Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Ein Mann wurde im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Mann wurde im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Juni 2021 veröffentlichte der Kreisverband NPD Spandau insgesamt 28 Beiträge. Inhaltlich beschäftigen sich diese mit rassistischen und antimuslimischen Themen. Mehrmals forderte die Partei mit dem Hashtag „#UnserVolkZuerst“: „Europa den Europäern“ und „Masseneinwanderung stoppen!“. Die Messerattacke eines Mannes somalischer Herkunft in Würzburg vom 25. Juni 2021 instrumentalisierte die NPD Spandau für ihre Zwecke und veröffentlichte zu diesem Anlass auf ihrer Facebookseite mehrfach einen rassistischen Beitrag. Gewarnt wurde mit dem Slogan „Gut integriert bis etwas passiert“ vor der vermeintlichen Gefahr durch Menschen mit Migrationshintergrund. „Falsch verstandene 'Buntheit'“, "Toleranz und Weltoffenheit“ seien nicht die Lösung, sondern das Problem selbst. In einem anderen rassistischen Beitrag zum Thema Familienpolitik, der wöchentlich gepostet wurde, forderte die Partei u.a. kostenlose Kindergartenplätze, mehr Kindergeld und Steuervergünstigungen für Eltern - wobei diese Leistungen ausschließlich für deutsche Kinder und Familien gelten sollen. Die Beiträge dieses Monats erzielten in der Regel kaum Reaktionen und wurden lediglich vereinzelt geliked oder kommentiert.
Eine Schwarze junge Frau erfuhr beim Termin im Jugendamt Rassismus.
An Laternenpfählen an der Adamstraße und am Földerichplatz wurden Sticker entdeckt, die sich gegen die Antifa richteten.
Zu einer muslimischen Frau in der U7 machte ein Mann die antimuslimische, rassistische Bemerkung: "Hier ist Deutschland und nicht Kopftuchland."
In der ersten Juniwoche fanden Nachbar*innen der Jagowstraße ein Stellungsschreiben einer Person von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“ im Briefkasten. In diesem äußert sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flyer, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wird. Außerdem schließen die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht aus. In dem Stellungsschreiben dazu dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigt aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen. Das gleiche Stellungsschreiben wurde zuvor am 25. Mai 2021 in der Mönchstraße verteilt.
Einige Akteur*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zogen mit Bollerwagen über den Markt, vor das Rathaus und anschließend durch die Altstadt in Spandau und verteilten Flyer. Außerdem wurden von ihnen antifaschistische Plakate entfernt. Auf der Website des "III. Weg" spricht die neonazistischen Kleinstpartei davon, die Straßen von "antideutscher Propaganda gesäubert " und "geistige Umweltverschmutzung" entfernt zu haben. Anschließend warfen sie Flyer in Briefkästen in der Neustadt.
Das Büro der Spandauer Integrationslots*innen in der Mönchstraße wurde gegen 12 Uhr durch ein bekennendes Mitglied der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ aufgesucht. Die Frau verteilte eine Stellungnahme, in der sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flugblatt äußerte, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wurde. Außerdem hatten die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht ausgeschlossen. In der Stellungnahme dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigte aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei gefunden, in denen sie einen "Ausländerbonus" bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei Kontrollen zur Einhaltung von Pandemiemaßnahmen unterstellten. Außerem wurde behauptet, Gottesdienste würden bezüglich der Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert, Moscheen jedoch nicht. Darüber hinaus fordern sie die Bevölkerung auf, ihnen solche Beobachtungen zu melden.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten bzw. sich für einen Systemwechsel aussprachen und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten, die nationalistischen Werte der Partei bewarben und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
Vier Tage nach dem ersten, mutmaßlich rechten Brandanschlag, am 9. April 2021, auf das alternative Wohnprojekt „Jagow15“ in der Spandauer Neustadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" an die Haustür der „Jagow15“ geklebt.
