Vorfalls-Chronik

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Als Gastredner war der AfD-Politiker Nicolaus Fest geladen. Fest hatte sich in der Vergangenheit rassistisch islamfeindlich geäußert.

Gegen 13.30 Uhr gingen eine 33-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Dabei beleidigten sie einen 15-jährigen Jugendlichen rassistisch. Es entwickelte sich ein Streit zwischen den Erwachsenen und der Gruppe, der schließlich gewaltsam ausgetragen wurde. Der 29-jährige Mann und ein 16-jähriger Jugendlicher wurden verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hetzte die AfD-Fraktion gegen Geflüchtete. In einer großen Anfrage hatte sie im Zusammenhang mit einer im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nach dem Stand verschiedener Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur im Ortsteil gefragt. Wie die rhetorische Frage im Titel der Anfrage („Das Märkische Viertel – wirklich fit für den Zuzug weiterer Asylbewerber?“) bereits nahelegte, vertrat die AfD-Fraktion in der Debatte die Auffassung, Reinickendorf und das Märkische Viertel seien nicht bereit für den Zuzug von Geflüchteten. Zwei Vertreter der AfD stellten die zukünftigen Bewohner_innen pauschal als Bedrohung und Belastung dar. Sie seien „kulturfremde Zuwanderer“, würden die „sozialen Spannungen verschärfen“, Kriminalität verursachen und durch ihre Anwesenheit das Viertel insgesamt als Wohngebiet abwerten. Ein AfD-Vertreter behauptete außerdem, neue Unterkünfte wären nicht nötig, wenn der Senat konsequent abschieben würde. Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht als menschenverachtend zu bewerten. Sie ignoriert zum einen, dass viele Menschen, die offiziell ausreisepflichtig sind, nicht abgeschoben werden dürfen, weil sie eine Ausbildung machen, krank sind oder ihnen in den Herkunftsländern Folter oder Tod droht. Sie ignoriert zum anderen, dass immer noch Geflüchtete in unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften leben müssen, und nimmt damit in Kauf, dass ohne den Bau neuer Unterkünfte mit einem menschenwürdigen Mindeststandart, diese Zustände weiter andauern werden.

In der Nacht zum 10. Januar wurde eine 51-jährige Frau in der Klixstraße in Reinickendorf-West aus einem stehenden Auto heraus von einem 36-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die AfD Reinickendorf teilte auf ihrem Facebook-Profil ein Foto von zwei turbantragenden Männern mit weißen Bärten, die in einem begleitenden Text als "Ali 15 Jahre (links) und sein Kumpel Mustafa 14 Jahre (rechts)" bezeichnet wurde. In ihrem Kommentar zu dem Bild betonte die AfD Reinickendorf die Notwendigkeit von Altersgutachten bei unbegleiteten jugendlichen Asylbewerbern. So wurde insgesamt suggeriert, insbesondere muslimische Männer würden auf dreiste Weise falsche Altersangaben machen, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen. Die AfD schürte damit Hass gegen minderjährige Geflüchtete.

