Vorfalls-Chronik

Die AfD Reinickendorf war am Wilhelmsruher Damm vor dem Märkischen Viertel mit einem Infostand präsent und verteilte dort neues Material gegen weitere geplante Unterkünfte für geflüchtete Personen in Berlin. Die anwesenden AfD-Anhänger_innen boten einen Resonanzraum für den rassistisch gewendeten Frust von Anwohner_innen über die eigene fehlende soziale Absicherung.

Im Juni verbreitete die NPD Reinickendorf in 38 Facebook-Beiträgen hauptsächlich rassistische Inhalte. Geflüchtete und andere Migrant_innen wurden pauschal als Gefährdung dargestellt: als Belastung für die Sozialsysteme und als gewalttätige Verbrecher_innen („Krimilanten“). Die NPD Reinickendorf verlinkte äußerst selektiv Berichte über Straftaten, die sie „Migrationshintergründigen“ zuschrieb. In Bezug auf Reinickendorf-Ost behauptete sie eine „erheblich fortschreitender Islamisierung und Verausländerung“. In anderen Beiträgen warb sie für den Erhalt der weißen „Minderheit“ und solidarisierte sich mit der bekannten Holocaust-Leugnerin Haverbeck.

Ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ hetzte gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die neben dem Paracelsusbad entstehen soll. Die zukünftigen Bewohnerinnen wurden pauschal als Belastung und Bedrohung dargestellt. Sie wurden ironisch als „Goldstücke“ bezeichnet, die „gern“ durch die benachbarten Kleingärten „schlendern“, also unerlaubt einbrechen, wollten. Zusätzlich zu den „mehreren hundert Gästen von Frau Raute Presswurst“ – gemeint ist Angela Merkel, würden sie auch die U-Bahnfahrer belästigen. Verschiedene Mitglieder und ein Administrator der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich in den Kommentaren im Anschluss pauschal abwertend über Geflüchtete und andere Migrant_innen, die wahlweise als „Goldstücke“, „Bereicherer“, „Weiberhorden“ oder „Merkels Gäste“ bezeichnet wurden. Die Aufnahme von Schutzsuchenden wurde als Verschwörung einer politischen Elite geschildert. Die - meist als junge Männer imaginierten - zukünftigen Bewohner_innen wurden als Bedrohung der vermeintlich einheitlichen „deutschen“ Kultur, als sexuelle und pädophile Triebtäter, als finanzielle und soziale Belastung, als unkultiviert und respektlos, sowie als Betrüger dargestellt, die sich ihren Schutzstatus erschlichen hätten.

Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung Attila weigerte sich aus antiziganistischen Motiven, einen neuen Stromzähler in einem Mietshaus in Reinickendorf-West einzubauen. Gegenüber einem Sozialarbeiter, der telefonisch um den Einbau gebeten hatte, begründete der Mitarbeiter seine ablehnende Haltung am Telefon antiziganistisch. Mit einem dreckigen Lachen sagte er: „Und mal ehrlich: ist doch vollkommen egal, ob die Zigeuner Strom haben oder nicht.“

Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.

Die AfD-Fraktion hetzte in der Juni-Sitzung der BVV Reinickendorf erneut gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Sie forderte u. a. schriftlich, dass eine neu gebaute Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nicht mit Geflüchteten belegt werden solle. Wieder bezog sie sich auf die vermeintlich steigende Kriminalität in der Umgebung, die jedoch auf eine falsche Interpretation der Polizeistatistik zurückgeht. Eine Belegung mit „Migranten“ würde die Situation „eskalieren“. Die AfD stellte Migrant_innen so erneut als Kriminelle dar. Indem sie im Kontext von Personen, die bereits den offiziellen Flüchtlingsstatus haben, den Begriff „Migranten“ benutzte, legte sie zugleich die Unterstellung nahe, die zukünftigen Bewohner_innen seien nicht wirklich geflohen.

In einer Berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines geflüchteten Mannes an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreibt die Partei über Geflüchtete: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus der AfD in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehöriger „achaischer Kulturen“ wird hier deutlich. Die Reinickendorfer AfD-Fraktion beteiligte sich ebenfalls mit einem Gruppenfoto vor dem Reinickendorfer Rathaus, auf dem sie das Foto des getöteten Mädchens hochhalten.

