Vorfalls-Chronik

Am Comeniusplatz und im Gebiet darum wurden viele Sticker der Partei "die Basis" entdeckt. Sie dienten vermutlich sowohl der Wahlwerbung, wurden aber in vielen Fällen gezielt als Crossw-Sticker-Aktion verwendet (Überklebung von linken Stickern). Fundorte u. a. : Am Comeniusplatz, Gubener Strasse, Marchlewkistrasse oder Torellstrasse.

Bereits seit vielen Jahren werden Familien in einem Wohnhaus in Friedrichshain durch den Vermieter schikaniert, um sie loszuwerden. Es handelt sich um eine sogenannte "Schrottimoblie". Instandsetzungen und Reparaturen unterbleiben. Betroffen sind ca. 35 Familien. Wie heute bekannt wurde, wurden in der Vergangenheit durch die vom Vermieter beauftragte Verwaltungfirma auch Müllablagerungen auf dem Hof des Wohnhauses vorgenommen, um nach außen ein Bild diskriminierender sterotyper Zuschreibungen zu zeichnen und klassische Hetze gegen die Bewohner*innen zu unterstützen.

Nachdem am 29.09.2021 auf dem Spielplatz ein Neonazi-Angriff erfolgte, hängten Anwohner*innen laminierte Plakate auf, um auf das Geschehene aufmerksam zu machen. Sämtliche Plakate wurden nun beschädigt: Das Wort „Nazi“ wurde an zwei Stellen ausgeschnitten, sodass der extrem rechte Hintergrund der Tat unklar wird.

Mehrere rechte Querdenken-Sticker wurden in der Proskauer und Rigaer Straße entfernt, u. a. von "Berlin steht auf" mit dem Inhalt "Sei quer, sei Denker, sei Berlin" und von der rechten Gruppe "Studenten stehen auf". Außerdem wurde in der Wühlischstraße ein Sticker vom Corona-Ausschuss entfernt und vor einem Frisör in der Proskauer Straße ein Sticker des Dark-Techno-Labels "Ragnarök", welches in der rechten Szene beliebt ist.

Ein schwarzer Kunde eines Schnellimbisses im Wrangelkiez fragte freundlich nach, ob ein Tisch abgewischt sei und wurde angeschnauzt. Er deutete diese unfreundliche Reaktion als rassistische Ungleichbehandlung, auch vor dem Hintergrund vorheriger Äußerungen des Mitarbeiters. Dieser hatte den Kunden einige Monate zuvor gefragt, ob ein anderer Kunde mit dunkler Hautfarbe mit ihm verwandt sei. Mehrere schwarze Bekannte des Kunden hatten zuvor ähnliche Erfahrungen gemacht und haben begonnen, den Laden zu boykottieren.

Warum nehmen wir die Partei "die Basis" als Sammel-Wahleintrag in die Chronik auf?

Die unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ bekannte Protestbewegung gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist esoterisch geprägt, viele ihrer Thesen entstammen der anthroposophischen Weltanschauung. Aus den Protesten gingen zahlreiche neue Parteien hervor. Für die Studie „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ der Universität Basel von Ende 2020 wurden 1.150 Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen und aus Corona-kritischen Telegram-Chatgruppen befragt. Bei Fragen zu ihrem künftigen Wahlverhalten gaben deutsche Corona-Protestler der rechtsextremen AfD mit 27% den höchsten Wert. Die Kleinpartei „dieBasis“ erhielt mit 18% die zweithöchste Zustimmung.
Der Bundestagskandidat der Partei "die Basis" erklärte, "die Juden" hätten von den Nazis "das Böse gelernt" und durch Impfen schlimmeres verbrochen als das NS-Regime.
Darüber hinaus ließ die Partei kaum eine rechte, verschwörungsideologische Demo mit ihrer Teilnahme aus, war oft selbst mit Lautsprecherwagen dabei oder veranstaltete eigene Kundgebungen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt sie u. a. die Meinung, daß Demokratie und Meindungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden müßten. Die stellt aus Sicht von Expert:innen damit die Demokratie in Frage.
Es folgen einige der Vorfallsmeldungen, die uns überwiegend über Bürger:innen und per Twitter erreichten:

30.05.21 Basis-Partei verteilt Infoflyer im Bergmannkiez

05. und 06.06.21 Im Samariterviertel wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert.

