Vorfalls-Chronik

Am 17. Februar 2020 wurde an einem Briefkasten am Hohenzollerndamm Ecke Sächsische Straße in Wilmersdorf ein klimaskeptischer Aufkleber der Jungen Freiheit entdeckt und entfernt.

Am 17. Februar 2020 wird gegen 19.40 Uhr am S-Bhf. Zoologischer Garten in Charlottenburg ein 54-jähriger Mann von einem 19-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und auf dem S-Bahnhof mit Pfefferspray besprüht.

Am 16. Februar 2020 wurden in Alt-Lietzow/ Arcostr./ Iburger Ufer in Charlottenburg verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelte sich um einige Aufkleber der Identitären Bewegung, "Merkle muss weg" und Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt „Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!".

Am 15.02.2020 fand in der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein rechter Journalist und Blogger war zur Vorstellung seines Films "Mythos Klimakatastrophe - Manipulation, Desinformation, Panikmache" des neurechten "Junge Freiheit TV" geladen. Damit bediente die Veranstaltung einen in der Neuen Rechten weit verbreiteten Diskurs der Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

In einem Gymnasium in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Schüler bei der Notenvergabe benachteiltigt und ihm wurden Schulämter nicht zugetraut und abgesprochen. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Eine Person äußerte sich in einer Drogenberatungsstelle antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 06. Februar 2020 wurde in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und ein Sticker gegen die GEZ entdeckt.

Am 5. Februar 2020 fand in der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Die Buchvorstellung beinhaltete demokratiefeindliche sowie nationalchauvinistische Aussagen. Der Redner beschwor die Gefahr der Abschaffung nationaler Selbstbestimmung und der Errichtung eines "Weltstaates" durch "politische Eliten". Er forderte eine sogenannte "Privatrechtsgesellschaft", welche anstelle des Staates treten müsse. Der Vortrag lässt sich somit dem demokratiefeinlichen rechtslibertären Marktradikalismus bzw. "Anarcho-Kapitalismus" zuordnen. Außerdem wurde Migration als Ursache der Zerstörung des Nationalstaats dargestellt, da Demokratie nur innerhalb homogener Bevölkerungen funktioniere. Dies wurde mit der rassistischen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp verbunden.

Am 04. Februar 2020 wurde eine Frau, welche Kopftuch trägt, am Kurfürstendamm in Charlottenburg von zwei älteren Männern mit einer bedrohlichen antimuslimisch rassistischen Aussage beleidigt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Im Januar 2020 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite, um rassistische Stereotype über Flucht und Migration, sowie das Thema Sicherheit, zu verbreiten und mit Kriminalität in Verbindung zu bringen.

Im Januar 2020 wurden an einer Bushaltestelle Reichsstr./ Altenburger Alle in Westend wiederholt Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation Identitäre Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 30. Januar 2020 morgens am Bahnsteig der U7 am U-Bhf. Bismarckstraße in Charlottenburg stieg eine Gruppe Kindergartenkinder aus der U-Bahn und sammelte sich am Bahnsteig. Ein Mann rief ihnen zu "Hey Kinder!" und zeigte den Hitlergruß. Daraufhin drehte er sich um und ging davon.

Am 30. Januar 2020 wurde an einem Briefkasten vor dem Hauptgebäude der TU in Charlottenburg ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Durschke wäre heute einer von uns", der den Studierendenaktivisten Rudi Dutschke diffamieren soll, entdeckt und entfernt.

Am 30. Januar 2020 wurde ein junger PoC Mann gegen ca. 16:30 Uhr auf dem Spandauer Damm, zwischen der S-Bahn-Station Westend und der Sophie-Charlotten-Straße, rassistisch beleidigt. Eine ca. 60-jährige Passantin fuhr den jungen Mann barsch und aggressiv an und sagte zu ihm: „Was fällt dir ein? Schmeißt du zu Hause auch deinen Müll auf den Boden? Du bist hier sowieso nur zu Besuch! Hau ab!“. Sie wurde von einer anderen Passantin zurechtgewiesen.

In einer Grundschule in Charlottenburg-Wilmersdorf wird eine Schülerin seit ca. 3 Jahren von Mitschüler*innen Anti-Schwarz rassistisch beleidigt. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 29. Januar 2020 wurden an der Fensterfront eines Gebäudes der TU am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg drei selbstgemachte Aufkleber mit der Aufschrift "schwul=krank" entdeckt und entfernt. Diese wurden bereits vermehrt am S-Bhf. Westend entdeckt.

