Vorfalls-Chronik

Wie das Bezirksamt auf Nachfrage bestätigte, erhielt mindestens eine Grundschule im Bezirk in den letzten Tagen per Post einen Drohbrief aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum (sog. Reichsbürger), in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.

Ein Autofahrer wurde in der Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm grundlos von einem vorbeikommenden Radfahrer erst rassistisch beleidigt und der Radfahrer zerschlug die Windschutzscheibe des Autos. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Außenfassade eines Supermarktes in der Jessener- / Ecke Oderstraße wurde heute bemerkt, dass ein gegen eine rechtspopulistische Partei gerichteter Sticker handschriftlich so verändert wurde, dass dort FCK GRN (=FUCK GRÜNE) zu lesen war. Der Sticker wurde entfernt.

Gegen 15:00 Uhr startete heute vom Viktoriapark aus eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Aufgerufen hatte für diesen Standort die Teilgruppe "Woman for Peace". Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".

Gegen 16:00 Uhr startete heute vom Spanienkämpfer-Denkmal eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Dem Aufruf der rechtsoffenen Gruppierung "Friedlich zusammen" folgten ca. 50 Personen. Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".

Im Tempodrom trat der kanadische Psychologe und Autor Jordan B. Peterson um 20:00 Uhr auf. Er ist ein Vorbild für die amerikanische rechte Szene und verbreitet in seiner sexistischen "Hummer-Theorie" ein Weltbild, welches in der frauenhassenden Subkultur weit verbreitet ist. Vor seinem Auftritt im Tempodrom fand eine Gegendemonstration unter dem Titel „Keine Show für Frauenfeinde, Rassisten und Trump-Fans!“ statt.

Gegen 6:00 Uhr stürmte eine Polizeimannschaft eine Mietwohnung in Kreuzberg. Gesucht wurde ein junger Mann, der sich jedoch nicht in der Wohnung befand. Die Mutter und ein weiterer Sohn wurden in ein Zimmer gesperrt. Bei der Durchsuchung der Wohung wurden Gegenstände und Möbel beschädigt. Bei der späteren Vernehmung in der Wohnung wurde dem 17-jährigen Sohn eine Waffe an die Stirn gehalten. Mutter und Sohn stehen seitdem unter Schock. Aus Scham holte die Mutter sich keine Hilfe. Der Vorfall wurde erst später in der Sozialberatungsstelle bekannt.

Gegen 18:40 Uhr bewegt sich die Demo "Transfeindlichkeit tötet! - Gemeinsam Transfeindlichkeit bekämpfen!" zwischen Erkelenzdamm und Kotti in der Reichenberger Straße. Drei Männer stehen am Rand der Demo. Einer von ihnen zeigt zu den Teilnehmer*innen der Demo den Gruß der Grauen Wölfe.

Heute begann um 11:00 Uhr ein rechter, verschwörungsideologischer Korso von "Autokorso Berlin". Via Berlin-Mitte zog er weiter nach Pankow, um sich dort aufzuteilen und durch Wohnviertel zu fahren.

In der Reichenberger Straße 151 wurden vier Stolpersteine mit Farbe beschmiert. Anwohner*innen putzten sie wieder sauber.

Auch heute, wie bereits täglich seit zwei Wochen, wurden mehrere Sticker des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt.

Mehrere, sich täglich am Trafeplatz aufhaltende Personen, äußern immer wieder extrem rechte, rassistische und diskriminierende Sterotype gegenüber querenden Passanten und verherrlichen den Angriffskrieg von Putin. Wie ein Anwohner heute mitteilte, war eine Unterhaltung darüber mit den Personen mehrmals nicht möglich, da diese aggressiv und beleidigend wurden.

An einer Bushaltestelle in der Oranienstraße wurde ein Plakat der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Das Plakat wurde unkenntlich gemacht.

Auch heute wurden mehrere Sticker des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Es ist ein neues Motiv in Anlehnung an den Film "MATRIX" mit Bezug zur extrem rechten Szene.

Auf einem Großplakat gegenüber der Verdi-Bundeszentrale, das für eine Veranstaltung im Berliner Dom wirbt, wurde ein auf die Stirn eines Journalisten geschmiertes Hakenkreuz unkenntlich gemacht.

Wiederholt wurden heute ca. weitere 20 Sticker, wie schon an den Vortagen, des rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Sie befanden sich überwiegend im weiträumigen Bereich rund um den Wühlischplatz, aber auch nahe dem Boxhagener Platz.

Eine Person wurde mit den Worten "Guck mal wie er aussieht" LGBTIQ*-feindlich im Görlitzer Park beleidigt.

An einer Infotafel vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt, der zum Boykott von Israel aufruft.

Vorgestern, gestern und heute wurden weitere ca. 40 rechte Sticker im weiträumigen Gebiet um den Wühlischplatz entfernt. Teilweise wurden sie nach Entfernung am gleichen Tag nochmals verklebt. Neben den bereits bekannten Stickern von "Studenten stehen auf" und Stickern mit Pandemie-Bezug, waren auch Sticker gegen eine politische Partei geklebt worden.

