Vorfalls-Chronik

Bei einer Anwohnerversammlung zu einer Unterkunft für Geflüchtete am 26.09. um 17:30 Uhr in Siemensstadt wurde behauptet, dass Geflüchtete die Kriminalitätsstatistik ansteigen ließen.

Am 23. September wurde ein Aufkleber der Antifa durch Beschädigung so verändert, dass er Propaganda für die AfD darstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder extrem rechte Positionen vertreten.

Am 22.09. standen Mitglieder der Grünen Spandau um 7.30 Uhr am Wahlkampfstand an der Galenstraße / Ecke Seegefelder Straße und boten Passant_innen Wahlkampfmaterial an. Ein Mann sagte in leicht provozierendem Tonfall: "Ich wähle die Blauen". Auf die Frage, wer denn die Blauen seien, drehte er sich um und erwiderte: "Die werden Euch alle umbringen!"

Am 22.09.2017 kamen zwei Männer und eine Frau um ca. 14.45 Uhr am Reformationsplatz 4a, dem Büro der Integrationslots_innen Spandau bei GIZ e.V. vorbei. Beide Wände dieses Hauses sind zur Straßenseite komplett verglast, so dass die Integrationslots_innen von außen während ihrer Sitzung zu sehen waren. Die drei Personen blieben in einer Reihe stehen, zeigten den Hitlergruß und wiederholten dies noch einmal, bevor sie um die Ecke verschwanden. Die Betroffenen fühlten sich bedroht und erstatteten Anzeige.

Am 16.09. wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Bahnhof Spandau an der Rolltreppe zur S-Bahn entdeckt. Die Bahn wurde zwecks Entfernung informiert. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf. Ihrer Ansicht nach haben „Völker“ unveränderliche kulturelle Identitäten, die durch Ein- und Zuwanderung von Menschen aus vermeintlich anderen „Kulturkreisen“ gefährdet würden. Die größte Gefahr für die deutsche/ europäische Kultur gehe ihrer Meinung nach von der „Islamisierung“ und dem Multikulturalismus aus. Dagegen begäben sich die Identitären in Gegenhaltung.

Ein Schüler einer Spandauer Oberschule wurde, nachdem er sich in der Schule zu seiner Homosexualität bekannt hat, auf Instagram über einen längeren Zeitraum homophob beleidigt und bedroht.

Ein 25-jähriger Mann verteilte am 16. September in der Carl-Schurz-Straße Flyer für die CDU. Gegen 11.00 Uhr wurde er von einem Unbekannten, der Flyer der AfD verteilte, rassistisch beleidigt und von hinten gegen den Kopf geschlagen.

Am 14. September kam es beim Netzwerk- und Diskussionsabend „Integration im Dialog“ im Paul-Schneider Haus am Thementisch „Wilkommensklassen“ zu mehreren rassistischen Äußerungen über Kinder russischer Herkunft.

Am 8. September fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD auf der Zitadelle statt, mit Beatrix von Storch und mit Nigel Farage von der United Kingdom Independance Party (UKIP) als Gast. Frau von Storch fordert in ihrer Begrüßungsrede, Deutschland wider so herzustellen, wie es einmal war, es rechtsstaatlich und demokratisch und frei zu machen. Damit unterstellt sie dem jetzigen Staat, undemokratisch zu sein. Sie behauptet, es gäbe Zensur, die man angesichts eines unfairen Wahlkampfes erkennen könne. Sie erläutert eine Krise in Deutschland, die sie u.a. mit dem Islam begründet. Fälschlicherweise behauptet sie, die Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten in Berlin sei dem "Gender-Wahn" des rot-rot-grünen Senates geschuldet. Am Ende ihrer Rede fordert Beatrix von Storch: "Am 24. September holen wir uns das Land zurück!" und lässt offen, wohin Deutschland zurückgeholt werden soll. Für alle weiteren Themen verweist sie auf das Wahlprogramm der AfD. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestagswahlkampf finden sich u.a. die Forderung, zu einem konservativen Familienbild zurückzukehren "Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert." Darin behauptet die AfD, durch das Grundgesetz sei nur die "klassische" Familie als Institut geschützt, weil nur diese "das Staatsvolk als Träger der Souveranität hervorbringen kann." Diese Behauptung wird im Wahlplakat der AfD "Neue Deutsche- machen wir selbst" aufgenommen. Die AfD fordert die Abschaffung von Gender-Forschung und lehnt die Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Personen ab.

