Vorfalls-Chronik

Am Jahrestag der Befreiung/des Sieges über Nazideutschland wollten ca. 30 Anhänger*innen der „Freedom Parade“ unangemeldet durch den Görlitzer Park ziehen. Sie wurden von Besucher*innen des Parks und Anwohner*innen gestoppt. Dabei kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf ein Teilnehmer der "Freedom Parade" eine Frau behindertenfeindlich und sexistisch beleidigte.

An einer Hauswand in der Gneisenaustraße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Gabriel-Max-Str. wurde ein weiterer selbstproduzierter Aufkleber mit verschwörunsgideologischen Bezügen (China, Covid, WHO) entdeckt und entfernt. An der Tür eines Restaurants an der Ecke Gabriel-Max-Str. / Wühlischstraße war ein Plakat, das zum Maskentragen aufforderte, mit einem Sticker von "LaserLurch" überklebt worden, der verschwörungsideologische Bezüge aufwies. Der Sticker wurde heute entdeckt und entfernt. "LaserLurch" ist Aktivist der Querdenken-Bewegung und für die Freedom-Parade tätig.

An einem Stromkasten in der Stallschreiberstraße, nahe Oranienstraße, wurde ein Sticker der Identitären Bewegung entfernt. Er richtete sich gegen Migrant*innen. Ein weiterer wurde nahe der Flüchtlingsunterkunft entfernt. Hier wurde ein Sticker von 'Aufstehen gegen Rassismus' überklebt, der nun wieder sichtbar ist.

Am Ostkreuz zeigte ein 47-Jähriger gegenüber der Bundespolizei den Hitlergruß. Die Personalien wurden aufgenommen und Anzeige erstattet.

Nahe eingelassener Stolpersteine wurden in der Waldeyerstraße verboten NS-verherrlichende Schmierereien angebracht. Auf der einen Straßenseite war ein Hakenkreuz geschmiert, auf der anderen ein Keltenkreuz.

In der Libauer Straße, nahe Kopernikusstraße, wurde in einem Ladeneingang ein rassistischer Spruch angebracht, der das N-Wort enthielt. Der Ladenbetreiber wurde darüber informiert und gebeten, die Hausverwaltung um Entfernung zu bitten.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung wurden ein bis zweimal pro Woche wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Die verschwörungsideologische Performance „Schwarze Wahrheiten“, die bereits am vergangenen Samstag auf dem Mehringdamm durchgeführt wurde, ist nun zwischen 17 – 18 Uhr wöchentlich Donnerstags angemeldet. Heute waren sie im Bergmann-Kiez unterwegs. Unter den Teilnehmer*innen befinden sich auch immer wieder Vertreter der rechten Szene. Die Veranstaltung wurde vom Gegenprotest schon kurz nach dem Beginn nach ca. 50 Metern gestoppt und die Veranstaltung wurde abgebrochen. Ein Gegenprotestler wurde von einem teilnehmenden Vertreter der rechten Szene (Name bekannt) weggeschubst. Außerdem gab es zwei Behinderungen von Journalist*innen durch die Polizei. Erst wurde ein Journalist bedrängt und eine Minute später kam die Aufforderung an Journalist*innen: „Denken sie daran unparteiisch zu sein“.

Im Umkreis der Rigaer Straße 39 wurden sechs Aufkleber mit einer Parodie zur Beschränkung der Covid-19-Pandemie entdeckt: „Wenn ich groß bin, werde ich Zwangsimpferin“, "Wenn ich groß bin, werde ich Impfproband". Sie sind Teil einer Sticker-Kampagne, die mit der Darstellung von Kinderfotos wirbt. Außerdem wurden Werbesticker der rechten, verschwörungsideologischen Plattform verklebt.

