Vorfalls-Chronik

An einer Laterne in der Westerwaldstraße klebte ein "Merkel muss weg"-Aufkleber sowie ein weiterer, der zur Demo gegen Merkel in Görlitz aufrief.

Am Schaukasten des Kulturamtes auf dem Reformationsplatz klebte ein Fake-Sticker, der das SPD-Logo imitierte und bildlich nahelegte, die SPD-Arbeitsmarktpolitik würde Arbeitslosigkeit und den Bezug von HARTZ IV fördern.

Am Anfang der Kirchgasse, vom Reformationsplatz aus betrachtet, klebte ein Fake-Sticker "Unser Messerstecher-Import-Programm. Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. CDC", der umgehend entfernt wurde.

Ein Wahlhelfer der AfD und ein Wahlhelfer der Linken gerieten über ein AfD-Plakat ("Entscheidungshilfe") in Streit. Während der Auseinandersetzung darüber, welche Partei sich für Tierwohl einsetzen würde, verglich der AfD-Wahlhelfer die Haltung von Tieren in Deutschland mit der Unterbringung von Menschen in Konzentrationslagern. An dieser Darstellung gibt es berechtigte Kritik, denn sie verletzt die Würde der Menschen, die die Konzentrationslager überlebten. Sie werden an dieser Stelle mit Tieren gleichgesetzt.

In einem Flyer der AfD zur Europa-Wahl ("Unsere Kandidaten für ein Europa der Freiheit"), der am Info-Stand am Marktplatz verteilt wurde, wird behauptet, die übrigen Parteien würden den unbegrenzten Zuzug "Fremder, die sich nicht integrieren wollen" fördern. Außerdem wird an die extrem rechte Verschwörungstheorie der "Umvolkung" angeknüpft, wenn es heißt "Es wäre das Ende unseres Volkes (...) und dass dies "die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wird."

In der Altstadt wurde ein Fake-Sticker entdeckt, der das Logo der Partei Bündnis '90/ Die Grünen imitierte und eine falsche Aussage über das Wahlprogramm enthielt.

In der Fußgängerzone verteilten Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer.

Am Morgen des 3. Mai wurden außen am Rathausgebäude Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt. An fast allen Mülleimern der Carl-Schurz-Straße und auf dem Marktplatz klebten ebenfalls Sticker, u.a. mit dem Aufruf "Wählt Deutsch!" und der Forderung nach der Bildung einer Europäischen Eidgenossenschaft statt der "EU-Diktatur".

An der Wand des Seniorenklubs in der Weverstraße wurde ein blaues Hakenkreuz entdeckt.

An der Rolltreppe der U-Bahnstation Altstadt-Spandau, Aufgang Carl-Schurz-Straße, wurde ein Sticker entdeckt, in dem der Partei Die Linke unterstellt wurde, eine Partei der IMs und Stalinisten zu sein und Wahlbetrug zu begehen.

An zwei Mülleimern in der Straße am Bogen wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), die Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordern. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Ein Mann stand mit antisemitischen Schildern an verschiedenen Stellen auf dem Spandauer Stoffmarkt.

Ein Mann begegnete gegen 13:00 Uhr in der Pichelsdorfer Straße einer älteren Dame. Diese sah ihn an und beleidigte ihn dann rassistisch. Er lief kommentarlos weiter.

Gegen 18:00 Uhr äußerte sich ein 54-jähriger Fahrgast wiederholt rassistisch und wurde deshalb vom 32-jährigen Busfahrer aufgefordert, den Bus zu verlassen. Daraufhin beleidigte der Fahrgast auch den Fahrer und schlug ihm ins Gesicht.

Im Magistratsweg, neben dem Geschwister-Scholl-Haus im Ortsteil Staaken, wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, die Bezug auf rassistische Verschwörungstheorien nahmen.

Eine sehbehinderte Frau musste einen Facharzt aufsuchen, dessen Praxis sie bereits ein Mal zusammen mit ihrem Blindenführhund besucht hatte. Die Anmeldung im Beisein ihres Hundes verlief problemlos, allerdings kam, nachdem sie einige Zeit gewartet hatte, der Arzt ins Wartezimmer gestürzt, bezeichnete den Führhund als "Töle" bzw. "Köter", schrie sie an und verlangte von ihr, die Praxis sofort zu verlassen. Das tat sie, da sie den Arzt als sehr aggressiv einstufte und eine Körperverletzung befürchtete.

An einem Fenster im Treppenhaus des Rathauses Spandau wurde ein Aufkleber entdeckt (und entfernt), der das Titelbild einer Compact-Sonderedition darstellte ("Verrat am Wähler") einschließlich der rechtspopulistischen Parolen.

