Reichsbürgerpropaganda an Mauer im Volkspark
An einer Mauer im Volkspark Friedrichshain wurde Propaganda aus der Reichsbürgerszene geschmiert ("BRD=FIRMA", "POLIZEI=FIRMA", WETTERMANIPULATION KLIMALÜGE“).
An einer Mauer im Volkspark Friedrichshain wurde Propaganda aus der Reichsbürgerszene geschmiert ("BRD=FIRMA", "POLIZEI=FIRMA", WETTERMANIPULATION KLIMALÜGE“).
Moderatoren von „Filmstarts“ in der Cuvrystraße wurden namentlich in einer E-Mail antisemitisch beschimpft und ihnen wurde der Tod gewünscht.
An einer Plakatwand Modersohn -/ Ecke Revaler Straße wurde der Spruch "Aus Grün wird braun" in großen Buchstaben geschmiert. Er ist Teil einer rechten Graffiti-Kampagne.
Am Geländer der Baerwaldbrücke wurde ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.
Die AfD-Fraktion der BVV Fh-Kb postete "Die Nazis haben die Juden ausgerottet, die Grünen die Deutschen! Sie nennen es Vielfalt!". Dabei handelt sich um einen verharmlosenden Vergleich mit dem NS-Regime.
Update: Immer wieder fiel der Kanal in der Vergangenheit durch rassistische, diskriminierende und NS-verharmlosende Posts auf. Am 11.02.23 waren der Twitter- und Facebook-Kanal gelöscht und nicht mehr erreichbar.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 15:30 Uhr wurde eine Gruppe von acht eher jüngeren Nazis gesichtet, die ab dem Parkeingang Paul-Hesse-Straße durch den Volckspark Friedrichshain lief und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verklebte.
Im Januar kam es zu einem antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Im Januar kam es zu einem weiteren antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Im Samariterkiez wurden gegen 21:30 Uhr bei einer Wohnung im Innenhof mehrere Eier auf den Balkon eines Mieters geworfen. Die Eier trafen die Tür, die Fenster und die Wände. Da die betroffene Person in der Vergangenheit von Nachbarn schon mehrmals rassistisch diskriminiert wurde, stuft sie diesen Vorfall auch als rassistisch ein.
Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.
Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde am Ostbahnhof entfernt. Inhaltlich war er auf "Familie, Heimat und Tradition" ausgerichtet.
Ein Sticker von „Studenten stehen auf“ wurde von einem Straßenmast an der Rigaer -/ Ecke Samariterstraße entfernt.
Wie heute gemeldet wurde, werden Mädchen und junge Frauen, die das Projekt Phantalisa besuchen, von einer männlichen Person bereits seit ca. 3 Jahren rassistisch beschimpft und bedroht. Die Person hat u. a. aktuell angedroht, mit seinem ebenfalls aggressiven Hund "mal bei ihnen rein zu kommen". Die Polizei wurde mehrmals informiert. Die Betroffenen lassen sich nun durch Dritte beraten, wie sie mit der bedrohlichen Situation zukünftig umgehen können, um sich zu schützen.
(s. auch Vorfälle 19.08. und 08.09.2023)
Ein Mann sprach in einem Café eine Schwarze Frau an und behauptete, ihre Schwester zu kennen. Die Frau kannte den Mann nicht und sagte ihm, dass er unmöglich ihre Schwester kennen könne. Der Mann widersprach, denn "sie sei ja auch aus Taka-Tuka-Land". Die Lüge über die vermeintliche Bekanntschaft mit der Schwester hatte der Mann nur benutzt, um eine rassistische Diffamierung auszusprechen.
Das rechtsoffene Magdeburger Label „Strezzkids“ feierte bei einer Party im SEZ Klub. Mehrere DJs des Labels waren zuvor durch das Verbreiten von rechten Symboliken aufgefallen, wie z. B. durch das Posten eines Hakenkreuzes. Der SEZ Klub wurde im Vorfeld auf diesen Umstand hingewiesen, zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und führte die Party wie geplant durch.
Update: Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte am 05.02.23 einen Beitrag zu "Strezzkids": https://www.belltower.news/streit-um-label-strezzkidz-hardtekk-fuer-hitler-145853/
Auf einem Schild in Friedrichshain wurde die antiziganistische beileidigende Propaganda „dirty gypsies, naciz, kriminals“ geschmiert.
Gegen 11:15 Uhr geriet in einem Schnellrestaurant in der Wrangelstraße eine 23-jährige Frau mit einem Mann in einen verbalen Streit, in dessen Folge sie transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen wurde. Durch den Schlag wurde der Frau ein Ohrring herausgerissen und das Ohrläppchen verletzt. Der Täter flüchtete in Richtung Schlesisches Tor.
Gegen 16:00 Uhr wurde in der Oppelner Straße eine obdachlose Frau, die im Vorderhaus eines Wohnhauses auf einem Treppenabsatz geschlafen hatte, von einer Gruppe Jugendlicher gewaltsam aus dem Haus vertrieben. Sie erlitt Verletzungen im Gesicht.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die Gedenk-Demo mit ca. 4000 Teilnehmer*innen startete am Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde, um an die von Nazis ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Auch in diesem Jahr waren die Teilnehmer*innenblöcke, wie schon in den Vorjahren, teilweise befremdlich. Neben pro-russischer und antiimperialistischer Propaganda, Personenkulte autoritärer Herrscher mit in Teilen antisemitischen Weltbildern wie Stalin, Lenin und Mao, kam es auch zu antisemitischen und revisionistischen Vorfällen. Es wurden israelfeindliche Banner getragen und Sprechchöre wie "From the River to the sea - Palestine will be free" gerufen.
