Vorfalls-Chronik

Ein ehemaliger Teilnehmer eines Sprachkurses kam mit seinem Hund zu einer Prüfungsberatung in die Einrichtung, die den Sprachkurs angeboten hatte. Die Beraterin bat ihn, den Hund ihrer Allergie wegen draußen anzubinden. Er verließ mit lautem Türknallen das Büro. Am nächsten Tag erschien er ohne Hund zur Beratung bei der gleichen Beraterin. Er wurde von ihr darüber informiert, dass er die Prüfung nicht wiederholen könne, ohne den entsprechenden Sprachkurs zu besuchen. Daraufhin stand der Teilnehmer auf, warf der Beraterin einen Kugelschreiber ins Gesicht und sagte sehr laut: "Ich habe eine Allergie gegen dein Kopftuch."

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes am Brunsbütteler Damm wurde ein rassistischer Aufkleber der Identitären Bewegung über angebliche Islamisierung, der versucht, durch Aufzählung von Daten historischer Ereignisse Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Von seinem Balkon aus rief ein 51-jähriger Mann am Nachmittag des 24. Oktober einem 33-Jährigen und seiner 59-jährigen Mutter, die sich auf ihrem Balkon befanden, eine rassistische Beleidigung zu. Diese verständigten die Polizei. Der Täter begründete die Beleidigung der Polizei gegenüber mit seiner nationalsozialistischen Überzeugung. Es wurde Strafanzeige gestellt.

An einer Laterne an der Wilhelmstraße wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An eine Hauswand an der Romy-Schneider-Straße wurde mit Kreide ein Hakenkreuz gemalt.

Zwei Bekannte, ein Mann und eine Frau, die sich zufällig in der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) getroffen hatten, unterhielten sich über Migrant_innen: "Ich kann die nicht mehr sehen, die Kopftücher" sagte der Mann, Die Frau: "Die Merkel, die spinnt, ich will nicht mehr in Deutschland leben." Als eine Famile vorbeiging, eine Frau mit Kopftuch und mehrere Kinder, fiel die Bemerkung: "Was wollen wir mit diesen Kindern?"

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes am Brunsbütteler Damm wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An die Wand im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Staaken wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Eine 67-Jährige wurde gegen 11:30 Uhr am Kladower Damm beim Aussteigen aus dem Bus der Linie 134 von einer 53-Jährigen rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Frau floh auf die andere Straßenseite, wo sie von Zeug_innen unterstützt wurde.

Am Rathaus Spandau stiegen zwei Männer in einen Bus der Linie 45. Der erste Mann wurde vom Busfahrer beim Einsteigen kontrolliert, der zweite nicht. Darauf der zuerst Eingestiegene: "Bei den Kanaken kontrollieren sie nicht, die lassen sie so rein."

Eine muslimische Frau mit Kopftuch stand an der Kasse eines Drogeriemarktes am Spandauer Marktplatz. Hinter ihr stand eine ältere Frau. Die Schlange war sehr lang und es wurde eine weitere Kasse geöffnet, zu der viele der Wartenden wechselten. Daraufhin die ältere Frau: "Immer die Ausländer... Sie waren noch ganz hinten und jetzt sind sie schneller dran....." Eine andere Frau dazu: "Das sind auch Menschen", woraufhin die erste wieder: "Die Ausländer gehen und sind schon fertig und ich warte immer noch". Die muslimische Frau forderte die beiden Frauen auf, mit diesen nervigen Bemerkungen aufzuhören.

Drei junge Frauen unterhielten sich laut über einen (abwesenden) Mitschüler. Sie äußerten sich abwertend über sein Aussehen und eine fügte abschließend hinzu: "Igitt, der sieht ja aus wie ein Zigeuner.“ Die anderen stimmten dieser Äußerung zu.

An einem PKW in Haselhorst wurde auf der Fahrerseite der Aufkleber: "Führerhaus - Fahrer spricht Deutsch" in Frakturschrift entdeckt.

In den Fahrstuhl der Spandauer Arkaden stieg eine muslimische Frau mit Kopftuch ein. Sie hatte ein Kind an der Hand und ein weiteres im Kinderwagen. Dies wurde von einer älteren Dame mit einer rassistischen Bemerkung kommentiert, die der Familie unterstellte, ihre Kinder wegen des Kindergeldes bekomen zu haben.

In einem voll besetzten Wagen der U7 hat ein Mann die "Jüdische Allgemeine" gelesen. Ein Fahrgast hat ihm an der U-Bahnstation Haselhorst gegen die Zeitung geschlagen und ist ausgestiegen.

Am Tag des angekündigten (und verhinderten) rechten Aufmarsches zum Gedenken an den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß wurden vor der Unterkunft für Geflüchtete an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße zwei Hakenkreuze entdeckt, die an den Zaunpfeiler gesprüht waren.

50 Neonazis folgten dem europaweit verbreiteten Aufruf von NPD und anderen rechten Gruppen, am 18. August in Spandau dem verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu gedenken, und kamen zum angemeldeten Treffpunkt am Bahnhof Spandau. Der Aufmarsch war allerdings inzwischen nach Friedrichshain verlegt worden, so dass sie wieder zurück in den Bahnhof gingen.

