Vorfalls-Chronik

In Wilmersdorf wurden mehrere NS-verharmlosende Aufkleber des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf verteilte die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Das beigelegte Flugblatt „Corona. Ist die Politik schlimmer als die Krankheit?“ enthält zudem diverse Falschinformationen über das Coronavirus. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Auf einem Kunstautomat wurde der antisemitische Schritzug "Arbeit macht frei" entdeckt. Dieser war über Eingangstoren zu Konzentrations- und Vernichtungslagern des Nationalsozialismus angebracht.

Im Zeitraum von März bis Juni fand eine andauernde rassistische strukturelle Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Um 13:30 Uhr startete am Olympischen Platz in Westend ein verschwörungsideologischer Autokorso, welcher über Charlottenburg und Schöneberg nach Mitte führte. Auf Transparenten und bei Lautsprecherdurchsagen wurden u.a. antisemitische Verschwörungsmythen wie der des "Great Reset" oder der "Neuen Weltordnung" verbreitet, die Covid-19-Pandemie als "Plandemie" bezeichnet, und gegen öffentlich-rechtliche Medien gehetzt.

An der Otto-Suhr-Allee veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, hetzte auf Twitter auf antifeministische Weise gegen eine Politikerin der partei Bündnis 90/Die Grünen.

In der Emser Straße in Wilmersdorf wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

In einem Zeitraum von 2018 bis März 2021 fand eine andauernde rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Straße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

Am Prager Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe 01/2020 verteilt. Darin finden sich viele Aussagen, die sich gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie richten und verschwörungsideologische Bilder reproduzieren. Die Zeitung enthält außerdem rassistische, antifeministische, und LGBTQ-feindliche Inhalte. So wird beispielsweise gegen den Bau zweier Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gehetzt und rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität zu verbreitet. Darüber hinaus werden Politiker*innen der Partei Die Linke als antidemokratisch diskreditiert.

Es wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" gefunden, von denen einer den antisemitischen Verschwörungsmythos des "Great Reset" enthält. Dieser behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag "Digitale Diskussion zum Thema 'Ist der Islam ein Integrationshindernis'?" (DS 1749/5). Das Bezirksamt solle eine Videokonferenz veranstalten, bei welcher die Themen "Islam, Islamismus, Scharia, Islam und Schule" diskutiert werden sollen. Der Antrag dient nicht dem Erkenntnisgewinn des Bezirksamtes, sondern soll muslimfeindlicher Vorurteile auf der parlamentarischen Bühne platzieren wie z.B. dem Klischee von Muslimen als islamistischen Attentäter*innen, der Unvereinbarkeit von muslimischem Glauben mit Intergrationswillen oder dem deutschen Grundgesetz.

Von 18 bis 22 Uhr fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt am Olympischen Platz in Westend, statt. In Lautsprecherdurchsagen wurde u.a. "Merkel Muss Weg" skandiert, sowie gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "GEZ-Mafia" gehetzt.

Eine Schwarze Frau erfuhr in einer Berufsschule in Charlottenburg-Wilmersdorf Rassismus.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurden zwei NS-verharmlosende Sticker des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

Am U-Bahnhof Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurde ein NS-verharmlosende Sticker des internationalen Corona-Leugner*innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilemrsdorf äußerte sich bei Twitter NS-verharmlosend, indem die "arische Volksgemeinschaft" des Nationalsozialismus mit der heutigen Zivilgesellschaft, die sich gegen rechts positioniert, verglichen wurde.

Ab 18:30 Uhr fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt am Olympsichen Platz in Westend, statt. Auf Transparenten, Lautsprecherdurchsagen und in verschiedenen Livestreams von der Veranstaltung wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie mit Faschismus gleichgesetzt, durch Anspielungen an den Nationalsozialismus wurde dieser relativiert, und es wurden antisemitische Verschwörungserzählungen, bspw. die eines "deep states", verbreitet.

Bei einem privaten Treffen äußerte sich ein Familienangehöriger der meldenden Person gegenüber antiziganistisch.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilemrsdorf hetzte bei Twitter rassistisch gegen die SPD-Politikerin Chebli.