Vorfalls-Chronik

Im Dezember 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite fast täglich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, (Gewalt-) Verbrechen und Terror zu verbreiten. Zusätzliche Themen waren "Lügenpresse", Aktionen und die sogenannte "Schutzzonen-Kampagne", eine Kampagne die versucht, "Schutzzonen" ausschließlich für "Deutsche" einzurichten, da die innere Sicherheit durch vermeintlich "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Es fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Woche vor dem 24. Dezember 2019 wurden im Bereich Richard-Wagner-Platz, Alt-Lietzow und Arcostraße in Charlottenburg extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Europa den Europäern" und "Antifa nach Nordkorea" entdeckt.

Am 20. Dezember 2019 gegen 13 Uhr wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Durschke wäre heute einer von uns" auf dem Campus der TU-Berlin zwischen BH und H-Gebäude entdeckt und entfernt.

Am 18. Dezember 2019 wurde an der Eingangstür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei III. Weg mit der Aufschrift "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns!" entdeckt und entfernt. Zudem wurden Sticker mit dem gleichen Motiv auf dem Campus verklebt und ein weiteres Plakat am Einsteinufer, in der Nähe der Straße des 17. Juni und dem Unigelände entdeckt.

Am 17. Dezember 2019 gegen 10 Uhr wurden Beschädigungen an der Gedenkstätte zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg in Westend entdeckt. Die Infotafeln an den Denkmälern wurden fast vollständig abegrissen, zerkratzt und teilweise mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Denkmal umfasst 106 Verkehrspiegel, die entlang des Waldweges in der Nähe der Erschießungsorte stehen.

Am 15. Dezember 2019 wurde in einem Wohnhaus mit jüdischen Mietparteien die Schmiererei "Fuck Israel" + Davidstern entdeckt.

Am 09. Dezember 2019 wurde an der Außentür des AStA TU Gebäudes in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift „eat bugs goyim – extinction rebellion“ gefunden. Der Text bezieht sich auf antisemitische Diskussionen in extrem rechten amerikanischen Foren, weswegen davon ausgegangen wird, dass der Aufkleber von extrem rechten Akteur*innen hergestellt wurde, um der Klimabewegung zu schaden.

Am 08. Dezember 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Haus der 100 Biere in der Mommsenstraße Ecke Wilmersdorfer Straße statt. Dabei sollte laut Ankündigung erörtert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und alle Bürger*innen nur Firmenangestellte, sowie klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krankheiten vorgestellt.

Am 06. Dezember 2019 fand das Fußball-Regionalspiel der Mannschaften Hertha BSC II und des 1. FC Lok Leipzig im Amateurstadion in Westend statt. Dabei wurde Herthas Nachwuchsspieler Jessic Ngankam von einem Spieler der Lok Leipzig und Gästefans rassistisch beleidigt. Er wurde "Affe" genannt und aus der Fankurve mit Affengeräuschen begleitet.

Am 05. Dezember 2019 wurde am Hohenzollerndamm Ecke Rudolstädter Straße in Wilmersdorf ein antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift "Burkafreie Zone. Stoppt die Islamisierung." entdeckt und entfernt.

Am 05. Dezember 2019 wurde am Hohenzollerndamm beim Rathaus Wilmersdorf ein Fake-Parteiaufkleber an einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Am 04. Dezember 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung zu dem Thema innere Sicherheit statt. Dabei referierte eine Person, die in der Vergangenheit bereits durch provokante rechtspopulistische bis extrem rechte Äußerungen öffentlich aufgefallen ist.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 30. November 2019 wurden in der Nähe des U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf drei Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel gegen die GEZ und einer gegen die Jusos entdeckt.

Am 30. November 2019 wurden auf einer Sitzbank in der Nähe des Ludwig-Barnay-Platzes in Wilmersdorf zwei ältere, ca. 8 cm große Hakenkreuze und der Schriftzug "Nazi-Kiez" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im November 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite wöchentlich dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität und (Gewalt-) Verbrechen zu verbreiten. Zudem wurde Engagement gegen den Klimawandel als "Klimaspinner-Aktivisten" diffamiert und eine Kampagne gegen "Gender-Mainstreaming" beworben.

