Vorfalls-Chronik

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich verschiedene Nutzer*innen abwertend über Geflüchtete. Die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ hatte in einem Post kritisiert, dass der Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Paracelsusbads geprüft werde und hatte der CDU „Verrat“ an den Wähler*innen in Südreinickendorf vorgeworfen. In verschiedenen Kommentaren wurden die Bewohner_innen einer zukünftigen Unterkunft pauschal als Bedrohung für die Besucher*innen von Schwimmbad und Solaranlage und für die Kinder der Nachbarschaft dargestellt. Ihnen wurde respektloses Verhalten unterstellt und vorgeworfen, sie würden dazu beitragen, dass die Gegend weiter „zum Ghetto“ werde und Immobilienpreise fallen würden.

Im Bus X33 äußerte sich eine Frau aus antiziganistischer Motivation abwertend über andere Fahrgäste. An der Haltestelle Wittenau war die etwa 55-70-jährige Frau um kurz vor 9 Uhr morgens in den Bus Richtung Märkisches Zentrum eingestiegen. Im Bus schimpfte die Frau, wie eine Zeugin beobachtete, lautstark vor sich hin. Unter anderem bezeichnete sie eine Frau mit Kopftuch und einen Mann, die gleichzeitig eingestiegen waren und sich auf Rumänisch unterhielten, als „Touristen“. Die übrigen Fahrgäste griffen nicht ein.

Eine alleinerziehende Frau mit mehreren kleinen Kindern, die in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel lebt, wurde im Jahr 2018 über einen längeren Zeitraum von Nachbar_innen aus rassistischer Motivation belästigt und bedroht. Unter anderem wurde das Schloss der Wohnungstür mit Klebstoff beschädigt, eine Sektflasche vor der Tür abgestellt, Müll vor der Tür verteilt und ein gebrauchter Tanga in den Briefkasten gesteckt. Ein Nachbar minderte die Miete und verklagte sie, weil die Kinder zu laut seien.

Eine schwarze Schülerin wurde im Jahr 2018 in der Jean-Krämer-Oberschule in Wittenau von einer Lehrerin mehrfach vor der Klasse als Beispiele für Schwarze Menschen vorgeführt. Die Lehrerin benutzte außerdem in verschiedenen Kontexten ein besonders verletzendes rassistisches Wort für Schwarze Personen.

Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.

An einem Briefkasten in der Straße Am Borsigturm in Tegel wurde ein Aufkleber des Vereins "Deutsche Sprachwelt" bemerkt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung zu lesen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Der Verein möchte die deutsche Sprache in einer vermeintlich ursprünglichen Form rein halten und sieht sie von Anglismen und anderen vermeintlich fremden Einflüssen bedroht. Der Verein, der Kontakte zur Neuen Rechten pflegt, tritt auch dafür ein, rassistische Begriffe weiterzuverwenden und kämpft gegen geschlechtergerechte Sprache und die Verwendung von Englisch im Wissenschaftsbetrieb.

Am Dienstag Nachmittag beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau in Reinickendorf. Den Angaben der 29-Jährigen zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich gegen 16.30 Uhr von ihrem Fahrrad gestoßen. Anschließend soll er sie rassistisch beleidigt und mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die 29-Jährige wurde leicht verletzt und musste zunächst nicht medizinisch behandelt werden.

In Wittenau fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Der globale Migrationspakt“ statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den von der UN-Generalversammlung erarbeiteten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der den Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen sicherstellen soll. Als Gastrednerin war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte.