Eine 27-jährige Frau, die ein langes Kopftuch (Tschador) trug, stieg gegen 15 Uhr nachmittags am Packereigraben im Märkischen Viertel in den Bus M 21 ein. Die Fahrerin des Busses beleidigte nach Polizeiangaben die zugestiegene Frau, zeigte einen Hitlergruß und deutete mit zwei Fingern einen Hitlerbart an. Die Polizei ermittelt gegen die Busfahrerin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In Reinickendorf wurden einer rumänischen Frau aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.

Auf einem Spielplatz am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust kam es gegen 17:30 Uhr nach einem Streit unter Kindern zu einem rassistischen Angriff. Eine 23-Jährige Frau würgte einen 11-jährigen Jungen, hob ihn hoch und drückte ihm so die Luft ab. Nach Polizeiangaben soll sie ihn währenddessen bedroht und beleidigt haben. Als eine Zeugin eingreifen wollte, wurde sie von einer 23-jährigen Begleiterin der Frau bedroht. Der Staatsschutz ermittelt und prüft einen rassistischen Hintergrund des Angriffs.

An einem Briefkasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde eine ältere Edding-Schmiererei entdeckt, die bereits überklebt worden war. Der Islam wurde darin pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt.

Gegen 21.55 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Markstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust gegen das Ohr geschlagen.

Fünf NPD-Anhänger_innen verteilten in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost an einem Infostand Broschüren. Der Stand war Teil einer berlinweiten Aktion der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation JN.

An einem Wohnhaus im Senftenberger Ring 12 im Märkischen Viertel wurde von Unbekannten ein rassistisches Graffiti mit dem Wortlaut „Ausländerkackvogel“ angebracht.

Im Umfeld des S-Bahnhofs Hermsdorf wurden Aufkleber mit dem in der extrem rechten Szene beliebten Slogan "Merkel muss weg" bemerkt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt, an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Jobcenter in Reinickendorf-Borsigwalde wurde eine Asylbewerberin aus Tschetschenien, die im Juni mit einer Übersetzerin gekommen war, von einer Sachbearbeiterin beleidigt. Diese fragte die tschetschenische Akademikerin: „Sind Sie dumm? Können Sie nicht weiterlernen? Warum kriegen Sie weiter Kinder? Warum sind Sie überhaupt hier?“

Im Mai veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 16 Beiträge mit hauptsächlich rassistischem, aber auch antisemitischem Inhalt. Kriminalität im Allgemeinen und durch Männer mit vermeintlichem Migrationshintergrund im Besonderen waren wieder das Hauptthema der Beiträge (9 Beiträge). Fahndungsfotos aus der Boulevardpresse kommentierte die NPD Reinickendorf beispielsweise ironisch mit „Gesucht wird Max“ und suggerierte damit, die auf dem Foto erkennbare Person sei allein aufgrund ihrer äußeren Merkmale als nicht-deutsch zu erkennen. Auch Die Herren-Fußball-Nationalmannschaft, bzw. die Spieler mit Migrationsgeschichte, wurden als undeutsch denunziert und damit das völkisch-rassistische Verständnis der NPD von „deutsch“-sein deutlich. Erneut kritisierte die NPD Reinickendorf die Schließung von Altersheimen im Bezirk Mitte als Beispiel für „Gentrifizierung“ und bezeichnete die Investor_innen mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“ (7. Mai).

Nach einem Einbruch in einer Grundschule im Märkischen Viertel äußerte sich eine Polizeibeamtin flüchtlingsfeindlich. Sie sagte eine steigende Einbruchsrate voraus, die sie mit der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe in Verbindung brachte. Damit unterstellte sie den Bewohner_innen pauschal, kriminell zu sein.

Die NPD-Unterorganisation "MV", also Märkisches Viertel, veröffentlichte auf der Seite der Berliner NPD einen Beitrag, in dem sie sich über die Berichterstattung eines namentlich genannten linken Journalisten empörte.