Am Laternenpfahl gegenüber dem Büro der Spandauer Integrationslots*innen klebte am 17. August (der Tag vor dem geplanten rechten Aufmarsch zum Todestag des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf-Heß) ein Aufkleber, der zwei Personen schematisch abbildet, von denen eine Burka trägt, die andere eine Kopfbedeckung und ein Maschinengewehr. Daneben steht "Wir müssen draußen bleiben". Hier wird bildlich ein Zusammenhang von Islam und Terrorismus unterstellt. Außerdem wird mit diesem Aufkleber mit Text und Design ein allgemein bekannter Aufkleber zitiert, der vor Geschäften u.ä. zu sehen ist: Das Schema eines Hundes ist abgebildet, daneben steht der Text "Wir müssen leider draußen bleiben". Dadurch wird eine Parallele hergestellt zwischen Muslim*innen und Hunden, die eine Gleichsetzung nahelegt. Der Aufkleber war bereits teilweise zerstört worden und wurde überklebt.

An einer Trafostation in einem Wohngebiet am Magistratsweg klebte ein Plakat, das sich auf die Veranstaltung rechter Gruppen zum Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß bezog und die rechte Verschwörungstheorie vom Mordkomplott unterstützte.

Eine Schülerin aus der Oberschule in Spandau hat angefangen Kopftuch zu tragen. Ein Kommentar von einem Lehrer dazu: " Hast du dir auch einen Verlobten an geschleppt"?

Eine Kita mit interkulturellem Konzept im Falkenhagener Feld erhielt auf ihrer Website eine Rezension, für die als Absender ein rassistischer Ausdruck benutzt wurde. Der Träger der Kita distanzierte sich sofort mit einen Kommentar unterhalb der Rezension von diesem Eintrag und beantragte die Löschung des EIntrages bei Google (ohne Erfolg).

In der Münsinger Straße in Spandau wurde in einem Hausdurchgang Propaganda gesprüht, die sich gegen antifaschistisch aktive Gruppen richtete.

Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 21:00 Uhr auf dem Bahnhof Spandau von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, bespuckt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Breiten Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 03. August wurde ein Aufkleber "Merkel muss weg" an einem BSR-Mülleimer mit der Aufschrift "Gib's mir" in der Carl-Schurz-Str. entdeckt und entfernt.

Einer bulgarischen Arbeitnehmerin wurde im Sozialamt Spandau die Ausstellung einer Zuweisung für Unterbringungskosten verweigert, mit der Begründung, dass sie keine ausreichende Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihr keine schriftliche Erklärung ausgehändigt.

Gegenüber dem Omnibushof Spandau war am Balkon eines Hauses eine Reichskriegsflagge angebracht. Am nächsten Tag war sie verschwunden.

Beim Besuch des Joan-Baez-Konzertes auf der Zitadelle Spandau wurde Rollstuhlfahrern der Zugang zur erhöhten Zuschauertribüne für Rollstuhlfahrer ohne Begründung von der Security verwehrt, auch gab es keine Auskunft über barrierefreie Toiletten, obwohl beides bei Buchung des Konzerttickets explizit nachgefragt wurde. Da das Sicherheitspersonal keine Information über Alternativen hatte, musste ein Betroffener beschwerliche Umwege auf geschotterten Wegen befahren, bis er mit seiner Begleitperson den für Rollstuhlfahrer ausgewiesenen (ebenerdigen) Platz finden konnte. In der Antwort auf den Beschwerdebrief des Betroffenen wurde ihm vom Veranstalter erklärt, dass bei Sitzkonzerten diese Tribüne "anderweitig" genutzt werde.

Für die Bearbeitung eines Antrags auf aufstockende Leistungen nach SGB II wurde ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft aufgefordert, eine Erklärung zu dem Grund, warum er sich in Deutschland aufhält, abzugeben. Obwohl der Antragsteller Arbeitnehmer war und somit Anrecht auf ergänzende Leistungen hatte, wurde ihm vom Jobcenter Spandau Folgendes schriftlich mitgeteilt: "Da Sie weder über genug Einkommen noch über eine Wohnung verfügen, ist davon auszugehen, dass Sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten." Somit wurde seine Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage gestellt.

In der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) wurden mehrere Aufkleber der Antifa, die zur Anti-Heß-Demonstration am 18. August aufriefen, mit Aufklebern überklebt, die Heimatverbundenheit propagieren.

An die Rolltreppe der U-Bahnstation Altstadt Spandau wurde auf ein antimuslimischer Aufkleber geklebt, der aus einen Paketaufkleber selbst gestaltet war. Am Vortag wurde bereits ein antimuslimischer Aufkleber an der gleichen Stelle entfernt.

Am 9. Juli klebte an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Altstadt Spandau ein antiislamischer Aufkleber ("No Islam"). Daneben klebte ein Pro-AfD-Aufkleber. Beide wurden entfernt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete an einem unbekannten Ort einen Stammtisch.

