Vorfalls-Chronik

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.

Ein Mann, gut gekleidet und mittleren Alters, der linke Aufkleber abkratzte und AfD-Aufkleber entweder hängen ließ oder selbst anbrachte, wurde von einem Passanten angesprochen, dass er das nicht gut findet, was er da macht. Daraufhin pöbelte der Mann den Passanten an.

Nach 14.00 Uhr stoppte der von der Teilnehmer*innenanzahl sehr überschaubare, rechte Autokorso an der Grünberger - / Ecke Gärtnerstraße zu einer Zwischenkundgebung. Es wurden verschörungsideologische Inhalte verbreitet. U. a. wurden Coronamaßnahmen als "Gesundheitsfaschismus" bezeichnet.

Gegen 16:00 Uhr wird eine nicht muttersprachlich deutsch sprechende Person von einer Verkäuferin eines Sanitätshaus diskriminiert, die die Aussprache lustig fand.

Das Rechte Bündnis "Friedrichshain steht auf" mobilisierte wiederholt im Rahmen der sogenannten "Montagsdemos" zu 17:45 Uhr zu einer Demo zum Alexanderplatz ans Kosmos in der Frankfurter Allee. Inhaltlich richtete sich der Aufruf gegen politische Gegner*innen und unterstützte Verschwörungsmythen.

Am 19.02.2020 starben neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Eine von vielen Gedenkkundgebungen fand ab 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg statt. "Autokorso Berlin" fuhr am Tag des Hanau-Gedenkens in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den größten Gedenkveranstaltungen auch durch Kreuzberg. Viele Menschen haben das als Provokation und Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen wahrgenommen.

Auf dem entfernten Sticker war eine geschmacklose Karikatur, die Muslime per se als gefährliche Mörder darstellt.

In der Boxhagner Straße wurden Plakate zerstört, die auf die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer von Hanau aufmerksam gemacht haben. Da der Anschlag rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.

Die rechtsoffene Querfrontgruppe "Freie Linke" führte eine Demonstration gegen politische Gegner*innen vom Filmtheater Kosmos zum Alexanderplatz durch, unter dem Label "Friedrichshain steht auf".

Ein rechter Rapper und eine verschwörungsideologische Aktivistin haben bei einem sog. "Spaziergang" entlang der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg nahe Oberbaumbrücke ein Schwurbel-Musikvideo gedreht. Am Spaziergang teilgenommen haben auch Vertreter*innen der Gruppen "Eltern stehen auf" und "Studenten stehen auf", die bundesweit mit der Extremen Rechten vernetzt sind.

Es wurden zwei Sticker vom "Corona-Ausschuss" an Türen in der U5 entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Ein Sticker der NPD, der sich gegen die Regierung richtete, wurde am Ostbahnhof entfernt.

Eine Person beobachtet, wie ein Polizeiwagen anhält, drei Beamten aus dem Wagen steigen, aggressiv einen Schwarzen Mann, der in der Straßenecke stand, in den Wagen drängen und ihm Handschellen anlegen. Die Polizei fährt mit dem Mann weg. Eine weitere Person, die den Fall ebenfalls beobachtet, merkt danach bei der meldenden Person an, dass sie in letzter Zeit von ähnlichen Vorfällen in der Nachbarschaft gehört habe.

Um 17:30 Uhr startete vor dem Kosmos im Rahmen der extrem rechten "Montagsspaziergänge" eine Demonstration der "Freien Linken" Richtung Alexanderplatz.

Eine von einem seit Jahren bekannten Rechtsextremen und Chef der extrem rechten Splittergruppe "Patriotic Oppositon Europe" (POE) angemeldete "Montagsdemo" änderte kurzfristig ihre Route und meldete um 19:00 Uhr eine Kundgebung am Klinikum Friedrichshain an. Abgesehen davon, dass vor einer Einrichtung, in der das Klinikpersonal um das Leben schwer erkrankter Menschen ringt, die Beschallungsanlage voll aufgedreht sein durfte, griffen Polizisten Gegenprotestler an, die sich schützend vor das Krankenhaus gestellt hatten.