07.06.21 Im Boxikiez wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Strasse 82.

11.06.21 Weitere Gehwege wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Str. 103 und in der Wühlischstrasse.

13.06.21 Auch in Stralau wurden Gehwege wie beschrieben beschmiert, z. B. in der Modersohnstrasse und vor der Stralauer Allee 6.

14.06.21 Wieder wurde ein Schriftzug der Partei "die Basis" in auf einem Gehweg in Stralau entdeckt, der von den bisherigen Schmierereien abweicht. An der Rudolf-/ Ecke Modersohnstrasse wurde mit schwarzer Farbe gesprüht "die Basis" und vier vertikale Striche.

Besonders im Juni wurden auch aus Kreuzberg Gehwegbeschmierungen von "die Basis" gemeldet.

Am 01.08.21 beschimpften Mitglieder der Partei während der Querdenkendemos Gegendemonstranten. Sie wurden bepöbelt und beleidigt.

10.08.21 In der Rigaer Strasse hat "die Basis"-Partei Wahlplakate angebracht mit dem Slogan "Corona-Impfung ist Genexperiment! Mit uns zurück zur Menschlichkeit". Sie schließt damit an rechte, antisemitsche Verschwörungsmythen an.

Weitere Einträge in der Chronik:

02.09.2021 Wahlstandmitarbeiter:innen der Partei „die Basis“ bepöbeln Anwohner:onnen

07.08.2021 Querdenker stilisieren Toten zu Märtyrer in Kreuzberg

03.08.2021 Toter Querdenker in Kreuzberg als Märtyrer für die Bewegung stilisiert

14.07.2021 Werbung durch rechten Querdenker für rechtsoffene Partei

Die Partei Bündnis90/Die Grünen wurde im Wahlkampf immer wieder von politischen Gegner*innen beschimpft und bedroht. Überwiegend fand das in den sozialen Medien statt, aber der Hass richtete sich auch direkt gegen Personen. Beispiele: Die Illustratorin des im bezirklichen Wahlkampf verwendeten Hintergleisplakats wurde auf Ihren privaten Twitter-Account massiv bedroht und mußte diesen von öffentlich auf privat umstellen. An Wahlkampfständen eines grünen Abgeordneten, vor allem am Lausitzer Platz, kam es immer wieder zu rassistischen Äußerungen ihm gegenüber. Ein Parteimitglied wurde auf einem Plakat der Bergpartei bedroht, vermutlich hat der Absender hier die Parteien verwechselt.

Eine Schüler:in wird aufgrund einer gesundheitlichem Einschränkung diskriminiert.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.

Eine Schüler:in wird aufgrund einer gesundheitlicher Einschränkung und der Sprache diskriminiert.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wurde von einer anderen Frau aufgrund ihren Kopftuches rassistich beleidigt. Im Vorfeld lief die Frau mehrmals an der betroffenen Person, die auf die U-Bahn wartete vorbei und warf komische Blicke. Als der Blickkontakt durch die betroffene Person hergestellt wurde, wurde sie von der Frau angeschrien und mehrfach rassistisch beleidigt.

In der Pettenkofer- und Bänschstraße wurden vier Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Sie wurden mit NS-relativierenden rassistischen und antisemitischen Parolen beschmiert. Die Plakate wurden ausgetaucht und die Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.

An den Twitteraccount von Bündnis90/Die Grünen Fh-Kb wurde ein Post gesendet, auf dem ein Wahlplakat der Grünen verändert dargestellt war. Zu sehen sind u. a. mehrere Hakenkreuzfahnen, es wurden NS-Slogans adaptiert und weitere NS-verharmlosende Veränderungen vorgenommen.

Auf einer Säule in der Karl-Marx-Allee ein Davidstern-Graffito mit Symbolen überschmiert, die Hammer und Sichel ähneln. Zudem wurde auf Arabisch eine wüste sexistische Beschimpftung angefügt.

Die Partei "die Basis" hatte am Frankfurter Tor vor Humana einen Wahlstand. Anwohner:innen, die erklärten, daß sie diese rechte Partei hier nicht haben wollten, wurden aggressiv bepöbelt.

Eine Schüler:in mit gesundheitlicher Einschränkung wird durch Lehrkräfte rassistisch diskriminiert.

Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.