In einer Erklärung zur Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bezog sich die AfD Reinickendorf auf 74 angezeigte Straftaten im Umfeld einer Oberschule im Märkischen Viertel und schrieb, dies mache deutlich, „wie stark das Gebiet Wittenau mittlerweile durch den übermäßigen Bau von Flüchtlingsunterkünften belastet ist“. Die Hohe Fallzahl geht allerdings hauptsächlich auf einen Einbruch in der Oberschule zurück, bei dem 51 Schließfächer aufgebrochen wurden, war also in Wirklichkeit kein Beleg für einen Kriminalitätsschwerpunkt. Die AfD nutzte diese Zahl dennoch, um Geflüchtete als Kriminelle zu verunglimpfen.

Eine ältere Frau beobachtete in der U-Bahn in Reinickendorf mehrfach in den drei vorangegangenen Wochen ähnliche Konflikte, die mit rassistischen Beschimpfungen endeten. Ältere Frauen stiegen in die U-Bahn und forderten Kinder oder Jugendliche dazu auf, Sitzplätze freizumachen. Als die Kinder dem nicht sofort nachkamen und in einer nicht-deutschen Sprache antworteten, wurden sie von den Frauen rassistisch beschimpft.

Unbekannte schmierten antisemitische und israelfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen in Tegel. Eine Passantin bemerkte gegen 22.25 Uhr mehrere Schmierereien an einer Bushaltestelle der BVG in der Straße Flughafen Tegel. Die Schmierereien waren etwa 2,5 m mal 0,4 m groß. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Die Schmierereien wurden durch den Sicherheitsdienst der BVG unkenntlich gemacht.

Kurz nach 12.00 Uhr wurde eine 34-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 26-jährigen Mann antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Die Zeitschrift „Kurier der christlichen Mitte“ wird etwa einmal im Monat von Unbekannten in einer katholischen Kirchengemeinde in Tegel-Süd ausgelegt und von Angestellten der Kirche wieder entfernt. Die Zeitung wird vom christlich-fundamentalistischen Verein „Christliche „Mitte“ herausgegeben, der seit Jahrzehnten gegen Muslim_innen hetzt, Homosexualität ablehnt und die Judenmission befürwortet.

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 30 Beiträge. Unter anderem hetzte sie in rassistischer Weise gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Waidmannsluster Damm. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wertete sie als „Asylforderer“ ab. Sie verband das Thema mit allgemeineren sozialen Problemen wie Altersarmut und forderte, dass „die eigenen Leute wieder Vorrang vor den Fremden genießen“ sollten. Auch im Zusammenhang mit der geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel versuchte die NPD Reinickendorf rassistische Hetze (mit der sozialen Frage zu verbinden, indem sie „Zuwanderer“ afrikanischer Herkunft für die Verdrängung verantwortlich machte. Wieder bettete die NPD Reinickendorf auch zahlreiche Berichte über Straftaten in das rassistische Narrativ vom vermeintlich besonders kriminellen „Ausländer“ ein. Unter anderem teilte sie einen Beitrag der Berliner NPD mit einem antiziganistischen Titel. Die Tatverdächtigen bezeichnete die NPD Reinickendorf ironisch mit Begriffen wie „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“. Damit suggerierte sie, dass Migration generell als Belastung zu verstehen sei. Den Abriss eines Seniorenheims kommentierte die NPD Reinickendorf mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“. Darüber hinaus wurde eine „Ostpreußenfahrt“ des Kreisverbands Reinickendorf, also in die vor dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Reich gehörigen Gebiete, ausführlich mit Fotos dokumentiert.

Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.

In Tegel-Süd äußerten sich Fahrgäste rassistisch über einen Busfahrer. Ein Mann und eine Frau, beide etwa 50 Jahre alt, stiegen um 19 Uhr an der Haltestelle „Kamener Weg“ in den Bus 133 Richtung Heiligensee. Sie standen im Mittelteil des Buses und machten laut rassistische Bemerkungen über den Busfahrer, der schwarzhaarig war und einen längeren Bart trug. Unter anderem äußerten sie: „Guck dir doch an, was das für ein Muselmane ist! Die werden noch alle ihr Fett wegkriegen, wenn wieder einer von denen in einen Weihnachtsmarkt fährt, sehen sie, was sie davon haben.“ Die übrigen Fahrgäste reagierten nicht auf diese Äußerungen.

