Vorfalls-Chronik

In der Nacht zum 17. September 2017 wird gegen 00:30 Uhr in Charlottenburg in der Alt-Lietzow das Graffiti "NPD: Raus Aus Länder" (Schreibweise wie gesehen) in einer Garageneinfahrt festgestellt.

Am 16. September 2017 findet sich am S-Bahnhof Bundesplatz mit Werbung für die Partei Alternative für Deutschland und rassistischer Hetze. Auf dem augenscheinlich selbst angefertigten Sticker ist eine Reichskriegsflagge, ein "AfD"-Schriftzug und der Schriftzug "MuKu = Dauerrandale" zu sehen. Das Akronym "MuKu" steht für Multikulti.

Am 16. September 2017 demonstrierte die reichsideologische Gruppe Staatenlos.info in Charlottenburg am Kurfürstendamm, Höhe George-Grosz-Platz. Sie bestritten dabei die Souveränität der Bundesrepublik.

Am 13. September 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde erfragt, ob das Bezirksamt gefragt, wie es bislang und künftig mit der Förderung linksextremer Organisationen umgehen würde. Als Anlass wurde der Bericht PMK-links zum 1. Halbjahr 2016 angeführt, in dem ein Anstieg von 8 auf 12 Vorfällen im Bezirksgebiet (berlinweit circa 500 Vorfälle) berichtet wird. Das Bezirksamt wies die Anfrage inhaltlich zurück.

Am 13. September 2017 störte ein AfD-Mitglied eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee. Nachdem er ungefragt das Wort ergriffen hatte, lautstark seine Parolen verbreitete und mehreren Aufforderungen sich an die Redeliste zu halten nicht nachkam, wurde er des Saals verwiesen. Er verweigerte sich, das Bezirksamt forderte die Polizei an. Andere Teilnehmende der Veranstaltung buhten den Störer aus. Die Strategie der Wortergreifung ist ein Instrument der extremen Rechten um sich ungebeten Gehör zu verschaffen und Positionen ungefragt kundzutun.

Am 12. September 2017 findet sich in Wilmersdorf in der Uhlandstraße, etwa Ecke Fechnerstraße ein Graffiti "Islam no" auf einem Briefkasten

In der Nacht zum 10. September 2017 wurde in Charlottenburg am Ernst-Reuter-Platz ein Martin-Schulz-Plakat mit dem rassistischen N-Wort übermalt.

Am 9. September 2017 fand in Charlottenburg u.a. am Luisenplatz ein Fahrradkorso der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Alle 40 Teilnehmenden trugen T-Shirts in Parteifarben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 9. September 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 8. September 2017 wurden in Charlottenburg-Nord im Halemweg, vor dem Eingang der Anna-Freud-Schule für Sozialwesen an der Wand mehrere Hakenkreuze und ,,Nazi"-Tags vorgefunden. Die Hakenkreuze wurden von Schüler*innen überklebt und durchgestrichen.

Am 6. September 2017 wurden mehrere CDU- und SPD-Plakate am Spandauer Damm in Charlottenburg rassistisch beschmiert gesehen.

Am 6. September 2017 wurden mehrere SPD-Plakate an der Bundesallee, Ecke Hohenzollerndamm in Wilmersdorf rassistisch beschmiert gesehen.

Am 5. September 2017 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Organisator ist der ehemalige Republikaner- und NPD-Funktionär Hans-Ulrich Pieper. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 4. September 2017 plakatierte die Partei Alternative für Deutschland in der Bundesallee in Wilmersdorf. Dabei handelte sich um eine besondere und öffentlich beworbene Aktion. Die Plakate wurden gezielt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehängt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 3. September 2017 wurde in Wilmersdorf, am Hohenzollerndamm festgestellt, dass ein Briefkasten und einige Wahlplakate mit rechtspopulistischen Stickern der Ein-Prozent-Kampagne überklebt wurden. Betroffen waren Plakate der CDU und der MLPD. Die Stelle befand sich zwischen Fehrbelliner Platz und Ruhestraße.

Am 3. September 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland am Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 1. September 2017 finden sich in Wilmersdorf in der Berliner Straße und der Uhlandstraße Sticker der neurechten Ein-Prozent-Bewegung und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Außerdem ist ein Aufkleber mit einem schwarz-rot-gelben Adler und dem Aufdruck "Bunt genug" dabei.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Schwerpunktmäßig hingen sie in den Ortsteilen Charlottenburg und Westend. In Charlottenburg dominierten Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren dort "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. In Westend, Grunewald und Wilmersdorf hing die Variation "Burka? Ich steh auf Burgunder" besonders häufig. Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Sie hingen nur an ausgewählten Orten, u.a. im Gebiet des Olympiastadions in Westend und an großen Straßen wie der Heerstraße oder dem Kurt-Schumacher-Damm in Charlottenburg-Nord. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten wie der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. Vor der Geflüchteten-Unterkunft am Fehrbelliner Platz hingen die meisten Plakate. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zur Bundestagswahl an.

Am 31. August 2017 um 18:05 pöbelten zwei Männer eine Person am S-Bahnhof Charlottenburg, Ostausgang, an. Sie äußerten sich verächtlich und homophob in vermeintlich "schwulen" Tonfall. Dann riefen sie "Fotze" hinterher.

