Vorfalls-Chronik

Am 1. Juli 2018 fand eine Aktion der Identitären Bewegung im Lietzenseepark in Charlottenburg im Rahmen ihrer Kampagnen "Kein Opfer ist je vergessen und "120db" statt. Dabei wurde eine Lautsprecher Installtation aufgestellt und laut hörbar die Namen von ermordeten Menschen vorgelesen. Die "#120db" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten. Als Täter werden bei Gewalt gegen Frauen allein Menschen mit Fluchterfahrung benannt.

Am 01. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Juni 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Zudem wurde sich abfällig über den Baubeginn des "Jüdischen Campus" in Wilmersdorf geäußert, wo unter anderem eine Kita und Grundschule entstehen sollen. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.

Am 27. Juni 2018 wurde in der Xantener Str. in Wilmersdorf eine Person im Rahmen eines Gesprächs um ausstehenden Lohn rassistisch beleidigt. Es wird wegen Beleidigung nach § 185 StGB ermittelt.

Am 27. Juni 2018 kam es in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg während einer Abiturfeier zu einem rassistischen Angriff auf einen Gast. Laut Angaben und Gedächtnisprotokollen anwesender Beobachter_innen ist der Gast, nachdem er sich im Park aufhielt um zu urinieren, von den Sicherheitsleuten aggressiv, drohend und offensichtlich mit dem Ziel, in zu demütigen behandelt worden. Das Verhalten der Sicherheitsleute gegenüber dem jungen schwarzen Mann sei offensichtlich rassistisch motiviert gewesen. Nachdem der junge Mann von den Sicherheitsleuten nach draußen gebracht wurde, wurde er von ca. 15-20 Beamten der Polizei zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Ein Beobachter gibt an, dass dem Polizeihund der Beißkorb abgenommen wurde, als der gefesselte junge Mann sagte, Angst vor Hunden zu haben. Laut Beobachter_innen war der junge Mann nicht aggressiv. Die Polizei ermittelt gegen ihn.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 26. Juni 2018 wurde am U-Bahnsteig der U7 Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Merkel muss weg" und verband dies mit muslimischen Zeichen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Parole, sondern um einen Kampagnenslogan der Neuen Rechten.

Am 24. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 21. Juni 2018 wurde an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Fehrbelliner Platz ein rassistischer Aufkleber der rechtspopulistischen Bärgida Bewegung entdeckt.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 18. Juni 2018 wurde am Hohenzollerndamm nahe des Fehrbelliner Platzes ein rassistischer Aufkleber der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, an einer Baustelle entfernt. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Frauen pauschal der Religion des Islam zugeschrieben.

Am 17. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße in Wilmersdorf rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.

Am 16. Juni 2018 wurden auf der Straße vor dem Bundesamt für Migration an der Bundesallee in Wilmersdorf 6 unterschiedliche Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Am 15. Juni 2018 wurde in der Bayerischen Straße ein Aufkleber der rechten Anti-Antifa entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hat den politischen Gegner diffamiert.

Am 14. Juni 2018 wurde ein 39-Jähriger gegen 14.45 Uhr in der Rudolstädter Straße in Wilmersdorf antisemitisch beleidigt. Er trug eine Kippa. Der Täter identifizierte ihn als jüdischen Menschen und beleidigte ihn antisemitisch im Vorbeifahren aus seinem Auto.

Am 13.Juni 2018 wurde ein rassistischer Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne in der Masurenallee in Westend entfernt. Darauf stand auf Arabisch: "Geht nach Hause zurück."

Am 10. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 09. Juni 2018 fand der Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg statt. Der Aufmarsch fand unter dem Motto „Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften!“ statt und die Route führte vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz. Es nahmen zwischen 1200 und 1600 Menschen statt, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Al Quds“ ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem und der “Quds-Tag“ soll den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem untermauern. Auch beim diesjährigen Qudstag-Aufmarsch ist zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen worden und antisemitische Terrororganisationen wurden verherrlicht. Die erstmals als Kommunikationsstrategie genutzte „Nie wieder“-Kampagne will die Anschlussfähigkeit an eine nicht-schiitische Mehrheitsgesellschaft erreichen und verbindet die Politik Israels mit der Schoa und den deutschen Massenverbrechen. Damit findet eine antisemitische Täter-Opfer Umkehr statt und nationalsozialistische Verbrechen werden relativiert. Des Weiteren wurden Schilder und Parolen mit antisemitischen Inhalten gezeigt, in welchen der Staat Israel delegitimiert und dämonisiert wurde.

