Vorfalls-Chronik

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner*innen und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Es wurde ein Sticker mit der Aufschrift #nichtgefragt in der Boxhagener Straße entdeckt. Der Sticker gilt dem Protest gegen den geplanten Bau einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl, Mecklenburg-Vorpommern und ist damit gezielt migrant*innenfeindlich.

Heute wurde bekannt, dass bereits Anfang des Jahres mehrere Betroffene der Freiwilligen Feuerwache Friedrichshain dem Extremismusbeauftragten meldeten, dass sie von einem Kameraden aus der Führungsriege immer wieder rassistisch beleidigt wurden.

Der Extremismusbeauftrage reagierte. Bereits im September 2021 fiel die Person, vor allem in sozialen Medien, durch herabwürdigende Aussagen auf, worauf hin der Extremismusbeauftragte ein Gespräch über Werte der Organisation, ihr Ansehen und Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit führte.

Nun wurde am 16.02.2023 das einstweilige Ruhen aller Rechte und Pflichten gegen die Person eingeleitet und ein Hausverbot ausgesprochen. Es wurden Strafanzeige und Strafantrag gestellt.

Gegen 13:45 Uhr beleidigte in einem Discounter in der Gitschiner Straße eine 45-jährige Kundin ein 5-jähriges Mädchen rassistisch, nachdem es versehentlich gegen sie gelaufen war. Nachdem die Mutter des Mädchen intervenierte, wurde auch sie rassistisch beleidigt.

Im Volkspark Friedrichshain vor dem Café Schönbrunn wurde auf die mittlere der drei Tischtennisplatten der Spruch „Bargeldlos heißt Auschwitz auf Abruf“ geschmiert.

Gegen 12:00 Uhr pöbelte eine ältere Dame antimuslimisch in einem Bus der Linie M29 zwischen Moritzplatz und Lindenstraße.

Aus dem Zeug*innenbericht: Ich war gegen 12:00 Uhr mit einem Kinderwagen im Bus M29. Alle Kinderwagenstellplätze waren belegt. An einer Haltestelle wollte eine junge Muslima mit Kinderwagen zusteigen, was sie nicht tat, da kein Platz mehr war. Als der Bus weiterfuhr, begann eine ca. 60-jährige Frau mit Rollator sich abwertend antimuslimisch und relegionsfeindlich zu äußern. Dagegen possitionierte ich mich, worauf sie noch ergänzte: "Wir haben davon 6 Häuser voll".

Eine queere BPoc (Black and People of Color) Person wurde von einem Mann in der S-Bahn zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz extrem aggressiv rassistich und sexistisch beleidigt und bedroht. Eine Helferin versuchte die Situation zu deeskalieren, bis der Mann wütend, schimpfend und weiterhin beleidigend ging. Im mitgezeichneten Video ist nicht ersichtlich, ob der Mann die Bahn verlassen hat. Die Situation beruhigte sich nach seinem Weggang.

An einem Schild wurde ein Sticker entdeckt, der die Chinesische Nationalflagge nachahmt. Statt der Sterne waren "Corona-Viren" abgebildet. Eine solche Darstellung ist nicht nur Corona-verharmlosend, sondern trägt auch zu einer rassistischen Stereotypisierung asiatisch wahrgenommener Personen bei.

In großen Buchstaben wurde an einer Hauswand Stalauer Allee Ecke Bossestrasse der rechte Spruch "Aus grün wird braun" geschmiert. An der gegenüberliegenden Ecke wurde der Spruch ebenfalls geschmiert. Er war jedoch bereits gecrosst.

Am Legiendamm wurde ein Aufkleber des III. Weg entdeckt, auf dem "Antifa-Banden zerschlagen" steht.

Eine rechte Friedrichshainer Youtuberin hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Nationalsozialismus, Rassismus und ein rechtsradikales Weltbild mit reaktionärem Gedankengut vermittelt. Sie leugnet u. a. extrem rechten Terrorismus: "Ich kann jetzt leider nicht sagen, was ich denke. Was ich sagen kann ist, dass ich HANAU als rechtsextremen Anschlag nicht sehr ernst nehmen kann." und fragt, wer die NSU-Morde „letztendlich in Auftrag gegeben und vollzogen hat“.

