Im S-Bahnhof Lichtenberg haben am Mittag gegen 13:00 Uhr zwei Männer sich am U-Bahngleis laut anti-Schwarz rassistisch geäußert und weitere menschenverachtende Äußerungen gemacht. Einer hatte ein Hakenkreuz auf seine linke Wade tätowiert.
Über den Zeitraum von einem Jahr wurde einer jungen Frau mit Migrationshintergrund durch eine Behörde keine Geburtsurkunde für ihr Kind ausgestellt. Mit der Folge, dass sie weder staatliche Leistungen beziehen noch einen Kita-Platz für das Kind suchen konnte. Da das Amt rechtlich zur Ausstellung eines solchen Dokuments verpflichtet ist und die Betroffene alle nötigen Dokumente eingereicht hatte, ist hier von einer rassistisch motivierten strukturellen Benachteiligung auszugehen.
An der Ecke Scheffelstraße/Am Stadtpark wurde ein Sticker mit einem Reichskriegsadler darauf und dem Text "NS-Zone" gemeldet und entfernt.
Am Roederplatz wurden vier Sticker mit der Aufschrift "Israel Terrorstaat" von "Der III. Weg" gemeldet und ein weiterer mit der Aufschrift "good night left side". Die Aufkleber wurden gemeldet und teilweise entfernt. In der Max-Brunow-Str. wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Defend Europe" gemeldet.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation die Progress-Pride-Flagge (eine um mehrere Farben erweiterte Regenbogenflagge) an einem Motorroller beschmiert. Der Roller wurde umgeworfen, so dass dieser beschädigt wurde.
An der Ecke Alfred-Kowalke-Straße und Am Tierpark wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" gemeldet und entfernt.
In der Max-Brunow-Str. wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet. In der Nähe war auch ein Sticker mit Inhalten gegen das Impfen und Testen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesehen.
In der Archenholdstraße wurde in den Eingang eines Wohnhauses "AHM" geschmiert. AHM steht als Kürzel für "Antifa Hunter Miliz".
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Hakenkreuz in weißer Farbe auf eine Mauer gesprüht. Dies wurde der Registerstelle gemeldet und entfernt. In der Hauptstraße wurden zwei Hakenkreuze in weißer Straße an eine Mauer gesprüht. Dies wurde gemeldet und entfernt.
In der Siegfriedstraße Höhe Reinhardsbrunner Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, der "Jugend raus aus dem Mainstream" titelt und Symbole der Antifa, Regenbogenfahne oder das Symbol von Fridays for Future zeigt.
An der Tramhaltestelle "Rathaus Lichtenberg" wurde auf eine beleuchtete Werbetafel mit schwarzem Edding "ANTI LGBTQ" geschmiert.
An der Tramhaltestelle "Simon-Bolivar-Str." wurde auf eine Mauer in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht. "AFA" steht für "Antifaschistische Aktion".
In der Arthur-Weisbrodt-Str. wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Stolzmonat" stand und im Hintergrund ein Farbspektrum zu sehen ist, das die Farben schwarz, rot und gelb hervorhebt, also die Farben der Deutschlandfahne. Dieser Sticker bezieht sich auf den Pride-Monat, der vier Wochen vor der wichtigen LGBTIQ*-Veranstaltung Christopher-Street-Day ausgerufen wird. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.
Am Eingang des Strandbad Orankesee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Gender mich nicht voll" gemeldet und entfernt. Ebenfalls wurde ein Graffi gemeldet, dass sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf stand "FCK ANTIFA" (Antifaschistische Aktion).
Laut einer Polizeimeldung (Nr. 1033) wurden zwei Frauen gegen 17:30 Uhr in einem Geschäft in der Orankestraße LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Das Paar ließ sich in dem Geschäft beraten. In einer Auseinandersetzung beleidigte und bedrohte der Verkäufer die Frauen LGBTIQ*-feindlich. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.
In der Konrad-Wolf-Straße, am Obersee sowie in der Käthestraße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt sowie welche von "Der III. Weg". Sie titelten unter anderem "Jugend raus aus dem Mainstream" oder "hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".
