Vorfalls-Chronik

Gegen 16.00 Uhr wurde eine 14-Jährige am S-Bahnhof Jungfernheide von einer Frau rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Die Betroffene war gemeinsam mit ihren Mitschüler*innen am Bahnsteig als sie von einer Frau angepöbelt und bedrängt wurde. Dann wurde sie von einer weiteren Frau geschubst und ins Gesicht geschlagen. Ein Passant, der Zivilcourage zeigte, wurde ebenfalls beleidigt. Auch nach dem Eintreffen der Polizei setzten die beiden Frauen die Beleidigungen fort.

Gegen 19.00 Uhr rief ein Mann in der Wilmersdorfer Straße lauthals rassistische Äußerungen.

In der Nähe des Bahnhofs Messe Nord/ICC wurde gegen 14.00 Uhr ein Mann von drei jungen Männern aus sozialchauvinistischen Motiven angegriffen. Der Betroffene wurde angepöbelt, mit einem Teleskopschlagstock geschlagen und gegen den Kopf getreten. Anschließend rannten die drei Männer und eine weitere weibliche Person weg.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde eine Person nach ihrem Termin durch einen Mitarbeiter aus rassistischer Motivation herablassend behandelt.

In einer S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Messe Nord ICC rief ein Mann rassistische Parolen, während er durch den vollen Waggon lief und Menschen aus dem Weg schubste.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden mehrere extrem rechte Symbole (unter anderem ein Hakenkreuz, der Zahlencode "88" und durchgestrichene Davidsterne) gemeldet, die an einem Bahngleis in den Lack geritzt worden waren. Der meldenden Person zufolge sind sie seit mehreren Jahren dort zu sehen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine Familie durch eine Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht. Die Nachbarin nahm Wassertropfen, die beim Blumengießen auf dem Boden landeten zum Anlass gegen die Wohnungstür zu schlagen, die Familie anzuschreien, ihnen den Mittelfinger zu zeigen und sie rassistisch, sowie sexistisch zu beleidigen. Als die Familie ankündigte den Vorfall der Polizei zu melden, äußerte sie sich weiter abfällig und rassistisch und behauptete, dass den Betroffenen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft eh nicht geglaubt würde. Eine der Betroffenen wurde zudem durch die Nachbarin persönlich bedroht. Der*die Melder*in berichtet, dass sich derlei Situationen bereits in der Vergangenheit zugetragen haben. Der Vorfall ist für die Familie psychisch stark belastend und führte dazu, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld nicht mehr sicher fühlen. Ort und Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

An einer Wand am S-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarkts wurden Schmierereien, die ein Hakenkreuz und SS-Runen beinhalten, entdeckt.

In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurden an die Rollläden einer Ladenflächen mit schwarzer Farbe drei große Hakenkreuze gesprüht.

Gegen 10.00 Uhr morgens ereignete sich am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg ein anti-asiatisch rassistisch motivierter, sowie den Nationalsozialismus verherrlichender Vorfall. Die betroffene Person wartete auf die U-Bahn, als eine Frau sich von hinten immer mehr näherte, bis sie direkt hinter der Person stand und ihr zuflüsterte: "Als der Führer noch hier war, wärst du die Nummer 55 und wirst vergast." Als die betroffene Person sich schockiert umdrehte, tat die Frau so, als sei nichts gewesen. Aus Selbstschutz hat die betroffene Person nichts erwidert.

Auf der Kantstraße wurde an einem Parkautomaten ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Dieser enthielt den Slogan "Pro Bargeld Gegen totale Überwachung".

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt

In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.

Eine Frau in Charlottenburg äußerte sich rassistisch. Sie beschwerte sich über ausländische Menschen und Migrant*innen in Berlin, erklärte, diese würden bevorzugt behandelt werden und sie selbst würde sich deshalb in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Der Anlass für die rassistischen Aussagen war ein Gedenkplakat für die rassistischen Morde in Hanau, welches im Schaufenster eines Vereins in Charlottenburg hing.

In der Seelingstraße wurden mehrere Fake-Aufkleber gegen die Grünen und die SPD auf deren Wahlplakaten entdeckt. Die Aufkleber beinhalteten verschiedene Slogans in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Darin wurde unter anderem die Politik der SPD auf NS-verharmlosende Weise mit dem Unternehmen Barbarossa (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg) verglichen und die Grünen als Faschisten bezeichnet.

Am Kaiserdamm Ecke Rognitzstraße in Westend wurde auf einer Baustellenabsperrung die LGBTIQ*-feindliche Schmiererei "m/w/d ebil" entdeckt. Dadurch werden Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" als krank dargestellt.

Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.