An einem Mitarbeiterspint in einer Pizzeria nahe Frankfurter Tor wurde ein Sticker eines polnischen Fußballklubs entdeckt, der sich gegen LGBTIQ* und politische Gegner*innen richtete. Zusätzlich war darauf ein Keltenkreuz abgedruckt. Es wurde augenscheinlich bereits versucht, den Sticker zu entfernen.

Von der Helmerdingstraße bis zur Modersohnbrücke wurden in den letzten drei Tagen insgesamt ca. 25 rechte Sticker mit drei verschiedenen Motiven entfernt. Es handelte sich um Werbung für die extrem rechte Gruppierung "Studenten stehen auf", mit antisemitischem Inhalt ("New World Order" mit ähnlichem Layout wie Sticker des weltweiten verschwörungsideologischen Netzwerkes "The White Rose" und "Fuck the World Economic Forum").

Heute wurden weiträumig im Gebiet um den Wühlischplatz zehn Sticker mit neu-rechten und verschwörungsideologischen Bezügen entfernt, u. a. von der rechten Gruppe "Studenten stehen auf", die in Layout und Design (scheinbar selbst gedruckt) große Ähnlichkeit zu Stickern des weltweiten, antisemitischen Netzwerkes "The White Rose" aufweisen.

An der Ecke Sonntag- / Böcklinstr. wurden heute von zwei Verkehrsschildern sechs Sticker entfernt, die sich gegen die Partei "Die Grünen " richteten. In seiner Machart ist der Sticker Teil einer Stickerserie aus einem rechten Onlinehandel.

An der Waldeyer- / Rigaer Straße wurde ein Sticker entfernt, der für den fundamentalistischen, antifeministischen "Marsch für das Leben" geworben hatte.

Gegen 10:30 Uhr wurde ein Lieferservice-Radfahrer von einem Autofahrer rassistisch beschimpft. Eine Zeugin notierte sich das Kennzeichen.

In einem Video "Männer in ihrem natürlichen Lebensraum" veröffentlichte "Der III. Weg" ein Propaganda-Video, in dem u. a. durchgeführte Kampfsportübungen im Park am Gleisdreieck zu sehen sind.

Auf der Schlesischen Straße wurde der Schriftzug „Du Sklave der N.W.O“ an eine Hauswand geschmiert.

N.W.O. bedeutet New World Order. Die "Neue Weltordnung" gehört zu den extrem rechten Verschwörungstheorien.

Auf einem Papierkorb Ecke Gitschiner - / Lindenstraße wurde der Spruch "Fuck Antifa" bereits durchgestrichen.

Die Infotafel einer Kindertagesstätte in Friedrichshain wurde mit dem Schriftzug „Stopt die Impffaschisten!“ beschmiert.

An der Überführung Richtung Innenstadt am S-Bhf. Ostkreuz wurde über das bereits gesprühte Wort Antifa "abtöten" gesprüht.

An eine Hauswand direkt neben einem Supermarkt in der Großbeerenstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Eine fahrradfahrende Person, mit Fahnen von einer queeren Kundgebung kommend, wurde gegen 23:00 Uhr an der Kreuzung Lichtenberger - / Holzmarktstraße aus einem fahrenden Auto heraus homophob beleidigt und beschimpft.

Auf dem Spielplatz im Victoriapark wurde in eines der Holzspielhäuschen „Hitler lebt“ geschrieben.

Am Parkhaus Gleisdreieck brachte die "Patriotische Jugend" ein Großtransparent mit rassistischem Inhalt an.

An der Tramhaltestelle Holtei-/Boxhagener Straße wurde ein Sticker von AUF1.TV entfernt. AUF1.TV ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

An einem Fallrohr am Fraenckelufer wurde ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund mit einem Sticker von Aufstehen gegen Rassismus überklebt.

Eine rumänische Frau wurde von anderen Bewohner*innen ihrer Unterkunft antiziganistisch beleidigt.

Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im August mehrfach extrem rassistische und darüber hinaus antifeministische Tweets gepostet. Bei den rassistisch motivierten Tweets handelt es sich überwiegend um explizit Anti-Schwarzen Rassismus. Es werden menschenverachtende Formulierungen genutzt und in dem Kontext mehrfach das N-Wort genannt. Darüber hinaus wird das Aussehen einer Politikerin der Partei Die Grünen zum Anlass genommen, sowohl sie selbst, als auch ihre politische Haltung zu diffamieren.

Am frühen Morgen drang eine Polizeimannschaft gewaltsam in eine Wohnung ein. Der gesuchte Täter befand sich nicht vor Ort. Während der Durchsuchung wurden eine Mutter und ihr Sohn in ein Zimmer eingeschlossen und Gegenstände und Möbel beschädigt. Der Jugendliche wurde wärend der späteren Vernehmung mit einer Waffe am Kopf bedroht. Beider erlitten einen Schock.

