Vorfalls-Chronik

Ein PoC-Mann ist gemeinsam mit einem Bekannten auf dem Weg zu einer Moschee in Kreuzberg. In der Nähe des Görlitzer Parks werden sie von zwei Polizeibeamt*innen angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen. Der Mann fragt, warum andere, weiße, Passant*innen nicht kontrolliert werden. Darauf gehen die Polizeibeamt*innen nicht ein. Er zeigt seinen Ausweis und legt auch ein Schreiben des Einwanderungsamts vor, in dem ihm ein Termin zur Verlängerung seines abgelaufenen Aufenthaltstitels schriftlich bestätigt wird. In dem Schreiben ist auch vermerkt, dass sein Aufenthaltstitel bis zum gebuchten Termin als fortbestehend betrachtet wird. Die Polizeibeamt*innen ignorieren das Schreiben und behaupten, dass der Mann sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte. Sie ziehen seine Papiere ein. Einer von ihnen sagt wahrheitswidrig, dass seine Ausweispapiere an das Einwanderungsamt weitergeleitet werden würden. Man fordert ihn auf, sich unverzüglich dort zu melden. Dann werden er und sein Bekannter genötigt, mit auf die Polizeiwache zu kommen. Dort wird er erkennungsdienstlich behandelt. Als er später mit seiner Partnerin und den zwei kleinen Kindern zur Wache geht, um seine Dokumente zurückzuerhalten, lügt die Polizei vor den Augen seines Sohnes und zahlreicher Wartender, dass sein Führungszeugnis voller Drogendelikte sei. (Später stellt sich heraus, dass das Führungszeugnis keinerlei Einträge enthält).

Auf Höhe des Freudenberg-Areals in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" missbrauchte das Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 für Ihre Zwecke. An verschiedenen Gedenkorten in Berlin wurden von der Partei Blumen und Propaganda hinterlassen, so auch im Victoriapark in Kreuzberg. Ob, wie auf der Website angekündigt wurde, am Rosengarten in Friedrichshain Propaganda abgelegt wurde, ist nicht bekannt.

Gegen 10:15 Uhr in der U5 aus Richtung Alexanderplatz zum Frankfurter Tor setzte sich ein betrunkener Mann neben eine schwarze Frau, berührte sie dabei und quatschte sie an. Eine andere Frau, die auch in dem 4er saß, lenkte in ab, indem sie fragte, ob er eine Maske habe, worauf der Mann nichts mehr sagte. Kurz später verständigten sich die beiden Frauen, den Platz auf einen neben ihnen frei gewordenen 4er zu wechseln. Die weiße Frau stand zuerst auf. Darauf hin legte der Mann die Füße hoch, sodass die schwarze Frau den 4er nicht verlassen konnte. Er folgte hingegen der Aufforderung, die den Weg frei zu geben. Beide Frauen saßen dann im 4er gegenüber. Der Mann redete dann auf englisch vor sich hin, u. a. unverständlich etwas über Rassismus und dass er kein Rassist sein könne.

An der Kreuzung Landsberger Allee / Petersburger Straße und in der Danziger Straße wurden zahlreiche Sticker von "Studenten stehen auf" entdeckt. Im Volkspark Friedrichshain, auf dem Gehweg nahe dem Kiosk "Neuer Hain" und etwas kleiner auf einem Container des Kiosk selbst, wurde das Logo der Gruppe geschmiert. Unter anderem vergleicht die Gruppierung ihre Aktionen gegen die Coronapolitik der Regierung mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus und kooperiert dabei mit Vertretern der extremen Rechten.

In der Ringbahn wird eine Schwarze Frau mit ihrem 2-jährigen Kind von einer unbekannten weißen Frau zunächst aufgrund von antischwarzem Rassimus mit Blicken und Mimik abgewertet. Als sich das Kind beim Spielen der Frau nähert, beschädigt sie wütend ein Spielzeug des Kindes. Seine Mutter will die Frau zur Rede stellen, diese reagiert jedoch zunächst gar nicht. Dann stößt sie die Schwarze Frau so heftig, dass diese gegen den Kinderwagen fällt. Der Kinderwagen kippt mit der 2-jährigen Tochter darin um. Zwei Fahrgäste greifen ein, helfen dem Kind und richten den Kinderwagen wieder auf.

