Vorfalls-Chronik

Rund um den Straußberger Platz wurden am frühen Morgen ca. 20 Sticker (ohne Absender) mit drei verschiedenen rassistischen Aussagen und Zeichnungen entfernt. Ein Motiv kann auf einen extrem rechten Youtuber zurückgeführt werden, der in einem Video im Februar dazu aufrief, sein Plakat zu verbreiten.

In der Frankfurter Allee, zwischen Finow- und Weichselstraße, wurde eine Karikatiur von "LaserLurch" entdeckt. Die Karikatur relativierte den Nationalsozialismus indem ein Zusammenhang zwischen antisemitischer NS-Hetze und demokratischer Medienöffentlichkeit unterstellt wurde. Sie richtet sich gegen die Tageszeitung Tagespiegel, die als "Tagesstürmer" bezeichnet wurde. Die Person hinter "LaserLurch" ist auch für die "Freedom Parade" tätig.

Zwischen Volkspark Friedrichshain und Ostbahnhof wurden gegen 17 Uhr mehrere frisch geklebte Flyer (genaue Zahl unbekannt) von der extrem rechten Kleinspartei "Der III. Weg" entfernt unter anderem mit folgenden Themen: „Wir brauchen eine Diktatur jetzt“ und „Corona beweist, Globalisierung tötet“.

In einem Hausdurchgang in der Colbestraße wurde eine NS-verharmlosende Hakenkreuz-Schmiererei und der Tag "Antifabanden töten" entdeckt.

Am Durchgang Kreutziger Straße zur Frankfurter Allee wurde ein Graffiti "ISLAM RAUS" entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug, der bereits in der Weser-, Jung-, Erberty- und Finowstraße entdeckt wurde. Die Schmiererei ist somit Teil einer größeren Serie.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung wurden ein bis zweimal pro Woche wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

In der S3 schlief eine obdachlose Person. Etwas entfernt saß eine Familie mit zwei Kindern, ca. 8-11 Jahre alt. Die Eltern erklärten den Kindern, daß die Person obdachlos sei, also keine Wohnung hat. Sie hätten ja auch keine Wohnung, weil sie in ihrem eigenen Haus wohnen. Ein Kind fragte: "Ist das ein Penner?" Der Vater antwortete: "Ja, Obdachlose und Penner ist das selbe." Das Gespräch konnte Höhe Warschauer Straße mitverfolgt werden.

Auf der Warschauer Brücke versammelten sich Feierlustige, extreme Rechte und Verschwörungsideolog*innen zu einem Rave. Aufgerufen hatte u.a. die „Freedom Parade“, deren Anführer Michael B. schon öfter durch Beziehungen zur extremen Rechten aufgefallen war. Gegendemonstant*innen, die auf den rechten Charakter der Veranstaltung aufmerksam machten, wurden von Teilnehmer*innen des Raves bedroht, geschubst, getreten, ohne Maske angeschrien und eines ihrer Plakate wurde zerstört.

Ein Security-Mann in einem Supermarkt in der Warschauer Straße trug einen extrem rechten Batch an seiner Uniform. Der Melder informierte den Markleiter unmissverständlich über den Charakter des Abzeichens. Das "Punisher"-Symbol stammt aus einem Comic und steht für gewalttätige und brutale Praktiken von Selbstjustiz. Das Symbol wird von der extremen Rechten verwendet, die eine rassistisch geprägte "Vorherrschaft der Weißen" anstrebt.Update: In der Folgezeit wurde der Vorfall mit der Geschäftsführung des Marktes besprochen. Der Batch darf nicht mehr getragen werden.

In der Warschauer und Revaler Straße wurde eine Stickerserie mit Eigenwerbung der rechtsoffenen "Freedom-Parade" entfernt.

An der Warschauer Straße in Höhe des RAW-Geländes wurde ein Sticker der extrem rechten Freedom-Parade entdeckt.

An der Eberty-/Straßmannstr. wurde eine Schmiererei "ISLAM RAUS" entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug, der bereits in der Weser-, Jung- und Finowstraße entdeckt wurde. Die Schmiererei ist somit Teil einer größeren Serie.

Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Ecke Jungstraße / Scharnweber wurde ein Graffiti "ISLAM RAUS" entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug, der bereits in der Weser - und Finowstraße entdeckt wurde. Die Schmiererei ist somit Teil einer ganzen Serie.

In der Müggelstraße, nördlich des Traveplatzes, wurde ein rechter, verschwörungsideologischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

Um 0.05 Uhr beobachtete eine Passantin, wie etwa neun Securitys eine Person of Colour aus dem Ausgang Markgrafendamm brachten. Sie unterstellten ihm Straftaten (Randalieren, Beleidigen) und behandelten ihn grob. Ein Security schubste den Mann gegen die Glasscheibe der Bushaltestelle, die etwa einen Meter entfernt war. Die Passantin erstattete Anzeige bei der Polizei.

Eine Anwohnerin entdeckte und entfernte an einem Geldautomaten in der Mainzer Straße ein geschmiertes Hakenkreuz.

In einem Briefkasten in der Skalitzer Straße, nahe Kottbusser Tor, wurden Flyer der IB entdeckt.

Gegen 17 Uhr kontrollierten mehrere Polizist*innen Personen, die ihren Treffpunkt im Görlitzer Park haben. Sie gaben ihnen Papier, worauf sie ihren Naman schreiben sollten. Dann sollten sie sich mit dem Papier in eine Reihe stellen und die Polizei fotografierte sie. Eine betroffene Person fotografierte die Nummernschilder und Dienstnummern der Polizei. Daraufhin sollte er sich die Schuhe ausziehen, obwohl der Boden sehr matschig war. Als er sich nach unten beugte, riss ihm ein Polizist die Arme nach hinten, um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann fiel vorne über auf eine Steinmauer und verletzte sich. Die Polzist*innen lachten. Als der Mann aufstehen wollte, fiel er erneut und verletzte sich wieder. Die Polizei half nicht und ließ ihn im Schlamm liegen. Ein Freund musste ihm helfen, sich auf die Bank zu legen, und insestierte, einen Krankenwagen zu rufen. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einer Werbetafel mit dem Hinweis des Landes Berlin, Maske zu tragen, wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Im U-Bahnhof Frankfurter Tor wurde ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

In der Kreutziger Ecke Boxhagener Straße sowie an der Bushaltestelle Boxhagener Platz wurden Sticker mit Vermerk auf eine transfeindliche Homepage entdeckt und entfernt. Es handelte sich um Sticker von transsexklusiven radikalen Feministinnen.

Ein 55-jähriger Mann, der gegen 11.30 Uhr mit einem 39-jährigen Mann auf der Oranienstraße unterwegs ist, wird von einem 54-jährigen Mann mit einer Bierflasche ins Gesicht geschlagen, verletzt und antisemitisch beleidigt.

Etliche Autos im Korso waren nach Zeug*innenberichten mit verschwörungsideologischer, antisemtischer und sonstiger Neonazipropaganda beklebt. Wie Dokumentationen von Teilnehmer*innen auf verschiedenen Internetseiten zu entnehmen war, hielt der Anmelder des rechten, verschwörungsideologischen "Autocorso Ost" auf der Abschlußkundgebung am Strausberger Platz eine Ansprache, in der er der Politik unterstellte, der Lockdown wäre vorsätzlich und eine Straftat, und er sprach die Drohung aus, mit den Verantwortlichen werde am Ende noch abgerechnet. Außerdem wurde sich dafür bedankt, daß einige Polizist*innen gerne den Autokorso schützend begleiten und man sich schon auf ein Wiedersehen bei den nächsten geplanten Demos in Berlin freue. Der "Ostkorso" wurde schnell beliebter als der "Westkorso", da er auch von bekannten Vertretern rechten Parteien beworben und unterstützt wird.

In der Ohlauer / Ecke Reichenberger Straße wurde an einer Bushaltestelle ein, von einer extrem rechten Jugendgruppe der IB umgestaltetes, Plakat mit der Aufschrift „Zeig Migrantengewalt an“ gemeldet.

