Sozialchauvinistische Äußerungen der AfD in der BVV Reinickendorf

In der BVV-Debatte um eine große Anfrage der AfD zum Thema Spielhallen in Reinickendorf (TOP 8.1), bezeichnete ein AfD-Vertreter die Besucher_innen von Spielhallen als „arbeitsscheues Publikum“. In dieser Aussage steckt eine pauschale Abwertung arbeitsloser Personen. Der Begriff „arbeitsscheu“ ist darüber hinaus durch die nationalsozialistische Verfolgung geprägt. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ beispielsweise wurden 1938 etwa 10.000 Personen, die von Nationalsozialist_innen als „Asoziale“ bezeichnet wurden, in Konzentrationslagern verschleppt. Obwohl andere Bezirksverordnete in der Debatte die Kriminalisierung von Spielsüchtigen durch die AfD kritisierten, wies niemand auf die nationalsozialistische Geschichte des Begriffs und die Strategie der AfD, nationalsozialistische Begriffe zu normalisieren, hin.