Im Kreuzungsbereich Glatzer - Ecke Weserstraße wurde ein weißer Kleintransporter gesehen, bei dem im Heckfenster gut sichtbar angebracht die amerikanische Südstaatenflagge mit der rassistischen Aufschrift "The South will rise again" (Der Süden wird wieder auferstehen).

An einem Briefkasten in der Gitschiner Straße / Ecke Lindenstraße und an der nahegelegenen Bushaltestelle wurden verschiedene verschwörungsideologische Sticker, mit teils antisemitischem Hintergrund überklebt ("Great Reset").

Gegen 10:00 Uhr äußerte sich eine Person durch eine rassistische Beschimpfung in einem Hauseingang. Die Beschimpfung beinhaltete Wut auf "zu viele Türken und Polen, die gegenüber Deutschen vom Staat besser gestellt werden" würden.

Im Kreuzungsbereich Frankfurter Allee / Samariterstraße wurde ein Sticker der extrem rechten ukrainischen "Gonor-Group" entfernt.

Wie heute bekannt wurde, wird bereits seit Wochen die Telefonzelle in der Barnimstraße / Otto-Braun-Straße mit NS-verherrlichenden Schriftzügen beschmiert "Damals: Zyklon B Heute: Impfung" oder "Ohne Bargeld geht´s nach Auschwitz". Die Schriftzüge wurden mehrmals überklebt und wieder freigelegt.

Gegen 20:00 Uhr liefen zwei Männer (24 und 26 Jahre alt), "Heil Hitler" skandierend, durch die Revaler Straße. An der Ecke Döringstraße beleidigten sie Personen rassistisch und ehrverletzend. Die Ermittlungen wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz übernahm das zuständige Kriminalkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des LKA.

Mehrere Flyer und Sticker mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" wurden auf dem Weg zwischen dem S- und U-Bhf. Frankfurter Allee sowie auf den Bahnhöfen entdeckt und entfernt.

Ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" wurde in der Voigtstraße entfernt.

Gegen 19:00 Uhr läuft auf eine trans/queer Person, die am Eingang zum Görlitzer Park auf Bekannte wartet, eine andere Person zu und spuckt ihr unvermittelt ins Gesicht.

Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Wiederholt wurden in der vergangenen Nacht in der Dieffenbachstraße in Kreuzberg alle 10 Stolpersteine, sechs vor der Hausnummer 45 und vier vor der Hausnummer 49, mit schwarzer Farbe beschmiert. Als dies um 8 Uhr morgens bemerkt wurde, wurde die Polizei informiert, die die Stolpersteine umgehend reinigte.

Ein Briefkasten mit dem Aufkleber "Keine Nazi-Propaganda, Werbung, Schriften etc. von rechten Initiativen" wurde mit einem spitzen Gegenstand zerkratzt. Beschädigt wurden der Aufkleber und die Vorderseite des Briefkastens. Der Aufkleber wurde im vergangenen Jahr angebracht, nachdem die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer in Briefkästen verteilte.

An der East Side Gallery in Friedrichshain wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Auf ein Bild Albert Einsteins hatte jemand „Der Hurensohn“ und „sein Hundesohn“ geschmiert und auf die Stirn des Portraits einen Davidstern gemalt. Auf das Kinn wurde außerdem der Ausdruck „Baals Kinder“ geschrieben. Unter dem Namen „Einstein“ stand „Lieblingsmissgestalt“.

In der S-Bahn werden eine 32-jährige Frau und ihre queere Begleiter*in aus extrem rechter Motivation angegriffen und geschlagen. Am S-Bahnhof Ostkreuz prügelt sie ein Mann regelrecht aus dem Zug und schlägt und tritt weiter auf sie ein. Der Täter kann durch eingreifende Fahrgäste gestoppt werden. Die Frau ist als Jüdin erkennbar. Beide erstatten Strafanzeige. Sie selbst werden auch vom Täter angezeigt.

