einer Frau verheiratet war, die bereits mitsamt ihrer Kinder durch den Bezug von „Hartz IV“-Leistungen krankenversichert war. Die AOK-Mitarbeiter_innen hätte also der Aufnahme des Mannes in die bereits bestehende Familienversicherung zustimmen müssen. Als die Mitarbeiter_innen jedoch hörten, dass der Mann obdachlos gewesen war, lehnten sie eine Aufnahme mit Verweis auf die Obdachlosigkeit sofort ab. In einer anderen AOK-Filiale in Mitte wurde der Mann schließlich ohne Probleme in die Versicherung aufgenommen.

An einem Bauzaun am Bahnhof Frohnau wurden sechs Plakate der „Identitären“ entdeckt, die zu einer rassistischen Demonstration durch Berlin-Wedding aufriefen. Die „Identitären“ sind eine kleine, extrem rechte Gruppierung, die einen völkischen Rassismus vertritt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 7.05 Uhr wird eine 49-jährige Frau von einem 33-jährigen Mann in einem Bus auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel rassistisch beleidigt und aus dem Bus gestoßen.

Im Juni wartete eine schwarze Frau in der Fußgängerzone neben der U-Bahnhaltestelle Alt-Tegel auf ihr Kind, als ein Mann sie aus dem Nichts transfeindlich beschimpfte und mit Vergasung bedrohte. Unter anderem sagte er Dinge wie „Du Transe, Du gehörst ins Gas. Wenn Adolf Hitler noch wäre, wärst Du nicht da.“ Die Betroffene reagierte verblüfft und entfernte sich.

Von den ca. 23 Beiträgen, die die NPD Reinickendorf im Mai auf ihrer Facebook-Seite teilte, hatte fast die Hälfte rassistische Inhalte. Kriminalität wurde durchgehend als ein Problem von Männern mit Migrationshintergrund dargestellt. Durch Bezeichnungen wie "syrische Fachkraft" oder "kulturelle Bereicherung" für Gewalttaten und -täter wurde die pauschale Abwertung von Zuwanderer_innen unterstrichen. Ein derart kommentierter Bericht über einen Fall von sexualisierter Gewalt im Tiergarten (20. Mai) wurde 173 Mal geteilt, weit mehr als alle Beiträge in den Vormonaten. Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf wieder NS-verharmlosende Propaganda, diesmal in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, das es nicht zu feiern gelte (7. Mai).

Gegen 7.00 Uhr werden zwei 25-jährige Männer auf dem Wilhelmsruher Damm in Wittenau aus homophober Motivation von einem 29-jährigen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten.

Reinickendorfer AfD-Politiker veranstalteten vor der Resi-Passage (Residenzstraße 34) in Reinickendorf-Ost einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Ein Mitarbeiter von Saturn im Märkischen Viertel weigerte sich, einer Roma-Familie einen Fernseher zu verkaufen. Der Mitarbeiter sagte zu ihnen: "Wer kein Deutsch kann, darf hier keinen Vertrag unterschreiben." Dabei war die Familie extra in Begleitung eines deutschsprachigen Sozialarbeiters erschienen, um eine Übersetzung sicherzustellen. Dass der Verkäufer dennoch nicht zu einem Geschäftsabschluss bereit war, ist eine diskriminierende Vertragsverweigerung.

Im Mai äußerte sich ein junges Mädchen in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel, das auch von vielen Schwarzen Jugendlichen besucht wird, rassistisch über Schwarze Menschen in seinem Wohnblock. Das Mädchen begründete dies mit der rassistischen Haltung seiner Mutter.

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook, die sich sehr verschiedenen Themen widmeten, von der Dokumentation von NPD- und JN-Aktionen, über vermeintlich "kriminelle Ausländer" bis hin zum angeblichen "Bombenterror" der USA in Syrien. In Bezug auf Reinickendorf teilte die NPD einen Artikel des Berliner Kuriers, der die hohen Kosten für die Freihaltung des Tetra-Pak-Geländes als Unterkunft für Geflüchtete kritisierte (25. April).

Die AfD Reinickendorf war am Wilhelmsruher Damm vor dem Einkaufszentrum Märkisches Zentrum mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Bei der Nummernvergabe im Rathaus Reinickendorf machte eine Mitarbeiterin eine rassistische Bemerkung über eine Frau, die in Begleitung einer Sprachmittlerin erschienen war. Daraufhin machte auch ein wartender Mann rassistische Bemerkungen über Geflüchtete, die an einen deutschsprachigen Begleiter eines ebenfalls wartenden Syrers gerichtet waren.