Am 29. Januar 2020 lief abends im Kino "Cinema Paris" am Kurfürstendamm in Charlottenburg ein Film über Rassimus und den Korpsgeist bei der Polizei. Nach der Vorstellung äußerte sich eine ca. 50-jährige weiße Frau einer anderen Frau gegenüber rassistisch: "Schlimm, da kommen wir in Deutschland auch noch hin bei der ganzen Migration."

Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf versagte einer Person unrechtmäßig Leistungen, wodurch es zu Verschuldung und einem weiteren Rechtsstreit kam. Die Person ist nun von Obdachlosigkeit bedroht. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 28. Januar 2020 fand in der Bibliothek des Konservatismus eine neurechte Veranstaltung statt. Eingeladen hatte die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Geladen war ein Redner, der vor ca. 120 anwesenden Personen, Bedrohungs- und Untergangsszenarien durch Migration beschwor. Zudem wurden rassistische Stereotype reproduziert und Migration als Ursache von Kriminalität dargestellt.

Am 27. Januar 2020 wurden an einem Straßenmast in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg die antisemitische und sexistischen Schmierereien "Judenfotzen" und "Judensäue" entdeckt und entfernt.

In der vierten Januarwoche 2020 wurden erneut mehrmals im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber an Straßenlaternen u.a. mit der Aufschrift "Antifa nach Nordkorea" und Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. In diesem Bereich werden seit Ende Dezember 2019 diese Aufkleber dokumentiert.

Am 26. Januar 2020 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Haus der 100 Biere in der Mommsenstraße Ecke Wilmersdorfer Straße statt. Dabei sollte laut Ankündigung das Balfour-Abkommen, der vermeintliche Schutz gegen Chemtrails und die bestrittene Souveränität der Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden. Es weden klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen vertreten sowie pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krankheiten vorgestellt.

Am 25. Januar 2020 wurden in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf an dem Sitz einer Bushaltestelle die zwei Schriftzüge „AfD“ und „Islam stoppen“, sowie ein extrem rechter Aufkleber gegen die GEZ entdeckt.

Am 23. Januar 2020 wurden am U-Bhf. Heidelberger Platz an Säulen am Bahnsteig und an einem Kaffee-Stand drei selbstgemachte AfD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf stand AfD, eine Anti-muslimische Aussage und die schwarz-weiß-rote Flagge wurde abgebildet. Diese Farben waren bis Ende des 1. Weltkrieges die offiziellen Farben des Deutschen Reiches und werden verwendet, um Ablehnugn der parlamentarischen Demokratie auszudrücken, sowie sich farblich an die NS Symbolik anzunähern.

Am 22. Januar 2020 wurden am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg neben einer Eingangstür eines Ladens die Schmierereien "Kauft nicht beim Juden" und SS Runen entdeckt.

Am 21. Januar 2020 wurde an der Bushaltestelle Salzbrunnstraße in Richtung Zehlendorf auf einem Sitz mit schwarzem Edding "NS" und ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz geschmiert.

In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in einem Klassenchat rassistische und rechte Beleidigungen geteilt. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 19. Januar 2020 fand ein Fußballspiel zwischen Hertha BSC und dem FC Bayern München im Olympiastadion in Westend statt. Dabei fiel in der Ostkurve die Aussage: "Lewandowski nach Ausschwitz".

In der dritten Januarwoche 2020 wurden täglich im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber an Straßenlaternen u.a. mit der Aufschrift "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Am 18. Januar 2020 gegen 19 Uhr wurde in der Hardenbergstraße in Charlottenburg ein 15-jähriger Jugendlicher von einem 16-jährigen Jugendlichen homophob beleidigt und versucht, mit einem Gürtel zu schlagen.

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf ging am 16. Januar 2020 eine schriftliche Anfrage der AfD zum Thema „Verwandtschaftsehe unter Zuwanderern aus dem afrikanischen und arabischen Raum“ ein. Es wird suggeriert, dass Inzest bei Menschen aus den genannten Regionen vermehrt aufträte, wodurch rassistische Klischees bedient werden. Zudem wird nach einer „zahlenmäßigen Erhebung […] zu festgestellten erblich bedingten Erkrankungen im Zusammenhang mit Verwandtenehen“ gefragt, wodurch Migrant*innen als gesundheitliche Gefahr dargestellt werden. Die Anfrage ist daher als rassistisch sowie als sozialdarwinistisch einzuordnen. Dieser Vorfall reiht sich in mehrere Anfragen der AfD auf Bezirks- und Bundesebene der Vorjahre ein, in denen versucht wurde einen Zusammenhang zwischen Migration und erhöhtem Anteil an Schwerbehinderung sowie Säuglingssterblichkeit herzustellen.