Zwei Tage nach der schweren Brandstiftung, am 9.04.2021, im alternativen Hausprojekt "Jagow 15" in der Spandauer Neustadt wurden Briefe an die Mieter*innen im Hausflur zerrissen und antirassistische Plakate und linke Symbole an der Hausfassade, dem Ladenfenster und der Eingangstür mit goldener Graffiti-Farbe übersprüht. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:00 Uhr.
Auf der Querdenker-Demo mit Captain Future, die von einem Mitglied von Elter-stehen-auf Kladow angeführt wurde, zeigten Teilnehmer*innen NS-verharmlosende Plakate und verglichen die Corona-Pandemie-Maßnahmen mit der Judenverfolgung in der NS-Diktatur. Auch die Regierung wurde auf Plakaten als Diktatur bezeichnet und Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Recht auf Widerstand gegen Diktaturen begründet. Auf dem Demonstrationszug wurde eine Originalaufnahme der NS-Zeit per Tonband zitiert, in der von der "Ausmerzung aus dem Volkskörper" gesprochen wurde, was offenbar einen Vergleich von der Judenverfolgung und Menschen, die gegen die Pandemie-Maßnahmen und ungeimpft sind, darstellen sollte. Auf der Demo wurden außerdem Ausgaben der extrem rechten Zeitung "Demokratischer Widerstand" verteilt.
Erneut wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Staaken (Maulbeerallee) entdeckt, in der Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert werden.
Einer rumänischen Familie mit zwei Kindern wurde die Unterbringung nach ASOG bei der Sozialen Wohnhilfe mit Verweis auf den ausstehenden ALG II-Bescheid verweigert.
Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", die für eine Demo am 1. Mai mobilisierten, wurden an Mülleimern an der Heerstraße entdeckt, entfernt oder überklebt.
Ein Junge (BIPoC) drängelte sich im vollen Bus an einigen anderen Fahrgästen vorbei. EIn Mann reagierte verärgert und machte eine rassistische Bemerkung. Der Junge wehrte sich, woraufhin der Mann ihn mit: "Du kleiner, frecher (N-Wort)." Andere Fahrgäste schreiten ein, so dass die Situation nicht eskalierte.
Am Ende der Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus versuchte eine
Aktivistin der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", die sich vorher wie eine Teilnehmerin verhalten hatte, die Veranstaltung zu stören. Sie trat plötzlich in die Mitte der Kundgebung und warf dort einen Stapel rassistischer Flyer vom "III. Weg" in die Luft. Die Flyer wurden vom Veranstalter aufgesammelt und die Person wurde gebeten, das Material zurückzunehmen und zu entsorgen sowie die Kundgebung zu verlassen.Dieser Bitte kam die Person nicht nach. Ein weiterer Teilnehmer, der einen Flyer zurückgeben wollte, wurde mit einer abwehrend schlagenden Armbewegung bedroht. Die anwesende Polizei wurde auf den Vorfall hingewiesen und machte eine Personalienfeststellung. Bei der Veranstaltung waren Personen mit Fluchterfahrung, Erwachsene wie Kinder. Die Flyer enthielten rassistische Zuschreibungen, u.a. stellten sie Asylsuchende als kriminell dar.
Eine Frau forderte einen anderen Kunden beim Bäcker auf, Maske zu tragen. Daraufhin wurde sie LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Als sie ihn noch einmal etwas energischer dazu aufforderte, drohte er ihr mit körperlicher Gewahlt. Als die Bedienung einschritt, erledigte der Mann seinen Einkauf und verließ den Laden. (Datum anonymisiert)
Am 1. März wurden im Eingangsbereich und im Briefkasten der Spandauer KlimaWerkstatt in der Mönchstraße Sticker und Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und dem Register Spandau gemeldet. Die Flyer verbreiten klar menschenverachtende und rassistische Zuschreibungen. So seien "Ehrenmorde, Clan-Kriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Drogenhandel" in Deutschland hauptsächlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen. An anderer Stelle werden ein sozialverträglicher Wohnungsmarkt für Deutsche gefordert und Vermieter*innen als "volksfeindlich" beschimpft, die Wohnungen an Asylsuchende vermieten.