Laut Polizeiangaben beleidigte ein 45-jähriger BVG-Mitarbeiter einen Mann auf einem U-Bahnhof in Wittenau gegen 10.45 Uhr rassistisch, nachdem dieser ihn vor die Brust gestoßen hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Lehrerin der Bettina-von-Arnim Oberschule im Märkischen Viertel äußerte sich im Jahr 2017 mehrfach anlasslos im naturwissenschaftlichen Unterricht abwertend über den Islam. Eine muslimische Schülerin stellte sie vor der Klasse bloß, indem sie ihr mitteilte, sie verstehe nicht, warum sie Kopftuch trage.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im Dezember 32 Beiträge, die in der Regel nicht kommentiert und nur wenig geteilt wurden. Dabei wurden meist ohne große eigene Kommentierung Artikel aus der Boulevardpresse (meist BZ Berlin) oder Beiträge des NPD Landesverbands oder der NPD Pankow geteilt. Die größte Aufmerksamkeit erhielt ein Foto eines schwarzen Mannes auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz. Es wurde 32 Mal geteilt. Rassismus durchzieht die Mehrheit der Beiträge. Thematisch befassten sich die allermeisten Beiträge mit Gewalttaten durch männliche Täter mit Migrationshintergrund, insbesondere durch Geflüchtete. Kurz vor Silvester warb die NPD Reinickendorf mit Bezug auf die sexuellen Übergriffe in Köln für eine kostenlose Pfefferspray-Verteilung „lediglich für weibliche Deutsche aus Berlin“ sowie Kampfsportkurse für deutsche Männer bei der JN. Dem lag die rassistische Unterstellung zugrunde, sexuelle Gewalt gehe ausschließlich von „männlichen Ausländern“ aus. Die NPD Reinickendorf mobilisierte auch zur Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz und forderte in dem Zusammenhang Grenzschließungen und ein Ende der vermeintlichen „kulturellen Überfremdung“. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt lag auf dem angeblich zu laschen Justiz- und Haftsystem. Mehrere Posts befassten sich mit einer NPD-Kundgebung vor dem Landgericht in Moabit unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“. Anlässlich weiblicher Weihnachtsfrauen hetzte die NPD Reinickendorf am 7. Dezember außerdem in transfeindlicher Weise gegen Lesben und Schwule: „Schon bald werden sich Schwule und Lesben diskriminiert fühlen. Sie werden auch "ihren" "Weihnachts-Etwas" fordern.“ Mit Bezug auf das Buch von Sarrazin wurde daraus gefolgert: „Deutschland und seine Kultur schafft sich selber ab!“ Stattdessen bezog sich die NPD Reinickendorf auf nationalsozialistische Feiertraditionen, die das christliche Weihnachtsfest ersetzen sollten, wie das Heldengedenken und die Sonnenwendefeier. Nach dem Kältetod einer Obdachlosen warb die NPD Reinickendorf am 23. Dezember schließlich für die rassistische NPD-Winterhilfe "Deutsche helfen Deutschen". Dabei bezog sie sich in einem eigenen Beitrag positiv auf die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Am Bahnhof Frohnau hing auf einem Bahnsteig ein Plakat der Jugendorganisation der NPD (JN), das für den Eintritt in die JN warb. Zu sehen war das Plakat auf einem Foto, das die NPD Reinickendorf auf Facebook postete.

Der Reinickendorfer Politiker der LINKEN, Hakan Taş, erhielt eine beleidigende E-Mail mit dem Betreff „Remigration“. Neben Beschimpfungen enthielt die E-Mail die Aufforderung, Taş solle Deutschland verlassen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf-Ost wurde eine neu zugezogene geflüchtete syrische Familie zunächst von verschiedenen Nachbar_innen feindselig behandelt. Unter anderem wurde die Wohnungstür der Familie mit Kaugummi verklebt.

In der Berenhorststraße in Reinickendorf-West wurde auf Höhe der Ecke Zobelitzstraße auf einem Verteilerkasten erneut ein Aufkleber der sogenannten "Reichsbürger" entdeckt, der die bundesrepublikanischen Wahlen für illegal erklärt.

Das Bezirksamt Reinickendorf informierte auf seiner Facebook-Seite über den geplanten Ausbau einer Unterkunft. In den Kommentaren äußerten sich verschiedene Personen daraufhin pauschal abwertend über die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft.

Nach einer Rede im Bundestag, in der Katina Schubert (Die LINKE) die Sinnhaftigkeit von Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" in Frage stellte, teilte die AfD Reinickendorf entmenschlichende Beleidigungen gegen sie auf Facebook. Unter anderem wurde sie in dem Beitrag als "Virus" bezeichnet.

Auf einer Weihnachtsfeier in Tegel äußerte sich ein Rentner, der ehrenamtlich mit rumänischen Kindern arbeitet, mehrfach abwertend über neu zugewanderte Roma und Romnija aus Rumänien. Unter anderem warf er ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen, Leistungen zu erschleichen und Integration zu verweigern.