Gegen 0:00 Uhr fuhr ein Auto mit lauter Nazimucke am Dorfplatz (Rigaer - / Liebigstraße) vorbei, was von Bewohner*innen als Provokation empfunden wurde. Ob es sich dabei um verbotene Musik handelte, ist nicht bekannt.

In letzter Zeit wurden mehrmals "Freiheit for Future"-Sticker, eine Kampagne der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AFD), im Friedrichshainer Nordkiez entfernt. So auch heute. Die Sticker wurden oft zusammen mit Stickern von der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" angebracht.

Ein Schwarzer Mann wird zu einer Geldstrafe von 650,00 Euro verurteilt. Er geht in Friedrichshain spazieren, als ihn 15 Polizist:innen umringen und seinen Ausweis kontrollieren. Zudem werfen sie ihm vor keine Maske zu tragen obwohl er sich auf offener Straße, also nicht in geschlossenen Räumen, aufhält. Die Kontrolle dauert ca. 30 Minuten. Als er seinen Ausweis von der Polizei zurückerhält, merkt er an, dass ihm dieses Verhalten faschistisch vorkäme und dachte in einem demokratischen Staat zu leben. Daraufhin wird er die von der Polizei angezeigt und zur oben erwähnten Strafe verurteilt.

Ein Sticker (mit Pandemie-Bezug) des extrem rechten Magazins COMPACT wurde an der Ecke Scharnweber- / Finowstraße entfernt.

In einem Aufsteller vor einem Fachgeschäft für Esoterik und Naturprodukte wurde ein doppelseitiges Flugblatt (A3 gefaltet, Aufmachung wie eine Zeitung) der extrem rechten Gruppe "Freie Sachsen" entfernt. Darin wurde u. a. für den Telegramkanal geworben und der Betreiber mit Foto abgedruckt. Dieser ist Politiker (Gründungsvorsitzender der "Freien Sachsen", früher Pro Chemnitz, DSU, Republikaner) und Rechtsanwalt und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet. Seit Ende 2020 hat er den ehemaligen Dortmunder Neonazi-Kader als Mitarbeiter in seiner Kanzlei in Chemnitz angestellt. Die Betreiberin wurde in den letzten Jahren mehrmals auf rechte Propaganda im Aufsteller angesprochen und distanziert sich von dieser. Der Laden fällt aber seit langer Zeit regelmäßig dadurch auf, dass rechte und verschwörungsideologische Propaganda im Aufsteller ausliegt und geduldet wird.

An der Außenwand eines Hauses in der Jessner Straße wurde ein Graffiti mit dem Text "COMBAT 88" entdeckt. Die 88 ist der Code für "Heil Hitler", das Wort Combat bedeutet Kampf und könnte auf die neonazistische Organisation "Combat 18" hinweisen. Die extrem rechte Gruppierung "Combat 18" (wörtlich: Kampf Adolf Hitler) wurde am 23.01.2020 durch das Bundesinnenministerium verboten. Das Graffiti stellt augenscheinlich einen Bezug her. Das in der Nähe eines linken Hausprojekts angebrachte Graffiti könnte als Ansage gegen die politische Gegnerschaft gemeint sein.

Das große Graffiti, mit dem in rot angebrachten Schriftzug "Neonazis" und einem Hakenkreuz, ist Teil einer Serie in der Gürtelstraße.

In unmittelbarer Nähe einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden wöchentlich rechte Sticker entfernt.

Seit Jahren waren es überwiegend Sticker des rechten Onlinehandels "Politaufkleber". Mit der Abschaltung der Website des wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten im April diesen Jahres, ist das Sticker-Aufkommen merklich gesunken. Anders als die Botschaften auf den Stickern, bleiben die Urheber*innen der derzeit angebrachten rechten Sticker oft im Verborgenen.

In einem linken Hausprojekt wurde am frühen Morgen zwischen 5:00 und 6:00 Uhr der Müllstandplatz im Hof in Brand gesteckt. Die Flammen schlugen bis in den 2. Stock hoch. Es entstand Sachschaden, Bewohner*innen wurden nicht verletzt. Eine nicht entzündete vermutliche zweite Brandquelle wurde in einem der Hausflure entdeckt. Nicht das erste Mal wurde ein Anschlag auf das Haus verübt. In der Vergangenheit z. B. wurden von Identitären Schmierereien im Hof hinterlassen oder es wurden an der Straßenseite Flaschen durch offene und geschlossene Fenster geworfen.