Bei einer Aktion zum Welt-Alpha-Tag am 8. September verteilten Teilnehmende der Lese-/Schreibkurse des Lerncafés Spandau auf dem Marktplatz Postkarten, die über Funktionalen Analphabetismus informierten. Daraufhin äußerte ein Mann: „Wir Deutsche können lesen und schreiben.“ Er zeigt auf Kursteilnehmer_innen der Integrationskurse, welche die Aktion begleiteten, und sagte: „Das hier sind die Problemfälle.“

Im Bus X-33 Richtung Rathaus Spandau beschwerten sich ein Mann und eine Frau lautstark über die ständigen Verspätungen auf dieser Buslinie. Der Mann äußerte, dass es an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete an der Bernauer Straße (Tegel Süd) liege, dass der Bus immer zu spät komme. Die Frau widerspach und wies darauf hin, dass der Bus auch vorher schon häufig Verspätung hatte.

AfD-Wahlplakate wurden in mehreren Ortsteilen gesichtet (Haselhorst, Spandau, Falkenhagener Feld, Hakenfelde, Wilhelmstadt), die mit verschiedenen Parolen und Bildmotiven antimuslimischen Rassismus ausdrücken ("Burka? - ich steh mehr auf Burgunder"/ "Burkas? - wir steh'n auf Bikini, "Der Islam? - passt nicht zu unserer Küche") und sich gegen eine interkulturelle Gesellschaft durch Migration positionieren ("Bunte Vielfalt? - haben wir schon." mit drei Frauen, die Trachten aus verschiedenen Regionen Deutschlands tragen). Auf allen Plakaten wird mit dem darunter stehenden Wahlslogan "TRAU DICH DEUTSCHLAND - AFD" Mut zum Tabubruch zugesprochen. Das Plakat „Sozialstaat? - braucht Grenzen!" ist besonders hervorzuheben, das nebeneinander sitzende Aasgeier auf einem Schlagbaum abbildet. Geflüchteten und Migrant*innen wird grundsätzlich Sozialbetrug unterstellt und sie werden mit Aasgeiern verglichen. Ein weiteres Plakat mit der Parole „Neue Deutsche – machen wir selbst!“ zeigt den Schwangerschaftsbauch einer Frau, der nur halb vom T-Shirt bedeckt ist. Hier wird in Bild und Wort eine Assoziation geweckt, die der Diskussion über Migration als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung die (gezielte?) Reproduktion von „neuen“ Deutschen entgegensetzt und die Einbürgerung abwertet.

In der Postbankfiliale Gartenfelder Straße versuchte eine Kundin einer Angestellten auf Englisch ihr Anliegen zu vermitteln. Die Angestellte reagierte ungeduldig und nach längerem Hin und Her schickte sie die Kundin weg mit der Bemerkung: "Gehen Sie erstmal Deutsch lernen." Dabei wurde sie von einer Kollegin unterstützt.

Am 21. August lief ein Mann in einem Kapuzenshirt mit einer rechten Parole in Frakturschrift durch die Spandauer Arcaden.

Gegen 22.00 Uhr am 20. August wurden neun Personen in einem Saal am Askanierring verletzt. Unbekannte versprühten bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Referendums in Kurdistan Reizgas. Alle neun Personen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Am 19. August 2017 gegen 13 Uhr wurde ein Mann, der an der Gegendemonstration zum "Heß-Gedenkmarsch" teilnahm, auf dem Weg zur Kundgebung von einem Mann in der Gartenkolonie am Festplatzweg beleidigt und mit einer Holzlatte geschlagen.

Unter dem Motto "Ich bereue nichts" versammelten sich am 19. August zum 30. Todestag von Hitlers Stellvertreters Rudolf Heß ca. 850 Neonazis am Spandauer Bahnhof, um am Standort des früheren Gefängnisses, in dem Rudolf Heß Suizid beging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen und ihre These von der Ermordung Rudolf Heß' Ausdruck zu verleihen. Diese These wurde mit "Mord verjährt nicht" auf Plakaten und T-Shirts der Neonazis unterstützt. Die Teilnehmenden trugen weiße Hemden und schwarze Hosen. Außerdem waren etwa 70 schwarz-weiß-rote Fahnen. Durch massive Gegenproteste wurden sie zunächst für drei Stunden aufgehalten, schließlich kam es zu einer stark verkürzten Route entlang der Straßen am Spandauer Bahnhof mit einer Kundgebung. Der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, die durch die Proteste der Gegendemonstrant_innen weitgehend ungehört blieb. Es kam laut Polizei zu Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Zur Teilnahme an der Veranstaltung war im Internet sowie berlinweit mit Plakaten, Sprühereien oder Aufklebern aufgefordert worden. Mehrere Hundert Neonazis, die durch einen Brandanschlag auf die Bahnanlage Spandau nicht erreichten, demonstrierten in Falkensee. Während dieser Demonstration wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen.

