Erneut wurde in der in der Türrschmidtstr. ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".
In Lichtenberg fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.
Auf ein Straßenschild an der Landsberger Allee wurden mehrere Sticker mit den Farben der Reichskriegsflagge gemeldet und überklebt. In der Großen-Leege-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz) gemeldet und entfernt.
In der Weitlingstraße wurde ein Flugblatt entdeckt, welches auf verschwörungstheoretische Inhalte auf einer Website hinweist. Auf der Website findet sich in der Selbstdarstellung der Initiative NS-verharmlosende Propaganda.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
In den Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde Müll geladen.
Es gab eine ableistische Diskriminierung an einer Lichtenberger Schule. Durch fehlendes Fachpersonal/Assistenz ergaben sich Schwierigkeiten bei der Beschulung von behinderten Kindern.
Am Dolgenseecenter wurde der Schriftzug "Grün wird zu braun" auf den Gehweg in weißer Farbe gesprüht. Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist mehrfach im Bezirk gemeldet worden.
In der Türrschmidtstraße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".
In der Sandinostr. wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Er wendet sich gegen politische Gegner*innen und ist in einem extrem rechten Online-Shop bestellbar.
In der Türrschmidtstraße wurde ein Aufkleber gemeldet, der "Faschistische Covid-Aktion" titelte. Die Melderin vermutete, dass dieser gezielt an die Tür angebracht wurde, da das Haus ein Wohnprojekt ist.
In der Weitlingstraße wurde der Schriftzug "Grün wird zu braun" gemeldet.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist mehrfach im Bezirk gemeldet worden.
Der Aufzug an der S-Bahnstation Storkower Str. war über längere Dauer defekt. Rollstuhlfahrer*innen können die S-Bahnstation dann über längere Zeit nicht benutzen. Hierbei liegt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderung vor.
In einem Wohnhaus in Fennpfuhl war der Aufzug über eine längere Dauer kaputt. Dadurch konnten Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ihre Wohnung über mehrere Wochen nicht selbstständig erreichen.
An dem Ortseingangsschild zu Alt-Hohenschönhausen nahe der Tramstation Zechliner Straße wurden drei Aufkleber gemeldet, die die Reichskriegsfahne zeigen.
Nahe der Nils-Holgerson-Schule wurden mehrere Sticker der Jungen Nationalisten entdeckt. Die Jungen Nationalisten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf dem Sticker wird die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) gefordert.
Auf einem Wahlplakat der Linkspartei wurde der Kandidatin ein "Hitlerbart" angemalt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung der Berliner Abgeordneten mit Hitler als eine Form, sie zu diffamieren, die gleichzeitig den NS verharmlost.
Auf eine Werbefläche der Haltestelle Treskow Allee/Ehrlichstraße wurde auf einem Werbeplakat für ein Unternehmen das Gesicht einer schwarzen Person mit weißer Farbe übersprüht und so unkenntlich gemacht.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
In den Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde Bier geschüttet.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Sticker entdeckt, welcher der extremen Rechten zuzuordnen ist. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit einer Sturmmaske in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) abgebildet. Weiter ist der Schriftzug "Heimat verteidigen" zu lesen.
An der Bushaltestelle Hohenschönhauser Straße und in der unmittelbaren Umgebung wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Der Inhaber einer Bar in Lichtenberg-Nord wurde schriftlich antisemitisch bedroht. Im Schaukasten der Bar wurde um etwa 17:40 Uhr ein Zettel entdeckt, der den israelischen Besitzer der Bar in hebräischer Sprache bedrohte und beleidigte. Auf dem Zettel stand unter anderem „Schmutziger Jude“ und „verschwinde von hier! für immer!“ Auch in diesem Fall wurde die Polizei informiert.
An der Tramstation Zingster/ Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber von "Die Rechte" gemeldet und entfernt. Die Rechte ist eine neonazistische Kleinstpartei. Sie titeln "Nationaler Sozialist? Ja, was denn sonst?!".
In der Konrad-Wolf-Str. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet und entfernt. Weitere Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen.
In Lichtenberg fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.
In der Rummelsburger Str./Sewanstr. wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wird ein Paar mit Kleinkind regelmäßig durch mehrere Nachbarn im direkten Wohnumfeld schikaniert und ihre Sachen beschädigt. Zudem kam es zu Beleidigungen und bedrohlichen Situationen, die sich gegen das Paar richteten mit teilweise rassistischem Motiv gegen die Frau mit Migrationsgeschichte und gegen beide Erwachsene, weil diese sich gegen rassistische oder extrem rechte Positionen der Nachbarn positioniert hatten. Wegen der sich wiederholenden Schikanen baten die Betroffenen ihren Vermieter um Ergreifen von Maßnahmen zu ihrem Schutz. Ein in Folge dessen angebrachter Aushang im Hausflur führte nicht zu Verbesserungen. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung wurde das Paar weder durch den eigenen Vermieter noch durch eine externe Agentur unterstützt.
An der Rhinstraße Höhe Meeraner Straße wurden Wahlplakate der NPD gemeldet.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die Fraktion der Grünen in Lichtenberg erhielt eine E-Mail mit sozialchauvinistischen und rassistischen Inhalten. Der Absender schrieb verächtlich über die Grünen und diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter auch ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen" sowie ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", welcher Grenz-, und Heimatschutz fordert.