Gegen 23:25 Uhr beleidigten zwei Männer in der U-Bahn zwischen Mehringdamm und Möckernstraße zwei Frauen LGBTIQ*-feindlich. Die beiden Frauen reagierten nicht. Als sie Möckernbrücke die Bahn verlassen, wurden sie von den Männern erneut angeschrien und beleidigt. In der Bahn gab es viele Zeug*innen. Niemand schritt ein.

Am Gleisübergangstunnel des Bahnhofs Ostkreuz wurde ein handschriftliches Graffiti mit Werbung für einen rechtspopulistischen Medien-Aktivisten entfernt.

Gegen 2:45 Uhr stieg ein Fahrgast an der Kreuzung Landsberger Allee / Storkower Straße in ein Taxi. Während der Fahrt beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach volksverhetzend und kündigte an, die Fahrt nicht bezahlen zu wollen. Der Taxifahrer fuhr den Fahrgast direkt zum nächsten Polizeirevier, um eine Anzeige zu erstatten. Vor Ort beleidigte der Täter auch die Beamt*innen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Fahrgeldbetrug wurde eingeleitet.

Gegen 7:00 Uhr beleidigte ein Kunde zwei Verkäuferinnen rassistisch und schmiss Lebensmittel, Gläser und andere Gefäße durch einen Bäckerladen in der Warschauer Straße. Eine Angestellte erlitt leichte Hand- und Kopfverletzungen und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Ein Zeuge schritt ein und drückte den Mann aus dem Geschäft, der durch die gerufene Polizei vor Ort festgenommen wurde.

An einem Stromkasten an der Kreuzung Wühlisch- / Gärtnerstraße wurde erneut ein Graffiti mit Werbung für einen rechtspopulistischen Medien-Aktivisten entfernt. Außerdem wurde auf der östlichen Seite der Warschauer Straße ein Sticker der rechtsoffenen Gruppe "Studenten stehen auf" entfernt.

Gegen 12:30 Uhr wurde gegen einen Mann von Zeug*innen Anzeige erstattet, weil dieser in der Stralauer Allee nahe Elsenbrücke den Hitlergruß gezeigt hatte. Die Zeug*innen positionierten sich gegen diesen Gruß und der Mann wurde ihnen gegenüber aggressiv. Die Polizei nimmt die Personalien des Mannes auf.

In der Corinthstraße sowie am Markgrafendamm wurden Sticker in nationalsozialistischer Ästhetik mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gefunden und entfernt.

Kurz vor Mitternacht wurde eine Frau von einem Mann mit einer Glasflasche beworfen. Sie hatte ihn zuvor angesprochen, warum er Flaschen zerschlage. Die Frau konnte der geworfenen Flasche ausweichen und wurde anschließend rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Vom Wismarplatz bis zur Warschauer Straße (mit Schwerpunkt Grünberger Straße) wurden mehrere Sticker der Initiative "Studenten stehen auf" entfernt. Die Selbstdarstellung von „Studenten stehen auf“ richtet sich als dezentrales Netzwerk an Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und sonstige Gleichaltrige. Man will sich u. a. einsetzen für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Grundwerte. Aber schnell wird klar, was sich dahinter verbirgt. Ähnlich wie auch bei „Eltern stehen auf“ oder anderen Gruppen, sieht man sich als Teil der „Es reicht“-Bewegung. Mit dabei oder als Gäste eingeladen werden bekannte Querdenkenaktivisten, es wird zu rechtsoffenen Veranstaltungen aufgerufen. Man spricht vom „Ermächtigungsgesetz“ oder vergleicht die Regierung mit einem Terrorsystem und droht mit Abrechnung. „Studenten stehen auf“ ist eine sich im Internet und auf Veranstaltungen radikalisierende Vereinigung.

