Vorfalls-Chronik

Ein linker, kollektiv geführter Techno-Club am Ostkreuz positionierte sich mit einer Veranstaltung Anfang April klar gegen Antisemitismus. In der Folge wurde der Klub durch palästinensische Hamas-Anhänger*innen markiert. Auf die Fassade wurde ein großes rotes Dreieck geschmiert. Kreativ hat der Club aus dem Dreieck ein Herz entstehen lassen und ein Hass-Symbol in etwas Positives umgewandelt.

Das rote Dreieck wurde im Dritten Reich von den Nationalsozialisten auf Häftlingsuniformen in den Konzentrationslagern genäht, um damit politische Häftlinge wie Kommunisten und Sozialdemokraten zu kennzeichnen. Mittlerweile wird das Symbol nicht nur von Neonazis verwendet, um Linke zu brandmarken, sondern auch von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas, um Angriffsziele zu markieren.

Wiederholt wurden in der Colbestraße mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, die bereits durch aufmerksame Personen weitgehend übermalt waren. Mit Filzstift wurden u. a. folgender Text angebracht: "ZIONISTS ARE NAZIS" oder "FCK ISRAEL".

Um 18:00 Uhr fand eine Leseveranstaltung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz statt. Zu Gast war eine relevante Person aus der verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Mischszene. Gleich mehrere Personen hatten auf die angekündigte Veranstaltung aufmerksam gemacht. Auf eine Anfrage, mit entsprechenden Quellenangaben aufgrund der Verwendung rechter Terminis und verschwörungsidiologischer Narrative, seinem Auftreten im rechten Newsportal "NIUS" oder seiner Aktivitäten bei einem rechten Kulturnetzwerk, antwortete der Veranstalter nicht.

Als eine Transfrau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bhf. Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45jährigen Frau massiv beleidig. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".

Zwei auf Höhe des Hauses Skalitzer Straße 5 in dem Boden eingelassene Stolpersteine wurden mit grüner Farbe beschmiert. Augenscheinlich lag die Sachbeschädigung schon ein paar Tage zurück, da die Farbe nicht frisch zu sein schien.

An ein Toilettenhäuschen am Mariannenplatz wurde über die gesamte Außenwand der mit schwarzer Sprühfarbe geschmierte Spruch "Free Palestine" von einer anderen Person mit roter Sprühfarbe ergänzt "FROM THE RIVER TO THE SEA". Eine weitere Person ergänzte den Ursprungs-Spruch zu "Free Planet include Palastine".

In der Naunynstraße wurde an mindestens vier Hauswänden der Spruch "Free Gaza" als Stancil (mit Schablone) gesprüht. Darunter schrieb eine weitere Person mit lila Marker "FROM HAMAS". Von einer weiteren Person wurde dies mit schwarzem Edding unkenntlich gemacht und durch antisemitische Schmierereien ersetzt, z. B. "from Zionism" und es wurde ein Vergleich zur NS-Zeit gezogen.

Am Kottbusser Tor nahe Möbel Olfe wurden direkt am Eingang Dresdener Straße und in der Unterführung die Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) geschmiert.

An einer Kiste neben einem Einkaufswagenschuppen an einem Supermarkt nahe Südstern wurden mehrere extrem rechte Sticker verklebt. "Unser Land zuerst" wurde mit einem Sticker "Alle zusammen gegen den Faschismus" in etwas Positives verwandelt. Darüber wurde ein Sticker geklebt, der sich gegen den politischen Gegner richtete und aus dem Shop eines Bremer Rechtsrockmusikers stammte.
Neben weiteren rechten Sticker, die sich ebenfalls gegen den politischen Gegner richteten, war u. a. einer der AfD-Fraktion Thüringen.

Am Wartehäuschen der Bushaltestelle am Bethaniendamm wurde neben weiteren nicht zuordenbaren Schmierereien ein Hakenkreuz gemalt.

An der Warschauer Brücke wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels Druck 18 entfernt, auf dem neben einer entsprechenden Abbildung in Frakturschrift stand "Von roten Ketten macht uns frei - Fuck Antifa". Der Sticker ist einer Abbildung aus der Weimarer Republik stark nachempfunden: "Von roten Ketten macht uns frei - Allein die deutsche Volkspartei".