Eine Person behauptete auf einer Internetseite, dass auf dem Parkplatz von Kaufland in Spandau/ Wilhelmstadt eine Art Gedenkzeremonie für Rudolf Heß mit Foto und Grabkerze stattgefunden habe und dokumentiert dies mit einem Foto, das tatsächlich dort entstanden sein könnte.

Im Umfeld des verhinderten Neonazi-Gedenkmarsches für Rudolf-Heß wurden drei NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 18.09. wurde an der Ecke Wilhelmstraße/ Brüderstraße ein (überklebter) Aufkleber entdeckt, mit dem für den "Heß-Marsch" der Rechten am 19. August in Spandau geworben werden sollte.

Die Spandauer Moschee in der Lynarstraße erhielt eine E-Mail mit extrem beleidigenden Inhalt (antimuslimischer Rassismus).

Am 5. August verteilte die AfD an einem Infotisch in der Carl-Schurz-Straße Wahlpropaganda. Im Flyer der AfD "Ja! Politik von unten nach oben" wird bereits im Titel suggeriert, dass nur die AfD die Wähler_innen vertritt. Der Zustand Deutschlands wird als katastrophal bezeichnet und ein Bedrohungsszenario mit Begriffen wie "Massenzuwanderung" und "ausufernde Kriminalität" entwickelt. Es wird suggeriert, dass von Migrant*innen und Geflüchteten Gefahr droht, ihnen wird als gesamter Gruppe Kriminalität unterstellt, um das Ziel der AfD, den Zuzug von Geflüchteten und Migrant*innen zu stoppen, begründen zu können.

Zwei Frauen diskutierten am 4. August um 13:30 in einer anderen Sprache als Deutsch über ein Kleidungsstück, das im Oxfam-Laden am Reformationsplatz angeboten wurde. Eine dritte Frau kommentierte dies gegenüber ihrer Begleitung sehr laut mit: "Dass die sich immer so laut unterhalten müssen!"

Am 29. Juli betrieb die AfD einen Infotisch am Marktplatz (Carl-Schurz-Str.) und verteilte Wahlpropaganda. Im Flyer der AfD "Ja! Politik von unten nach oben" wird bereits im Titel suggeriert, dass nur die AfD die Wähler_innen vertritt. Der Zustand Deutschlands wird als katastrophal bezeichnet und ein Bedrohungsszenario mit Begriffen wie "Massenzuwanderung" und "ausufernde Kriminalität" entwickelt und als Folge linker Politik dargestellt ("verheerende Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind die Folge der ideologischen Irrwege der 68er [...]"). Die Parteien des deutschen Bundestages werden als "Kartellparteien" und "Altparteien" diffamiert und Multikulturalismus als gescheiterte Utopie bewertet, um die AfD als die einzige Partei darstellen zu können, welche diese Entwicklung aufhalten kann. Dabei stellt sich die AfD als die Partei dar, die (rechspopulistisch) für alle Wähler spricht ("für unser Volk").

Am 22.07. verteilte die AfD an einem Infotisch in der Carl-Schurz-Str. Wahlwerbung. Die AfD ‒"Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neu-rechte oder extrem rechte Positionen vertreten. In dem verteilten Flyer ("Bargeld lacht) werden die anderen gewählten Parteien als so genannte "Altparteien" dffamiert , die "von Großspenden und Lobbyisten abhängig" seien. Den anderen Parteien soll damit die politische Unabhängigkeit abgesprochen werden, ihre Politik als "Klientelpolitik" der Politik der "Volkspartei AfD" gegenüber gestellt werden. Ziel dieser Strategie ist es, sich als einzig wahre Fundamenalopposition gegen das derzeitige demokratische politische System darzustellen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende äußerte am 19. Juli in der BVV-Sitzung: "Im Münsingerpark sieht es aus wie in einem afrikanischen Viertel."