In der Wühlischstraße wurde ein „Q-Anon“ Sticker von einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt.

Zwei Männer standen gegen 16:30 Uhr am Eingang Oppelner Straße im Görlitzer Park und unterhielten sich. Der Park war gut besucht, viele Familien mit Kindern fuhren Schlitten. Außerhalb des Parks hielt ein Polizeiauto und sechs Beamt*innen kamen gezielt zu den beiden Männern und führten sie für eine Personenkontrolle aus dem Park. Weiß wahrgenommene Menschen wurden nicht kontrolliert. Die Männer mussten sich mit Händen an eine Mauer stellen, wurden durchsucht und dabei verbal eingeschüchtert. Zeug*innen erkannten hier diskriminierendes Racial Profiling, da die Polizeibeamt*innen ausschließlich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten und ihnen ohne ersichtlichen Grund Platzverweise erteilten.

Am Eingang eines Hostels in der Kreutzigerstraße wurden Plakate mit rechten Schmierereien versehen, u.a. mit einem Hakenkreuz.

An der Fassade eines Hauses in der Frankfurter Allee 36B wurde ein „Keltenkreuz“ (verbotenes Symbol der White Power-Bewegung) mit schwarzem Stift geschmiert. Ebenso in der Frankfurter Allee 34 am Durchgang zur Kreutziger Straße, dort wurde das Keltenkreuz um dem Schfritzug „Occident“ ergänzt, wahrscheinlich gemeint als vermeintlicher Gegenpart zu „Orient“.

Gegen 16 Uhr äußerte ein Mann extrem rechte und rassistische Sprüche gegen ein Paar, das unter der S-Bahn-Brücke Getränke an Obdachlose verteilte. Als die Opfer die Polizei alarmierten, schlug der Mann mit einer Glasflasche auf den Arm des Opfers und zerbrach seine Brille. Die Lebensgefährtin und einen weiteren Zeugen bedrohte er mit der Flasche.

Wie der Tagesspiegel berichtete, wurde am Ostkreuz ein Mann in Gewahrsam genommen, nachdem er Beamt*innen beleidigte und "Sieg Heil" gerufen hatte.

An einem Hauseingang in der Finowstraße wurde ein Graffito „Zecken jagen“ entdeckt.

Zwei weiße Frauen, von denen eine ein Baby in einer Trage trägt, und ein PoC-Mann (Person of Color) spazieren Anfang Februar im Görlitzer Park bei Schnee und Glatteis. Im vorderen Teil, Richtung Lausitzer Platz, beobachten sie am Rande der Gebäude eine Kontrolle einer Gruppe schwarzer Männer durch die Polizei und bleiben in einigem Abstand stehen, ohne den Einsatz zur stören. Der unbegründeten Aufforderung durch die Polizei den Ort zu verlassen, kommen sie nicht nach. Daraufhin werden ihre Personalien kontrolliert und der Begleiter durchsucht. Auf mehrfache Nachfrage für den Grund der Durchsuchung, bekommt er keine Antwort. Schließlich wird ihm gesagt, es habe Hinweise ergeben. "Ihre Mentalität ist das Problem, dass Sie immer diskutieren." Die Gruppe schwarzer Männer erhält nach der Kontrolle einen zweitägigen Platzverweis für den Görlitzer Park und Wrangelkiez, die zweite Gruppe nicht.

Die Polizei suchte am frühen Morgen ein Pärchen in ihrer Wohnung in Kreuzberg auf, da Nachbar*innen sich über zu laute Musik beschwert hatten. Die Betroffenen wurden auf die Straße geführt und dort über den Einsatz informiert. Es war kalt und sie hatten keine Möglichkeit sich Jacken anzuziehen. Aufgrund der Herkunft der Betroffenen haben diese das unverhältnismäßige Vorgehen als rassistisch motiviert wahrgenommen und Anzeige erstattet.