Am 09. Juni 2018 wird ein Mann im Beisein seines Freundes auf der Hardenbergstraße in der Nähe des Kinos am Zoo in Charlottenburg von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, am Oberkörper gepackt und beraubt. Er erstattet Anzeige.

Am 09. Juni 2018 trifft, während des Qudstag-Aufmarsches, ein Gegendemonstrant mit einer Israelfahne an der Kreuzung Lietzenburger Straße / Sächsische Straße an der Tankstelle auf drei Männer, die am Qudstag-Aufmarsch teilnehmen und eine Fahne der Hisbollah dabei haben. Sie beäugen ihn eindringlich und nachdem der Betroffene an ihnen vorbeigegangen ist, drehen sie sich um und brüllen ihn laut an. Als der Betroffene anfängt vor ihnen wegzulaufen, laufen sie ihm hinter her. Der Betroffene rettet sich zum Gegenprotest auf die andere Straßenseite. Es kam kam während des Qudstag-Marsches zu mehreren Pöbeleien gegen die antifaschistische Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin“ in Charlottenburg. Die eigentliche Demonstration begann am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und endete in der Brandenburgischen Straße. Pöbeleien und ablehnende Gesten kamen vom Wegrand von Passant*innen.

Am 09. Juni 2018 kam es auf dem antisemitischen Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg an der Lietzenburger Straße/ Ecke Bleibtreustraße zu einem Steinwurf aus dem Qudsmarsch heraus auf die Gegendemonstrant_innen.

Am 08. Juni 2018 wurde aus der Augsburger Str. in Charlottenburg Nord ein geflüchtetenfeindlicher Kommentar unter den Post einer AfD-Politikerin gepostet. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Am 5. Juni 2018 wurde ein Mann am Halensee im Bereich des Friedenthalparks massiv rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Mann wurde während er sich sonnte plötzlich durch einen anderen, als deutsch gelesenen Mann, der sich körperlich in eine Angriffsposition begab, in aggressivem Ton und teilweise schreiend verbal angegriffen. Dabei duzte er die betroffene Person und beleidigte, beschimpfte und bedrohte sie massiv rassistisch. Er sagte dem Betroffenen unter anderem, dass er ihn nicht möge, er störe und nicht in Deutschland willkommen sei, sowie nicht Teil der hiesigen Kultur sei und beschimpfte ihn. Zwei Männer solidarisierten sich mit der betroffenen Person und wiesen den Angreifer darauf hin, dass sein Verhalten "nicht in Ordnung" sei.

Am 04. Juni 2018 wurde in der Nähe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein rassistisches Graffiti entdeckt. Auf einen Postkasten wurde mit Edding "No Islam" geschrieben. Zusätzlich wurden 5 Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Am 04. Juni 2018 wurden am einer Gedenktafel, an dem Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 am Breitenbachplatz in Charlottenburg, Symbole der rechtsextremen polnischen Partei Ruch 11 Listopada entdeckt.

Am 3. Juni 2018 um 1 Uhr morgens griffen drei Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg vier Jugendliche jüdischen Glaubens an. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 hörten laut einen israelischen Popsong. Daraufhin beleidigte das Trio sie antisemitisch und drohte ihnen.Sie versuchten sogar einen Jugendlichen auf die Geleise zu schubsen. Schließlich traten und schlugen sie die vier Jugendlichen.

Am 03. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Mai 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.Diie Aktivitäten des Social-Media-Profils nahmen im Vergleich zu den Vormonaten stark zu – mit mindestens einem oder mehreren Postings am Tag.

Am 30. Mai 2018 wurden in der TU Mensa in der Hardenbergstraße Flyer der "#120db" Kampagne aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung ausgelegt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.

Am 29. Mai 2018 wurden auf dem Reichweindamm in Charlottenburg-Nord ein 6-jähriges Mädchen und ein 7-jähriger Junge gegen 18.45 Uhr aus einem Fenster heraus aus rassistischer Motiviation mit einer Glasflasche beworfen.