Am 15.01.2020 fand in der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Vortrag „Was ist Avantgarde-Konservatismus?" kann der antiliberalen und antimodernen konservativen Ideologiebildung als einer Strategie der Neuen Rechten zugeordnet werden.

In der zweiten Januarwoche 2020 wurden täglich im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber an Straßenlaternen u.a. mit der Aufschrift "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Am 11. Januar 2019 wurden im Lietzenseepark in Charlottenburg erneut schwarz rot weiße Reichsflaggen mit dem Reichsadler in der Mitte auf Mülleimer und Parkbänke entdeckt und entfernt. Das war der dritte Tag in Folge das diese Sprühereien wieder angebracht wurden.

Am 10. Januar 2019 wurden im Lietzenseepark in Charlottenburg erneut schwarz rot weiße Reichsflaggen mit dem Reichsadler in der Mitte auf Mülleimer und Parkbänke entdeckt und entfernt.

Am 09. Januar 2020 wurden an einem Schild auf dem Bahnsteig des U-Bhf. Heidelberger Platz in Wilmersdorf zwei "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt. Ein Hauptbetätigungsfeld der extremen Rechten ist die Einschüchterung von politischen Gegner*innen und deren Subsumierung unter dem Feindbild "Antifa".

Am 09. Januar 2019 wurde im Lietzenseepark in Charlottenburg entdeckt, dass der Sockel der Statue "Spreeträger" besprüht wurde. Dabei handelt es sich um schwarz rot weiße Reichsflaggen mit dem Reichsadler in der Mitte. Diese wurden auch an Mülleimern und teilweise auf Parkbänken entdeckt und entfernt.

Am 08. Januar 2020 wird gegen 18.50 Uhr auf dem U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg eine 59-jährige Frau, die ein Kopftuch trägt, von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt und mit einer Tasche gegen den Kopf geschlagen. Der 59-Jährigen wird am Kopftuch gezerrt und sie wird bespuckt.

Am 07. Januar 2020 in der Nacht wird in Charlottenburg einem 45-jährigen wohnungslosen Mann, der im Vorraum einer Bankfiliale in der Otto-Suhr-Allee schläft, das Hosenbein angezündet. Der Mann erleidet schwere Brandverletzungen.

Am 06. Januar 2020 gegen 21.20 Uhr hat ein Unbekannter einen 30-jähriger Mann am U-Bahnhof Kurfürstendamm geschlagen und antisemitisch beleidigt. Als der Mann aus der U9 stieg, schlug ihn der Einsteigende Fahrgast mit der Faust ins Gesicht und beleidigte ihn antisemitisch.

Anfang Januar 2020 wurden im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg erneut extrem rechter Aufkleber an Straßenlaternen u.a. mit der Aufschrift "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Ende Dezember 2019 wurden im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg erneut extrem rechter Aufkleber u.a. mit der Aufschrift "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Im Dezember 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite fast täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, (Gewalt-) Verbrechen und Terror zu verbreiten. Zusätzliche Themen waren "Lügenpresse", Aktionen und die sogenannte "Schutzzonen-Kampagne", eine Kampagne die versucht, "Schutzzonen" ausschließlich für "Deutsche" einzurichten, da die innere Sicherheit durch vermeintlich "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Es fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Woche vor dem 24. Dezember 2019 wurden im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Europa den Europäern" und "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Am 20. Dezember 2019 gegen 13 Uhr wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Durschke wäre heute einer von uns" auf dem Campus der TU-Berlin zwischen BH und H-Gebäude entdeckt und entfernt.

Am 18. Dezember 2019 wurde an der Eingangstür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg mit der Aufschrift "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns!" entdeckt und entfernt. Zudem wurden Sticker mit dem gleichen Motiv auf dem Campus verklebt und ein weiteres Plakat am Einsteinufer, in der Nähe der Straße des 17. Juni und dem Unigelände entdeckt.

Am 17. Dezember 2019 gegen 10 Uhr wurden Beschädigungen an der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg in Westend entdeckt. Die Infotafeln an den Denkmälern wurden fast vollständig abegrissen, zerkratzt und teilweise mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Denkmal umfasst 106 Verkehrspiegel, die entlang des Waldweges in der Nähe der Erschießungsorte stehen.