Am frühen Morgen wurden Broschüren und weiteres Infomaterial aus dem Halter am schwarzem Brett vor dem Registerbüro entfernt, zerrissen und über den Gehweg verteilt.

Während eines Kiezspaziergangs durch den Friedrichshainer Westen bezeichnete die leitende Person einen asiatisch geführten Laden mit einer rassistischen Bezeichnung. Sie wurde darauf aufmerksam gemacht und entschuldigte sich.

Laut Zeug*innenbericht auf Twitter kam es gegen 18:00 Uhr in der Falckensteinstraße zu einem Polizeiübergriff. Ein Schwarzer Mann wurde von der Polizei kontrolliert. Er verweigerte das Anlegen von Handschellen aufgrund einer schweren Handverletzung, woraufhin er mit Gewalt zu Boden gebracht wurde: Die Hände auf dem Rücken, ein Knie im Nacken, ein Knie auf den Beinen. Er schrie vor Schmerzen, woraufhin mehrere Passant*innen das Vorgehen der Polizei lautstark kritisierten. Die Polizisten verloren die Nerven: Einer zog seine Dienstwaffe, ein weiterer seinen Taser. Anwesende Passant*innen und Nachbar*innen deeskalierten die Situation. Die kontrollierte Person schrie weiter vor Schmerzen und verlor schließlich das Bewusstsein, ein Rettungswagen brachte ihn in eine Klinik.

Gegen 13:00 Uhr fand eine Zwischenkundgebung des rechten Fahrzeug- und Fahrradkorsos "Wir, die FREIEN GEISTER, fahren für unsere Kinder und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft" an der Ecke Grünberger Str. / Gabriel-Max-Str. statt. Es handelte sich um ca. 10 Autos, ein Motorrad und ein Fahrrad. Über Lautsprecher und auf Plakaten wurde verschwörungsideologischer Content verbreitet.

Am Helm des Motorradfahrers klebte ein antisemitischer Sticker. Der mit einer Deutschlandfahne angereiste Radfahrer fiel durch Äußerungen gegen politische Gegner*innen auf. Die Person war in der Vergangenheit schon mehrmals durch aggressives Verhalten gegen Maskenträger*innen im Kiez aufgefallen und war u. a. als Ordner bei einer Querdenken-Veranstaltung im Mauerpark tätig.

Eine 24-jährige Frau, die mit mehreren Freund*innen in einem Lokal sitzt, hört wie sich drei Männer antisemitisch und antifeministisch äußern. Der Besitzer der Kneipe greift ein und verweist die Männer aus der Kneipe. Einer der Männer setzt die Äußerungen fort und greift der 24-Jährigen plötzlich an den Arm und verletzt sie.

Ein Politiker der AfD ließ sich an Orten in Friedrichshain und Leipzig fotografieren, die als Symbole der linken Szene bekannt sind. Die Fotos wurden genutzt, um im extrem rechten Compact-Magazin einen Artikel über vermeintliche No-Go-Areas zu bebildern. Im Artikel wurde u.a. antifaschistisches Engagement als Gefahr für die Gesellschaft diffamiert.

UPDATE:
Am 26.08.22 veröffentlichte der AFD-Politiker dazu ein Video auf Youtube, in dem weitere populistische Lügen verbreitet wurden.
Am 28.08.22, nach der Veröffentlichung des Videos, wurden als Reaktion darauf in rechten Telegram-Kanälen Mord- und Gewaltphantasien gegen politische Gegner*innen gepostet (z. B. erschlagen, mit einem Maschinengewehr aufräumen).

An einem Pfeiler am Carl-Herz-Ufer wurde ein mit blauem Faserstift geschmiertes Hakenkreuz entfernt.

Gegen 17:00 Uhr wurde eine POC-Person in der U5 von einem alkoholisierten Mann sowohl verbal als auch körperlich bedroht. Die Person wurde über die Dauer der Fahrt mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie an der Samariterstraße aussteigen konnte. Unterstützung von anderen Mitfahrenden bekam die Person nicht.

Erneut wurde im Boxhagener Kiez ein Sticker des rechten, verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF 1" entfernt. Der genaue Standort wird zum Schutz Betroffener nicht veröffentlicht.

Nach Angaben der 25 und 30 Jahre alten Männer waren beide Hand in Hand laufend als Fußgänger gegen 22.10 Uhr auf dem Gehweg der Rudi-Dutschke-Straße unterwegs, als sie von hinten aus einer achtköpfigen Jugendgruppe heraus gegen die Beine getreten, mit Fäusten geschlagen und geschubst wurden. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden, sich bemerkbar machten und die Polizei alarmierten, flüchtete die Gruppe. Die beiden Männer wurden leicht verletzt.

Am Kanalufer entlang wurden 6 Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ gesichtet und entfernt.