Vorfalls-Chronik

Gegen 22:20 Uhr riefen Gäste eines Spätkaufs die Polizei. Aus einer größeren Personengruppe heraus löste sich ein 30-Jähriger, ging auf eine wohnungslose Person zu und küsste diese inniglich. Dann schlug er unvermittelt das Opfer. Rettungskräfte brachten das Opfer mit einer Gesichtsverletzung ins Krankenhaus. Bei der Personalienfeststellung wurde bekannt, dass der Täter Mitarbeiter der Polizei Berlin ist. Ihn erwarten nun Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie dienstrechtliche Folgen. Das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Gegen 5:15 Uhr fragte ein Mann eine 52-jährige Frau im Doppeldeckerbus der Linie M29 erst nach ihrer Nationalität und versuchte dann ihr den Sicherungsdraht eines Bus-Nothammers um den Hals zu wickeln. Mitreisende stoppten den Mann, der ins obere Stockwerk wechselte. Er fuhr nach einem Gespräch mit dem Busfahrer weiter mit. Als das Opfer am Wittenbergplatz ausstieg, verfolgte der Mann sie. Ein Zeuge konnte ihn aufhalten. Die Frau blieb unverletzt, litt aber deutlich unter dem Erlebten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Am Eingang Cuvrystraße wurde gegen 16:00 Uhr eine schwarze Person von sechs Polizisten kontrolliert. Die Personalien wurden überprüft. Gleichzeit wurde auf Nachfrage der Person, warum immer nur Schwarze kontrolliert werden, durch die Polizei mitgeteilt, dass chillen okay ist, Drogen verkaufen aber nicht. Außerdem äußerte sich ein Polizist gegenüber der Person in ironischer Weise gegenüber dem Ramadan. Der verdachtsunabhängig kontrollierten Person wurde perse aufgrund ihrer Hautfarbe unterstellt, kriminell zu sein. Die Person wurde ca. 50 min von der Polizei festgehalten und dann entlassen. Drogen wurden auch bei der Absuche des Umfeldes nicht gefunden. Die Person bedankte sich im Anschluß bei dem Zeugen und einer weiteren älteren Passantin für den solidarischen Beistand.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine schwarze Person, die auf einer Bank im Görlitzer Park gerade in Uniform eines Lieferdienstes Pause machte, von Beamten aus einem Fahrzeug heraus angesprochen. Der Betroffene sagte deutlich, dass er dieses Gespräch, um seine Privatsphäre zu schützen und weil Personen im Umfeld zuhören konnten, nicht wünschte und forderte die Beamten zum Weiterfahren auf. Nach einem Zeug*innenbericht, fühlten sich die Beamten offenbar durch mangelnde Unterwerfungshaltung der angesprochenen Person herausgefordert und stiegen aus, um die Person zu kontrollieren, weil sie "frech" geworden war, wie ein Beamter äußerte.

Gegen 17:50 Uhr wird ein Journalist am Rande einer Demonstration, in der Nähe der Kottbusser Brücke, von einem Teilnehmer aus antisemitischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Am Fallrohr eines Wohnhauses in der Weserstraße wurde ein Sticker des NS-relativierenden, weltweiten Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

An der Kreuzung Oder- / Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt.

Am frühen Abend nahmen 30 Anwohner:innen des Lasker-Kiezes an einer antifaschistischen Gedenk-Kundgebung auf dem Rudolfplatz teil. Hier kam es zu einer verbalen Konfrontation durch eine mutmaßlich rechte Person. Darüber hinaus wurde versucht, die Teilnehmer:innen der Kundgebung abzufotografieren, um diese einzuschüchtern. Beim anschließenden Spaziergang zu einem Stolperstein wurde festgestellt, dass Aufkleber, die an das Schicksal des Antifaschisten Paul Schiller erinnern sollten, zerkratzt worden waren.

An der Kreuzung Seume- / Krossener Straße wurde von einem Parkscheinautomaten ein Sticker des weltweiten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

An der Fahrbahnbegrenzung in der Kynaststraße wurde ein Hakenkreuz und das Wort "Bär" gesprüht.

In der Grünbergerstraße, an der Bushaltestelle am Boxhagener Platz und in der Mainzer Straße wurden Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entfernt. In der letzten Zeit tauchen immer wieder Sticker dieser Gruppierung im Gebiet auf und werden entfernt.

An einer Tür eines Schranks, der auf dem Bürgersteig in der Finowstraße bereit zum Abholen durch den Sperrmüll stand, wurde ein islamfeindlicher Spruch, der dorthin geschmiert wurde, unkenntlich gemacht.

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz und das Wort Neonazi gesprüht.