Ein Gemeindemitglied einer Kirchengemeinde empörte sich in einem Leserbrief über diejenigen Gemeindemitglieder, die den vor der Kirche bettelnden Menschen Geld geben und schilderte die gängigen Mythen über vermögende Bettler und solche, die ihre Behinderung vortäuschten bzw. kriminellen Banden angehörten, die durch die Gaben unterstützt würden. Ein Gemeindemitglied äußerte daraufhin in einem Leserbrief Bedenken gegenüber einer so vereinfachenden Sicht und erhält auch einige positive Reaktionen.

Am 6. Juli um 20:20 stieg ein Mann an der Haltestelle "Paulsternstraße/ Gartenfelder Str." in einen Bus der Linie X33, der einen Pullover mit der Aufschrift "SA-Worldwide" trug. Das "S" war dabei in Frakturschrift geschrieben und stark angelehnt an das "S" als Symbol bei der neonazistischen Band Skrewdriver.

Am 22. Juni war der Betroffene Gast in einer Gaststätte mit italienischem Essen. Er unterhielt sich mit dem Personal hinter dem Tresen. Im Gespräch erwähnte er beiläufig eine Gegebenheit, die er in Israel erlebt hat. Einer der Köche sagte sehr laut und aggressiv zu ihm, dass sämtliche Terroranschläge der letzten Jahre von Juden in arabischer Kleidung oder von Juden im amerikanischen Auftrag durchgeführt worden sind. Der Betroffene äußerte Zweifel gegenüber diesen Aussagen und erkundigte sich nach der Quelle. Daraufhin brüllte der Koch ihn an, dass er den Beweis auf dem Smartphone habe. Als er den betreffenden Link fand und klickte, funktionierte er nicht mehr. Der Koch meinte daraufhin, wenn der Gast ihm nicht zustimme, sollte er das Lokal verlassen. Der Gast blieb noch in etwa fünf Minuten im Lokal, trank in Ruhe aus, zahlte und ging. Seitens anderer Anwesender gab es keine Reaktion.

Die Berliner Polizei führte am 20. Juni Hausdurchsuchungen gegen Personen in Spandau (und anderen Bezirken) durch, die sich im Internet vor allem volksverhetzend geäußert hatten. Die Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 66 Jahren, die über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet haben sollen.

Am 19. Juni setzte die Berliner Pegida-Gruppe "Bärgida" ihre wöchentliche Kundgebung am Hauptbahnhof in Spandau als so genannten "Abendspaziergang" fort. Zum Auftakt und Ende des Rundgangs gab es eine Kundgebung vor dem Rathaus, bei dem u.a. Musik einer rechten Band abgespielt und antimuslimische Verschwörungstheorien vorgetragen wurden. Die 33 überwiegend männliche Demonstranten liefen durch die Altstadt, riefen rassistische und europafeindliche Parolen, dabei wurde u.a. eine Flagge mit dem Eisernen Kreuz und "Gott mit uns"-Aufdruck getragen sowie Kleidung rechter Marken (z.B. Thor Steinar). Ein T-Shirt trug die Aufschrift: "Festung Europa, verteidige deine Heimat", was auch lautstark gerufen wurde. Die Veranstaltung wurde von lautstarken Protesten der mindestens doppelt so vielen Gegendemonstrant*innen begleitet. Unterwegs kam es sowohl zu Protesten von Passant*innen als auch zu Beifall. Beim Stopp in der Nähe der Kirche St. Nikolai wurde die Haltung der Kirchen zu Geflüchteten angeprangert, der Vortrag auf dem Marktplatz propagierte neben antimuslimischen Verschwörungstheorien ein rassistisch-sexististisches Frauenbild, das an das Rollenbild der Nationalsozialisten anknüpfte.

Am 4. Juni wurden im Bus 139 in Hakenfelde "Sieg Heil"-Schmierereien gesichtet und gemeldet

Gegen 11:30 Uhr bei der monatlichen Mahnwache des Kirchenkreises Spandau am 3. Juni auf dem Marktplatz Spandau kommentierte eine Frau das Plakat >Flüchtlinge willkommen!< gegenüber einem Mitglied der Mahnwache mit den Worten: "Leben sowieso schon zu viele Türken hier." Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie ebenfalls Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden und Jüdinnen im Holocaust. Schließlich gab sie sich als AfD-Wählerin zu erkennen und ging weiter.

Ein Teilnehmer eines Weiterbildungskurses versuchte, andere Teilnehmer*innen mit Hilfe einer rechtspopulistisch-esoterischen Zeitung von seiner politischen Anschauung zu überzeugen. Dies wurde von der Lehrgangsleitung unterbunden, die Zeitschrift wurde konfisziert.