Ein selbstgebastelter Sticker "Grün wird zu Braun Linke sind die Faschisten" wurde am S-Bahnhof Ostkreuz Gleis 3 entdeckt.

Eine Demo zum Gedenken an von rassistischen Polizisten ermordeten Menschen in Europa, u. a. Dax in Mailand, wurde in der Revaler Strasse von einer Person lautstark bepöbelt und beleidigt, u. a. auch mit sprachlichen Sexismen. "Was ist denn bei Euch nicht in Ordnung" war einer der harmloseren Sprüche.

Um 11:45 Uhr fand im Görlitzer Park eine Polizeikontrolle statt, die ca. eine Stunde dauerte und bei der nur schwarze Personen kontrolliert wurden. Es fanden Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen statt.

Es ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum wurde geändert.

Gegen 14:00 Uhr fand auf der Görlitzer Brücke / Kiefholzstraße ein koordinierter Polizeieinsatz statt. Es wurden ausschließlich Schwarze Personen und Personen of Colour kontrolliert und festgehalten. Mehrere Personen wurden gewaltvoll festgenommen und brutal an das Geländer der Brücke gedrückt. Die Festnahme führte teils zu blutenden Handgelenken der Betroffenen. Eine Person hatte nach der Kontrolle starke Schmerzen in der Schulter. Eine an der Hand stark blutende Person wurde von der Notfallfeuerwehrrettung verarztet und ins Krankenhaus gefahren. Die Polizei hatte zuvor noch, trotz blutiger Hand, Fingerabdrücke von der Person abgenommen. Schlussendlich wurden alle Personen wieder freigelassen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden.

Im Wohnumfeld wurden antisemitische Schmierereien angebracht. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt/Rathaus in der Yorckstrasse. Es kam zu Pöbeleien gegen sich gegenteilig positionierenden Passant*innen.

In einer Regionalbahn, die vom BER Richtung Gesundbrunnen fuhr, wurde eine Familie von ca. 10 betrunkenen Männern, die sehr aggressiv auftraten, rassistisch beleidigt. Die Täter verließen am Ostkreuz die Bahn.

Ein Mann beleidigte in der U7 zwischen Südstern und Hermannplatz in LGBTIQ*-feindlicher Weise eine nicht-binäre Person, schrie diese an und drohte ihr. Die betroffene Person stieg vorsichtshalber aus. Andere Mitreisende griffen nicht ein.

Anfang März (Datum nicht genau bekannt) postete ein Mann aus der Frankfurter Allee auf seinem Facebook-Account ein Bild einer kopftuchtragenden Frau und stellte dieses in den Kontext, dass Musliminen in Abrede gestellt wird, deutsche Staatsangehörige sein zu können.

Update: Wie bei einer Hausdurchsuchung Anfang 2024 bekannt wurde, hat die Person in der Vergangenheit bereits mehrmals verbotene NS-Zeichen und rassistische Beiträge veröffentlicht.

Gegen 14:15 Uhr besuchten vier Männer eine Beratungsstelle in der Wilhelmstraße. Einer fragte den Mitarbeiter, ob er homosexuell sei. Der Mitarbeiter erkannte die Männer, weil diese die Beratungsstelle in der jüngeren Vergangenheit erheblich gestört hatten, und forderte sie deshalb auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin spuckte einer der Männer ihm ins Gesicht. Im Anschluss flüchteten die Männer.

Vier Tourist*innen beleidigten gegen 14:30 Uhr in der Warschauer Straße erst eine Person sozialchauvinistisch mit den Worten "Du Penner" und dann eine weitere queere Person transfeindlich.