Eine rumänische Roma-Familie wollte in einer Filiale der Berliner Sparkasse am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West ein Konto eröffnen und wurde von einem vom Bezirk beauftragten Dolmetscher begleitet. Die Mitarbeiterin am Informationsschalter der Berliner Sparkasse verweigerte der Familie die Eröffnung eines Kontos mit der unsinnigen Begründung, dass nur solche Personen als Dolmetscher bei einer Kontoeröffnung zugelassen seien, die auch selbst ein Konto bei der Berliner Sparkasse haben, was in diesem Fall nicht zutraf. Es handelt sich hierbei um eine rechtswidrige Verweigerung von Leistungen aus antiziganistischen Motiven. Banken dürfen nur in sehr genau definierten Ausnahmefällen die Eröffnung eines Kontos verweigern.

In der S-Bahn zwischen Hermsdorf und Hohen Neuendorf wurde gegen 15 Uhr ein etwa 35-jähriger Mann mit einem Tattoo der Ku-Klux-Klan-Initialen auf dem Oberarm gesehen. Der Mann trug ein Shirt des Regionalliga-Fußballvereins BFC Dynamo aus Hohenschönhausen, der eine teilweise extrem rechte Hooligan-Fanszene hat. Das Tattoo zeigte ein gleichschenkliges Kreuz im Kreis umgeben von Buchstaben oder Symbolen und darunter die Abkürzung des Klans „KKK“. Der rassistische und antisemitische Ku-Klux-Klan will die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ widerherstellen und war seit den 1860er Jahren in den USA für zahlreiche Morde an Schwarzen verantwortlich. In Deutschland gibt es seit Langem mehrere Ableger.

Am Waidmannsluster Damm in Tegel verteilten NPD-Anhänger_innen auf der Höhe Zieckowstraße die Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die Aktion hatte einen flüchtlingsfeindlichen Hintergrund. Sie fand dort statt, weil sich in der Nähe ein Grundstück befindet, das als Standort für eine Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war.

In einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost wurden schwarze Kinder von anderen Kindern mit dem N-Wort beleidigt.

In 16 Facebook-Beiträgen verbreitete die NPD Reinickendorf im März hauptsächlich die rassistische Vorstellung, Nicht-Weiße seien besonders kriminell. Dieser Eindruck wurde nicht nur durch Berichte aus Berlin, sondern auch mittels einer Statistik über Gewalt unter Schwarzen US-Amerikaner_innen erweckt. Die NPD Reinickendorf bewarb auch einen Taschenalarm, der die „Frauen“ der - anscheinend ausschließlich männlichen - Adressaten vor den „paarungswilligen und messerschwingenden Gestalten“ schützen soll. Syrischen Geflüchteten unterstellte sie, nur wegen der „Sozialleistungen“ nach Deutschland zu kommen. Die NPD Reinickendorf teilte außerdem Beiträge, in denen Kindergeld nur für „deutsche Familien“, und die Schließung “linkextremer Kriminalitätsschwerpunkte“ gefordert und die Forderung nach geschlechtergerechter Sprache in der Nationalhymne als „Irsinn“ verunglimpft wurde. Der Bezirk Reinickendorf tauchte nur im Zusammenhang mit der Warnung vor Giftködern für Hunde und einer Polizeifahndung auf.

Im Vierwaldstätter Weg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der mit seiner Aufschrift „CDU wählen heißt KRIEG POLIZEISTAAT wählen!!! Merkel = IG Farben“ den Nationalsozialismus und den Holocaust relativierte.

Im März ließ das Reinickendorfer Bezirksamt mehrere Sitzbänke am Schäfersee in Reinickendorf-Ost entfernen. Diese Aktion richtete sich nach Angaben des Bezirksamts gegen Personen, „die sich auf den Bänken dauerhaft aufhielten“, wie der Tagesspiegel berichtete. Durch den Abbau der Bänke sollten diese Personen offenbar vertrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine typische Vertreibungsstrategie gegen soziale Randgruppen wie Obdachlose oder Alkohol- und Drogenabhängige.

