Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Oktobers 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x“ (ehemals „Twitter“) und seinem YouTube-Kanal. In einem Video ist er vor einem Bauobjekt in Marzahn zu sehen. In dem Video behauptet er fälschlich, dass in Berlin bisher immer "nur so viele Wohnungen gebaut [wurden], wie Migranten nach Berlin gekommen" seien. Weiterhin suggeriert er in dem Video, dass Menschen, die geflohen sind, Schuld an den hohen Mietpreisen tragen würden. In einem weiteren Video bezeichnet er die Partei "Die Linke" mit herabwertenden Begriffen und behauptet, dass die Partei in einer "Demokratie in Deutschland nichts verloren" habe. Damit unterstellt er der Partei antidemokratisches Handeln.

Entlang der Riesaer Straße, zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und Jenaer Straße, wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Laternen und Schildern entdeckt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sowie am Cecilienplatz wurden dutzende neonazistische Aufkleber, vor allem von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt. Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3W" (="Der III. Weg") an einer Fassade nahe des Bahnhofes entdeckt.

Am Fahrstuhl im S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf dem Aufkleber ist Werbung für den Versandhandel abgedruckt. Daneben ist ein Soldat zu sehen, der eine rote Armbinde mit weißem Kreis trägt und eine schwarz-weiß-rote Fahne trägt.

In der Zossener Straße wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Graffiti-Wand entdeckt und entfernt. Das Graffiti bekundete Solidarität mit einer Kampagne einer italienischen neofaschistischen Bewegung.

Rund um den Clara-Zetkin-Weg, dem Spreecenter und der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord wurden ca. 20 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Riesaer Straße wurden zwei antisemitische Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde eine auf dem Alice-Salomon-Platz öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Mehrere Jugendliche wurden dabei beobachtet, wie sie die Flagge vom Flaggenmast holten und sich damit entfernten. Ein Zeuge beobachtete anschließend, wie die Jugendlichen die Flagge anzündeten. Die Jugendlichen flüchteten anschließend in verschiedene Richtungen. Einem Zeugen gelang es, das Feuer zu löschen.

An der Hintertür einer Einkaufsfiliale in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Vier weitere "III. Weg"-Plakate wurden an der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße und Hellersdorfer Straße Ecke Neue Grottkauer Straße entdeckt und entfernt. An der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde darüber hinaus eine Schmiererei vom "III. Weg" entdeckt.

In der Hellersdorfer Straße wurden geschmierte nationalsozialistische Symbole entdeckt und entfernt.

Am Geländer der Brücke des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt worden war.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße / Wuhle wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.