Im Mai saß der Meldende um 21:00 Uhr mit einem Freund vor einer Kneipe. Sie sprachen über türkische Politik und der Freund erklärte, dass Recep Tayyip Erdoğans Familie aus Thessaloniki stammen würde, wo sie einer jüdischen Sekte angehört hätten und vor mehr als 150 Jahren vom Sultan zur Konversion zum Islam gezwungen worden wären. Der Meldende ist nicht jüdisch, fährt aber regelmäßig nach Israel, weshalb er vermutet, dass er in diesem Freund_innenkreis für einen Juden gehalten wird.

Ein geflüchteter, behinderter Mann randalierte am 24. Mai in der Unterkunft Schmidt-Knobelsdorffstr., weil er erst einen Monate später ärztliche Behandlung im Krankenhaus bekommen sollte. Dabei schlug er mit seinen Krücken ein Fenster ein. Ein Arbeiter, der das Fenster reparierte, äußerte sich beleidigend über den behinderten Mann und bezog sich dabei darauf, dass dieser Mann Kurde ist.

An der Falkenseer Chaussee/ Ecke Stadtrandstraße wird am 10. Mai ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg"- und "Bärgida"- Sticker gesehen.

Auf einer Toilette der Polizeiakademie Spandau wurden am 4. 05. rassistische Schmierereien entdeckt und, nach Sicherung der Spuren, entfernt.

Am 25.04. schrie eine Frau an der Kreuzung Carl-Schurz-Str./ Am Juliusturm einer anderen Frau, die einen nicht angeleinten Hund dabei hatte, mehrfach "Russen-Sau" hinterher.

Zwei muslimische Frauen, die mit einem Kind in der U7 unterwegs waren, wurden von einer deutschen Frau als "Schlampen" beschimpft. Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkte den Vorfall und forderte die Frau zum Verlassen der U-Bahn auf.

Am 9. April zeigte ein Mann um 13:30 Uhr verschwörungstheoretische Plakate auf dem Spandauer Marktplatz, der an diesem Tag besonders stark frequentiert war. Auf seinen Schildern wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands haben. Dieser Mann, Usama Z., zeigt seine Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 26. März stiegen gegen 15 Uhr mehrere Frauen in afrikanischen Trachten am Rathaus Spandau in die Linie U7. Als von nachfolgenden Jugendlichen die Tür blockiert wurde und die U-Bahn nicht losfahren konnte, ertönte eine Lautsprecherdurchsage mit rassistischem Inhalt. Mehrere Fahrgäste äußerten sich empört über die Ansage, die Betroffenen haben sie nicht verstanden. Eine Zeugin informierte die Presse und meldete sich bei der BVG, die daraufhin ein Gespräch mit dem Fahrer und Konsequenzen verspricht.

Ein Mann betrat das Büro der Integrationslots*innen, erzählte ein Erlebnis und benutzte dabei rassistische Beleidigungen. Darauf hingewiesen beleidigte er seinen Gesprächspartner ebenfalls rassistisch. Er erhielt Hausverbot.

Eine Wohnungsbaugesellschaft verweigert im Telefonat mit einer Sprachmittlerin die Vermittlung einer Wohnung an eine Familie, die kein Deutsch spricht, mit der Begründung, sie würden den Mietvertrag nicht verstehen. Der Hinweis, dabei würde die Sprachmittlerin helfen und die Mutter wolle einen Deutschkurs besuchen, änderte an der Ablehnung nichts.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird in einem Spandauer Bus von einer Frau angestarrt und laut beschimpft. Der Busfahrer ermahnt die Frau per Lautsprecher daraufhin zur Ruhe.

Ein Mann, der im Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Rapefugies not welcome", "Das Boot ist voll") entdeckt und gerade entfernt hatte, wurde von einem dazu kommenden Mann angesprochen. Er wurde bedroht für den Fall, dass er die Aufkleber "noch einmal anfasse", als "Gutmensch" beleidigt und geschlagen. Das Opfer rief die Polizei und erstattete Anzeige.

In der Mertensstraße, in der sich auch eine Unterkunft für Geflüchtete befindet, wurden Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt. Sie wurden entfernt.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, ging gegen 16:30 die Carl-Schurz-Str. entlang und wurde von einer Frau, die neben ihr lief, mit einem rassistischen Kommentar beleidigt.