Seit über einem Jahr wird regelmäßig in einem Wohnhaus in Spandau der Name einer Roma-Familie vom Briefkasten abgekratzt bzw. der Briefkasten komplett zerstört. Wer genau diese Taten zu verantworten hat, ist nicht bekannt, es muss sich aber um einen oder mehrere Nachbarn in diesem Haus handeln. Der Eigentümer der von der Roma-Familie bewohnten Wohnung hat bereits Anzeige bei der Polizei und beim Verfassungsschutz erstattet, weil es sich eindeutig um antiziganistische/rassistische Motive handelt. Laut Aussage des Eigentümers der Wohnung bemühen sich die Hausverwaltung und die anderen Bewohner des Hauses schon seit geraumer Zeit massiv darum, dass die Roma-Familie in der Wohnung nicht weiter leben darf.

Eine Frau war gegen 15:00 Uhr in der Wilhelmstraße in Begleitung von ihren beiden Kindern unterwegs. Ihr Sohn rannte über die Einfahrt einer Tankstelle und wäre beinahe von einem Auto erfasst worden. Daraufhin nahm die Mutter ihn an die Hand und erklärte ihm aufgebracht und laut, warum das nötig sei. Ein älterer Herr empörte sich über ihre Sprechweise mit dem Kind. Sie verbat sich die Einmischung, woraufhin er sie mit rassistischen Beleidigungen („Ausländerschlampe“ u.a.) beschimpfte. Weitere Zeug_innen dieses Vorfalls, eine ältere Frau und zwei ältere Herren, äußerten sich in ähnlicher Weise. Ein Herr schubste die Mutter an der Schulter und drohte, die Polizei zu rufen. Die Mutter ergriff die Flucht, eine Person spuckte hinter ihr her. Die Familie hatte große Probleme, diesen Vorfall zu verarbeiten und vermeidet seitdem diesen Weg.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete um 19 Uhr an einem unbekannten Ort einen Filmabend mit dem Thema "Der Volkslehrer". Bei dem selbsternannten Volkslehrer handelt es sich um einen Berliner Grundschul-Pädagogen und Youtuber, der im Frühjahr aus dem Schuldienst entlassen worden war. Ihm werden eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung und volksverhetzende Aussagen vorgeworfen.

Eine Person, die sich wegen Mobbings beraten lassen wollte, benutzte bei der Schilderung eine Bezeichnung für junge, muslimische Frauen, die sexistisch und rassistisch war. Ein entsprechender Hinweis wurde als unzutreffend abgelehnt und der Ausdruck wurde im Verlauf des Gesprächs wiederholt.

Am 22. Juni fand vor dem Rathaus Spandau eine Kundgebung gegen Rassismus und Gewalt in Spandau statt, zu der die Islamische Gemeinde Spandau und der Kirchenkreis Spandau aufgerufen hatten. Als der Bezirksbürgermeister in seiner Rede über die "Bereicherung durch Diversität" sprach, kommentierten vorbeigehende Passant*innen dies mit rassistischen Äußerungen.

In Spandau hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Deshalb entspricht das hier angegebene Datum nicht dem tatsächlichen Datum des Angriffs.

Auf einer Tür der Herrentoilette auf dem Friedhof "In den Kisseln" wurde eine antimuslimische Schmiererei entdeckt.

In den Durchgang vom Stabholzgarten zu den Bahnsteigen (S- und U-Bahnhof bzw. Fernbahnhof Rathaus Spandau) und zum alten Postgelände wurde nationalistische Propaganda gesprüht.

An der Bushaltestelle Harriesstraße klebte ein Aufkleber, der zwei Personen schematisch abbildet, von denen eine Burka trägt, die andere eine Kopfbedeckung und ein Maschinengewehr. Daneben steht "Wir müssen draußen bleiben". Hier wird bildlich ein Zusammenhang von Islam und Terrorismus unterstellt. Außerdem wird mit diesem Aufkleber mit Text und Design ein allgemein bekannter Aufkleber zitiert, der vor Geschäften u.ä. zu sehen ist: Das Schema eines Hundes ist abgebildet, daneben steht der Text "Wir müssen leider draußen bleiben". Dadurch wird eine Parallele hergestellt zwischen Muslim*innen und Hunden, die eine Gleichsetzung nahelegt.

Auf ein Werbeplakat gegenüber den Spandauer Arcaden wurde eine Beleidigung gegen Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren, gesprüht.

An das Parkhaus hinter dem Rathaus Spandau wurde eine Beleidigung gegen antifaschistisch aktive Menschen gesprüht. Sie wurde gemeldet und entfernt.

An der Rolltreppe zum Fernbahngleis Spandau wurde ein Aufkleber der inzwischen aufgelösten, extrem rechten Kleinstpartei „Pro Deutschland“ entdeckt und gemeldet. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine 36-Jährige, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr an einer Bushaltestelle in der Falkenseer Chaussee von einem 67-jährigen Mann mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Ein Zeuge benachrichtigte die Polizei.

Ein Mann und eine Frau lagerten auf einer Wiese am Bullengraben. Als gegen 19:30 Uhr ein Mann vorbeilief, rief der Mann des Paares ihm nach: "Ey, verpiss dich, du Flüchtling, du Hurensohn!"