An der Kreuzung Finow- / Ecke Oderstraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker entfernt, der aufforderte, sich auf acht rechten und rechtsoffenen Internetseiten "zu informieren" und zudem, mit einem Zitat von Sophie Scholl, den Protest gegen Coronamaßnahmen mit dem Widerstand gegen das NS-System gleichsetzte.

Unter den Teilnehmenden der Demonstration am Oranienplatz befanden sich auch Personen der rechten Szene (Freedomparade, Querdenken, Freie Linke, dieBasis u. a.). Sie wurden trotz gegenteiliger Aussage vom Veranstalter geduldet. Ein Querdenken-Aktivist, der erst kürzlich wegen des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt wurde, versuchte mindestens eine Person, die Solidarität in den Farben der Ukraine zeigte, vom Oranienplatz zu vertreiben. Ein NPD-Aktivist fotografierte Friedendsaktivist:innen.

An der Rücklehne einer Bank am Oranienplatz wurde der mit einem Edding angebrachte Schriftzug „Kandel ist überall“ entfernt (AfD-Parole zum Mord am 27.12.2017 in Kandel, Rheinland Pfalz).

Eine Frau mit Kopftuch lief am Nachmittag die Frankfurter Allee entlang und wurde unvermittelt von einer alten Frau angespuckt. Die Melderin teilte mit, dass ihr dies nicht zum ersten Mal passierte. Nach ihrer Einschätzung sind es oft ältere deutsche Personen, von denen sie bespuckt oder beleidigt wird. Das genaue Datum Mitte April war nicht mehr bekannt.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits wurde in der Adalbertstraße ein Mieter von einem Mitmieter aufgrund seiner Herkunft rassistisch beleidigt (z.B. „Geh doch zurück nach Polen“).

Seit Tagen werden massiv im Gebiet Boxhagener Platz / Simon-Dach-Str. Stickerserien des extrem rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Die Bewegung setzt sich für die Wiederherstellung eines "Grossdeutschen Reiches" ein und ist mit Vertreter:innen aus der extremen rechten Szene vernetzt.

Auf dem Seglitzdamm Ecke Böcklerstraße wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten" überklebt.

Gegendemonstrant:innen wurden von Demoteilnehmer:innen, die sich klar gegen Links äußerten, am Görlitzer Park bepöbelt und es wurde mehrfach versucht, ihnen ihre Schilder aus den Händen zu reißen. Reichsbürger:innen beschimpften den Gegenprotest an der Reichenberger Straße. Mehrmals wurde die Pressearbeit auf der gesamten Demonstration von Teilnehmer:innen massiv behindert. Journalist:innen wurden beleidigt, abgedrängt und ihnen wurde körperliche Gewalt angedroht. Mindestens einmal griff die Polizei ein und die journalistische Arbeit konnte fortgesetzt werden.

Um 14:00 Uhr startete die bei rechten Verschwörungsideolog*innen beliebte Demo "Friedlich Zusammen" am Görlitzer Park. Rechtsextremisten und rechtsradikale Vertreter*innen der Identitären Bewegung, des Compact Magazins, der AfD, Reichsbürger*innen oder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" laufen bei diesen Veranstaltungen immer gerne mit. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person, die erst am 13.02.22 zum rechten Aufmarsch in Dresden Vernichtungsantisemitismus glorifizierte und den Nationalsozialismus relativierte. Ein Anhänger der Freedomparade trug Kleidung in den Farben der Reichskriegsflagge. Die Organisatorin der Demo ist zudem bekannt dafür rechte Gruppen und Personen gezielt zu dulden und sie äußerte sich in der Vergangenheit selbst auch insofern, dass sie NS-Vergleiche für angemessen halte. Heute trafen sich ca. 700 rechtsoffene Coronaleugner*innen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu marschieren. Anfangs- und Endpunkt der Demo war der Görlitzer Park. Unter anderen hielten hier zwei Vertreter*innen des rechten Bündnisses "Studenten stehen auf" eine Rede und machten zusätzlich mit einem großen Banner auf sich aufmerksam.

An den Bushaltestellen vor dem Ostbahnhof wurden Sticker der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.

Gegen 17:00 Uhr wurde ein 34-jährger Mann erst von einem Mann homophob beleidigt und dann mit Fäusten geschlagen. Zwei weitere Männer beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff und schlugen ebenfalls zu. Eine Zeugin informierte die Polizei. Der Angegriffene erlitt mehrere Kopfverletzungen. Ein Täter konnte vor Ort festgenommen werden. Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.