In Wittenau wurden in der Nähe des Rathauses Reinickendorf (Am Nordgraben, Ecke Elsenpfulstraße sowie Ecke Im Wolfsgartenfeld) mehrere Aufkleber mit dem "Merkel-muss-Weg"-Motiv bemerkt und unkenntlich gemacht. Diese Aufkleber sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im November 35 Beiträge auf Facebook. Stichwortgeber waren in der Regel Meldungen über Kriminalität in verschiedenen Boulevardmedien oder Beiträge anderer NPD-Verbände und NPD-Medien. In weniger als der Hälfte der Beiträge ergänzte die NPD Reinickendorf eigene Inhalte, weniger als 10 Beiträge wurden geteilt, nur ganz selten gab es Kommentare. Die meiste Zustimmung erhielt ein Bericht über Gewalt gegen einen Sexualstraftäter in einem Gefängnis. Inhaltlich fielen die Facebook-Beiträge durch Verharmlosung des Nationalsozialismus auf. Anlässlich des Volkstrauertags verharmloste die NPD alle während des Zweiten Weltkriegs gestorbenen Deutschen als "Helden" und behauptete, der Zweite Weltkrieg sei von außen aufgezwungen worden, weswegen die angeblich unschuldige deutsche Bevölkerung "Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors" geworden sei. Im Zusammenhang mit der NPD-Spendenaktion „Deutsche helfen Deutsche“ für „bedürftige Deutsche und Obdachlose“ teilte die NPD Reinickendorf am 26. November positive Bezüge auf den nationalsozialistischen Begriff der Volksgemeinschaft. Ein Großteil der Beiträge kritisierte das Aleppo-Bus-Denkmal am Brandenburger Tor. Andere unterstellten in rassistischer Weise, dass alle Verbrechen durch Migranten begangen würden, auch wenn es dazu keine Informationen gab.

Seit dem 20. November veröffentlichte der Fraktionsvorsitzende der AfD Reinickendorf wöchentliche Youtube-Videos, in denen er Geflüchtete ausschließlich als Bedrohung darstellte. Trotz massiv sinkender Zahlen hielt er die Frage "wie die Flüchtlingsströme, die grade wieder in großen Massen auf den Weg nach Europa machen, gebremst werden können oder zumindest in Europa fair verteilt können“ für die dringendste aller aktuellen Fragen (20. November). Geflüchtete tauchten darüber hinaus ausschließlich als (männliche) "islamische" "Gefährder", Gewalttäter und (Altersangaben-)Betrüger auf. Als Beleg musste ein Mordfall aus Freiburg herhalten (11. Dezember). Anlässlich des Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz unterstützte er außerdem die Forderungen von Polizist_innen, Attentäter_innen töten zu dürfen (19. Dezember).

Auf der Facebook-Seite von "Wir in Heiligensee" wurden im Oktober zahlreiche flüchtlingsfeindliche Beiträge geteilt. Unter anderem wurden Analogien zwischen Geflüchteten und Einbrechern (4. Oktober) gezogen und Geflüchtete mit Füchsen verglichen, die einen Hühnerstall ausplünderten und sich auf Kosten der Hühner stark vermehrten. Dieser Tiervergleich geht von einem völkischen Verständnis von Gruppenzugehörigkeit aus. Gruppenzugehörigkeit wird dabei vererbt und nicht kulturell erworben und es kommt zu einem quasi-natürlichen Kampf zwischen Gruppen um Vorherrschaft auf einem Territorium, hier dem Hühnerstall. Als positives Beispiel wird auf Polen, Ungarn und Russland verwiesen, die gar keine Geflüchteten hereingelassen hätten (6. Oktober). Weitere Beiträge unterstellen, die Bundesregierung würde Zahlen zu Kriminalität von Geflüchteten zurückhalten (26. Oktober) und fordern in zynischer Weise anstelle von Familiennachzug die Abschiebung von Geflüchteten, um im Herkunftsland eine "Familienzusammenführung" zu erreichen (29. Oktober). Dieser und andere Beiträge wurden von der NPD Reinickendorf geteilt.

Im Oktober hatten mehr als die Hälfte der ca. 25 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf rassistische Inhalte. Durch selektive Berichte über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund und die Unterstellung eines Migrationshintergrunds bei fehlenden Angaben wurde das Feindbild des "kriminellen Ausländers" konstruiert. Außerdem wurde ein Bedrohungsszenario der Verlust der "deutschen Identität", beispielsweise durch die mögliche Einführung muslimischer Feiertage beschworen. Zwei genuin eigene Posts der NPD Reinickendorf beschäftigten sich mit "kriminellen Ausländern und linksextreme Aktivitäten" (8. Okt) und linkem Protest gegen die Wahl der AfD (22. Okt). Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf einen Beitrag, der dem verstorbenen NPD-Politiker und Holocaustleugner Jürgen Rieger gedachte.

Die AfD Reinickendorf richtete den Stammtisch der Berliner AfD aus, bei der die Wahlergebnisse ausgewertet wurden. Beatrix von Storch, der zweite Berliner Landesvorsitzende und ein ehemaliger Wahlkampfkoordinator der AfD hielten Vorträge über den Wahlausgang. Frau von Storch ist dem rechtsextremen Teil der Partei zuzuordnen und vertritt öffentlich flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Positionen.