Im Januar, das Datum war nicht mehr gekannt, wurden auf der Mittelinsel der Warschauer Ecke Kopernikusstraße drei mit Edding geschmierte Hakenkreuze auf Plakaten entdeckt und entfernt.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung wurden ein bis zweimal pro Woche wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Zeug*innen haben am U-Bahn-Ausgang Kottbusser Tor beobachtet, wie eine festgenommene Person of Colour von mehreren Polizist*innen in Zivil und Uniform zum Einsatzwagen gebracht wurde. Die Person wurde mit dem Gesicht gegen das Fahrzeug gedrückt und war von sechs Beamt*innen umgeben, von denen einer keine Maske und einer sie nur unter der Nase trug. Als eine der Zeug*innen die festgenommene Person fragte, ob sie Unterstützung bräuchte, wurde sie mehrmals sehr stark von zwei Polizisten gestoßen, besonders von dem ohne Maske. Auch die zweite Zeugin wurde weggestoßen. Die Zeug*innen beriefen sich auf ihr Recht, in gebührendem Abstand zu beobachten, und forderten die Polizisten auf, die Mund-Nasen-Bedeckung vorschriftsmäßig zu tragen, da sie die Gesundheit der festgenommenen Person gefährdeten. Unter Murren setzten sie die Masken korrekt auf. Die festgenommene Person wurde in Handschellen zu einem anderen Einsatzwagen gebracht und abtransportiert. Der Festgenommene war die ganze Zeit über sehr ruhig und kooperativ. Die Zeug*innen gehen von Racial Profiling aus.

Gegen 16 Uhr wurde von Spaziergänger*innen am Ausgang Lausitzer Platz eine Polizeikontrolle von sechs Männern, in einigen Metern Abstand, beobachtet. Auch die Beobachter*innen wurden daraufhin kontrolliert. Die vorher kontrollierten Personen erhielten ohne Grund Platzverweise, die weiß wahrgenommenen Beobachter*innen nicht. Wie später bekannt wurde, wurde mindestens eine weitere Person grundlos kontrolliert und ein Platzverweis erteilt. Die Beobachter*innen empfanden das Vorgehen als diskriminierendes Racial Profiling, da die Polizeibeamt*innen ausschließlich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten und ihnen ohne ersichtlichen Grund Platzverweise erteilten.

Personen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder wegen Sprachproblemen Hilfe, z. B. beim Ausfüllen von Formularen, benötigen, werden durch Bewohner*innen der Reichenberger Straße, in einem geschützten Raum, unterstützt. Eine andere Bewohnerin hat scheinbar damit nun Probleme und äußerte, dass die "Hungersozialarbeit auf dem Hof aufzuhören hat".

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilte in Friedrichshain-Kreuzberg nach eigenen Angaben Flyer zu ihrer aktuellen Kampagne in Briefkästen.

Im Fenster des Hauses Eldenaer Straße wurde ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Bei einer Protestveranstaltung von Bäuer*innen auf der Karl-Marx-Alle, an der auch ein NPD-Mitglied teilnahm, wurden Fahnen der völkisch-nationalistischen "Landvolk-Bewegung" gezeigt.

An der Ecke Finow- /Oderstraße wurde ein Graffito "Sieg Heil" angebracht.

In der Finowstraße und in der Oderstraße wurde mehrmals "Islam raus“ an Hauswände geschmiert.

In der Nähe des Traveplatz wurde ein selbstgefertigter Sticker „Kommies kremieren“ entfernt.

In der Finow- Ecke Scharnweberstraße wurde eine Stickerserie gegen politische Gegner*innen entfernt. Es handelte sich um "Anti-Antifa-Sticker" mit dem Logo der "Autonomen Nationalisten", welches schon länger nicht mehr öffentlich auftauchte.

Acht Anhänger*innen von "Querdenken" begaben sich um 18 Uhr auf einen "Kerzenmarsch" durch den Friedrichshainer Nordkiez. Sie starteten an der Samariterkirche, zogen durch die Bänschstraße und über den Forckenbeckplatz. In der Nähe des Platzes bedrohten zwei "Spaziergänger" eine Person mit Pfefferspray. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Bedrohung auf.