Gegen 17:00 Uhr schob ein 33-jähriger Geflüchteter sein Fahrrad über einen Gehweg in der Adalbertstraße. Unvermittelt wurde er von einer vierköpfigen Gruppe Männer, die aus einer Gastronomie kamen, erst homofeindlich beleidigt und dann von einem der Männer ins Gesicht geschlagen. Die drei Begleiter brachten das Opfer zu Boden und schlugen mehrfach auf ihn ein. Eine Passantin eilte zur Hilfe. Die Täter flohen, einer konnte in der Nähe festgenommen werden. Das Opfer wurde mit Prellungen am Kopf in ein Krankenhaus gebracht.

Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.

Ein Mann wird von zwei BVG-Sicherheitsmitarbeitern aus rassistischer Motivation aus einer U-Bahn-Station verwiesen. Anschließend werfen sie ihn zu Boden und schlagen ihm ins Gesicht. Anzeige wird vor Ort erstattet. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An verschiedenen Orten im Kiez Revaler Straße wurden Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entfernt.

In der Fidicinstraße wurden Anfang der Woche mehrere antisemitische, pro-Putin und pro-palästinensische Schmierereien in einem Hausflur entdeckt, u. a. "Der Jude tötet alles!" bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unterstützt wird. Dahinter verbirgt sich eine in geschlossenen rechten Weltbildern angenommene "jüdische Weltverschwörung".

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entdeckt, die sich inhaltlich gegen die politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker, die hier seit Jahren regelmäßig angebracht werden, wurden wieder entfernt.

Auf einem Plakat Dolziger - Ecke Samariterstraße, das zur Solidarität mit ukraninischen Kriegsflüchtlingen aufruft, wurde ein "Z" geschmiert. Das "Z" steht hier für die Zustimmung zu einem illegalen Angriffskrieg. Menschenverachtung und Befürwortung von Militarismus spielen in geschlossenen rechten Weltbildern eine zentrale Rolle. In Berlin ist das Symbol, je nach Kontext, verboten. Hier wurde es auf einem aussagekräftigen Plakat angebracht, als Unterstützung der Staatspropaganda für den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. (Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch als Billigung von Straftaten in Deutschland, wenn damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.)

An der Bushaltestelle in der Grünberger Straße wurde ein Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

Am Eingang zum U-Bahnhof wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der „Patrioten mit Migrationshintergrund“ entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieses wird in rechten Kreisen verwendet.

An Häuserwänden in der Scharnweberstraße wurde ein Hakenkreuz und mehrmals die „88“ geschmiert. Die Symbole wurden bereits übermalt.

Auf einem Aufkleber am Wühlischplatz mit der Überschrift "Bitte informieren Sie sich" wurden verschiedene rechte und verschwörunsgideologische Webseiten aufgelistet, u. a. "kla.tv". Mindestens 11 weitere Sticker mit rechter Selbstdarstellung wurden in der Wühlischstraße, am Boxhagener Platz, in der Scharnweber-, Finow- und Weserstraße entfernt.

Zwei 23-jährige Männer und eine Frau waren gegen 20:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Mehringdamm unterwegs und unterhielten sich auf Russisch. Aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus (drei Männer, zwei Frauen) wurden sie zunächst rassistisch beleidigt und dann von einer Person angriffen. Ein Opfer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt, dem Begleiter wurde in den Brustkorb gestochen. Anschließend flüchtete die Gruppe, deren Mitglieder untereinander ukrainisch gesprochen haben sollen. Die Angegriffenen wurden ambulant und stationär versorgt.

Ein in der Knorrpromenade an einem Parkscheinautomaten angebrachter Sticker gegen rechtsoffene Querdenken-Demonstationen ("Mit Nazis geht man NICHT spazieren") wurde dahingehend verändert, dass die daraufhin lesbare Botschaft lautete: "Mit Nazis geht man spazieren".

In der Nähe des Ringcenter 1 an der Frankfurter Allee / Pettenkofer Str. wurden noch hängende Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

An der Knorrpromenade / Krossener Str. wurden Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

Unter verschiedenen (Second-Hand)-Büchern, die vor der Geschäftsstelle einer gemeinnützigen Organisation nahe Wismarplatz ausgelegt waren, befand sich offen ausgelegt ein Buch eines extrem rechten Autors aus einem extrem rechten Verlag. Die Mitarbeitenden wurden über die Entsorgung des Buches informiert und bedankten sich bei der Person für die Aufmerksamkeit, da solche Bücher hier nicht erwünscht sind.