Am 30. November 2019 wurde in der Nähe des U-Bahnhofes Breitenbachplatz/ Kreuznacher Straße in Wilmersdorf auf dem Sitz an einer Bushaltestelle die Schmiererei "Ausländer Raus" entdeckt.

Am 27. November 2019 wurde darüber berichtet, dass sich seit Wochen eine Hakenkreuz Schmiererei auf dem Gipfelstein des Havelberges in Grunewald befindet, die trotz Information darüber, nicht entfernt wurde. Als Begründung dafür gibt der Forstdirektor an, dass keine Zeit sei und sich niemand daran störe.

Am 27. November 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Es wurde ein Vortrag mit dem Titel „Eine neue Grenzanlage für Deutschland? Zur Abwehr transnationaler Herausforderungen“ gehalten. In diesem Rahmen wurden Asylberwerber*innen pauschal als Bedrohung dargestellt, es wurde behauptet Antisemitismus und Kriminalität würden importiert werden und bedrohen eine Mehrheitsgesellschaft, die beschützt werden müsse. Dadurch werden rassistische und geflüchtetenfeindliche Diskurse bedient.

Am 26. November 2019 fuhr eine Person mit einem selbstgebastelten Schild an ihrem Fahrrad durch Charlottenburg, auf dem Politikerinnen diffamiert wurden.

Am 22. November 2019 wurde ein 26-jähriger Mann am Salzufer in Charlottenburg kurz vor 14.30 Uhr antisemitisch beleidigt. Er war Kunde eines Autohauses und wurde beim Verlassen des Hauses von einem Mitarbeiter anitsemitisch beleidigt. Er brachte den Vorfall zur Anzeige.

Am 22. November 2019 wurde in Charlottenburg an einem Leihfahrrad die Schmiererei "Fuck Arabs" entdeckt.

In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag DS 1354/5 „Kältehilfe, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Bezirk“ der Fraktion der Grünen. Einer der AfD-Verordneten fragte in seinem Redebeitrag, wie Mitarbeiter*innen der Behörde damit umgehen würden, wenn sie bei dem angekündigten Projekt „Nacht der Solidarität“ auf Obdachlose ohne Aufenthaltstitel stoßen würden. Zudem fragte er, ob den „wirklich Betroffenen“ tatsächlich geholfen werden würde, wenn auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel Unterstützung durch den Bezirk erhielten. Er versuchte damit in seinem Redebeitrag verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen. Als Reaktion unterbrach ihn die BVV-Vorsteherin für einen Ordnungsruf und bezeichnet seinen Beitrag als geschmacklos, während es im Saal erneut zu Unmutsäußerungen der anderen Fraktionen kam. Sie betonte, dass die BVV für ein gesellschaftliches Miteinander, in dem allen Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sexualität und religiöser Zugehörigkeit in Notlagen geholfen werde, stehe. Da er sich nicht vom Mikrofon entfernte, wurde ihm das Wort entzogen.

Am 21. November 2019 wurde in der Schlangenbader/Wiesbadener Str. in Wilmersdorf ein Aufkeber gegen Rundfunkbeiträge entdeckt, der über einen rechten Versandhandel vertrieben wird.

Am 20. November 2019 kam es vormittags am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg zu anti-muslimisch rassistischen Beleidigungen in einem Fahrstuhl. Eine Frau mit Hijab stieg mit 10 anderen Personen im EG in den Fahrstuhl und im 1. OG wieder aus. Eine Frau sprach sie an „dass manche Leute in Deutschland wohl nicht wüssten, wie man die Treppe benutzt“, woraufhin die Frau erwiederte, dass sie selbstverständich das Recht habe den Fahrstuhl zu benutzen. Daraufhin folgten Aussagen wie, man müsse arbeiten und "Solche" sogen dafür, dass man 15 Minuten mit dem Fahrstuhl bräuchte. Eine Frau widerspricht, solidarisierte sich und bestätigt, dass es selbstverständlich das Recht der Frau sei den Fahrstuhl zu nehmen und die Angesprochene den Leuten keine Beachtung schenken solle. Daraufhin äußert sich eine weitere Person, man habe keine Lust auf "so eine" im Fahrstuhl. Es folgt ein weiterer Wortwechsel, wobei die anderen Personen den zwei Personen, die sich rassistisch äußerten zustimmten oder sich wegdrehten.