In einem Wohnhaus an der Hasenheide wurde an der Wand zwischen den Aufzügen im Eingangsbereich ein Hakenkreuz geschmiert.
Es ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem exakten Datum des Vorfalls.
An der Wand eines Wohngebäudes in der Wühlischstraße wurden gegen 12:00 Uhr zwei spiegelverkehrte, ca. 15 x 15 cm große, mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt. Sie waren bereits weitgehend unkenntlich gemacht worden.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität und das Bayouma-Haus erhielten eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
Am Mehringdamm wird ein Wahlplakat von Franziska Giffey mit antisemitischen Schmierereien versehen. Die SPD-Kandidatin Giffey wird darin als Vertreterin der 'Neuen Weltordnung der Freimaurer' gebrandmarkt.
In der Seumestraße/Ecke Simplonstraße wurden rassistische Schmierereien angebracht.
Unter der S-Bahnunterführung an der Frankfurter Allee wurde eine Schmiererei („frohes Neues“ und SS-Runen) entdeckt.
Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde an der Säulenummantelung am U-Bahnsteig mit Edding eine "SS"-Rune geschmiert. Die Melderin hat sie mit Farbspray unkenntlich gemacht.
Ein älterer, weißer Mann rempelte eine trans* Person heftig von der Seite an und versperrte ihr den Weg. Zudem beleidigte er die Person mit Bezug auf ihr Aussehen.
Am Büro des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen in der Dresdener Straße wurde die Schmiererei "green nazi scum" (Grüner Nazi-Abschaum) angebracht.
Zwei oder drei Jungen im Alter von etwa 15-16 Jahren bedrohten eine Frau transfeindlich. Die Frau war gegen 18.00 Uhr auf die Herrentoilette der East Side Mall Berlin in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain gegangen, als einer der Jugendlichen ihr verächtlich zurief: "Gay! Gay! Gay!". Die Jugendlichen rüttelten an der Kabinentür und schlugen mehrmals dagegen. Die Frau bekam Angst, dass die Tür aufgebrochen würde oder sie unter der Kabinentür gefilmt würde.
Im Hausflur eines Wohnhauses in Kreuzberg wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Enthalten waren verschiedene NS-Symboliken (Hakenkreuze, NS-Runen, Zahlencodes) und White-Pride-Kürzel ("KKK", "WPWW"). Unter anderem wurden folgende Aussagen an die Wand geschmiert: "Adolf Hitler", "Hess", "Skin Head" und "Raus Jude".
Am Kottbusser Tor wurde erneut ein Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Eine Zeugin berichtete, dass ein ca. 30-jähriger Mann gegen 13:30 Uhr mitten auf der Wrangelstraße lief und Passant*innen immer wieder den Hitlergruß zeigte und dazu "Heil Hitler" rief. Er wurde von den Passant*innen ignoriert, bog dann in die Oppelner Straße ein. Die Zeugin rief die Polizei.
Wie Zeug*innen gegenüber der Antifa berichteten, wurde gegen 13.00 Uhr eine PoC-Frau, die auf dem Gehweg mit ihrem Fahrrad unterwegs war, vor dem Ringcenter von einem Mann mehrmals sexistisch und rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frau. Zeug*innen versuchten, eine Eskalation der Situation an der Pettenkofer Straße zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffene den Mann vorher angespuckt hat. Darauf sexistisch und rassistisch beleidigend zu reagieren, ist jedoch nicht angemessen. Beide Personen machten gegenüber der Polizei Zeugenaussagen.
Udate: Am 06.01.23 berichteten ein Journalist und die TAZ über den Vorfall. Der Journalist ist durch einen angebrachten Aufruf der Antifa am Tatort aufmerksam geworden. Die Pressestelle der Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.
Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Es wurde entdeckt, dass eine am Frankfurter Tor aufgestellte Chanukkia beschädigt worden war. Einer der äußeren Arme ist stark nach außen gebogen worden.
An der Tram-Haltestelle M13, Richtung Frankfurter Allee, in der Wühlischstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht. Der*die Melder*in hat Anzeige erstattet.
Am Rio-Reiser-Platz wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Gegen 17:45 Uhr äußerte ein Mann im Rollstuhl am Ufer-Pavillion an der Ecke Glogauer Straße / Kanal mehrfach in Richtung der Gäste "Heil Hitler". Eine Passantin mischte sich ein, worauf der Mann aber nicht reagierte. Alle anderen anwesenden Personen irgorierten die Rufe.
Vom Platz der Vereinten Nationen bis zum Strausberger Platz wurden vier Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt, sowie zwei Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen richteten ("Antifa verbieten - Linken Terror Stoppen") und ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge, der sich gegen Polizist*innen richtete ("Heute Schwein, morgen Schinken").
Wie ein Journalist heute im Tagesspiegel online veröffentlichte, ist ein Friedrichshainer Polizist in rechten Netzwerken aktiv. Regelmäßig ist er z. B. zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der extrem rechten Querdenken-Bewegung. Er relativiert u. a. Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität in Friedrichshain erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
Zwischen Strausberger Platz und Platz der Vereinten Nationen wurden gegen 20:00 Uhr sechs Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.
Eine Zeugin teilte mit, dass eine Person auf einem Fahrrad erst zwei schwarze Männer beschimpfte (genauer Wortlaut ist nicht bekannt) und als sich einer von diesen dagegen wehrte, rief ihm der davonfahrende Radfahrer noch das N-Wort, mit dem Zusatz "Scheiss-", zu.
Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.