In der Schulze-Boysen-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der "Identitären" auf einem Straßenschild gemeldet und entfernt. Darauf stand "never stop activism".
Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gemeldet. "Zecke" ist ein im extrem rechten Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden. Damit sind Linke oder Punks gemeint. Rund um den Roederplatz tauchen gehäuft Sticker der extremen Rechten auf.
An der Bushaltestelle S Nöldnerplatz / Schlichtallee in der Nöldnerstraße sagte ein Mann zu zwei Jugendlichen um 12:00 Uhr: „Sei ehrlich, bist du schwul? Die Leute heute sind verrückt, in Kanada brennt es. Ein Mann muss eine Muschi f*. Schwul? Nein!“ Diese Pöbelei ist als LGBTIQ*-feindlichlich zu bewerten, da "Schwulsein" mit einer Natur-, und Umweltkatastrophe gleichgesetzt wird.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden eine Zeitschrift sowie zerissene Flyer geworfen. Die Zeitung fiel in der Vergangenheit durch antifeministische und rassistische Wortwahl auf. Mehrere Flyer, die zu einer antirassistischen Kundgebung in Hohenschönhausen aufrufen, wurden demonstrativ zerissen in die Zeitung gelegt. Die Jugendfreizeiteinrichtung meldet regelmäßig Propagandaeinwürfe der extremen Rechten.
In der Sewanstraße wurde mit schwarzem Edding an ein Baustellenschild "Retardifa" geschmiert. Dieses kombiniert die Worte retarded (auf Englisch ein abwertendes Wort für Menschen mit Behinderung) und Antifa und diffamiert so die Antifa ableistisch.
Im Gebiet um die Siegfriedstraße wurden mehrere Hakenkreuze an Wände gemalt. Zudem wurden Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt.
Um die Zingster Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Diese richten sich gegen die LGBTIQ*-Community, zeigen den Nationalsozialismus verharmlosende Symbole oder sind rassistisch motiviert.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" hielt mehrere sogeannte "Infostände" in Lichtenberg ab. Dabei verteilten sie extrem rechte Propaganda an den Standorten: Weitlingstraße (Lichtenberg Mitte), S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost (Lichtenberg Nord), Am Storchenhof (Alt-Lichtenberg) sowie am Prerower Platz (Neu-Hohenschönhausen).
In der Nähe des Lichtenberger Rathaus wurde eine Gedenkplakette für einen verstorben obdachlosen Menschen abgerissen, die auf einer Parkbank angebracht worden war. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen von Gedenkplaketten, die an den Tod von wohnungslosen Menschen erinnern. Die Feindschaft gegenüber Menschen, die als "sozial schwächer" angesehen werden (Sozialchauvinismus), zeigt sich auch in der Zerstörung solcher Gedenk- & Erinnerungsorte.
Eine Person wurde aufgrund ihrer sichtbaren Behinderung in der Straßenbahn von einem anderen Fahrgast zunächst mit einer anderen öffentlich bekannten behinderten Person verwechselt. Auch nachdem diese Annahme korrigiert wurde, behandelte der Fahrgast die betroffene Person weiterhin so, als handele es sich um die bekannte Person, fragte nach einem gemeinsamen Foto und lobte die Arbeit der bekannten Person. Die betroffene Person wurde dadurch entmündigend behandelt.
In der Versammlungsdatenbank der Berliner Polizei wurde eine Anmeldung zu einer rassistischen Demonstration veröffentlicht. Mit der Ankündigung "Keine Gewalt gegen deutsche Kinder, Todesstrafe für den Mörder von Paul" wird der Tod eines jungen Fußballspielers für eine rassistische Demonstrationsanmeldung instrumentalisiert. Angemeldet wurde die Demonstration von „Fußballfans gegen Ausländergewalt e.V. ". Zu dem angemeldeten Zeitpunkt konnte keine Mobilisierung beobachtet werden.
In der Niehofer Str. wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Dieser richtet sich gegen das Recht auf Asyl.