Am 17. November 2019 werden am U-Bahnhof Ernst-Reuther-Platz in Charlottenburg ein selbstgemachter Sticker mit zwei Hakenkreuzen und einer SS-Rune, sowie ein Aufkleber von der Linkspartei verfremdet, entdeckt.

Am 13. November 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Es wurde ein Vortrag zu dem Thema „Zwischen Hysterie und Hybris – Unzeitgemäße Gedanken zur ‚Klima-Rettung’“ gehalten. Der Diskurs um die Klimahysterie diffamiert die Klimaschutzbewegung und diskreditiert Maßnahmen zum Klimaschutz. Zudem werden Folgen des Klimawandels einseitig dargestellt, geleugnet und bagatellisiert. Zudem wurde behauptet, die Klimarettung entspreche einem Zivilisationskrieg und ein Vernichtungsszenario bis zum Weltuntergang beschworen. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antimodernen Themen interessiert, dieser Vortrag bedient einen weit in der Neuen Rechten verbreiteten Diskurs der Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Am 10. November 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant Mommseneck in der Mommsenstr. EckeWilmersdorfer Str. statt. Dabei ging es um vermeintliches Geo-Engineering, klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch einfache Natur-Extrakte vorgestellt. Hauptredner war der Reichsideologe Claus P..

Am 07. November 2019 gegen 19.45 Uhr wurde in einem Schnellrestaurant am Hardenbergplatz in Charlottenburg eine Gruppe Jugendliche, die zwischen 16 und 18 Jahre alt waren, von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt.

Am 04. November 2019 wurde am S-Bahnhof Westend an einem Ankündigungsplakat zu Konzerten neben dem Namen eines jüdischen Pianisten ein Pfeil und das Wort "Industrie?" geschmiert.

Am 04. November 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut zwei selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt. Bereits überklebte Aufkleber wurden wieder sichtbar gemacht.

Am 03. November 2019 bekommt eine rumänische Familie ein Protokoll nach einem Hausbesuch. Dieses enthält Kommentare und Äußerungen einer Sprachmittlerin, die sich darin vorurteilsbelastet äußert: „Mangelnde ärztliche Betreuung ist kulturbedingt“.

Im Oktober 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite vorranig zur Selbstdarstellung, sowie zur Verbreitung rassistischer Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, (Gewalt-) Verbrechen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen.

Am 27. Oktober 2019 stieg ein 43-jähriger Mann gegen 21.10 Uhr an der Bismarckstraße in ein Taxi und beleidigte den 62-jährigen Fahrer noch vor der Fahrt rassistisch und schlug ihn. Beide stiegen aus dem Taxi aus und der Fahrgast soll noch mehrmals auf dem Bürgersteig auf den Fahrer eingeschlagen haben. Die Polizei nahm den Fahrgast fest.

Am 24. Oktober 2019 gegen 2.00 Uhr wird eine 40-jährige Frau, die in der S-Bahn schläft, auf dem S-Bahnhof Westend von einem 30-jährigen Mann aus sozialchauvinistischer Motivation aus der S-Bahn gezerrt und verletzt.

Am 23. Oktober 2019 wurde in Wilmersdorf zwischen Fehrbelliner Platz und U-Bahnhof Blissestraße ein mit Edding geschriebenes Graffiti „Islamisten Raus“ entdeckt.

Am 23. Oktober 2019 wurde im Gebäude der TU Berlin in der Marchstraße 23 in Charlottenburg eine rassistische Schmiererei in der Toilette im EG entdeckt.

In der Nacht auf den 22. Oktober 2019 wurden fünf Schaufensterscheiben des Bürgerbüros „Café Wahlkreis" des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler in Wilmersdorf eingeschlagen und zerstört. Dies geschah wenige Stunden nachdem in den Räumen eine Veranstaltung mit dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zu dem Thema "Antisemitismus in Deutschland: Wie steht es um das Jüdische Leben in unserem Land?" stattfand. Laut Zeug*innenaussagen wurden mehrere Täter gesehen.

Am 20. Oktober 2019 wurde entdeckt, dass am Denkmal "Der Riss" für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz, dass das Foto und die zum Gedenken abgelegten Steine für die beim Terroranschlag ermordete Israelin Dalia Elyakim entfernt wurden.