In der Hechelstraße im westlichen Reinickendorf wurde an einem Poller ein Aufkleber entdeckt, der den "Reichsbürgern" zuzuordnen ist. Der Aufkleber ruft zu einer verfassungsgebenden Versammlung auf und erklärt "BRD-Wahlen" für "illegal". Für den 5. Juli 2017 kündigt der Aufkleber die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz an, der die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neu gewählte Verfassung in Aussicht stellt.

Eine ältere Frau mit Kopftuch stand im Herbst auf dem Parkplatz vor Woolworth in der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West und telefonierte, als ein großer Mann versuchte, sie mit einem Kinderwagen zu rammen. Ihre Begleiterin konnte sie gerade noch wegziehen. Daraufhin beschimpfte der Mann die beiden Frauen auf das Gröbste mit frauenfeindlichen Beleidigungen. Beide Frauen werteten dieses Verhalten als rassistisch motivierten Angriff.

Trotz der bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ging die Aktivität der NPD Reinickendorf auf Facebook zurück. Die insgesamt nur 14 Beiträge beschäftigten sich hauptsächlich mit Wahlwerbung für die NPD und Dokumentationen von Aktivitäten, an denen sich Berliner NPD-Aktivist_innen beteiligten.

In einem Bus im Märkischen Viertel wurde ein jugendlicher Fahrgast gegen Mittag rassistisch beleidigt. In der Calauer Straße kam es zuerst zu einem Konflikt zwischen einem Jugendlichen und einem älteren Herrn um die 70 Jahre. Der Mann forderte den Jugendlichen wiederholt dazu auf, seinen Fuß vom Sitz zu nehmen, was dieser nach einer Weile auch tat. Der ältere Herr forderte daraufhin, "er soll dahin zurückgehen, wo er herkommt." Eine weitere Passagierin kritisierte die rassistische Zuschreibung dieser Äußerung. Sie wurde vom Busfahrer zur Ruhe ermahnt.

An einer Oberschule im Märkischen Viertel äußerte sich ein Schüler im Unterricht rassistisch. Nach der Bundestagswahl, erklärte er seine Wahl der AfD damit, "die Ausländer" würden "uns" die Arbeitsplätze wegnehmen, weswegen er keine Ausbildungsstelle bekäme. Auf Nachfrage der Lehrerin musste er zugeben, dass er sich nicht auf Ausbildungsstellen beworben hatte.

Im Bundestagswahlkampf im August und September 2017 tat sich in Reinickendorf besonders die AfD mit einer Reihe von Wahlplakaten hervor, die Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete sowie völkische Positionen verbreitete. Die Plakate wurden flächendeckend angebracht, Schwerpunkte waren u. a. Wilhelmsruher Damm und Senftenberger Ring (Märkisches Viertel), Berliner Straße (Tegel) sowie Waldstraße, Ollenhauer Straße, Emmentaler Straße, Lindauer Allee und Kopenhagener Straße (Reinickendorf). Besonders häufig war das Motiv „,Burkas?‘ Wir steh’n auf Bikinis.“, das zwei junge, schlanke weiße Frauen in Bikinis am Strand zeigt. Ähnlich wie das Bild dreier Frauen in Dirndl („,Burka?‘ Ich steh‘ mehr auf Burgunder!“) suggeriert das Plakat, der Islam bedrohe die deutsche Gesellschaft, insbesondere die Wahlfreiheit von Frauen. Damit knüpft die AfD an die extrem rechte Behauptung einer „Islamisierung“ der deutschen Gesellschaft (Pegida, Identitäre Bewegung) und auch an den Wahlkampf der rechtspopulistischen Partei ProDeutschland in Reinickendorf im letzten Jahr an (Siehe Chronik 2016). Das Motiv „,Sozialstaat?‘ Braucht Grenzen!“ zeigte mehrere Aasgeier, die auf einem Grenzbaum sitzen. In Zusammenspiel von Bild und Text wird die Botschaft vermittelt, Geflüchtete würden nur nach Deutschland kommen, um – wie Aasgeier – das Sozialsystem auszuweiden. Dieser Tiervergleich ist eine Entmenschlichung von Geflüchteten. Die pauschale Diffamierung von Geflüchteten als Sozialbetrüger_innen steht auch in der Tradition extrem rechter Parteien wie der NPD. Das AfD-Plakatmotiv der schwangeren, auf dem Rücken liegenden Frau („,Neue Deutsche?‘ Machen wir selber.“) forderte implizit das Ende jeglicher Migration. Stattdessen sollten „deutsche“ Frauen mehr Kinder kriegen. Denkt man diesen Grundgedanken konsequent zu Ende, steckt darin die völkische Vorstellung eines „Volkes“, das allein durch „Blutsverwandtschaft“ verbunden ist. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Plakate waren punktuell in verschiedenen Ortsteilen vertreten (Märkische Zeile, Märkisches Viertel; um den U6-Bahnhof Alt-Tegel; am Bahnhof Wittenau; Waldstraße, Gotthardstraße und Letteplatz in Reinickendorf). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten (Residenzstraße, Umgebung der U8-Bahnhöfe Paracelsusbad und Wittenau, Borsigwerke). Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Im Bezirk Reinickendorf traten im Kontext des Wahlkampfs keine neonazistischen Parteien wie NPD, Die Rechte oder der Dritter Weg in Erscheinung. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland trat im Bezirk ebenfalls nicht zur Wahl an.