Der oder die Administrator_in der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" postete einen Text, der sich positiv auf die sogenannten "Reichsbürger" bezog. Darin wurde führenden Politikern Zitate mit Thesen der "Reichsbürger" in den Mund gelegt (20. März). In anderen Beiträgen wurde gegen Geflüchtete gehetzt, indem beispielsweise Zuwanderungszahlen völlig übertrieben wurden, Geflüchtete als "Kulturfremde (sic!) junge, männliche Ausländer" bezeichnet und die Aufnahme von Geflüchteten als "Ausrottung" des deutschen Volkes bezeichnet wurde (10. März).

Die AfD-Bezirksverbände Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg veranstalteten im Stammlokal der AfD Reinickendorf in Wittenau einen „Bürgerdialog“, zu der zwei Bundestagsabgeordnete der AfD geladen waren. Hauptredner war Albrecht Glaser, der in der Vergangenheit Muslim_innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit absprach.

Die AfD Reinickendorf hetzte im März auf Facebook gegen den Neubau einer Unterkunft im Märkischen Viertel, indem sie Geflüchtete gegen den Rest der Bevölkerung ausspielte. Sie postete ein Foto des Neubaus und behauptete, wenn der Bezirk mehr Geflüchtete abschieben würde, „hätte hier preiswerter Wohnraum für alle entstehen können“. In Wirklichkeit ist der Bezirk überhaupt nicht für Abschiebungen zuständig. Zuvor hatte sie erneut Inhalte des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke geteilt.

AfD und CDU schürten mit verschiedenen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen“ (Drucks. 0908/XX). Darin forderte sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat und beim Landesamt für Flüchtlinge dafür einzusetzen, „dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.“ Indem die AfD die Unterbringung von geflüchteten Menschen an äußere Faktoren knüpfte, stellte sie ihre grundsätzlich geltenden Rechtsansprüche auf Schutz und Unterbringung infrage. Die CDU-Fraktion brachte mittels Einstufung als dringlich noch in die gleiche Sitzung eine thematisch sehr ähnliche Empfehlung mit dem Titel „Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben“ (Drucks. 0954/XX), ein. Die CDU übernahm in dem Antrag die Argumentation der AfD aus der Januarsitzung, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich und würden dazu führen, dass im Bezirk weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden müssten.

Im Einkaufszentrum im Märkischen Viertel wurden mehrere Männer von einer Frau rassistisch angepöbelt. Die Männer, die von der Melderin als türkisch oder arabisch aussehend beschrieben wurden, saßen um den Brunnen im Einkaufszentrum, als eine ältere Dame auf diese zuging und lautstark schimpfte: „Ihr nehmt uns alles weg!“. Sie äußerte noch weitere Kommentare und entfernte sich dann. Niemand reagierte auf ihre Äußerungen.

Ein Jugendlicher machte in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel eine rassistische Bemerkung gegenüber zwei schwarzen Jugendlichen. Die beiden planten, zu einem Supermarkt zu gehen und verwendeten den Werbeslogan der Kette. Im Vorbeigehen sagte der dritte Jugendliche in Abwandlung dieses Slogans: „Ja, dann geh doch zum SCHWARZmarkt!“ Dieses Wortspiel wertet die Jugendlichen aufgrund ihrer Hautfarbe ab. Eine anwesende Sozialarbeiterin positionierte sich und intervenierte gegen die rassistische Äußerung. Die beiden Betroffenen sind häufig rassistischen Beleidigungen im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Straßenland ausgesetzt.

Am Vormittag gegen 10 Uhr wurde eine 20-jährige Frau, die in der U-Bahn Linie 6 von Alt-Tegel nach Süden fuhr, von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Die Täterin versuchte außerdem mehrfach der 20-jährigen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Betroffene konnte sich dagegen wehren und drohte, die Polizei zu rufen, worauf die Täterin flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Leiharbeiterin rumänischer Herkunft wurde auf ihrer Arbeitsstelle in Tegel nach der Mittagspause in Anwesenheit ihrer Kollegen von der Schichtleiterin beschuldigt, Gegenstände in der Toilette auf den Boden geworfen zu haben. Als sie sich beschwerte, dass von mehreren Kolleginen nur sie beschuldigt wurde, wurde ihr gesagt: "Hau ab. Wenn du Lust hast zu quatschen, geh ins Büro."