Schon lange gibt es zwischen der Veranstalter*in und Vertreter*innen der (extremen) rechten und verschwörungsideologischen Szene eine Zusammenarbeit. Auch der diesjährige Ostermarsch der Friko (Abk. für Friedenskoordination) durch den Friedrichshainer Nordkiez ließ keine Zweifel daran, dass es sich nicht um einen Friedensmarsch, sondern um eine Querfront-Demo handelt. Eine Abgrenzung nach rechts gab es nicht. (Extrem) rechte und verschwörungsideologische Gruppen verteilten Infomaterial und waren z. T. sogar an der Durchführung der Demo aktiv beteiligt (z. B. als Ordner). Ein bekannter rechter Streamer filmte die gesamte Demo vom Lautsprecherwagen aus mit. In Redebeiträgen wurde der Kriegstreiber Putin verharmlost, es gab auch einen NS-verharmlosenden Beitrag. Neben Putin-Verharmloser*innen des BSW mit dabei auch ein ehemaliger führender Kopf der NPD, diverse extrem rechte Streamer (u. a. von der "Kameradschaft Zweibrücken"), diverse Querdenker, Reichsbürger und Shoa-Relativierer. Weitere rechte Streamer freuten sich über die Strecke durch die Rigaer Straße und hetzten gegen Antifaschist*innen. Ein Querdenken-Aktivist rief "Ab an die Ostfront" Menschen entgegen, die nicht mitdemonstrieren wollten.

Die antiverschwurbelte Aktion hat u. a. vor dem Kosmos eine Gegenkundgebung durchgeführt, um auf die Rechtsoffenheit des Ostermarsches und der Organisator*innen aufmerksam zu machen. Polizei grenzte die Gegenkundgebung ab, allerdings konnten mehrere Vertreter der rechten Szene Nahaufnahmen der Gegendemonstranten angefertigen. Bei einer der weiteren Gegenkundgebung in der Silvio-Meier-Straße wurden die Gegendemonstrant*innen wiederholt beschimpft.

Vor dem Eingang des Görlitzer Parks an der Skalitzer Straße wurden gegen 17:00 Uhr an einer Laterne und im nahen Umfeld ca. 10 Sticker mit der Aufschrift "Fuck Hamas" entdeckt, die mit schwarzem Edding durchgestrichen waren und mit "Fuck Israel" überschrieben. Der Text wurde überklebt.

An der SOS-Säule auf dem Bahnsteig der U1/U3 wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt war.

In einer Regionalbahn am Bahnhof Ostkreuz war an einer Scheibe ein Sticker "Muttersprache!" der extrem rechten und neonazistischen Partei "Die Heimat" angebracht worden.

Gegen 10:45 Uhr kam es durch eine Unbekannte zu Beschimpfungen und Bedrohungen einer Lehrerin und mehrerer Kinder an einer Kreuzberger Koranschule. Am Eingang einer Moschee beschimpfte die Unbekannte die Anwesenden religionsfeindlich. Die Lehrerin forderte die Frau zum Gehen auf und versuchte die Tür zu schließen. Nachdem sich die Frau erst gegen die Tür stemmte, verließ sie dann den Ort. Verletzt wurde niemand. Die Lehrerin und die Kinder waren verängstigt.

In der Adalbertstraße nahe Oranienstraße wurde ein antisemitscher Sticker entfernt. Darauf stand "FUCK ISRAEL", das "S" war als Hakenkreuz dargestellt.

An einem Toilettenhäuschen an der Admiralbrücke wurde groß der Spruch "FREE PALESTINE OF GERMAN GUILT" gesprüht, welche einen vor allem in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.

An einer Hausfassade am Erkelenzdamm / Fraenckelufer wurde mit roter Farbe gesprüht HAMAS und ein Herz dahinter.

Auf einem in der Revaler Straße / Höhe Libauer Straße an der Mauer zum RAW angebrachten Plakat wurde mit Sprühlack die Parole "Zionists = Nazis" angebracht. Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Colbestraße wurden gleich zwei antisemitische Schmierereien, augenscheinlich von verschiedenen Anbringer*innen, entdeckt. Auf einem Plakat, das für eine feministische Demo am 8. März in Friedrichshain geworben hat, wurde "Fuck Zionists" geschmiert und an einen Pfeiler einer Hausfassade wurde "Zionists = Nazis" geschmiert.