Bei einer Veranstaltung der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ in der Wilmersdorfer Straße wurden Schilder gezeigt, die die Coronaimpfungen als den "neuen Holocaust" bezeichnen. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einem Wahlplakat der Partei "die Linke" ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Der Vorsitzende eines Charlottenburger Fußballvereins äußerte sich in einem Fernseh-Interview der ARD antisemitisch. Im November 2022 hatte es in Folge mehrerer antisemitischer Vorfälle eine Sperre gegen zwei Spieler des Vereins gegeben. Bei einem davon handelte es sich um den Sohn des Vorsitzenden. Der Vorsitzende legitimierte das Verhalten und verteidigte die Täter, in dem er betonte, dass der TuS-Makkabi Fan die Jugendlichen mit seinem "Juden-Gruß" provoziert worden habe. Durch die Bestrafung des Sportgericht würde nun wiederum sein Sohn die Juden sein Leben lang hassen. Dies ist eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Darüber hinaus sprach er Jüdinnen_Juden eine Übermacht zu, in dem er sich beschwerte, dass Juden alles sagen könnten, was sie wollen und immer Recht bekämen.

Am Richard-Wagner-Platz, am Gierkeplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden Fake-Aufkleber auf Plakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen entdeckt. Diese beziehen sich auf den Krieg in der Ukraine und vergleichen die Politik der Grünen auf NS-verharmlosende Weise mit dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser enthielt den Spruch "NS-Zone" sowie Symbole, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wie Punks, Kommunist*innen und die Black-Lives-Matter-Bewegung richteten.

An einen Stromkasten in der Oldenburgallee Ecke Marathonallee wurde eine "SS-Rune" geschmiert. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde.

Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.

An der S-Bahnhaltestelle Heerstraße wurde eine rassistische Schmiererei, die das N-Wort enthielt, entdeckt und durchgestrichen.

An der Bushaltestelle Elsterplatz in Schmargendorf wurde die antisemitische Schmiererei "Verreckt Ihr scheiss Juden!!!" [sic] entdeckt und überklebt.

Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit dem Spruch "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Weitere solcher Aufkleber, die bereits überklebt worden waren, wurden an der Rolltreppe im S-Bahnhof entdeckt.

Gegen 15:20 wurde eine Frau aus transfeindlicher Motivation am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz beleidigt und angegriffen. Die 23-Jährige wurde von den zwei Männern am Bahnsteig der U-Bahnlinie 3 zunächst immer wieder angesehen und von einem der Männer angerempelt. Darufhin kam es zur Außeinandersetzung, bei der der Täter sie mehrfach transfeindlich beleidigte und mit der Faust schlug. Sie flüchtete sich in eine einfahrende Bahn, die Täter folgten ihr jedoch und drangsalierten sie weiter. Sie rief die Polizei und stieg am Bahnhof Heidelberger Platz aus, wohin ihr die Männer abermals bedrohlich folgten. Sie wehrte sich daraufhin, in dem sie einem der Männer in den Genitalbereich trat. Erst als Zeug*innen dazwischengingen, ließen die Täter von der Frau ab und flohen.

In der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, entdeckt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde eine Werbung mit der Aufschrift "Gefällt dir dein Kontostand?" mit einem Davidstern beschmiert, wodurch das antisemitische Stereotyp vom ‚geldaffinen Juden‘ reproduziert wird.

In der Kontanzer Straße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber des Neonazi-Versandhandels Druck18 entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner richteten.

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm in Halensee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richten, entdeckt. Diese tauchten bereits seit Monaten wiederholt auf.

In der U-Bahnlinie 9 auf der Höhe des Bahnhofs Berliner Straße in Wilmersdorf wurde ein 51-jähriger Fahrgast von einem Mann homofeindlich beleidigt. Der 28-Jährige versuchte außerdem, ihn ins Gesicht zu treten und zu spucken, was misslang.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein extrem rechter und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Neben dem Slogan "Zecken Boxen", welcher zur Gewalt gegen den politischen Gegner der extremen Rechten aufruft, ist auf dem Aufkleber ein durchgestrichenes Symbol der antifaschistischen Aktion sowie eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit extrem rechtem und antisemitischem Inhalt entdeckt.

Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.

Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.

Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe wurde am Kurfürstendamm eine Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, erneut namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.

Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden 28 selbgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt und entfernt. Der Großteil der Aufkleber enthielt rassistische und migrationsfeindliche Slogans. Es gab aber auch Aufkleber gegen den politischen Gegner der extremen Rechten mit Slogans wie "Kommies Kremieren", sowie antisemitische Inhalte.

Eine Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde in einer Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation von einer Sprechstundenhilfe agressiv behandelt, als sie vergessen hatte, beim Eintreten ihre Maske aufzusetzen. Andere Patient*innen ohne Kopftuch, die keine Maske trugen, wurden von ihr hingegen höflich empfangen.

Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.

Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte.

Die extrem rechte Junge Alternative Brandenburg veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit der Beschriftung "Ihre Politik - Ihre Anschläge!" ablegte und einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt herstellte.

Auf einem Tennisplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Paar antiziganistisch beleidigt. Diese Beleidigung wurde zur Anzeige gebracht. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur Reichsbürgerszene hat.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.

Im Dezember verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" in rassistische Flugblätter in Briefkästen von Wohnhäusern unter anderem in Wilmersdorf.

Im Eingangbereich eines Supermarktes am Zoologischen Garten in Charlottenburg wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug "Auschwitz" entdeckt.