Im Richard-Sorge-Kiez waren mindestens sechs Groß-Plakate mit dem Aufruf zu einer rechten Demo am 21. April im Regierungsviertel verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Bereits am 19.04. tauchten ähnliche Plakate im Friedrichshainer Südkiez und im Weidenweg auf, die auch sofort wieder durch die Auffindenden entfernt wurden.Die meldende Person hat die aktuellen Funde auf einer Karte hellgrün eingetragen. (Die blauen Pins sind aus dem Vorjahr.) Danke für die visuelle Darstellung.Die Karte kann hier eingesehen werden: zur Karte

Im Bhf. Ostkreuz am Gleis 11 wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der schwarze Menschen kriminalisiert, entfernt. Der Sticker war an einer Säule angebracht.

Auf der Südseite der Frankfurter Allee wurde der Spruch "ISLAM RAUS" (bereits durchgestrichen) mit dickem schwarzen Filzstift geschmiert. Er ist Teil einer ganzen Serie von Schmierereien im Gebiet.

Zwei Frauen saßen gegen 20 Uhr in der S5 Richtung Straußberg. Bereits am Alexanderplatz wurden sie von zwei Männern angesprochen, ob ihnen bekannt sei, welcher Geburtstag heute ist. Trotz des Wissen, wurde die Frage verneint. Einer der Männer meinte eine Betroffene daraufhin aufklären zu müssen: Ihr müßt wissen, daß "der Führer" Geburtstag hat oder du bist keine gute Deutsche. Die Betroffene ging den Dialog mit "Jeder darf seine Meinung haben" ein. Offensichtlich gefiel dem Mann die weltoffene Meinung nicht. Sein Freund mußte ihn beruhigen. Beim Verlassen der S-Bahn am Bhf. Warschauer Straße äußerten beide Männer "Heil Hitler" und "Wir gehen jetzt ein paar "N....." verprügeln und hauen sie kaputt".

Auf der Südseite der Frankfurter Allee wurde ein Hakenkreuz (bereits durchgestrichen) entdeckt. Es gleicht der Ausführung (Art, Stift) mehrerer weiterer Hakenkreuze, die in der Vergangenheit im Gebiet bereits entdeckt und entfernt wurden.

In der Warschauer Straße, der Simon-Dach-Straße und an der Kopernikusstraße wurden weitere Plakate entdeckt und entfernt, aus der gleichen Serie, die "Captain Future" gestern verklebte. In der Simon-Dach-Straße klebte die "Fahndungsliste" auf einem Plakat einer Corona-Teststation.

Gegen 16:45 Uhr fuhr ein Mann mit einem Fahrrad mit Anhänger und einer Fahne durch den Volkspark Friedrichshain. An dem Gefährt angebracht waren ein rassistisches, muslimfeindliches Bild, mehrfach "Merkel muß weg" und Corona-Leugnung. Außerdem wurde laute Musik abgespielt, die nicht näher zugeordnet werden konnte. Die Person wurde vor mehreren Wochen auch in der Nähe vom Alexanderplatz gesehen.

An einer Litfaßsäule Lenbach- Ecke Sonntagstraße wurde ein handschriftliches Graffiti entfernt, das für einen rechten Journalisten / Blogger und Medienaktivisten wirbt. Weitere befanden sich in der Sonntag-, Wühlisch- und Gärtnerstraße.

"Captain Future" wurde zufällig dabei beobachtet, wie er im Friedrichshainer Südkiez drei verschiedene Groß-Plakate mit dem Aufruf zu einer rechten Demo im Regierungsviertel am 21. April verklebte, die sich gegen politische Gegner*innen richteten: "Nein zum Merkeldiktat", ein NS-verherrlichendes "Fahndungsplakat" auf dem 16 Politiker*innen abgebildet wurden und "Nein zur Diktatur". Die geklebte Plakatserie von ca. 20 Plakaten wurde umgehend entfernt.

Im Weidenweg wurde ein Großplakat mit Aufruf zu einer rechten Demo am 21. April im Regierungsviertel entfernt, welches sich gegen politische Gegener*innen richtete.