Im November veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook. Ein Großteil davon (10 Beiträge) bestand jedoch aus eigenen Inhalten, mehrfach auch aus selbst erstellten Bild-Text-Collagen. Inhaltlich konzentrierten sich die Facebook-Aktivitäten der NPD Reinickendorf im November auf die rassistische Hetze gegen geplante neue Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk. In einer selbst gebastelten Collage, die größere Resonanz erhielt, verband die NPD Reinickendorf beispielsweise Fotos von einer Menge wartender Menschen mit dem Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und dem bunten Schriftzug „Schlaraffenland“ (2. November). Die dort geplante Zentrale Aufnahmeeinrichtung wurde als bedrohliche „Flutung von Wittenau mit Sozialtouristen“ und flüchtende Menschen als „Zivilokkupanten“, also eine Art Besatzer, bezeichnet. Die NPD Reinickendorf hetzte auch gegen den UN-Migrationspakt, indem sie ihn mit einer Einladung gieriger, verarmter Nachbarn verglich, die den eignen Kühlschrank und Geldbeutel räubern würden. Weitere Beiträge dokumentierten Aktivitäten und warben für Veranstaltungen der NPD Reinickendorf wie ein „Weihnachts-Eisbeinessen.“

In Reinickendorf wurden einer rumänischen Familie aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.

Bei einer Informationsveranstaltung von Senat und Bezirksamt Reinickendorf über Pläne bezüglich neuer Unterkünfte für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Bezirk gab es rassistische und extrem rechte Wortmeldungen aus dem Publikum. Unter anderem verbreitete eine Person die extrem rechte Verschwörungstheorie einer "Umvolkung", bei der angeblich das "deutsche Volk" durch Migrant_innen ausgetauscht werden solle. Die Veranstaltung fand im Märkischen Viertel statt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete eine Wanderung durch den Bezirk.

Im Bus M21 zwischen Märkischem Viertel und Kurt-Schuhmacher-Platz gegen 14:45 Uhr hörte eine Mitfahrerin, wie sich ein Paar im Seniorenalter in rassistischer und behindertenfeindlicher Weise beleidigend über andere Fahrgäste äußerte. Unter anderem sagten sie über Frauen mit Kopftüchern oder etwas dunkleren Typs und Kinderwägen, diese bekämen zu viele Kinder, seien zu dumm und sollten arbeiten gehen. Als eine weitere Frau mit einem Kind einstieg, das das Downsyndrom hatte, sagten sie „Mongolid! Sowas kommt dabei heraus.“ Als die Mitfahrerin sich einmischte und die beiden ansprach, wurde sie erst ignoriert und dann selbst beschimpft.

An der Ecke von Berliner und Brunostraße in Alt-Tegel wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der Jugen Alternative Berlin bemerkt und enfernt, der mittels Falschinformationen gegen den UNO-Migrationspakt hetzte. Unter anderem wurde darauf behauptet, der Pakt "gewährt ca. 250 Mio. Afrikanern den dauerhaften Zutritt nach Europa" und Zugang zu Sozialsystemen, wodurch ein unbestimmtes "wir" zur "Minderheit im eigenen Land" werde.

Die NPD Reinickendorf mobilisierte am 15. und 17. November auf Facebook zur bevorstehenden Informations-Veranstaltung von Bezirksamt und Senat über geplante Unterkünfte für Geflüchtete. Sie rief ihre Anhänger_innen auf, dort gegen die vermeintlichen „Überfremdungspläne“ der anwesenden Politiker_innen, die als „Deutschland-Abschaffer“ bzw. „verantwortliche Politik-Bonzen“ beschimpft wurden, zu protestieren.

Der Reinickendorfer AfD-Stadtrat verharmloste auf seinem Facebook-Profil den Nationalsozialismus, indem er die nationalsozialistische Propagandamaschinerie mit der gegenwärtigen deutschen Medienlandschaft gleichsetzte. Er leugnete, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei und warf "fast" allen Medien in diesem Zusammenhang vor, sie seien "Lügner und Hetzer". Im Anschluss zog er einen Vergleich zu DDR und Nationalsozialismus: "Ein Trost bleibt uns: Weder im Dritten Reich noch in der DDR hat das systematische Belügen der Öffentlichkeit lange funktioniert."