Eine Sozialarbeiterin vom Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg schreibt eine E-Mail an eine Roma-Selbstorganisation, in der sie schriebt, sie sei zuständig für eine bulgarischsprechende Familie. Sie sucht nach einem Träger, der „Familienhilfe für aus Bulgarien stammende Familien sowohl sprachlich als auch kultursensibel anbietet“. Der Begriff „kulturalisierend“ ist problematisch, da Menschen auf ihre Kultur reduziert werden und davon ausgegangen wird, dass bestimmte Problemlagen kulturell bedingt sind.

Zwei Unbekannte versuchten, sich gewaltsam Zutritt zum Verlagsgebäude am Franz-Mehring-Platz zu verschaffen. Bereits vor dem Gebäude pöbelten zwei männliche Personen gegen 16:30 Uhr lauthals rechten Verschwörungskram. Sie richteten ihre Pöbeleien gezielt gegen eine vorbeikommende Mitarbeiterin eines Filmteams und bedrängten dann einen älteren Herren. Eine Mitarbeiterin wurde beleidigt und sie versuchten sie mit der Faust zu schlagen. Ein Mitarbeiter versuchte ins Gebäude zu kommen, um die Polizei zu alarmieren und wurde dabei in den Rücken getreten. Einer, mit Wucht in Richtung seines Kopfes, geworfenen Bierflasche konnte der Mitarbeiter ausweichen. Sie beschädigte die Eingangstür. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund und hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine schwule Person nichtdeutscher Herkunft wurde von einem Nachbarn über einen längeren Zeitraum aufgrund der Herkunft und der Sexualität mehrmals verbal beleidigt und es wurden Beleidigungen an der Wohnungstür und im Hausflur angebracht. Darüber hinaus ruft der Nachbar immer wieder mit erfundenen Begründungen die Polizei, um das Opfer systematisch psychisch zu zermürben. Das Opfer wurde über das Angebot einer Beratungsstelle informiert.

An einer Teststation am Krankenhaus Friedrichshain war reger Betrieb. Einige Personen, unter ihnen auch migrantische Person,hatten Probleme mit der längeren Wartezeit und redeten darüber. Daraufhin äußerte eine Frau grundlos gegenüber anderen Personen "immer diese Ausländer".

In einem asiatischen Restaurant im Bezirk, welches auch telefonische Bestellungen annimmt, machte sich ein Anrufer über das Personal lustig, indem er rassistische Narrative bediente und dabei lachte.

Zwischen Wismarplatz und Freudenberg-Areal wurden in dieser Woche mehrmals rechte, verschwörungsideologische Sticker entfernt. Dabei wurde auch ein Sticker an der Ecke Holteistraße / Boxhagener Straße entfernt, der für einen österreichischen, privaten, rechtsradikalen TV-Sender wirbt, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

Fünf bis sechs Polizeibeamte haben gegen 23:20 Uhr den Kreuzungsbereich Falckensteinstraße/Wrangelstraße und Umgebung mit Taschenlampen abgesucht. Auch weiße Passanten querten aber nur ein vorbeigehender PoC-Mann wurde als einzige Person kontrolliert. Nach ca. 15 Minuten konnte er seinen Weg fortsetzen.

Gegen 21:45 Uhr fragten im Ostbahnhof zwei Passanten (einer davon ausgebildeter Sanitäter) eine ohne Schuhe auf dem Boden sitzende, scheinbar hilflose Person, ob sie Hilfe benötige. Noch bevor der Betroffene antworten konnte, kamen acht Mitarbeiter der DB-Sicherheit dazu, umringten die Helfenden und pöbelten sie an "Dem geht´s gut, looft weiter". Völlig irritiert taten die Helfer dies.

Sie wurden verfolgt, auf der S-Bahn-Treppe von einem DB-Sicherheitsmann geschubst und auf dem Bahnsteig gewaltvoll daran gehindert, die einfahrende S-Bahn zur Weiterreise zu besteigen. Stattdessen erhielten sie Platzverweise und wurden von der dazugerufenen Bundespolizei zum Bahnhofsausgang begleitet. Die Betroffenen machten wiederholt auf die unterlassende Hilfeleistung aufmerksam.

Der Angriff auf die Helfer durch das Bahnhofspersonal wird nicht in die Chronik aufgenommen, da er nicht den Kriterien des Registers entspricht. Der unverhältnismäßige Einsatz gegen die Helfer durch das Bahnhofspersonal ist jedoch als sozialchauvinistisch gegenüber der obdachlosen Person einzuordnen, da hier die angebote Hilfe durch Passanten machtvoll verweigert wurde.

Im Parkbereich gegenüber einem Hotel wurden an mehreren Bäumen Hakenkreuze angebracht. An der Mauer und am Spaniendenkmal selbst wurden ebenfalls Hakenkreuze angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.