Am 27. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 26. Mai 2018 gegen 16.30 Uhr zeigte ein Mann Plakate an der Tauentzienstraße in Charlottenburg. Der Inhalt der Plakate war antisemitisch. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 26. Mai 2018 fand eine Demonstration der neurechten Gruppierung „Hand in Hand / Bürgerbündnis Havelland“ in Charlottenburg statt. Sie begann am Hardenbergplatz um 14 Uhr mit einer zweistündigen Auftaktkundgebung. Ab 16 Uhr verlief der Aufmarsch über die Joachimsthaler Straße, die Tauentzienstraße, den Wittenbergplatz, An der Urania, Kurfürstenstraße, Budapester Straße, zurück zum Hardenbergplatz. Das Motto des Aufmarschs war „Frei – Sozial & Souverän“. Das Wort souverän steht dabei für national – "Frei, Sozial und National" ist eine neonazistische Parole. Es nahmen 37 Personen teil. Redner stellten rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Invektiven und präsentierten so ein geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die Gruppe „Hand in Hand” stammt aus Rathenow.

Am 26. Mai 2018 werden in Wilmersdorf in der Nähe des U-Bahnhofs Spichernstraße zwei rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Gestern beklatscht - heute begrabscht" entdeckt. Im Gang zur U3 wurde ein Aufkleber der neurechten "Ein Prozent" Kampagne mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt.

Am 25. Mai 2018 wurde am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf ein Aufkleber von BärGiDa, mit einem Aufruf für den BärGiDa-Abendspaziergang am Washingtoner Platz, entdeckt. Dort werden anti-muslimische Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische Reden gehalten. Außerdem wurde ein Aufkleber von Frei.Wild, einer rechten Deutschrock-Band, entdeckt.

Am 23. Mai 2018 wurde an der Bushaltestelle U Blissestraße / Uhlandstraße in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Über den Fahrplan-Aushang stand mit Filzmarker geschrieben: "Israel ist eine Tumor im Nahe Osten" (Rechtschreibung wie im Original) und "Kindermörder Israel". Dabei wurde traditioneller und moderner mit israel-bezogenem Antisemitismus verbunden. Israel als jüdischer Staat wird als Wucherung beschrieben, eine dämonenhafte Darstellung. Tumore werden weggeschnitten, hier bestehen Bezüge zu antisemitischen Vernichtungsfantasien. Die Parole "Kindermörder Israel" knüpft an die antisemitische Ritualmordlegene an und überträgt diese auf den Staat israel.

Am 20. Mai 2018 veranstalteten mittags vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf wenige türkische Nationalisten eine Kundgebung. Die meisten Teilnehmenden schwenkten türkische Fahnen. Es wurden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Kindermörder raus“ skandiert. Eine Frau schrie: „Für eure Sünden zahlen jetzt andere. Für eure Sünden. Für eure Morde. Für eure Gaskammer zahlen jetzt andere. Aber die sind kein Stück besser als die Nazis damals.“ Auszug aus einer Rede: "Wir sind gegen Gewalt. Aber so eine Staat darf nicht geben. Es ist klar. Sie haben in Deutschland was Schlimmes erlebt. […] 5 Millionen wurden vergast oder so. Aber das Gleiche können sie nicht zu den anderen machen."

Am 20. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 19. Februar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte vom S-Bahn Charlottenburg (Ostausgang) über den Stuttgarter Platz und die Wilmersdorfer Straße bis zur Ecke Goethestraße.

Am 17. Mai 2018 wurde in der Jebenstraße in Charlottenbur, gegen 14.50 Uhr, ein 37-jähriger Mann von einem 39-jährigen Mann und seinem Begleiter rassistisch beleidigt. Der Täter versuchte, den 37-Jährigen zu schlagen.

Am 13. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 12. Mai 2018 wurde an der Bushaltestelle U Hohenzollernplatz die antisemitische Schmiererei "Kindermorder [sic] Israel" (Rechtschreibung wie im Original) entdeckt.

Am 12. Mai 2018 wurde an einem Werbeplakat an einer Bushaltestelle in der Lietzenburger Straße die antisemitische Schmiererei "Kinder[teilw. weggewischt, wohl "mörder"] Israel // 70 Jahre ISrael vebechen [sic]" (Rechtschreibung wie im Original) entdeckt.