In der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich die AfD erneut flüchtlingsfeindlich. Es wurde ein AfD-Antrag aus der März-Sitzung diskutiert, der gefordert hatte, es sollten keine weiteren Flüchtlinge in den Bezirk kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen hätten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD forderte in der Debatte, der Bezirk solle Bau-, Stadtplanungs-, und Denkmalschutzrechts und „gesundheitliche Anforderungen“ nutzen, um den Neubau modularer Unterkünfte (MUF) zu verhindern und „damit zu verhindern, dass weitere Asylbewerber nach Reinickendorf kommen können.“ Die dem Senat unterstellte Weigerung zur Abschiebung, bezeichnete er in Anlehnung an Seehofers Ausdruck als „die Tochter aller Probleme.“ Ausreisepflichtige Geflüchtete wurden so zum Grundübel der Gesellschaft erklärt. In einer vorherigen Ausschuss-Diskussion hatte er ausreisepflichtige Geflüchtete mit Morden in Verbindung gebracht und Antrags-Gegner_innen vorgeworfen, sie würden Morde in Kauf nehmen.

Gegen 10.00 Uhr wurde eine 62-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Am Zeltlinger Platz beim Bahnhof Frohnau wurden nachmittags Flugblätter der "Antiimperialistischen Plattform Deutschland" an Autos befestigt. Im Stile eines Zeitungsartikels beschreiben sie in englischer und wahrscheinlich koreanischer Sprache Feierlichkeiten zu Ehren der nordkoreanischen Diktatur. Der Autor und Gründer dieser Splittergruppe ist seit Langem im Rahmen einer Querfront-Strategie in verschiedenen neonazistischen Kontexten aktiv.

Im Oktober veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt 24 Beiträge auf Facebook. Darunter waren deutlich mehr Posts als zuvor, deren Bild- und Text-Inhalte die NPD Reinickendorf komplett selbst erzeugte. Der Schwerpunkt dieser Beiträge lag auf der rassistischen Hetze gegen neu geplante Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf und die zukünftigen Bewohner_innen. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt ein wohlwollender Bericht der NPD Reinickendorf über eine Veranstaltung der „Bürger-Initiative gegen das MUF am Paracelusbad“, an der auch NPD-Anhänger_innen teilnahmen. Die NPD versuchte sich in diesem Zusammenhang als „einzige glaubwürdige Alternative“ zu CDU und AfD zu profilieren, (die schon seit 60 Jahren „gegen die Überfremdung unserer Heimat“ kämpfe. Die CDU hingegen sei für die „Flutung unseres Landes mit Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen“ verantwortlich und der Stadtrat der AfD habe für den Standort gestimmt) (12. Oktober). Die neu eröffnete Geflüchteten-Unterkunft im Märkischen Viertel bezeichnete sie als „Überfremdungsschwerpunkt“. Der Neubau würde in Kürze durch die Bewohner_innen zerstört werden, da diese zu unhygienischer Lebensweise und „Vandalismus“ neigten und Eigentum nicht zu schützen wüssten (19. Oktober). Die geplante Zentrale Anlaufstelle auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und ihre Bewohner_innen wurden ausschließlich als Bedrohung dargestellt. Die NPD behaupte, damit gingen „Schmutz und Vermüllung“, das „Herumlungern fremdstämmiger Jugendbanden“ sowie eine Beeinträchtigung der nicht näher definierten „Lebensqualität“ der Nachbar_innen und des „Sicherheitsgefühls“ „der Frauen“ einher (19. Oktober). Drei Beiträge der NPD Reinickendorf zu diesem lokalen Thema wurden auf der Website der Berliner NPD weiterverwertet. Männer mit Migrationshintergrund wurden in diversen Beiträgen erneut als Gewalttäter dargestellt. Im Zusammenhang mit der so konstruierten Bedrohungslage bewarb die NPD Reinickendorf mehrfach die „Schutzzonen“-Kampagne, einen Versuch der NPD, sich als Bürgerwehr darzustellen. Anlässlich des Tags der deutschen Einheit teilte die NPD Reinickendorf außerdem einen revisionistischen Beitrag, der „den Anschluss Ostdeutschlands an die sogenannte BRD“ forderte.

