Vorfalls-Chronik

An eine Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe gesprüht.

An den Tram-Haltestellen Hellersdorf und Riesaer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf wurden fünf Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Ein weiteres Plakat der Gruppierung wurde am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße gemeldet und entfernt.

In einer Einfamilienhaussiedlung in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Der andere Aufkleber war in sogenannten Reichsfarben gestaltet und bildete eine "Schwarzen Sonne" ab. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

In einer sanitären Einrichtung der Alice-Salomon-Hochschule wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen, der Andere war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD).

An eine Bushaltestelle in der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurden zwei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert.

Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurden Plakate mit dem Slogan "D3W" (="Der III. Weg") beschmiert.

An einen gelben Postkasten in der Oberfeldstraße Ecke Kornmandelweg wurde ein neonazistischer Zahlencode gegen Antifaschist*innen ("1161") geschmiert.

An einen Pfeiler eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurden die Worte "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) mit Edding geschmiert.

In der Ringstraße, im Münsterberger Weg und in der Waplitzer Straße in Kaulsdorf beschädigte ein 41-Jähriger Mann 21 Autos und ritzte auf mehreren davon Hakenkreuzsymbole, die bis zu einem halben Quadratmeter groß waren.

An einem Supermarkt an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm, an der Allee der Kosmonauten Ecke Bärensteinstraße sowie auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber zeigen eine durchgestrichene Regenbogenflagge. Zwei der Aufkleber enthalten dabei den Titel "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.

Am Oschatzer Ring wurde ein neonazistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen.

Im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wittenberger Straße in Marzahn wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber an einem Stromkasten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf sowie im Umfeld der Wernerstraße Ecke Ridbacher Straße in Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden mehrere Schmierereien mit dem neonazistischer Zahlencode "1161" entdeckt und teilweise entfernt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein Mann wurde bei einem Spaziergang in Biesdorf von zwei unbekannten Männern antisemitisch bedroht und beschimpft. Als der betroffene Mann am Biesdorf-Marzahner-Grengraben des Kienbergparks spazierte, kamen ihm die unbekannten Täter zunächst entgegen und belästigten ihn. Sie verhöhnten ihn aufgrund seiner Schläfenlocken, woraufhin der Betroffene ihnen zu verstehen gab, dass er in Ruhe gelassen werden möchte. Daraufhin beleidigten sie ihn mehrfach mit menschenverachtenden Schimpfwörtern. Einer der Täter zeigte außerdem den sogenannten Hitlergruß. Vier Personen hielten das Duo letztlich von weiteren Handlungen ab.

Laut Angaben mehrerer Zeug*innen wurden vier männliche Jugendliche kurz vor Mitternacht auf der Alten Hellersdorfer Straße gesehen. Sie sollen lautstark rassistische und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Anschließend gingen sie in ein Mehrfamilienhaus. Dort wurden drei von ihnen später von alarmierten Polizist*innen in einer Wohnung angetroffen. Gegen zwei angetroffene 16-Jährige und einen 17-Jährigen wurden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes aufgenommen.

In der Pilsener Straße in Mahlsdorf wurde ein gegen das Gendern gerichteter Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt.

An den Fahrstühlen am S-Biesdorf wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber propagierten Inhalte, die den Nationalsozialismus verherrlichten und trugen u.a. die Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus).

Im S-Kaulsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz an einem Mülleimer eingebrannt.

Entlang der Jenaer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Vorfeld einer angekündigten antifaschistischen Informationsveranstaltung über die radikale Rechte im Bezirk mit anschließender Party in Hellersdorf-Nord wurden rund um den Veranstaltungsort sowie an anliegenden Haltestellen dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angebracht. Die Plakate wurden entfernt.

Entlang der Jenaer Straße sowie an einer nahe gelegenen Ersatzhaltestelle wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des Eingangs der Gärten der Welt in der Siegmarstraße Ecke Gottfried-Funeck-Weg wurde der Name "Adolf Hitler" großflächig an eine Informationstafel geschmiert.

An eine Trafostation in der Stendaler Straße wurde ein Hakenkreuz mit roter Farbe geschmiert.

In Marzahn wurde eine Person in einem Laden rassistisch herabgewürdigt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

An der Allee der Kosmonauten Ecke Boschpoler Straße wurde eine doppelte Sig-Rune (SS) an eine Ampel geschmiert.

In Marzahn-Nord wurden zwei rassistisch motivierte Schmierereien an einem Wohnhaus entdeckt und entfernt. Zu lesen waren die Worte "Go Home" sowie "go home ihr Penner".

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber warb für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent". Der zweite Aufkleber war von dem verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV". Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An einer Graffitiwand am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Graffiti zeigt einen verstorbenen Hitlerjungen. In einem späteren Social Media-Posting veröffentlichten die Neonazis der Kleinstpartei ein Foto, auf dem 10 Personen vor dem Graffiti posieren.

Neonazis der Kleinstpartei "III. Weg" haben am frühen Nachmittag eine Versammlung am Cecilienplatz bedroht, die sich gegen rassistische Gewalt aussprach. Die angemeldete Versammlung, an der ca. 100 Personen teilnahmen, wies in Redebeiträgen und mittels Informationsmaterialien auf rechte Vorkommnisse in Hellersdorf hin. Bereits in der Nacht vor der Versammlung brachten Neonazis rund um den Cecilienplatz Aufkleber mit dem Logo des "III. Wegs" an. Während der Versammlung bewegte sich rund ein Dutzend Neonazis in deren Umfeld, darunter mindestens neun Personen aus dem Spektrum des "III. Wegs". Während sich mindestens sechs von ihnen im Umfeld der Versammlung aufhielten, um zu versuchen, politischen Gegner*innen bei der An- und Abreise aufzulauern, traten drei der Neonazis in direkter Sichtweite an die Versammlung heran. Einer von ihnen trug Handschuhe, die mit Protektoren ausgestattet waren. Ein weiterer trug ein Pfefferspray offen bei sich und hielt seinen Finger darauf, um die Einsatzbereitschaft des Pfeffersprays zu zeigen. Der Dritte fotografierte die Teilnehmer*innen der Versammlung mit einer Spiegelreflexkamera. Das gezielte Fotografieren von Personen gehört dabei zu den Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen. Die drei Neonazis positionierten sich dabei vor dem Eingang eines Büros der Partei "Die Linke". Erst nach mehreren Minuten sprachen Polizist*innen die Neonazis an. Zwei der Neonazis konnten trotz der Ansprache und ihres Auftretens weiterhin in Sichtweite der Versammlung verbleiben. So hielten sie sich auch noch nach einer Stunde weiterhin am Cecilienplatz auf.

Am Morgen wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" auf dem Alice-Salomon-Platz entdeckt. Als eine Person die illegal angebrachten Aufkleber entfernte, wurde diese von einem unbekannten Mann aggressiv angepöbelt.

In der U-Bahn wurde einer Person von einer Gruppe Neonazis bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x" (ehemals „Twitter“) sowie auf seinem YouTube-Kanal. U.a. behauptete er darin, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht und verschenkt" werden könne, wenn Menschen aus Syrien eingebürgert werden.