Gegen 12:00 Uhr wurden Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Vor allem in der Nähe eines Fast-Food-Restaurants wurden zahlreiche Sticker entdeckt, die dort geklebt worden waren.

Eine Person wird in der U-Bahn Linie U7 aufgrund von antiasiatischem Rassismus von einem unbekannten Mann angegriffen und beleidigt. Daraufhin versucht die betroffene Person telefonisch die Polizei zu rufen. Die Polizei nimmt ihre Anrufe nicht ernst und legt mehrmals auf. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Circa 30 rechte Querdenker und Verschwörungsidolog:innen liefen gegen 18:45 Uhr auf einem sog. Spaziergang von der Frankfurter Allee stadteinwärts zum Frankfurter Tor. Unter ihnen wurde auch eine Person wiedererkannt, die am 24.01.22 auf einem "Spaziergang" mit dabei war, als eine Gegenprotestlerin in der Warschauer Straße angegriffen wurde. Die Person soll nach Aussage einer beobachtenden Person den extrem rechten "Identitären" nahe stehen.

Fast zeitgleich, gegen 18:35 Uhr, befindet sich eine Gruppe von ca. 20 "Spaziergänger:innen" auf der Warschauer Brücke in Richtung Kreuzberg.

Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.

Wie erst im Juni bekannt wurde, wurde in einem linken Wohnprojekt in der Grünberger Straße auf dem Hinterhof ein Graffity mit identitärem Inhalt geschmiert. Der Vorfall lag ca. 6 Monate zurück. Ein genaues Datum war nicht mehr eruierbar.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein- bis zweimal pro Woche Aufkleber, verschiedene rechte Sticker u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.

Eine 16-jährige Transfrau wurde von einem Unbekannten gegen 21:20 Uhr in einem Hausflur in der Admiralstraße beleidigt. Als sie dies ignorierte, stellte der Täter ihr ein Bein und schlug ihr dreimal mit der Faust ins Gesicht. Eine Anwohnerin schlug den Täter durch lautes Schreien in die Flucht.

Gegen 12:00 Uhr wurde beim Queren des Görlitzer Park aus Richtung Lohmühle kommend eine schwarze Frau grundlos von der Polizei kontrolliert und durchsucht. Erst nach ca. einer halben Stunde konnte die Betroffene ihren Weg fortsetzen. Die Betroffene beschreibt den Grund der Kontrolle als rassistisch, weil sie ausschließlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurde.

Der Vorfall wird zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

Wie eine Person heute berichtete, wurde vor Kurzem aus einem Wohnhaus in der Colbestraße sehr laute Musik mit rassistischen und gewalttätigen Inhalten abgespielt. Der Titel soll indiziert sein. Die gerufene Polizei entfernte die Anlage aus der Wohnung und nahm eine Anzeige auf. An den genauen Tag des beobachteten Vorfalls kann sich die meldende Person nicht mehr erinnern.

Nahe des Clubs "Wilde Renate" wurde ein rechter Sticker entfernt, der den Sticker "Refugees welcome" in rassistischer Weise adapierte.

Ungefähr 30 rechte Querdenker liefen, auf einem sogenannten "Montagsspaziergang", von Lichtenberg kommend über die Frankfurter Allee und die Warschauer Straße durch Friedrichshain. Mindestens drei Personen begleiteten die Coronaleugner*innen am Rand des Spaziergangs als eine Art "Security". Einer von ihnen schlug in der Warschauer Straße gezielt auf eine Gegenprotestlerin ein und verletzte sie.

Eine Lehrerin hielt über Monate angeblich nicht vorliegende Unterlagen zurück, die für die Ausstellung eines Zertikates dringend erforderlich waren. Die Unterlagen befanden sich jedoch in der Akte, wie sich später herausstellte. Einer Aussprache mit dem Betroffenen und der Leitung der Ausbildungseinrichtung entzog sich die Lehrerin kurzfristig.