Ohne Anlaß durchsuchten mehrere Polizist*innen gegen 21 Uhr ca. 8-10 schwarze Personen, die zum Ramadan-Abend Tee tranken. Es kamen immer mehr Polizist*innen mit kläffenden Hunden dazu. Nach kurzer Zeit waren es bereits 18 Polizist*innen. Die durchsuchten Personen verhielten sich zu keinem Zeitpunkt agressiv oder auffällig. Mehrmals merkte eine Zeugin an, daß die Hunde die Situation nicht entspannen würden, wenn diese nicht beruhigt werden. Letztendlich erhielten alle Personen Platzverweise.

In der Seumestraße wurde ein Flyer entfernt, der für die rechtsoffene, verschwörungsideologische Demo "Wir sind viele" mobilisierte. Aufrufende Organisationen: "Straßenaufklärung Treptow", "Karlshorst steht auf", "Berliner Kommunarden", "Freedom Parade", "Anwälte für Aufklärung", "Mutigmacher e.V.", "Querdenken 30", "Freie Linke", "Freiheitsboten". In der Krossener Straße wurden wiederholt selbstproduzierte Aufkleber mit verschwörungsideologischen Bezug entfernt, auf denen handschriftlich eine einfche "Sig"-Rune hinzugefügt wurde. In der Zeit des Nationalsozialismus war die einfache "Sig"-Rune das Emblem des „Deutschen Jungvolkes“, einer Jugendorganisation der Hitlerjugend für 10- bis 14-jährige Jungen. Benutzt wird sie auch als nicht verbotene Alternative zur doppelten "Sig"-Rune, um rechte Gesinnung im Straßenbild zu etablieren.

Auf einer Baustelle in der Kreutzigerstraße lieferte ein LKW von der Mecklenburgischen Seenplatte (Mecklenburg-Vorpommern) Baumaterial an. Auf dem Führerhaus war Werbung einer rechten Band (Frei.Wild) und der Schriftzug „Der Teufel trägt Geweih“ angebracht, im Führerhaus hing ein Schild mit dem Namen der Band und außen auf der Fahrerkabine war das Wort Schwedenstahl angebracht. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Zulieferfahrzeug extrem rechte Propaganda spazieren fährt. Die Bauleitung des Generalunternehmers wurde bereits in einem anderen Fall von Bewohner*innen informiert, dass solche Fahrzeuge im Kiez nicht erwünscht sind. Im November 2021 teilte die Bauleitung per Aushang an der Baustelle mit, daß keine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Firmen mehr stattfindet.

In der Holteistraße wurde nahe der Haltestelle der Tram M13 ein Keltenkreuz, das mit schwarzem Edding gezeichnet wurde, entdeckt.

Auf einem Tag an einer Wand unweit der Yorckbrücken in der Yorckstraße wurde eine „18“ angebracht. Die Zahlen sind ein Code, stehen für Buchstaben im Alphabet und bedeuten „Adolf Hitler“.

Am Rande der "Mietendeckel-Demonstration" wurde am Kottbusser Tor von einem Polizisten der 13. Einsatzhunderschaft mehrmals im Vorbeigehen das N-Wort ausgesprochen.

Eine Hilfesuchende ließ sich von einem ehrenamtlichen Helfer bei der Erledigung ihrer Einkäufe unterstützen und meldete sich anschließend beim Netzwerk für Nachbarschaftshilfe, welches die Hilfe vermittelt hatte, um den Helfer rassistisch zu beleidigen. Sie sagte, sie wolle keine Hilfe von „N ...“ haben. Die Hilfesuchende wurde daraufhin aus dem Nachbarschaftsnetzwerk ausgeschlossen.

Gegen 11:40 Uhr fuhren zwei Radfahrerinnen in der Körtestraße in Richtung Südstern. Sie wurden von einem Auto überholt. Ohne Grund beleidigte sie der Fahrer LGBTIQ*-feindlich aus dem Auto heraus. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet.