Eine Transperson wird bei einer ärztlichen Untersuchung ohne jegliche Notwendigkeit nach ihren Genitalien befragt und empfindet dies als äußerst verstörend.

In einem Programmkino in der Boxhagener Straße wurde der Film "Volksvertreter" gezeigt. Im Anschluß gab es eine Diskussion mit dem Regisseur. Dabei outeten sich drei ältere weiße Herren als AfD-Anhänger und störten die Diskussion, in dem sie u. a. anwesende Zuschauer*innen beleidigten, bevor sie sich entfernten. Das Gespräch mit dem Regisseur fand dann weiter in kleiner Runde vor der Tür statt und der Regisseur entschied sich aufgrund des Vorfalls keine weiteren Filmvorführungen vor Ort zu machen.

An einem Postbriefkasten in der Scharnweberstraße wurde ein Refugee-Welcome-Sticker entfernt, der mit einem Sticker "Freie Geister 4 G" (eine Abspaltung vom "Autocorso Berlin") überklebt wurde.

Ein vierjähriges Kind wurde von einer pädagogischen Fachkraft geschlagen. Die Kita wollte den Fall zunächst vertuschen.

Ein Betroffener hat folgenden Vorfall sinngemäß übermittelt: Am Abend machten mein Freund und ich einen Spaziergang durch den Park am Gleisdreieck. Als wir gegen 21:10 Uhr auf einer Bank bei der Halfpipe saßen, belästigte und beschimpfte uns ein junger Mann homophob. Als wir versuchten, uns der Situation zu entziehen, versuchte er uns einzuschüchtern. Auf die Aufforderung, uns in Ruhe zu lassen, bespuckte und trat er mich. Mein Freund verteidigte uns, so dass ich mich entfernen konnte und setzte dann einen Notruf ab. Der Angreifer wurde von einem augenscheinlichen Kumpel zurückgezogen und flüchtete. Der Polizist am Telefon hatte Schwierigkeiten unseren Standort zu lokalisieren und das Gespräch endete, als der Angreifer geflüchtet war.

Ein Hakenkreuz und "Neonazi" wurde in roter Farbe mit einem extra breiten Dosenaufsatz (Astro Fatcap) an eine Hauswand in der Lehnbachstraße gesprüht. Am selben Tag wurde das gleiche Graffiti am Übergang im S-Bahnhof Ostkreuz gesprüht.

Seit April tauchen die Graffities in Friedrichshain auf. Auch in Lichtenberg und Neukölln wurden sie gesprüht. Die "Handschrift" sieht gleich aus. Melder*innen haben eine Karte eingerichtet.

In der S-Bahn wurde zwischen zwei Sitzbänken der homophobe Spruch "Geschenk der Schwulen: HIV Affenpocken" (Schreibweise übernommen) geschmiert .

In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video stellt eine rechte Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin die Aktivitäten des extrem rechten "Instituts für Staatspolitik" als positiv dar.

Bereits im Januar berichtete Belltower News in einem Artikel über die Neuausrichtung der extrem rechten "Identitären Bewegung" auch über diese Aktivistin.

Zwei weiblich gelesene Personen küssen sich. Drei Männer stellten sich um die beiden herum, klatschten und zogen Grimassen. Sie wurden aufgefordert zu gehen, worauf sie aggressiv wurden und unter sexuellen Anspielungen den beiden betroffenen Personen Schläge androhten. Dabei kamen sie sehr nah heran. Die Betroffen entzogen sich der Situation, setzten ihren Weg fort. Es folgten weitere Bedrohungen und Beleidigungen. Dies wurde mit dem Zeigen des Mittelfingers durch eine Person honoriert. Darauf hin kam einer der Männer den beiden Betroffenen hinterher gerannt und spuckte beide an.