In der Bernhard-Bästlein-Str. wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
In Wartenberg werden zwei Frauen an einer Bushaltstelle aus rassistischer Motivation bedroht. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tramhaltestelle Rhinstr. /Alle der Kosmonauten wurde ein extrem rechter Sticker mit der Aufschrift "Wehr dich" gemeldet. Dieser stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
In der Tram M5 auf der Höhe der Judith-Auer-Straße wurde um 8:00 Uhr ein Jugendlicher von einem 17-jährigen Jugendlichen rassistisch mit dem N-Wort beleidigt. Dagegen wehrte er sich körperlich. Das Umfeld schritt nicht in die Situation ein.
Ein bekannter Neonazi bedrohte gegen 18:30 Uhr eine Gruppe von jungen Erwachsenen, die Plakate am Roederplatz verklebten. Er stufte die Menschen als politische Gegner*innen ein (Linke), pöbelte und drohte mit einem Schlagring.
In der Dolgenseestr. wurde ein Hakenkreuz gemeldet, das auf den Asphalt gemalt wurde.
Am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" gemeldet. "Zecke" ist ein im extrem rechten Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden. Damit sind Linke oder Punks gemeint. Rund um den Roederplatz tauchen gehäuft Sticker der extremen Rechten auf.
In der Niehofer Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Diese richten sich gegen das Recht auf Asyl.
In der Erich-Kuttner Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber von "GegenUni" gemeldet."GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Am Orankeseebad wurden mehrere Sticker gemeldet. Auf einem stand "No Asyl", ein weiterer diffamierte LGBTIQ*-Personen, Antifa und Fridays for Future als politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelte "Jugend raus aus dem Mainstream". In der Nähe befand sich eine Sprüherei auf einen Stromkasten, bei der ein Fadenkreuz auf das Wort Antifa gesprüht wurde.
In der Fischerstr. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser richtet sich gegen den amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
In dem Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins gemeldet und entfernt. Auf einem war die Politikerin Claudia Roth zu sehen und darauf stand "Rothfront marschiert. Die Deutschland-Hasser".
In der Max-Brunnow-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" auf einem Straßenschild gemeldet und entfernt.
Vor einem Hauseingang im Hagenower Ring wurde gemeldet, dass auf einer Sitzbank handschriftlich" Nur für D" steht. Die Melderin sieht dabei einen Bezug auf Slogans der Nationalsozialisten mit dem Ziel der Ausgrenzung von einzelnen Gruppen der Bevölkerung.
Nahe des S-Bahnhof Wartenberg wurden transfeindliche und rassistische Flyer in die Briefkästen der Anwohner*innen gesteckt.
Gegen 20:00 Uhr bedrohte ein Mann seine vermeintliche Partnerin an der Tramhaltestelle Frankfurter Allee und schubste sie in Richtung Straße. Drei Passant*innen beoachteten diese Auseinandersetzung und versuchten zu helfen. Der Mann beleidigte daraufhin die Helfenden rassistisch und verhielt sich aggressiv und bedrohlich. Er verfolgte die Helfenden noch eine Weile.
In der Storkower Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Progress-Pride-Flagge (Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die auch Personen of Colour, trans* und inter*-Personen repräsentiert) vom Fahnenmast vor einem Gymnasium in Falkenberg von Unbekannten entwendet und zerstört. Der Vorfall wurde durch die Schulleitung bei der Polizei angezeigt.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde an einem Einkaufsladen ein Hakenkreuz gemeldet und ist überklebt worden.
An der Straßenbahnhaltestelle Zechliner Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet und entfernt.
In der Konrad-Wolf-Straße wurden mehrere Sticker der extremen rechten gemeldet und entfernt. Sie stellten einen Mann dar, der auf einen stilisierten Schwarzen Mann pinkelt, wirbt für "Sex mit Nazis" und "kill your local antifa". An der Bushaltestelle Sandinostraße wurden außerdem mehrere Sticker mit der Aufschrift "Love Football, hate antifa" gemeldet. An eine Mauer an der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht, wobei AFA für Antifaschistische Aktion steht. Zudem wurde in der Niehofer Straße Ecke Gembitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "No Asyl" gemeldet und entfernt.
In der Irenenstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein "Umweltschutz ist Heimatschutz"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der "patriotischen Jugend". Das Thema "Naturschutz" wird von der extrem Rechten seit vielen Jahren vereinnahmt.