Gegen 21:20 Uhr endete eine S-Bahnfahrt am Ostkreuz. Security-Männer signalisierten dem Zugfahrer, die Türen nochmals zu öffnen, da sich möglicherweise eine obdachlose Person im Zug befand. Ein Mann saß schlafend über seinen Schoß gebeugt. Im selben Moment, als die Security das Abteil betrat, schrien sie den Mann aggressiv an, in etwa mit den Worten: "Was kapierst du daran nicht, dass du aussteigen sollst?!" und zerrten ihn zu zweit aus der Bahn, ohne ihm die Chance zu geben, selber aufzustehen. Sie stießen ihn deutlich hörbar gegen die Wand am Bahnsteig und drückten sich mit aller Kraft gegen ihn, umringt von ca. 6-8 weiteren "Security"-Männern. Sie schrien ihn sehr laut sinngemäß an: "Wenn du dich wehrst, wird es richtig weh tun!" und verdrehten, für den Betroffenen sichtbar schmerzhaft, seine Arme hinter dem Rücken. Der Mann winselte und fragte, was er denn gemacht hätte. Dann zerrten ihn die Angreifer Richtung Ausgang Markgrafendamm.

Am Bhf. Ostkreuz wurden Keltenkreuze, die an den Gleisübergangstunnel geschmiert waren, entfernt.

Zwei Passant*innen wurden in der Dunkelheit am Forckenbeckplatz angepöbelt, warum sie Masken trügen, und als „Schwuchtel-Illuminaten“ beleidigt. Weiter drohte einer der Täter, die Betroffenen mit einem Messer anzugreifen. Anschließend wurden die Betroffenen ein Stück weit verfolgt.

Auf einer Baustelle in der Kreutzigerstraße lieferte ein LKW aus dem Landkreis Oder-Spree Baumaterial an. An der Vorderfront war ein Metallschild angebraucht, auf dem stand "Rechts von uns ist nur die Hölle", und an beiden Seiten befand sich jeweils ein "Eisernes Kreuz". Zwei Bewohner*innen der Straße haben Beauftragte des zuständigen Unternehmers vor Ort informiert, dass solche rechten Selbstdarstellungen im Kiez unerwünscht sind. Das Ansinnen wurde möglicherweise verstanden, jedoch wurde ihnen mitgeteilt, dass die Bauleitung keinen Einfluß auf Subunternehmer hätte, was von den Mitteilenden angezweifelt wurde. Im November 2021 teilte die Bauleitung per Aushang an der Baustelle mit, dass keine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Firmen mehr stattfindet.

Ein einzelner PoC-Mann (People of Color) mit schwäbischem Akzent wird von sechs Polizeibeamt_innen kontrolliert. Er muss seinen Rucksack auspacken, darin ist ein Schlafsack. Zwei Spaziergänger_innen mischen sich ein und kritisieren die Beamt_innen lauthals, ein weiterer Spaziergänger ergreift Partei für die Beamt_innen. Eine weitere Spaziergängerin beobachtet die Szene und spricht später mit dem Betroffenen. Er ist den Tränen nahe und erzählt, dass er einen Platzverweis ohne Angabe von Ort und Zeitraum erhalten hat und als Obdachloser im Park Flaschen gesammelt habe.

In einem Hof in der Frankfurter Allee wurde ein Keltenkreuz in Form einer Zielscheibe gesprüht und der Schriftzug "REDZ!" angebracht.

In der Corinthstraße sowie am Markgrafendamm wurden Sticker in nationalsozialistischer Ästhetik mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gefunden und entfernt.

An der Ecke Frankfurter Allee / Jessnerstraße wurden augenscheinlich selbst produzierte Sticker mit Werbung für den so genannten "Corona Ausschuss" entfernt. Es handelt sich dabei um die Website einer Designerin und Anwältin, die immer wieder im Rahmen extrem rechter Veranstaltungen zur Coronal-Leugnung in Erscheinung tritt.