Im Februar bestand etwa ein Drittel der 17 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf in rassistischer Hetze gegen Migrant_innen. Sie teilte Polizeimeldungen und Zeitungsartikel über Straftäter mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, die durch die Verbindung mit standardisierten Bildern auch visuell in den NPD-Deutungsrahmen „Ausländer-Gewalt“ gesetzt wurden. Dadurch wurden Migrant_innen pauschal als gefährlich abgewertet. In anderen Beiträgen wurde die „Bevorzugung von Deutschen“ verteidigt, Türkischunterricht in Berliner Schulen kritisiert und ein Austritt aus der EU gefordert. Einige Posts dokumentierten Aktivitäten der Reinickendorfer und Berliner NPD. In zwei Beiträgen forderte die NPD Reinickendorf außerdem ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche „Linksextremisten“. Dazu zählte sie Pro Asyl und die Berliner Register (28. Februar). Im gleichen Atemzug positionierte sie sich “ebenso“ wie vermeintlich „linkskriminelle Straftäter“ gegen „Gentrifizierung“, wofür sie allerdings den antisemitisch aufgeladenen Begriff „Mietwucher“ verwandte.

Im Februar teilte der AfD-Bezirksverband Reinickendorf auf Facebook mehrfach rassistische Beiträge des AfD-Stadtrats Maack, in denen sexuelle Gewalt mit Islam und Migration verbunden wurden, darunter ein Aufruf zum sogenannten „Frauenmarsch“, der die Umrisse einer Moscheen zeigte, und ein Video der Kampagne der Identitären Bewegung „Frauen wehr euch! 120 Dezibel“. Außerdem postete sie einen Beitrag des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke über soziale Gerechtigkeit als Diskussionslage für ihren Stammtisch.

In einem Familienzentrum im Ortsteil Reinickendorf fand eine Beratung statt. Als die Sozialarbeiterin ankam, die die Beratung durchführen sollte, stand die Tür zum Raum weit auf. Ein 29-jähriger Klient saß bereits mit seiner Mutter, die mit Kopftuch und langem Rock gekleidet war, am Tisch. Auf der anderen Seite des Tisches stand eine Handtasche. Kurz nach Beginn der Beratung kam eine Lehrerin, die zuvor im Raum unterrichtet hatte, herein, um die Handtasche zu holen, die sie dort vergessen hatte. Sie fragte die Sozialarbeiterin laut, ob sie vor den Klient*innen im Raum gewesen sein. Als diese antwortete, dass sie nach ihnen eingetroffen sei, die Tür aber offen gestanden habe, durchsuchte die Lehrerin demonstrativ mit Blick auf die Klient*innen ihre Handtasche, öffnete ihren Geldbeutel und verkündete dann, dass noch alles da sei. Die Sozialarbeiterin interpretierte die Unterstellung von Diebstahl im Zusammenhang mit ablehnenden Blicken der Lehrerin als Diskriminierung aus antiziganistischen Motiven.

Ein 36-jähriger Mann aus Reinickendorf hatte Hetzvideos auf Youtube gestellt und wurde deswegen nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. In seinen Videos hatte er allgemein gegen Juden und Jüdinnen gehetzt, eine Art Hitlergruß gezeigt und einzelne Personen beleidigt.

In der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" wurde die Verschwörungtheorie verbreitet, Migration diene einem geplanten "Völkeraustausch" in Europa.

In einem Wohnhaus im Märkischen Viertel wurde eine Frau mit türkischen Wurzeln von einem Nachbarn aus rassistischer Motivation bedroht. Die Frau lief gegen 15 Uhr mit mehreren Freundinnen durch das Treppenhaus zu ihrer Wohnung und unterhielt sich dabei mit ihnen. Ihrem Nachbar war das offenbar zu laut. Er schimpfte laut und schlug immer wieder mit einem Gegenstand gegen das Treppengeländer. Bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit hatte er mit einem Baseballschläger gegen das Geländer geschlagen. Diesmal schrie er unter anderem: "Euch sollte man vergasen!" Die betroffene Frau erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.