Reinickendorfer NPD-Anhänger_innen verteilten nach eigenen Angaben in der Lindauer Allee und in den Kleingarten-Kolonien am Kienhorstpark Flugblätter in Briefkästen. Die Aktion richtete sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die am Paracelsusbad gebaut werden soll.

Erneut verübten Unbekannte im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

In einem Supermarkt in der Residenzstraße wurde eine Transperson gegen 18 Uhr angegriffen. Wie die betroffene Person berichtete, stand ein etwa 40-jähriger Mann hinter ihr in der Schlange an der Kasse und bedrängte sie. Nachdem sie ihm bestimmt, aber höflich gesagt hatte, dass sie ohne Bedrängnis ihren Einkauf auf das Band legen wolle, schubste er sie von hinten so stark, dass ihr Einkaufswagen auch die Person vor ihr in Mitleidenschaft zog. Der Täter drohte ihr mit den Worten „Schnauze, sonst schlag ich dir eine rein“ und nannte sie eine „scheiß Kampflesbe“. Die betroffene Person reagierte darauf nicht mehr, die Kassiererin schaute sie unterstützend an. Hinter der Kasse wartete der Täter noch am Ausgang auf die betroffene Person, entfernte sich aber nach einer Weile.

Die flüchtlingsfeindliche, AfD-nahe „Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad“ veranstaltete ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete. Nachdem die Bäder-Betriebe gegen die Veranstaltung im Restaurant im Paracelsusbad interveniert hatten, versammelten sich etwa 100 bis 150 überwiegend ältere Teilnehmende vor dem Schwimmbad. Es sprachen unter anderem ein Vertreter der CDU sowie mehre Reinickendorfer AfD-Politiker. Nach eigenen Angaben nahmen auch NPD-Anhänger_innen an der Versammlung teil. In der Diskussion warfen mehrere Teilnehmer_innen Geflüchteten vor, sie würden Müll verursachen, die Sicherheit bedrohen und ein ungerechtfertigtes „Anspruchsdenken“ haben.

In einem Supermarkt in der Sterkrader Straße in Tegel-Süd legten Unbekannte LGBTIQ-feindliche Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurde der Begriff "Gender Mainstreaming", der die systematische Gleichstellung von Frauen und Männern meint, fälschlich mit der Aufklärung über die Vielfalt von Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen gleichgesetzt. Gender Mainstreaming wurde als Umerziehungsprogramm von Kindern dargestellt, das durch "schwul-lesbische Lobby-Gruppen" vorangetrieben würde.

Im September war die NPD mit nur 12, vor allem rassistischen, Beiträgen wenig aktiv auf Facebook präsent. Das Feindbild des vermeintlich „kriminellen Ausländers“ wurde erneut dadurch bedient, dass die NPD bei Berichten über Straftaten auch dann einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen unterstellte, wenn es darauf in den verlinkten Zeitungsberichten keinen Hinweis gab. Außerdem hetzte die Reinickendorfer NPD gegen die am Paracelsusbad geplante Unterkunft für Geflüchtete, indem sie einen Beitrag der Berliner NPD teilte. Darin wurden Geflüchtete als „Bereicherer“ abgewertet.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete in einer Oberschule neben einer neu gebauten Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel einen öffentlichen „Bürgerdialog“. In der Ankündigung hatte sie die Gegend um die Schule wieder als „Kriminalitätsschwerpunkt“ bezeichnet, obwohl spätestens Ende Mai bekannt war, dass die erhöhten Fallzahlen im Bereich der Schule hauptsächlich auf einen einzelnen Einbruch zurückgehen. Außerdem behauptete die AfD in der Einladung eine „Verschärfung des Migrationsproblems durch neues MUF“. Geflüchtete wurden dadurch pauschal als diffuse Bedrohung abgewertet. Nachdem die AfD Reinickendorf im Vorfeld derart gegen die Unterkunft gehetzt hatte, thematisierten die anwesenden Berliner und Reinickendorfer AfD-Politiker die Unterkunft während der Veranstaltung mit keinem Wort. Der anwesende AfD-Stadtrat hob hervor, dass muslimische junge Männer besonders kriminell seien. Die Veranstaltung bot so ein Forum für die Artikulation rassistischer Stereotype. Ein Mann berichtete beispielsweise über Konflikte mit vermeintlich nicht-deutschen, „südländischen“ Männern, gegen die nur eine Bewaffnung helfe. Eine Frau äußerte sich abwertend über einen anwesenden Unterstützer von Geflüchteten.