Gegen 13:25 Uhr wurde von einer Person, die gerade mit der U1 ankam, eine Prügelei beobachtet. Die Person drückte daraufhin an der Notrufsäule den SOS-Knopf. Zwei Beteiligte stiegen in die nächste ankommende U-Bahn ein. Die dritte Person stellt sich vor den Zugeingang und zeigte in Richtung der sich schließenden Tür den Hitlergruß. Wie weitere Zeug*innen dann berichteten, rief der Mann zuvor Nazi-Parolen, gröhlte rassistische Beleidigungen und bedrohte andere Reisende. Da nicht bekannt ist, ob die Prügelei von der aggressiven Person oder den Bedrohten ausging, wird dieser Vorfall nicht als Angriff, sondern als Bedrohung gewertet.

Beim Vorbeilaufen auf der Straße wurde einer Person mit hebräischem Aufdruck auf ihrer Kleidung aus einer Gruppe von vier Personen „Fuck you, fucking Jew!“ hinterhergerufen. Die Gruppe unterhielt sich daraufhin weiter. Die anderen Gruppenmitglieder ignorierten die betroffene Person. Andere Passant*innen reagierten nicht.

In einem türkischen Gemüseladen hat ein älterer Herr in der Außenanlage mehrere Aprikosen beim "Test der Ware" beschädigt. Darauf von der Verkäuferin angesprochen, dies bitte zu unterlassen, äußerte sich der Mann ihr gegenüber rassistisch. Eine Gruppe vorbei kommender Jugendlicher bekam dies mit und sprach den Mann ihrerseits an, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Darauf hin murmelte der Mann etwas Unverständliches und verließ den Ort.

Am Fahrstuhl im U-Bahnhof Südstern wurden erneut Sticker angebracht, die sich gegen politische Gegener*innen richteten u. a. mit der Aufschrift "Hier wurde linke Propaganda überklebt. Antideutsche Vereinsstrukturen offenlegen!". Ein bereits mit "Aufstehen gegen Rassismus" überklebter weiterer rechter Sticker mit der Aufschrift "Deutschhasser, Kinderschänder, Linksfaschisten, Ökoterroristen" wurde stark beschädigt.

An einem Parkscheinautomaten zwischen Dirschauer - und Modersohnstraße wurde ein Sticker des internationalen verschwörungsideologischen und NS-relativierenden Netzwerkes "The White Rose" entfernt.

An drei unterschiedlichen Hauseingängen wurde in neongelb und schwarz ein Hakenkreuz und "Neonazis" gesprüht.

In der Nähe des Eingangs Oppelner Straße wurden im Görlitzer Park auf dem Plaster zwei Hakenkreuz-Schmierereien übermalt. Daneben war SS geschmiert worden, allerdings als Buchstaben, nicht in Form von Runen.

Eine als Muslima erkennbare Frau bezahlte in einem 1 € Shop den Restbetrag von 20 Cent in Münzen zu 1, 2 und 5 Cent. Weil es der Verkäuferin zu viel "Kleingeld" war, beleidigte sie die Kundin rassistisch.

In der Warschauer Straße wurde eine Trans-Person beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entfernt, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Gegen 22:20 Uhr riefen Gäste eines Spätkaufs die Polizei. Aus einer größeren Personengruppe heraus löste sich ein 30-Jähriger, ging auf eine wohnungslose Person zu und küsste diese inniglich. Dann schlug er unvermittelt das Opfer. Rettungskräfte brachten das Opfer mit einer Gesichtsverletzung ins Krankenhaus. Bei der Personalienfeststellung wurde bekannt, dass der Täter Mitarbeiter der Polizei Berlin ist. Ihn erwarten nun Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie dienstrechtliche Folgen. Das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Gegen 5:15 Uhr fragte ein Mann eine 52-jährige Frau im Doppeldeckerbus der Linie M29 erst nach ihrer Nationalität und versuchte dann ihr den Sicherungsdraht eines Bus-Nothammers um den Hals zu wickeln. Mitreisende stoppten den Mann, der ins obere Stockwerk wechselte. Er fuhr nach einem Gespräch mit dem Busfahrer weiter mit. Als das Opfer am Wittenbergplatz ausstieg, verfolgte der Mann sie. Ein Zeuge konnte ihn aufhalten. Die Frau blieb unverletzt, litt aber deutlich unter dem Erlebten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.