Vorfalls-Chronik

Auf dem Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wurden mehrere Pride-Papier-Flaggen zerrissen, die es an einem Informationsstand als Giveaways gab.

Rund um den Alice-Salomon-Platz sowie in der Stendaler Straße wurden dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate propagierten u.a. rassistische Inhalte. Sie wurden offensichtlich gezielt vor dem "Schöner leben ohne Nazis"-Fest auf dem Alice-Salomon-Platz angebracht. In den vergangenen Monaten war im Vorfeld von Veranstaltungen gegen Rechts stets Propaganda vom "Der III. Weg" an den Veranstaltungsorten zu entdecken.

In einer Supermarktfiliale in Marzahn-Hellersdorf wurde eine Frau aus antiziganistisch-rassistischem Motiv benachteiligt. Die Frau, die einen Artikel an der Selbstbedienungskasse bezahlte, wurde von der Filialleiterin beim Verlassen des Supermarktes aufgehalten und zur Rede gestellt. Als sie den Kassenbon als Zahlungsnachweis vorzeigte, zeigte sich die Filialleiterin überrascht. Die betroffene Frau hatte den Eindruck, dass sie lediglich aus rassistischem Motiv angesprochen wurde. Eine Entschuldigung erhielt sie von der Filialleiterin nicht. Das Datum des Vorfalls wurde zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

In Marzahn kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichem Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf August 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf.

Es kam zu einem rassistischen Vorfall in einem Wohnumfeld. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden Details des Vorfalls anonymisiert.

Nahe des Kastanienboulevards wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz sowie am Hellersdorfer Graben und am Kastanienboulevard wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt.

Nahe des S-Marzahn wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

An der Stendaler Brücke wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf Juli 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen Migrant*innen, in dem er u.a. behauptete, dass diese allein für die Gewalt in Freibädern verantwortlich seien.

In der U-Bahn-Linie 5 kam es zu einer rassistischen Beleidigung und einen Angriff durch zwei unbekannte Täter. Zum Schutz der betroffenen Person wurden Details des Vorfalls anonymisiert.

An der Fassade eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde zwei neonazistische Aufkleber mit einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) entdeckt. Einer der Aufkleber trug zusätzlich die Aufschrift "WHITE LIVES MATTER". Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.