Auf einem Wahlplakat der SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) im Weitlingkiez ist der Spruch "Putin macht frei!" zu lesen. Diese Aussage kann sich auf die Aufschrift "Arbeit macht frei", die im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen war, beziehen. Die Umdeutung der Aussage kann als Verharmlosung des NS verstanden werden.
Am Bahndamm in der Zobtener Str./ Schlichtallee wurden ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode "88" gemeldet.
Am Odessa-Platz wurden mehrere Wahlplakate der Grünen mit Propaganda überklebt. Hierbei handelt es sich um falsche Zitate, in denen zum Beispiel Göring-Eckardt angeblich sexuelle Übergriffe von Geflüchteten relativiert. Das Zitat wird bereits seit einigen Jahren über soziale Medien geteilt, die Politikerin ist bereits gerichtlich dagegen vorgegangen.
Eine Veranstaltung zum Thema Diskriminierung und Inklusion an Schulen, die das Bezirksamt ausgerichtet hatte, fand abends in einem Veranstaltungsort mit Barrieren statt. Deswegen war einem Besucher in Rollstuhl die Veranstaltung nicht zugänglich und er musste den Ort wieder verlassen. Darauf angesprochen entschuldigte sich die Gastgeberin während des Publikumsgesprächs vom Podium aus.
Im Umfeld eines Supermarktes in der Seddiner Straße und des Bahnhofs Friedrichsfelde-Ost wurden Flugblätter gemeldet, die sich gegen Impfungen im Kontext der Corona-Pandemie richten und tagesaktuelle Themen wie den Krieg in der Ukraine oder steigende Lebenshaltungskosten aufgreifen. Darin wird auch unterstellt, dass eine neue Weltordnung errichtet werden solle. Dies ist eine extrem rechte Verschwörungserzählung.
Erneut besuchte eine Person die Kneipe "Morgen wird besser", die gegenüber dem jüdischen Inhaber Juden als "Pest" und Israel als "Kindermörder" bezeichnete und damit auf historische antisemitische Stereotype zurückgriff. Der Inhaber verwies die Person des Hauses und kontaktierte die Polizei. Statt einen Streifenwagen zu schicken, wie es dem Inhaber nach dem letzten Vorfall zugesagt worden war, forderte die Polizei ihn auf, eine Anzeige über das Online-Portal aufzugeben. Die Person lachte darüber, dass die Polizei nicht kommen würde. Bereits am 31.12.2022 wurde ein Vorfall mit derselben Person gemeldet, die durch aggressives Verhalten und antisemitische Äußerungen aufgefallen war.
An der Haltestelle Rhinstraße/Plauener Straße wurden mehrere Neonazisticker gemeldet und entfernt. Zwei davon richten sich rassistisch gegen den Islam, zwei weitere beziehen sich auf "White Power" oder zeigen die Reichskriegsfahne. Sie wurden überklebt.
In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Aus dem Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurden Gegenstände entwendet und in den Mülleimer geschmissen.
In der Weitlingstraße wurde gegen 12:30 Uhr ein 16-jähriger Wahlhelfer der Partei Die Linke von drei Männern (zwischen 50 und 66 Jahren alt) beim Verteilen von Informationsmaterialien bedroht, auf die Hand geschlagen und ihm nationalsozialistische Parolen zugerufen. Als wenig später die Polizei erschien, wurde einer der Männer wegen Zeigens des Hitlergrußes gegen die Polizeieinsatzkräfte in Gewahrsam genommen.
In der Sewanstraße wurde auf einem Straßenschild ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser kommt von einem extrem rechten Versandhandel und titelt "Festung Europa.Grenzen dicht". Ältere Sticker der extremen Rechten auf dem Straßenschild, waren bereits unkenntlich gemacht. Ein weiterer extrem rechter Sticker wurde auf einer Parkbank in der Nähe endeckt und überklebt.
Nahe der Rüdigerstraße wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"
In mehreren Häusern im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Sie titeln "Stoppt den linken Terror in Lichtenberg".
An der Haltestelle "Am Faulen See" wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" und den Farben der Reichskriegsfahne gemeldet und überklebt.
Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung meldete sich ein BVV Verodneter zu Wort, als es um eine Platzbenennung nach einem Opfer rassistischer und obdachlosenfeindlicher Gewalt ging. Die Platzbenennung lehnte er ab und schlug stattdessen die Anbringung einer Gedenktafel für das Opfer vor. Der Fokus seines Beitrags lag auf der Unterstellung, dass das Opfer kriminell gewesen wäre. Den Befürworter*innen der Platzbenennung unterstellt er den Wunsch nach einem Personenkult und zog dabei Parallelen zur Black Lives Matter-Bewegung oder dem Gedenken an Silvio Meier. Das Herstellen dieser Zusammenhänge und das Ausklammern des auch gerichtlich festgestellten "fremdenfeindlichen" Motivs der Tat werten wir als nachträgliche sozialchauvinistische Verunglimpfung des Opfers und des Erinnerns an ihn.
An der Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten-Linksterrorismus stoppen".
Ein Mann wollte beim Bürgeramt einen neuen Pass beantragen und sollte dafür eine Unterschrift leisten. Seine Unterschrift wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht akzeptiert. Bereits vor zwei Jahren wurde seine Unterschrift nicht akzeptiert. Da es keine Vorschriften gibt, wie eine Unterschrift geleistet werden soll, geht der Betroffene von einer strukturellen Diskriminierung aufgrund von Rassismus aus.
Am Rosenfelder Ring Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber vom Ku-Klux-Klan mit der Aufschrift "White Power" gemeldet und entfernt.