Auf einer Demonstration(*) in Friedrichshain, anlässlich des Frauentages, wurde ein Slogan skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

(*) Purple Ride / queerfeministische Fahrraddemo für "FLINTA" (Frauen, Lesben, Inter-, nichtbinäre und Transpersonen) vom Mariannenbrunnen in Kreuzberg zum Frankfurter Tor in Friedrichshain)

Beim Verein ITAP e.V. kam es erneut zu einer Sachbeschädigung. Bereits am 05. März wurde das Vereinsschild beschädigt. Diesmal wurde der Briefkasten gesprengt.

An der Rolltreppe zum Gleis 3/4 im S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein Union-Sticker, bei dem jemand die Antifa-Flagge durchgestrichen hatte, entfernt.

Gegen 12:00 Uhr vertrieb eine Gruppe von BVG-Securities alle wohnungslosen Menschen aus dem U-Bhf. Frankfurter Allee. Ein Security-Mitarbeiter sagte dabei laut "Dieses elendige Säufer-Gesindel!"

Gegen 20:20 Uhr wartete ein 38-jähriger geh-eingeschränkter Mann im U-Bahnhof Samariterstraße auf den Zug. Unvermittelt wurde er von einem jungen Mann beleidigt, geschubst und mehrmals mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Ausserdem drohte dieser dem Mann, die Gehhilfen wegzutreten. Als ein Passant ankündigte die Polizei zu rufen, stellte der Täter seinen Angriff ein. Der Betroffene erstattete Anzeige. Seine Verletzungen am Kopf wurden ambulant im Krankenhaus behandelt.

Auf dem U-Bhf. Frankfurter Allee beleidigte und bepöbelte ein Mann Passanten rassistisch und sexistisch. Er lief auch Passanten aggressiv hinterher, die sich "zu lange" in seiner Nähe aufhielten.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt in der Yorckstrasse. Auch dieser Spaziergang bleibt nicht unwidersprochen. Es kommt zu aggressiven Übergriffen auf die Gegendemonstrant*innen und Diskussionen mit der Polizei.

Eine Frau wurde in der U7 aus trans- und homofeindlicher Motivation beleidigt und bedroht. An der Gneisenaustraße stieg ein Mann in die U7 ein, setzte sich breitbeinig und einengend neben die Frau und sagte ihr, sie solle sich gerade hinsetzen. Auf ihre Entgegnung, dass sie gerade sitze und er sich mal gerade hinsetzen solle, beleidigte er sie mit dem Wort „Schwuchtel“. Er wurde zunehmend aggressiv, fragte unter anderem „Wollen wir aussteigen?“. Anschließend deutete er an, einen Gegenstand aus der Jackentasche zu holen und fragte bedrohlich, ob sie Angst vor ihm habe. Unterstützung von anderen Fahrgäst*innen gab es kaum. Ein Fahrgast behauptete sogar, die Frau habe dem Mann ja gar keinen Platz gelassen, was nicht den Tatsachen entsprach.

Beim Verein ITAP e.V. kam es erneut zu einer Sachbeschädigung. Das Vereinsschild wurde beschädigt.

Eine kleine Gruppe rechter Querdenker hält eine Zwischenkundgebung Ihrer Fahrrad-Demo vor der SPD-Zentale ab. Unter anderem zieht ein Redner aus der Reichsbürger-Szene auf der angeblichen "Friedensdemo" Vergleiche zum SED-Unrechtsstaat.

An einem Großwahlplakat für den Volksentscheid wurde der Spruch "Aus Grün wird braun" geschmiert. Der Spruch ist Teil einer bereits seit Ende 2022 laufenden Graffiti-Kampagne.

Gegen 6:30 Uhr trafen zwei Arbeitskolleginnen in der Küche der Arbeitsstelle zusammen. Nachdem eine 35-jährige Arbeitnehmerin der Aufforderung durch ihre 58-jährige Kollegin die Küche zu verlassen, nicht nachkam, kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch die ältere Arbeitnehmerin und zu Streitigkeiten mit wechselseitiger leichter Körperverletzung.