In einem Wohnhaus in der Wilhelmstadt wurde ein Lichtschalter mit einem Hakenkreuz beschmiert. Es wurde überklebt.

Wieder wurde das Türschild des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, mit Beleidigungen beschmiert. Erneut wurde der interkulturelle Ansatz als "Tod jeder Kultur" bezeichnet und mit einem antisemitischen Ausdruck bewertet .

An der Rolltreppe zum Gleis 4 klebte ein Aufkleber der "Identitären Bewegung". Die DB wurde informiert, der Aufkleber entfernt.

Ein langjähriger Mieter einer großen Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin wollte eine leer stehende Garage auf dem Gelände seines Mietshauses mieten. Er fragte bei der Wohnungsgesellschaft nach. Dort lehnte man sein Ansinnen ohne Begründung ab. Der Mann, der Migrationshintergrund hat, erlebte dies als rassistischen Vorfall, da ihm kein Grund genannt wurde und die Garage danach auch weiter leer stand.

An einer Rolltreppe zu einem Bahnsteig am Bahnhof Spandau klebte ein Aufkleber mit "Lügenpresse abschalten", also einem Schlagwort der Neuen Rechten, mit dem vermittelt werden soll, "die Medien" würden Fake-News verbreiten. Die DB wurde informiert und der Aufkleber umgehend entfernt.

Bei der Demonstration gegen die Eröffnung eines Thor-Steinar-Ladens (Nordic Company) am Brunsbütteler Damm wurde eine Teilnehmerin von einem Motorradfahrer durch Mimik und Gesten beleidigt und eingeschüchtert.

Die Geschäftsleitung der Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) gGmbH, zertifizierter Bildungs- und Integrationskursträger, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, erhielt um 14:31 erneut eine Hassmail mit sowohl Beleidigungen, die auf den interkulturellen Ansatz zielten ("Multikulti-Gutmensch-Idioten"), als auch allgemeinen, drastischen Beschimpfungen. Als Absender wurde diesmal ein Pseudonym verwendet, das einen Bezug zu einem aktuellen interkulturellen Projekt des Trägers herstellte. Die Mail stellt inhaltlich eine Steigerung zur ersten Mail des gleichen Tages dar. Es wurden rassistische und bedrohende Inhalte gegenüber Geflüchteten und ihren Unterkünften ausgedrückt und das Sterben im Mittelmeer audrücklich befürwortet. Die Mail endete mit "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Es wurde Strafanzeige erstattet.

Um 12:41 erhielt die Geschäftsleitung der Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) gGmbH eine beleidigende Mail samt rassistischen Bedrohungen, die den Feuertod eines "asylantenkindchens" befürworten und mit "Heil Hitler" und "Sieg Heil" kombinierten. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Die Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben, GIZ gGmbH, die auch Träger der Registerstelle Spandau ist, erhielt eine nicht anonymisierte Hassmail, in der Drohungen und Beleidigungen in den Kontext der Arbeit mit Geflüchteten des Trägers gestellt wurden. Es wurde wieder Strafanzeige gestellt, der Täter konnte ermittelt werden.

Eine Frau mit Migrationshintergrund arbeitete in einer kleinen Firma mit insgesamt neun Mitarbeiter_innen in Gatow. Sie hatte bemerkt, dass alle Kolleg_innen an einem Tag der Woche eine längere Mittagspause machten, um gemeinsam essen zu gehen. Nach einigen Wochen in der Firma sprach sie einen Kollegen an, dass sie sich diesem Mittagessen gerne anschließen würde. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, sie seien eine geschlossene Gruppe.

Am Morgen des 12. März fanden die Mitarbeiterinnen einer Frauenberatungsstelle die Eingangstür und die Schaufenster mit zahlreichen Stickern der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg beklebt. Es wurde Strafanzeige gestellt.

In der Maulbeerallee wurde ein kognitiv beeinträchtigter Junge von einem jungen Mann wiederholt gemobbt und beleidigt. An diesem Tag beschimpfte er ihn als "Idioten".

Bei der Anwohner_innenveranstaltung über die Weiternutzung der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne als Ankunftszentrum für Geflüchtete äußerte ein Mann im Gespräch :"Die kommen zum Teil aus Ländern, aus denen man nicht flüchten muss, wie Eritrea, die drücken sich damit nur vor der Wehrpflicht."

Erneut wurde das Türschild am Eingang des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, mit einer rassistischen Beleidigung beschmiert. Auch diesmal wurde außerdem der interkulturelle Ansatz des Trägers als "Multikulti" und als "Tod jeder Kultur" abgewertet.