Angesichts eines durch Eltern initiierten Protestaufrufs gegen einen AfD-Bürgerdialog in einer Reinickendorfer Oberschule verharmloste der Reinickendorfer AfD-Stadtrat die SA, die nationalsozialistische Kampforganisation. Er behauptete „die Antifa“ sei „die größte faschistische Bewegung in Deutschland seit der SA.“

Die flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" verteilte im September in der Gegend des Schwimmbads in Reinickendorf-Ost Flugblätter an Anwohner_innen.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ wurde ein Flugblatt-Entwurf der „Bürgerinitiative Kein MUF am Paracelsusbad“ veröffentlicht, die sich gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete neben dem Schwimmbad richtet. Der Bau der Unterkunft wurde in dem Text als Bedrohung der „Reinickendorfer Heimat“ und „unserer Kinder, unserer Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität“ dargestellt. Im Text wurden zahlreiche Argumente gegen den Neubau speziell an diesem Standort vorgebracht (Denkmalschutz, alte Bäume, ungerechte Verteilung im Bezirk). Gleichzeitig wurden Geflüchtete aber generell mit „Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität“ in Verbindung gebracht und pauschal bezichtigt, in der Zukunft eine „gravierende“ Verschlechterung der „Sicherheitslage“ im Kiez hervorzurufen. Ihre schiere Anwesenheit im Kiez wurde als Belastung für verschiedene Personengruppen, von Badegästen des Schwimmbads über Joger_innen bis zu Anwohner_innen und Kleingarten-Besitzer_innen, dargestellt. Das Flugblatt macht deutlich, dass es der Bürgerinitiative nicht um Lösungen für einzelne Sachargumente geht, sondern dass sie im Kern flüchtlingsfeindlich motiviert ist. Der Text sollte als Diskussionsgrundlage für ein Treffen der Initiative am 13. September dienen. Die Bürgerinitiative wurde vom Autor des Flugblatts erstmals am 9. September auf Facebook erwähnt.

In einem Beitrag auf der Website der NPD Berlin wurde rasssistisch gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus Bad in Reinickendorf-Ost gehetzt. Die NPD führt zunächst eine fehlende Bürgerbeteiligung und den Denkmalschutz ins Feld. Die rassistische Stoßrichtung des Beitrags wurde jedoch sowohl im Text als auch in einer Fotomontage deutlich. Durch Apostrophierung als "sog. ,Flüchtlinge'" wurde Geflüchteten unterstellt, sie hätten keinen Grund zur Flucht. Außerdem wurde behauptet, die zukünftigen Bewohner_innen würden "die Lebens- und Wohnqualität sowie die Sicherheit der Anwohner und Gewerbetreibenden drastisch verringern" und einer "Überfremdung unserer Heimat" Vorschub leisten. Die NPD Reinickendorf hatte das Foto einer Gruppe gestikulierender junger schwarzer Männer vor den Hintergrund des Paracelsus Bads montiert. Die hinzugefügten schwarzen Balken vor den Augen der Männer suggerierten, es handele sich um Straftäter. Durch einen ergänzten Spruch wurden die Abgebildeten mit Gift in Verbindung gebracht.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete am Sonntag nachmittag im Bezirk Reinickendorf einen Vortrag mit Günter Deckert zum Thema „Mogelpackung AfD. NPD- die einzige echte Alternative“. Daran nahmen mindestens 18 Personen, fast ausschließlich Männer, teil.