In Friedrichshain wurden mehrere Plakate und Sticker entdeckt, die das Extistenzrecht Israels in Frage stellen.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Am Gleis 3 im Raucherbereich wurde ein Sticker von der NPD entdeckt. Der genaue Inhalt wurde nicht übermittelt.

Im Februar kam es zu einem weiteren rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Februar kam es zu einem rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Gegen 11:45 Uhr trat ein Mann in Begleitung einer zweiten Person von außen gegen die Eingangstür eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße. Beide flüchteten und kehrten kurz darauf zurück. Der Mann riss die neben der Tür hängende Regenbogenfahne ab, die dabei beschädigt wurde. Ein Mitarbeiter stellte beide Männer zur Rede, worauf diese ihn homofeindlich beleidigten und bedrohten. Ein dazu kommender weiterer Mitarbeiter wurde ebenfalls homofeindlich beleidigt und bedroht. Dann flüchteten die Männer in Richtung Sonntagstraße.

Eine Schwarze Frau stieg am Kottbusser Tor in den U-Bahn-Fahrstuhl, in dem sich ein Mann mit Gehstock bereits befand. Die Frau bat ihn, für sich und ihr Fahrrad und eine Frau mit Kinderwagen noch etwas zur Seite zu rücken. Dies tat der Mann nicht, sondern er reagierte aggressiv. Als sich die Fahrstuhltür schloss, schubste er die Frau, beleidigte sie mehrfach rassistisch, schlug ihr mit dem Gehstock mehrmals auf ihren Arm und trat gegen ihr Bein. Der Aufforderung damit aufzuhören, kam er nicht nach. Oben angekommen, beleidigte er die Frau weiter und schubste sie aus dem Fahrstuhl, sodass sie über ihr Fahrrad auf den Bahnsteig der U-1 fiel. Niemand auf dem vollen Bahnsteig kam der Frau zu Hilfe. Erst später bot sich ein Passant als Zeuge an.

Anders als allgemein üblich wurde eine rumänische Frau aufgefordert, die anfallenden Kosten einer rechtlichen Vertretung im Voraus zu begleichen, da angenommen wurde, dass sie wie "alle Rumänen das Geld nicht bezahlen würde".

An einem Großwahlplakat der Partei "Die Grünen" am Platz der Vereinten Nationen wurde auf der Rückseite der Spruch "Aus Grün wird braun" geschmiert und ein selbstgebastelter Fake-Aufkleber angebraucht, der die Partei inhaltlich verunglimpfte. Die Sprüherei wurde erst nach der Berlinwahl entdeckt.

Im U-Bhf. Hallesches Tor am Aufgang der Linie U1/3 Richtung Warschauer Straße wurde ein Sticker mit folgendem Inhalt gemeldet: Durchgestrichenes Gendersternchen und Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!"

Gegen 16:05 Uhr pöbelte eine Person ohne Maske im Edeka eine andere Person, die eine Maske trug, mit den Worten "Nichts aus der Geschichte gelernt" an. In der Kassenschlange stand die pöbelnde Person 5-6 Wagen weiter vorne, schaute in Richtung der Maske tragenden Person und sagte: "Das neue Hakenkreuz". Der Angesprochene teilte lautstark mit, die Polizei zu rufen. Daraufhin wurden die Pöbeleien eingestellt.

Es wurde in der Voigtstraße zwischen Bänschstraße und Dolziger Straße der Schriftzug "Wir Pedos töten Kinder / Grüne Linke" entdeckt.

Am Ausgang des Bahnhofs Ostkreuz verteilte eine Gruppe von acht jungen Erwachsenen Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg". Nachdem eine Person sich dazu äußerte, wurde sie bedrängt und angerempelt.

Die gleiche Gruppe bepöbelte und bedrohte Menschen am Bahnhof Treptower Park.

Am Gebäude einer Kirchengemeinde wurde auf einem Wandgemälde ein Davidstern mit Stickern überklebt, auf denen eine Palästinaflagge abgebildet war.