Während des Bundestagswahlkampfes wurde Hakan Taş, der Wahlkreiskandidat der LINKEN, mehrfach von türkischen Nationalist_innen verbal attackiert und angespuckt. Unter anderem wurde er schwulenfeindlich und rassistisch („dreckiges Blut“) beleidigt.

Die AfD veranstaltete einen in der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost einen Infostand, bei dem u.a. islamfeindliche Broschüren verteilt wurden. Dass der Infostand sich in erster Linie gegen die Einbindung von Nachbar_innen mit Migrationshintergrund und die Präsenz von Muslim_innen im Kiez richtete, geht aus Wahl von Ort und Zeitpunkt hervor. Denn zeitgleich fand auf dem gegenüberliegenden Letteplatz ein Nachbarschaftsfest statt, an dem auch zahlreiche muslimische Nachbar_innen beteiligt waren. Außerdem war der AfD-Stand nur wenige Meter von einer Moschee entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Beim Lettefest in Reinickendorf-Ost wurde der Lett-O-Mat präsentiert, eine Initiative, um Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement im Lette-Kiez vorzustellen und zu vermitteln. Vor allem ältere Besucher_innen reagierten negativ, wenn sie die Flyer betrachten und darin auch Fotos von Frauen mit Kopftuch sahen. Ein älteres Ehepaar etwa gab Geflüchteten die Schuld daran, dass sie mit über 70 Jahren immer noch arbeiten müssten.

An einem weiteren Briefkasten in Alt-Tegel wurde ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt. Die Schmiererei in der Straße An der Mühle setzte den Islam pauschal mit "Unterdrückung" gleich. Ähnliche islamfeindliche Schmierereien sind auch in anderen Ortsteilen beobachtet worden. Die Schrift wurde mittlerweile überklebt.

Am Briefkasten in der Berliner Straße 54 a in Tegel wurden islamfeindliche Schmierereien bemerkt. Der Spruch "Islam? Nein danke!" wurde später teilweise überklebt. Der Vorfall ist Teil einer Serie ähnlicher Schriftzüge an Briefkästen in Tegel.

Auf einem Briefkasten beim U-Bahnhof Alt-Tegel wurde die islamfeindliche Schmiererei "Islam=Terror" bemerkt. Der Schriftzug wurde seitdem überklebt.

Auch nahe der U-Bahnhaltestelle Borsigwerke wurde ein Briefkasten islamfeindlich beschmiert. Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorfälle in Tegel. Das Perfide an diesem Schriftzug ist, dass er sich auf Englisch direkt an die ägyptischen Studierenden des nahe gelegenen Zweigstelle der "German University of Cairo" zu richten scheint. Die Schmiererei wurde überklebt.

Auf einem Infokasten der SPD in der Alt-Tegeler Innenstadt wurde eine frauenfeindliche Schmiererei entdeckt, die sich gegen Aydan Özoğuz richtete. Diese Beschimpfung kann auch als rassistisch gewertet werden, da Aydan Özoğuz eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen mit Migrationshintergrund ist. Diese Schmiererei ist Teil einer Serie ähnlicher, meist islamfeindlicher Schriftzüge in Reinickendorf.