An einem Parkscheinautomaten in der Seumestraße wurde ein Sticker, der sich gegen eine rechte Partei richtete, so verändert, dass Werbung für eine rechte Partei übrig blieb. Der Sticker wurde entfernt.

An einer Hausfassade in der Ohlauer Straße wurde bei der Schmiererei "HAMAS = Hakenkreuzsymbol" das Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Eine weitere Person hat mit dickerer Schrift HAMAS durchgestrichen und darüber Netanyahu geschrieben, das Gleichheitszeichen neu angebracht und das bereits unkenntlich gemachte Hakenkreuzsymbol neu übermalt.

An einer Hauswand nahe einem Späti wurde in der Warschauer Straße gegen 14:30 Uhr ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Auf Höhe der Ambulanz am Bersarinplatz wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Komm in den Akademischen Untergrund" von der extrem rechten "Gegenuni" entfernt. Dabei handelt es sich um ein Projekt einer in der extrem rechten Szene vernetzten Person.

An einem Drogeriemarkt in der Zossener Straße wurde gegen 12:00 Uhr der Schriftzug "Grün ist das neue Braun" entdeckt.

Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

Gegen 22:00 Uhr fuhren drei Radler*innen an der Bushaltestelle S-Ostbahnhof / Erich-Steinfurth-Straße vorbei. Dort stand ein ca. 50 Jahre alter Mann, der ihnen zuerst "Happy Ramadan" entgegenrief. Dann hob er den rechten Arm zum Gruß der Grauen Wölfe, lachte und rief: "Ihr werdet bald alle erlöst sein."

An einer Hauswand in der Colbestraße neben einem Pizzaladen wurde ein mit Edding geschmiertes „Fck Isrl“ entdeckt.

Ein 31-jähriger Mann beleidigte in einem Café in der Falckensteinstraße einen anderen Gast homophob. Ein Zeugin forderte den Pöbler auf, die Beleidigungen zu unterlassen und wurde ebenfalls beleidigt und als sie sich dagegen wehrte mehrfach gegen den Kopf geschlagen. Eine ärztliche Behandlung lehnte sie ab.

Im U-Bhf. Samariterstraße, Ausgang Silvio-Meier-Straße, wurde ein Sticker mit der Aufschrift "SS + SA Gleich Antifa" angebracht. Die meldende Person teilte mit, dass der Schriftzug selbstgeschrieben erschien.

An einem Laternenpfahl in der Colbestraße wurde ein antisemtisches und NS-verharmlosendes Graffiti "ZIONISTS = NAZIS" angebracht.

An einer Litfaßsäule Ecke Revaler - / Simon-Dach-Straße wurden gegen 14:00 Uhr mehrere mit rotem Edding angebrachte israel-feindliche Schmierereien entdeckt, u. a. "Boykott Israel" und "Fuck Israel".

Ein schwules Paar wurde gegen 13:00 Uhr von einem Vater, der mit seinem Kind und zwei weiteren Personen, in unmittelbarer Nähe, vor einem Imbiss in der Skalitzer Straße stand, erst abfällig angesehen und dann mehrfach und anhaltend homofeindlich beleidigt und gedemütigt (u. a. "Wie kann ich meinem Sohn erklären, was kranke Menschen wie Sie tun? Verpisst euch.").
Da die Situation für die Betroffenen im weiteren Verlauf den Anschein erweckte, der Mann könne ihnen gegenüber gewalttätig werden, entfernten sich die Betroffenen nach ca. zwei Minuten, riefen die Polizei und erstatteten Anzeige.

An einem an einer Hausfassade in der Wilmsstraße angebrachten Briefkasten wurde der rassistische Spruch "Ukraine raus" entdeckt.

Auf der Mittelinsel der Frankfurter Allee / Samariterstraße, am Zugang zum U-Bahnfahrstuhl, wurde ein rechter Sticker des Compact-Magazin entfernt.