Das Türschild am Eingang des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, wurde mit einer rassistischen Beleidigung beschmiert, die sich auf den interkulturellen Ansatz des Trägers bezog und ihn als "Tod jeder Kultur" bezeichnete.

Ein Mann trug in einem Supermarkt in der Adamstraße (Ortsteil Wilhelmstadt) ein T-Shirt mit einem rassistischen Aufdruck, der Geflüchteten unterstellt, Vergewaltiger zu sein. Zwei Kundinnen widersprachen lautstark und hielten dem Spruch ein "Refugees are welcome here" entgegen!

An den Stromkästen Burscheider Weg 21 und 31 wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt, welche die neonazistische Verschwörungstheorie von der Ermordung des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß verbreiteten.

Kurz vor Mitternacht wurde in der Westerwaldstraße im Falkenhagener Feld eine Frau von einem unbekannten Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und getreten.

Ein Aufkleber der AfD ("Migrationspakt stoppen") auf einem Mülleimer wendete sich gegen Migration. Mit der Aussage "ganz Deutschland protestiert [gegen Migration]", kann der falsche Eindruck entstehen, diese Haltung gegenüber Migration sei Konsens in Deutschland.

Im U-Bahnhof Haselhorst (Ausgang Daumstraße) klebte ein Aufkleber mit Codes der Neuen Rechten, mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Zwei ältere Männer wollten auf eine Verkaufsanzeige hin den Wagen eines Mannes in Haselhorst besichtigen. Als sie den Dreißigjährigen sahen, der einen schwarzen Bart trug, kam es zur Äußerung: "Sie sind ja gar nicht deutsch!", was offenbar auf Grund des Namens erwartet worden war. Als sie dem Wagenbesitzer im Verlauf des Gesprächs auch noch unterstellten, er wolle sie betrügen, brach dieser das Gespräch ab.

Ein junger Mann (PoC) kaufte gegen 16:00 Uhr im Supermarkt in der Galenstraße ein. Ein ihm unbekannter junger Mann lief an ihm vorbei, wandte sich ihm zu und zeigte ihm den Mittelfinger.

Erneut wurde an eine Hauswand in der Adamstraße eine Beleidigung gesprüht, die sich gegen die Antifa richtete.

Ein "Merkel muss weg" Aufkleber wurde in der Pichelsdorfer Straße gesichtet und entfernt.

Eine Frau mit Migrationshintergrund, die von Obdachlosigkeit bedroht war und deshalb im Sozialamt um einen Termin zur Wohnungsvermittlung bat, bekam die Antwort, es gäbe keine Termine, sie seien keine Makler. Über das Sozialamt ("Amt für Soziales") werden Wohnungen im geschützten Marktsegment vergeben. Als die Begleitperson der Frau (ohne Migrationshintergrund) neben diese trat und noch einmal nach einem Termin fragte, bekam die Frau einen Termin. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Bei einer Beratung zur Wohnsituation wurden einer Frau die Bedingungen beschrieben, unter denen sie ein Zimmer in einer Trägerwohnung bekommen kann. Als die Frau nachfragte, weil sie die Bedingungen nicht nachvollziehbar fand, erhielt sie den Bescheid: "Wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch wieder nach Mazedonien zurück oder wo Sie herkommen."

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

Ein einschlägig bekannter Mann (Usama Z.) zeigte um 12:15 Plakate mit antizionistischem Inhalt. Polizei und Marktleitung wurden informiert.

Im Bus der Linie 134 kam es zu einem Streit zwischen einem Paar mit Kind und einer Frau, die ebenfalls in Begleitung ihres Kindes war. Der Mann fühlte sich gestört durch das Kind und äußerte dies auch, woraufhin die Mutter ihn beleidigte. Nach einigem Hin und Her äußerte der Mann, sie solle dahin gehen, wo sie hergekommen sei. Die Frau machte deutlich, dass sie in Deutschland geboren sei und sie seine Bemerkung für rassistisch halte.

Während einer Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht der Gleichstellungsbeauftragten Spandau warfen Mitglieder der neonazistischen Organisation "Der III. Weg" Flyer von der Empore ins Foyer des Rathauses. Sie wurden nicht bemerkt, dokumentierten aber ihre Aktion im Internet.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Siemensstadt wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), der Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordert. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Die Registerstelle Spandau erhielt über ihre durch Flyer und Website bekannte Mailadresse eine Mail mit rassistischer Hetze. Einige Passagen enthielten Beleidigungen der Mitarbeiter_innen. Es wurde Strafanzeige gestellt, der Täter konnte ermittelt werden.