In der Gotthardstraße in Reinickendorf wurde gegenüber vom Friedhof ein Aufkleber mit der Parole "Merkel muss Weg" und der für Angela Merkel typischen Handhaltung an einem Laternenmast entdeckt. Diese Parole ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Der Aufkleber wurde später überklebt.

Auf einem Briefkasten an der Kreuzung von Pankower Allee und Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurde die Neonaziparole "Nazi Kiez" sowie zwei extrem rechten Aufkleber mit dem "Merkel muss weg"-Motiv bzw. mit Werbung für BärGiDa.

Auf dem Begegnungsfest auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau äußerte sich eine ältere Frau am Infostand des Registers antimuslimisch. Die pensionierte Lehrerin forderte unter anderem ein generelles Kopftuchverbot. Das Fest soll dem Kennenlernen von Neu- und Altberliner_innen dienen. Viele geflüchtete Frauen waren anwesend, die Kopftücher trugen.

Im Reinickendorfer Ortsteil Lübars veranstaltete die AfD einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West veranstaltete die AfD zum zweiten Mal im Bundestagswahlkampf einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD war erneut in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost in der Nähe des Schäfersees mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete erneut einen Infostand vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Zum wiederholten Male war die AfD in der Residenzstraße 34 vor der Resi-Passage (Reinickendorf-Ost) mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Eine Kinderärztin in Reinickendorf weigert sich regelmäßig, Kinder zu behandeln, die bzw. deren Eltern kein deutsch sprechen.

Die AfD war in Alt-Tegel am Eingang der Fußgängerzone bei der Endhaltestelle der U6 mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Reinickendorfer AfD veranstaltete einen Infostand vor dem S-Bahnhof in Frohnau. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Mitarbeiter_innen des Jobcenter Reinickendorf weigerten sich, den Antrag eines Mannes bulgarischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II anzunehmen. Sie behaupteten, aufgrund der Tatsache, dass seine Beschäftigung (Minijob - 6 h. wöchentlich/ 230 Euro im Monat) als geringfügig angesehen wurde, „müsste der Antrag abgelehnt werden". Die Begründung der Sachbearbeiter_innen war jedoch falsch, da nach der Rechtsprechung des EuGH 5,5 Wochenstunden bei einem Entgelt von 175 Euro ausreichen, um einen Antrag auf aufstockende Leistungen zu stellen. Generell gilt außerdem, dass das Jobcenter die Annahme von Anträgen nicht verweigern darf. Es handelt sich hierbei um eine antiziganistisch motivierte Verweigerung von Leistungen.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen veröffentlichte die NPD Reinickendorf diverse Plakatmotive, mit rassistischen und antiziganistischen Inhalten. Ein Beitrag vom 1. August griff den rassistischen, von der Kölner Polizei geprägten Begriff "Nafri" auf und führte angeblich steigende sexuelle Übergriffe auf Zuwanderung von arabischen, nordafrikanischen und türkischen Männern zurück, die "tickende Zeitbomben" seien. Mittels schneller Abschiebung vermeintlich "krimineller Ausländer" solle diesem "Multikulti-Terror“ ein Ende bereitet werden. Außerdem wurde auch auf die verschwörungstheoretische Kampagne der Identitären Bewegung Bezug genommen, die von einem, von der politischen Elite organisierten, "Austausch" der Bevölkerung ausgeht (4. August). Im Kontext des Todestags von Rudolf Heß nahm die NPD Reinickendorf positiv Bezug auf den Nationalsozialismus und Adolf Hitler (18. August). Insgesamt wurden 18 Beiträge gepostet.

Die Mitarbeiter_innen der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerten einer Kundin die Eröffnung eines Kontos. Die Kundin brauchte für ihre Arbeit dringend ein Konto und erschien mit einer Dolmetscherin in der Filiale. Eine Mitarbeiterin fragte an die Dolmetscherin gerichtet, ob die Kundin deutsch spreche. Als diese verneinte, antwortete sie "Dann können wir kein Konto eröffnen". Als die Übersetzerin sich daraufhin bei einer Vorgesetzten beschweren wollte, schickte die Mitarbeiterin keine Vorgesetzte, sondern eine Kollegin als angebliche Vorgesetzte vor. Es handelt sich hierbei um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen mit rassistischem, vermutlich antiziganistischem, Hintergrund.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West war die AfD morgens mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.