Eine Transperson wurde gegen 14:00 Uhr an der Bushaltestelle Yorckstraße / Mehringdamm unverhofft und grundlos von einem Mann mittleren Alters in sehr verletzender Weise massiv beleidigt. Als die Transperson sich von dem Mann enfernen wollte, ging dieser hinterher und setzte seine Beschimpfungen fort. Die betroffene Person fühlte sich von dem Mann bedroht, weil er nicht von ihr abließ und sich keine weiteren Passanten in direkter Nähe aufhielten.

Eine Gruppe von ca. 80 rechten Querdenkern traf sich gegen 18:20 Uhr vor dem Rathaus Yorkstraße. Als unangemeldeter Aufzug zogen sie ungehindert in Richtung U-Bhf. Gneisenaustraße, standen plan- und ziellos am Marheinekeplatz, um dann gegen 19:10 Uhr wieder vor dem Rathaus einzutreffen und noch ein Lied zu singen. Nur wenige Teilnehmer*innen trugen Mund-Nasen-Schutz.

An der Stufe einer Rolltreppe zum Bahnsteig wurde ein Tag ( Signaturkürzel beim Graffiti) der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entdeckt.

Weil ein Querdenken-Streamer einen Journalisten fotografiert, stellen sich Antifaschist*innen dazwischen. Daraufhin greift aus dem Trauermarsch heraus eine Person, die keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, die Gruppe an. Die Polizei zieht den Angreifer weg. In unmittelbarer Nähe steht ein bekannter Reichsbürger, der auch Mitglied in der Partei "die Basis" ist. Im weiteren Verlauf der Demo attackiert ein bekannter Rechtsextremist Gegenprotestler:innen mit dem Fahrrad und wird deshalb von der Polizei festgehalten.

Am Viktoriapark begann ein Trauermarsch von ca. 80 Personen, unter ihnen auch Reichsbürger, für eine vor wenigen Tagen im Alter von 78 Jahren verstorbene Anhängerin der extrem rechten „Freedomparade“. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Rechtsextremen und Anhänger*innen rechtsoffenen Verschwörungsglaubes (Querdenken 30 - Berlin, nichtohneuns, die Partei "dieBasis", Eltern stehen auf, Freedom-Parade, Freiheitsboten, Straßenaufklärung Treptow, Karlshorst steht auf, Berliner Kommunarden, Freie Linke, Autokorso Berlin, Räuchern für Mutter Erde). Die Veranstaltung findet weitestgehend ohne vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz statt. Ein kleiner Gegenprotest erhält Platzverweise von der Polizei. Endpunkt des "Trauermarsches" war der Wittenbergplatz, wo man mit dem rechten Autocorso zusammentraf.

Auf einem Sticker der Antifaschistischen Aktion in der Jessnerstraße wurde das „Anti“ geschwärzt.

Wiederholt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle an einer Edeka-Filiale am Südstern entfernt. Es waren mehrere Motive, die sich gegen politische Gegner:innen richteten und muslimfeindliche Aussagen hatten, z. B. fast alle "Moslems" als Terroristen identifizierte.

Gegen 15:15 Uhr bemerkten Passanten einen Brand in der Fußgängerunterführung der Elsenbrücke. Die Polizei geht von einem Schlafplatz wohnungsloser Menschen aus.

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen an Obdachlosenschlafplätzen in Kreuzberg überwiegend entlang des U-Bahn-Viadukts. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Brandstiftung einreiht.

Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden an den Bushaltestellen Kottbusser Tor/ Adalbertstraße und Adalbert-/ Oranienstraße entfernt.

Weitere 10 Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden entfernt in der Adalbert-, Oranien-, Naunyn- und Waldemarstraße.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlineshops wurde in der Adalbertstraße entfernt.

Ein Sticker der extrem rechten Freedom Parade wurde in der Grünberger Straße entfernt.