An einer Schule erklärte ein Sportlehrer seinen Unterricht als "Kopftuchfreie Zone" und schloss muslimische Mädchen mit Kopftuch aus. (Datum anonymisiert)
Ein geflüchteter Mann wurde, da er bei einer Fahrkartenkontrolle kein Ticket zeigen konnte, da ihm aller Papiere gestohlen worden waren, was er auch angezeigt hatte, zur Identitätsfeststellung in die Polizeidirektion 2 gebracht. Er weigerte sich, Fingerabdrucke nehmen zu lassen, da er zwar keinen Ausweis, aber seinen Firmenausweis und seine Bankkarte dabei hatte. Er bat die Polizist*innen, in seiner Unterkunft anzurufen. Stattdessen wurde er von zwei Polizisten und einer Polizistin zu Boden gedrückt und an Nacken und Armen verletzt, während sie seine Fingerabdrücke nahmen. Anschließend wurde er in einer Zelle eingeschlossen. Nach 30 Minuten wurde ihm beschieden, er könne gehen. Der Mann war nach dem Erlebten längere Zeit in ärztlicher Behandlung und nicht in der Lage, seine Arbeit wieder aufzunehmen.
Zwei Männer joggten vormittags auf der Hermann-Oxfort-Promenade (Wilhelmstadt) als sich ein Radfahrer näherte. Er rief den Männern im Vorbeifahren eine Bemerkung zu und verwendete das N-Wort. Zeug*innen riefen dem Radfahrer ihren Protest gegen diesen Anti-Schwarzen-Rassismus hinterher.
Der Hausflur des Hausprojekts "Jagow 15" in der Spandauer Neustadt wurde erneut mit dem NS-verherrlichenden Schriftzug "Arbeit macht frei" beschmiert. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:00 Uhr. Wie auch beim vorausgegangenen Vorfall am 31.Januar 2021 wurde goldene Graffiti-Farbe verwendet.
An einer Schule in Spandau kam es zu einem antimuslischen rassistischen Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Datum anonymisiert)
An einer Schule in Spandau kam es zu einem antimulimischen rassistischen Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Das Datum wurde anonymisiert)
An einer Schule in Spandau kam es zu einer strukturellen Benachteiligung aus antimuslimischem Rassismus. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine rumänische Frau musste aus ihrer Wohnung ausziehen. Ihre Nachbarn kommentierten das mit „Endlich ziehen die ... [Z-Wort] aus!“
Zwei Frauen wollten in einer Drogerie Gutscheine als Geburtstagsgeschenke für Kolleg*innen kaufen. Da sich der Ständer mit den Gutscheinen direkt an der Kasse befand und sie sich nicht so schnell entscheiden konnten, blockierten sie die Kasse für eine Weile. Als sie Fragen hatten, zeigte sich die Kassiererin hilfsbereit und freundlich. Das nahm ein älterer anstehender Mann zum Anlass, sich mit einer rassistischen Bemerkung für die Verzögerung zu beschweren.
Das Ladenfenster des alternativen Hausprojekts "Jagow 15" in in der Spandauer Neustadt wurde mit dem NS-verherrlichenden Schriftzug "Arbeit macht frei" beschmiert. Verwendet wurde dabei goldene Graffiti-Farbe. Mit der selben Farbe wurden außerdem antirassistische Aushänge an der Haustür übersprüht.
An einer Schule in Spandau wurde eine rassistische und sexistische Beleidigung geäußert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem sozialen Projekt zur Alltagsbegleitung beschwerte sich eine Klientin über eine Mitarbeiterin, die sie im Erstgespräch wegen schlechter Deutschkenntnisse angeblich nicht verstehen konnte sowie über "die vielen Ausländer im Projekt". Sie verlangte eine deutsche Projektmitarbeiterin zu sprechen und wollte von ihr den abgeschlossenen Vertrag bestätigt bekommen, da sie sich auf "Ausländer" nicht verlassen könne.