Am 20. Oktober 2019 wurde eine junge Frau in der Schweidnitzer Straße, Ecke Westfälische Straße in Halensee anti-muslimisch beleidigt. Eine Zeug*in beobachtete, wie ein Ehepaar, ca. Mitte 50, mit einem kleinen Hund spazieren ging und einer jungen Frau mit Kopftuch, die fast laufend in eine andere Straße einbog, hinterherrief: „Euch sollte man allen den Kopf abschlagen!“. Die Zeug*in widersprach ihr und positionierte sich, woraufhin die Frau ihr zurief: „Die Deutschen sind so blöd! Die Deutschen sind so blöd!“ und als nächstes „Du hast doch keine Ahnung von Politik.“

Am 18. Oktober 2019 wurde ein Autofahrer im Storkwinkel in Halensee rassistisch beleidigt. Laut Zeug*innenaussagen fuhr ein 47-jähriger Mann gegen 20 Uhr aus einer regulären Parklücke einige Meter auf dem Gehweg, um an einer geeigneten Stelle auf die Fahrbahn zu fahren. Ihm kam ein Mann mit Hund entgegen, der mit der Hundeleine mehrmals auf das Auto schlug, dieses beschädigte und den Autofahrer rassistisch beleidigte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim LKA ermittelt wegen Verdacht der Volksverhetzung.

Am 16. Oktober 2019 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Es wurde besprochen, dass Diversität eher negative Effekte habe und eine pauschale Konkurrenz von „Geringverdienern“ und Geflüchteten aufgezeigt, welche zwangsläufig zu sozialen Konflikten führen würde. Zudem wurden wirtschaftliche Anreize und nicht Krisen und Gewalt als Ursache für Flucht und Migration genannt. Abschließend wurde eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gefordert und somit implizit das Recht auf Asyl in Frage gestellt. Mit diesen Thesen wurde ein rassistischer Diskurs befeuert.

Am 14. Oktober 2019 forderte das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Schreiben einen Mann rumänischer Herkunft auf, Unterlagen einzureichen, die für die Klärung des Leistungsanspruches völlig irrelevant waren.

Am 14. Oktober 2019 haben drei Personen vor dem Mathematikgebäude auf dem Campus der TU in Charlottenburg Flugblätter der Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) verteilt. Auf diesen Flugblättern wurde sich gegen den "Klimawahn" und gegen Personen geäußert, die sich für den Klimaschutz engagieren. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Die AfD CW veröffentlicht im Oktober ihren Beitrag in dem Bezirksmagazin „Gazette“ zu dem Thema "Gendersprech- vergewaltigt das Bezirksamt unsere Sprache?". In diesem Artikel wird unter anderem behauptet, dass „fanatische Minderheiten“ versuchen würden, ein „politisch-korrektes Gesinnungsdiktat“ durchzusetzen und gefordert, dass das Bezirksamt bei der „sektiererischen Vergewaltigung der Sprache nicht zum Mittäter werden“ dürfe. Dabei werden gezielt Ausdrücke aus dem Bereich der sexualisierten Gewalt genutzt. Dies folgt einer antifeministischen Argumentation, die eine Bedrohung durch die Sprach „Ideologie“ beschwört und sich jeglichen emanzipatorischen Errungenschaften verwehrt.

Am 11. Oktober 2019 wurden am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg an der Wand einer Rolltreppe erneut vier selbstbeschriebene Aufkleber mit der Aufschrift "Schwul=krank" entdeckt und teilweise überklebt.

Am 07. Oktober 2019 verweigerte das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf die Annahme eines SGB II Antrags von einer rumänischen Person, weil kein Dolmetscher dabei war. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Am 04. Oktober 2019 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant Green Papaya in der Pestalozzistraße Ecke Wilmersdorfer Str. statt. Dabei ging es um vermeintliches Geo-Engineering, klimaskeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen. Es werden reichsideologische Thesen besprochen und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch einfache Natur-Extrakte vorgestellt. Hauptredner war der Reichsideologe Claus P..

Am 03. Oktober 2019 fand von 14 - 17 Uhr am Breitscheidplatz in Charlottenburg eine extrem rechte Kundgebung unter dem Motto "Für deutsche Kultur in Deutschland" statt. Organisiert wurde sie von dem als "Volkslehrer" bekannten Rechtsextremist und Holocaustleugner Nikolai Nehring. Es nahmen ca. 80 Personen teil.