Flüchtlingsfeindlicher "Bürgerdialog" der AfD Reinickendorf

Die AfD-Fraktion Reinickendorf lud zu einem "Bürgerdialog" mit dem Thema „500 neue Unterkünfte (sic!) für Asylbewerber im Märkischen Viertel“. Damit knüpfte sie an die BVV-Debatte am Vortag über eine geplante Unterkunft im Märkischen Viertel an. Mehrfach fielen pauschale abwertende Äußerungen über Geflüchtete, die entweder von AfD-Politikern kamen oder von den auf dem Podium sitzenden AfD-Politikern gutgeheißen wurden. Ein Mann im Publikum unterstellte Asylbewerber_innen eine generelle Betrugsabsicht: 90% wollten "unser Sozialsystem ausnutzen wollen bis zum Gehtnichtmehr“. Der integrationspolitische Sprecher der AfD schlug in seiner Antwort in die gleiche Kerbe, indem er unterstellte, man könne von "solchen Leuten" (den Geflüchteten) einen "Grundkanon von Werten, die bei uns normal sind" - dazu zählte er „Respekt füreinander, Sauberkeit und Ordnung“ - nicht erwarten. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, um allgemein die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von verschiedenen Generationen von Migrant_innen zu behaupten.