An einem Friedrichshainer Geschäft wurde der Schriftzug „Damals die Juden, heute die Ungeimpften“ entdeckt und entfernt.

Eine Person hatte Probleme in der Tram ihr digitales Ticket zu aktivieren, weil das Programm mehrmals abstürzte. Kontrolleure nötigten die Person am Frankfurter Tor zum Ausstieg. Im Verlauf der Diskussion ließen die Kontrolleure nicht von der Person ab, wurden aggressiv handgreiflich. Die Person erleidet einen Spiralbruch am Finger und musste mehrmals operiert werden. Der Vorfall wurde von Passanten gefilmt und von der Person veröffentlicht.

Einer der vielen sogenannten "Kiezspaziergänge" der extrem rechten Querdenkenbewegung und von Coronaleugener:innen startete am Rathaus Lichtenberg und sollte durch Friedrichshain führen. Von der Frankfurter Allee bogen sie in die Jessner Straße ab, um der Polizei zu entgehen. An der Gürtel- / Ecke Scharnweberstraße versuchte die Polizei die Spaziergänger:innen zu stoppen und kesselt sie gegen 19:00 Uhr in der Scharnweberstraße ein. Nach einer Identitätsfeststellung dürfen die Personen einzeln den Kessel verlassen. Außenstehende Teilnehmer:innen des "Spaziergangs" äußern dabei immer wieder NS-verharmlosende Bemerkungen wie z. B. "Ich lass mir doch von denen nicht erzählen, dass ich keinen Judenstern tragen darf" oder "Bekommen die jetzt Nummern, wie bei den Nazis?"

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in der Dudenstraße Flyer.

Nahe Frankfurter Tor wurde ein, auf einem Mülleimer der BSR angebrachtes, Hakenkreuz überklebt.

Gegen 19:00 Uhr versuchten Polizisten einen 37-jährigen Brandenburger von einem Baukran an der Wanda-Kallenbach-Straße zu holen. Der Mann weigerte sich, den Kran zu verlassen. Er beleidigte die Beamten als "Hurensöhne" und "Wichser" und zeigte den "Hitlergruß". Bei seiner Festnahme äußerste er mehrmals laut "Sieg Heil".

An der Bushaltestelle Am Friedrichshain wurde ein Spruch geschmiert, der die Shoa relativiert, indem die Situation von Ungeimpften mit ihr gleichgesetzt wird.

In der Köpenicker Straße wurden bis zum Schlesischen Tor in beiden Richtungen jeweils drei aktuelle Ausgaben der Zeitung vom extrem rechten Demokratischen Widerstand aus jeder Bushaltestelle entfernt.

Ein Sticker der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine wurde auf der Schlesischen Brücke entfernt.

Das esoterische "Sein-Magazin", das spätestens im November 2021 in mehreren längeren Artikeln den Schulterschluss mit der extrem rechten Querdenker-Bewegung vollzog, wurde in einem Bioladen in der Oderstraße gesehen. Die Ladenbetreiber, von einer Person darauf angesprochen, meinten, dass immer noch Meinungsfreiheit herrsche. Viele andere Geschäfte haben die Auslage des Magazins bereits längst gekündigt.

Gegen 13:30 Uhr auf dem Weg zum S-Bhf. beschimpfte ein alter Mann eine Frau rassistisch. Die Betroffene sprach ihn direkt an, ob er ihr etwas zu sagen habe. Darauf hin wurde sie von dem Mann mit rassistischen Sterotypen wie z. B. "Wir Deutschen gehen wenigstens arbeiten" angebrüllt. Als sich die Betroffene beim Weggehen nochmals umdrehte, beschimpfte er sie lauthals weiter und zeigte den Mittelfinger. Umstehende Passanten reagierten nicht.

An der Yorckstraße / Großbeerenstraße wurden drei Sticker der extrem rechten Gonor-Gruppe aus der Ukraine entfernt.