Am frühen Nachmittag kam es im Märkischen Viertel zu einer Körperverletzung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Ein 30-jähriger Bewohner eines Hauses in der Quickborner Straße zeigte an, dass sein 61-jähriger Nachbar ihn gegen 14 Uhr im Hausflur rassistisch beschimpft und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll. Dabei erlitt der Angegriffene leichte Kopfverletzungen. Alarmierte Polizist_innenen stellten die Identität des alkoholisierten Nachbarn fest. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

An der Ersatzbushaltestelle Heiligenseestraße/Hennigsdorferstraße in Heiligensee wurde eine etwa 20 cm großes Hakenkreuz-Schmiererei und ein islamfeindlicher Spruch entdeckt und später überklebt.

In einem Bus der Linie X33 kam es an der Haltestelle Kamener Weg in Tegel-Süd zu einer antiziganistisch motivierten Ungleichbehandlung. Obwohl auch an der vorderen Tür eine Frau einstieg, ohne den Fahrschein zu zeigen, kontrollierte der Fahrer nur den Fahrschein einer zweiten Frau, die mit einem Kinderwagen und zwei kleinen Kindern an der zweiten Tür einstieg. Aus Sicht einer Zeugin kontrollierte der Fahrer diese Frau nur, weil er sie für eine Romnija hielt.

Im August teilte die NPD Reinickendorf auf Facebook insgesamt nur zwei Beiträge (29. August). Darin wurde Werbung für die rassistische Bürgerwehr-Kampagne der NPD („Schutzzonen) gemacht und die rassistischen Übergriffe in Chemnitz verharmlost.

Auf dem Gleis des U-Bahnhofs Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West schimpfte ein Mann mittleren Alters gegen 9:30 Uhr rassistisch vor sich hin. Auch verschiedene Personen mit Migrationshintergrund, die in der Nähe waren, konnten es hören. Unter anderem sagte er in etwa: "Es gibt bald in Deutschland keine Deutschen mehr. Ich hasse die alle."

Die Fraktion der AfD-Reinickendorf veranstaltete einen „Bürgerdialog“, bei dem auch Beatrix von Storch sprach, die sich in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Ausfälle hervorgetan hatte. Bei der Veranstaltung trugen mehrere Teilnehmer_innen eine blaue Kornblume. Die Blume war vor dem Zweiten Weltkrieg ein Erkennungszeichen der damals verbotenen österreichischen Nationalsozialist_innen und zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf forderte das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat "dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden." Es sollten also keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gebaut werden. Da die AfD keine alternative Formen der Unterbringung vorschlug, wurde deutlich, dass es ihr darum ging, den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk generell zu verhindern. Für den Fall, dass der Bezirk den Bau von Unterkünften nicht verhindern könne, schlug die AfD-Fraktion vor, Standorte zu suchen, "die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre." Konkret schlug die AfD-Fraktion einen abgelegenen Standort am Waldrand im Frohnau vor. Damit knüpfte sie an die Empörung in sozialen Netzwerken darüber an, dass in den gutbürgerlichen Wohngegenden am Standrand keine MUFs geplant wurden, während sich in Wittenau mehrere Unterkünfte konzentrierten. Zugleich nutze die AfD eine vermeintliche Ablehnung von Unterkünften, die sie selbst aktiv schürte, als Argument gegen Neubauten.

In einem Supermarkt in der Nähe der Borsigwerke in Tegel legten Unbekannte einen flüchtlingsfeindlichen Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurden die Zuwanderung von Geflüchteten als "Selbstaufgabe Deutschlands" bezeichnet, männliche Geflüchtete pauschal als Gewalttäter und insbesondere muslimische Migrant_innen als integrationsunwillig dargestellt. Außerdem wurde die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und "ausnahmslose Abschiebungen" gefordert, d.h. auch von Personen, denen Folter und Tod droht.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel verübten Unbekannte gegen 20:18 Uhr abends eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