Ein Stromkasten in der Tamara-Danz-Straße, neben der East-Side-Mall, wurde mit den Farben der Reichskriegsflagge besprüht. In der Vorzeit wurden wiederholt rechte Sticker von diesem Stromkasten entfernt.

An einem Hinterhaus zwischen Waldemar- und Naunynstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht.

Am Abend wurde in einem kollektiv betriebenen Café ein palästinensischer Propagandafilm gezeigt, der u. a. Vergleiche zur Shoa in der NS-Zeit zieht und dies in Verbindung zu einem deutschen Schuldkult setzt.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass in der Vergangeheit für palästinensische Organisationen vor Ort Geld gesammelt wurde, die teils dem radikalen Spektrum zugeordnet werden können. Jüdische Personen meiden daher mittlerweile den Besuch des Cafés, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Wie heute bekannt wurde, hält sich seit einiger Zeit eine Person am Bhf. Ostkreuz auf, die alle asiatisch gelesen Menschen in ihrem Umfeld bepöbelt und beleidigt. Die Person fluchte, warf mit Steinen und rief: „FUCK OFF!“ Corona! Geh zurück nach China und stirb!“

Unter der S-Bahnbrücke in der Boxhagener Straße wurde auf einem Werbeplakat, auf dem Hillary Clinton abgebildet war, ihr Konterfei mit Hitlerfrisur, Hitlerbart und einem Hakenkreuz auf der Wange versehen. Die Schmiererei wurde übermalt.

Am Abend wurde in einem Restaurant am Mercedes-Platz ein 30-jähriger Mann von einem anderen Mann ins Gesicht geschlagen und homophob beleidigt. Der Täter konnte flüchten.

Eine Person kam von der Berlinale in einem 110 Jahre alten Kimono des Großvaters, als sie in der Ringbahn von einem Mann mit Fahrrad entdeckt wurde. Dieser kam näher, fluchte, brüllte die Person rassistisch an und bespuckte den Kimono. Als die betroffene Person am Ostkreuz aus der Bahn floh, wurde sie von dem pöbelnden Mann noch ein Stück verfolgt.

Ein ca. 30 Jahre alter Mann schrie laut im U-Bahnhof Frankfurter Tor herum: "Verreckt, ihr scheiß Kanaken!" und an seinen Hund gewandt: "Wenn ich sage fass, dann beißt du die scheiß Ausländer, Adolf!". Die als einzige anwesende Person auf dem Bahnhof wurde zudem mit "Hurengeburt" angeschrien.

Am Bahnhof Frankfurter Allee beleidigen zwei junge Mädchen gegen 15:00 Uhr in der S-Bahn eine asiatisch wahrgenommene Person und schreien ihn an: "Geh zurück nach Japan!".

An einer Drogerie an der Marheinecke Markthalle wurde der Slogan "Grün ist das neue Braun" geschmiert. Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

Auf zwei großen Plakaten von Aufstehen gegen Rassimus an der Mauer zum Görlitzer Park, Höhe Ratiborstraße, wurden mit schwarzem Edding rechte Schmierereien angebracht. Auf ein Plakat wurde der Schriftzug "Remigration" geschmiert und das Wort Nazi, aus dem Text Kein Platz für Nazis, wurde eingekreist und "selber" dazu geschmiert. Auf das 2. Plakat wurde "REMIGRATION wagen" geschmiert.

Im U-Bhf. Schönleinstraße, auf der südlichen Zwischenebene, wurde ein Plakat für ein Konzert von Howard Carpendale mit zwei roten Hakenkreuzen beschmiert, die unkenntlich gemacht wurden.

Am Rand des Streetfoodmarkts am Ostbahnhof (Hermann-Stöhr-Platz/Lange Straße) wurde in schwarzer Schrift auf einem Werbebanner der Schriftzug "Grüne ins KZ" angebracht.

Ein Verein erhielt mehrere Hassmails. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Auf einem Fotoautomaten im U-Bahnhof Frankfurter Allee wurde auf dem Werbeplakat mit schwarzem Edding ein Fadenkreuz auf das Gesicht gezeichnet und die Worte ""Headshot 4 Kanacken" (Kopfschuss für K-Wort) geschrieben.