Im August 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 31. August 2017 wird in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße ein SPD-Plakat, auf dem Martin Schulz abgebildet ist, mit dem Wort "Pedo" beschmiert vorgefunden. Damit ist eine Abwertung des politischen Gegners beabsichtigt. Zugleich knüpft dies an die Verschwörungsideologie an, dass die gesellschaftlichen Eliten Pädosexualität fördern würden.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Am 29. August 2017 beschimpfte eine Frau bei einer Veranstaltung am Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald die Veranstaltung antisemitisch und relativierte die Schoa. Sie stand am Karmielplatz. Sie gehörte nicht zu den geladenen Gästen, weshalb ihr der Zutritt auf das Gelände verweigert wurde. In Richtung der geladenen Gäste äußerte sie sich mehrfach antisemitisch. Unter anderem rief sie lautstark: „Ihr seid total diskriminierend, schlimmer als die Nazis!“ Die Polizei griff ein.

Am 28. August 2017 beschimpften sechs Männer in Charlottenburg aus einem Café in der Wilmersdorfer Straße heraus eine Verkäuferin von Straßenzeitungen. Einer rief: "Das ist kein Zigeunerland hier!" Der Begriff ist abwertend rassistisch und ausgrenzend.

Am 28. August 2017 fand in Charlottenburg eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung Bärgida statt. Hauptredner waren Jürgen H. begrüßt Morde von Schwarzen Menschen, die er mit dem N-Wort bezeichnete. Die Demonstration schloss sich einer Kundgebung am Hauptbahnhof an. Sie begann um 19:30 Uhr und dauerte etwa eine Stunde. Die Demonstration führte vom S-Bahnhof Jungfernheide über die Herschelstraße, nach rechts in die Fabriciusstraße, Brahestraße, Kamminer Straße, Olberstraße, Struvesteig und zurück zum S-Bahnhof Jungfernheide.

Am 25. August 2017 wird ein 21-jähriger Mann gegen 21.40 Uhr auf der Straße des 17. Juni in Charlottenburg von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ein anderer 21-Jähriger, der eingreift, wird angegriffen.

Am 20. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 19. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 18. August 2017 fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee statt. Redner waren Jörg Meuthen, Nicolaus Fest und Leif-Erik Holm. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 17. August 2017 wurden in Charlottenburg Flugblätter verteilt, die zum neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängniszelle in Spandau das Leben nahm.

Am 16. August 2017 wurde in der Katharinenstraße in Halensee drei reichsideologische Aufkleber entdeckt, die gegen den politischen Gegner gerichtet waren.

Am 16. August 2016 lag in der Schloßstraße, Ecke Horstweg in Charlottenburg ein Stapel christlich-missionarischer Flugblätter. Darunter befanden sich einzelne Schriften, die darüber hinaus gehend ein Verbot der islamischen Religionsausübung in Deutschland forderten. Dabei wurde an die Vermutung der "Islamisierung Europas" angeknüpft.

Am 16. August 2017 wurden in der Güntzelstraße in Wilmersdorf diverse rechte Aufkleber entdeckt. Auf den Aufklebern stehen die Parolen „Burkafreie Zone“ und „Deutschland zuerst! Kämpfe für dein Land“. Sie wurden entfernt.

Am 13. August 2017 um 18.30 Uhr pöbelte ein etwa 35-jähriger Mann in Charlottenburg am U-Bahnhof Adenauerplatz eine transsexuelle Frau an. Er überholte sie und machte dann vermeintlich "schwule" Bewegungen zu ihr. Anlasslos sagte er, er wolle nicht, dass sie ihm auf den Po schaue. Dies war vorher nicht geschehen und eine Unterstellung.

Am 12. August 2017 fanden sich auf dem U-Bahnhof Adenauerplatz in Charlottenburg Aufkleber der Alternative für Deutschland. Sie wurden entfernt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

In der Nacht zum 11. August 2017 wurden in Charlottenburg Plakate gehängt, die zum neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängniszelle in Spandau das Leben nahm.

Am 10. August wird festgestellt, dass ein Wahlplakat Der Linken am Fehrbelliner Platz, Ecke Hohenzollerndamm (Südostseite) mit dem unter Neonazis und Neuen Rechten beliebten Wort "Linksfaschisten" beschmiert wurde.

Am 9. August 2017 wurden an der Kantstraße, Ecke Fasanenstraße in Charlottenburg mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt. Sie waren bei der Jüdischen Gemeinde geklebt worden. Die Aufkleber wurden entfernt.

Am 4. August 2017 um 22.30 Uhr machten fünf Männer im Alter von 23, 34, 35, 50 und 57 Jahren auf dem Theodor-Heuss-Platz in Westend einem Polizisten den Hitlergruß. Dazu stellten sie sich in Reihe auf und riefen "Sieg heil".

Am 4. August 2017 verweigerte ein Ladendetektiv in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße einer Beschuldigten den Zugang zu Informationen. Weder übersetzte er trotz Aufforderung ein Formblatt, noch gab er ihr eine Kopie. Die Quittung wurde unvollständig ausgestellt. Eine Sozialberaterin, die dies mitbekommen hatte, erwirkte die Leistungen. Sie ordnete den Vorfall als antiziganistisch ein.

Am 1. August 2017 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Organisator ist der ehemalige Republikaner- und NPD-Funktionär Hans-Ulrich Pieper. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 1. August 2017 wird ein 25-jähriger Mann gegen 19.40 Uhr in der Brienner Straße in Wilmersdorf von einem 41-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, gegen die Brust geschlagen und verletzt.

Am 31. Juli 2017 wurden in Charlottenburg in der Hardenbergstraße Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Im Juli 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 29. Juli 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland und dem Direktkandidaten Nikolaus Fest in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.