Die AfD Reinickendorf hetzte im August mehrfach auf Facebook gegen Geflüchtete. Sie teilte einen Bild-Artikel über Angriffe mittels Messern und machte dafür pauschal Zuwanderer_innen verantwortlich, indem sie kommentierte: „Masseneinwanderung ist MESSEREINWANDERUNG“ (23. August). Der von der AfD-Bundestagsfraktion erfundene demagogische Begriff „Messereinwanderung“ entmenschlicht Zuwanderer_innen, indem er sie durch Gegenstände ersetzt, und schürt Hass auf sie, indem sie schon im Begriff mit Messerangriffen verbunden werden. Geflüchteten, die in einer Sporthalle in Wittenau untergebracht waren, unterstelle die AfD Reinickendorf pauschal, sie seien Betrüger_innen und hätten keine echten Fluchtgründe (17. August). Geflüchtete wurden einem scheinbar homogenen „uns“ gegenübergestellt: „Wer sich als Flüchtling ausgibt, für den werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, doch wo es um unsere Kinder geht, da macht man keinen Finger krumm.“ Der Beitrag wurde mit einem Foto des Reinickendorfer AGH-Abgeordneten Thorsten Weiß bebildert.

Im Bezirk Reinickendorf hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Die NPD Reinickendorf schürte in 17 Facebook-Beiträgen im Juli weiter Hass gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen, indem der Eindruck erweckt wurde, Verbrechen würden ausschließlich durch zugewanderte Menschen begangen. Unter anderem teilte die Reinickendorfer NPD einen Zeitungsbericht über eine SEK-Einsatz in Buch und behauptete, dieser habe in einem „Asylantenheim“ in Reinickendorf stattgefunden. Außerdem zeigte sich die Reinickendorfer NPD solidarisch mit einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin. Ein weiterer Schwerpunkt der Posts lag auf Eigenwerbung.

Ein 40-jähriger Geflüchteter wurde gegen 15.45 Uhr im Volkspark Wittenau von einer 52-jährigen Frau und einem 33-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Hand und einer Tasche ins Gesicht geschlagen.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete ein Sommerfest an einem unbekannten Ort.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich Nutzer_innen in den vergangenen Monaten vermehrt rassistisch über Geflüchtete und vermeintliche Migrant_innen. Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als nicht-deutsch interpretiert wurden, wurden als „Merkelmann“ bezeichnet, die zukünftigen Bewohner_innen einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel als ,Merkelgäste' abgewertet. In diesen Zuordnungen von Personen aufgrund ihres Äußeren schwingen völkische Vorstellungen davon mit, wer Deutsch ist, nämlich nur Personen, die über Blutsverwandtschaft von Deutschen abstammen, weiß sind und helle Haare haben. Gleichzeitig wird gegen Merkel als vermeintliche Verursacherin von Migrationsbewegungen jeglicher Art gehetzt. Als ein Journalist unter anderem darüber berichtete, wurde er als „Maulwurf“ denunziert und aus der Gruppe entfernt.

An einem Informationskasten der SPD am Wilhelmsruher Damm Ecke Schorfheidestraße wurde ein älterer Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt, der bereits teilweise entfernt worden war. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.

Im Rahmen eines länger andauernden Nachbarschaftsstreits im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde eine türkischsprachige Mutter und ihre vier Kinder rassistisch beleidigt. Mehrere Nachbar_innen in dem Wohnhaus fühlten sich nach eigenen Angaben durch den Lärm der Kinder belästigt. Einige von ihnen terrorisierten die Familie daraufhin mit rassistischen Schmierereien an der Wohnungstür („Scheiß-Ausländer“), dem Ablegen von Müll vor der Wohnungstür und nächtlichem Klingeln. Die Kinder fürchten sich mittlerweile vor den Nachbar_innen.

Beim sonntäglichen Flohmarkt in der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Schwarzer Mann mittleren Alters gegen 13 Uhr von einer alkoholisierten Frau rassistisch beleidigt. Sie sagte an ihn gerichtet: "Ich hasse Ausländer wie die Pest".