Vorfalls-Chronik

In einer monatlich erscheinenden Bezirkszeitschrift wird eine rassistische und kolonialismusverherrlichende Karikatur entdeckt sowie der Ansprechpartner des Magazins darauf hingewiesen. Die Karikatur zeigte zwei weiße, gefesselte Männer im "Kolonialstil" gekleidet sowie eine "afrikanische Person", bei deren Äußerliches sich der Karikaturist einer Darstellung bediente, die rassistischen Klischés entspricht. Ebenso versucht er den "Witz" der Karikatur, um das Vorurteil des Kannibalismus aufzubauen. Der Ansprechpartner des Magazins zeigte sich wenig einsichtig.

Über dem Plakat der Registerstelle, die das Büro "Roter Kreisel" als Anlaufstelle kennzeichnet, wurde von außen, auf die Scheibe, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night-Left Side" geklebt.

Ein Jugendlicher fällt immer wieder durch rassistische, ns-verharmlosende und rechtsextreme Äußerung sowie Aktivität auf. Die Schule reagierte auf dieses Verhalten.

Im Rathaus Steglitz fand ein Bürger*innendialog der AfD Berlin mit Gottfried Curio, Thorsten Weiß und Georg Pazderski statt.

Im Gemeindewäldchen in Zehlendorf wurden drei rechte Aufkleber, von denen zwei erkennbar von einem extrem rechten Versandhaus vertrieben werden, mit den Aufschriften "Antifa-Terror Organisationen verbieten", "Sag auch du Nein zur Lügenpresse" sowie "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat" emtdeckt und entfernt.

An Straßen- und Verkehrsschildern in der Braillestraße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten Parolen die "Merkel jagen" und "Festung Europa".

In der "Staatsreperatur" fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Sicherheit statt. Hierbei kam es zu antisemitischen und rassistischen Aussagen aus dem Publikum, die u.a. die Ideologie des großen Austauschen vertraten.

Gegen 18:30 Uhr wird eine trans Frau in einem Supermarkt in der Bismarckstraße aufgrund ihrer Transsexualität von zwei Kassiererinnen in abwertender Weise so lang ausgelacht, bis sie den Laden verlässt.

Eine Mitarbeiterin eines Sozialen Trägers, der in der Geflüchtetenarbeit tätig ist, wird durch eine SMS, welche ihr auf ihr Arbeitshandy geschickt wird, bedroht. Die Polizei ermittelt.

An einem Briefkasten in der Clayallee wurde ein Aufkleber mit der Abbildung eines Straßenschildes, der die durchgestrichene Aufschrift "Überbevölkerung" und darüber den Begriff Klimaschutz zeigte. Der Begriff "Überbevölkerung" ist sehr populär in der rechten Szene . Thematisch wird hier die derzeitige Debatte um mehr Klimachutz aufgegriffen und in den Kontext einer vermeintlichen Überbevölkerung durch Migration gesetzt.

In einem Bus der Linie M48 Richtung Zehlendorf wurde eine rechte Schmiererei entdeckt. Sie zeigte die durchgestrichenen Wörter PKK und APO mit dem nicht durchgestrichenen Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) daneben.

An der Kreuzung Schmidt-Ott Ecke Grunewaldstraße in Steglitz wird folgende Schmiererei auf einem Sitz einer Bushaltestelle entdeckt: „F.U. T.U. 1. Westberlin Mörder tot" und ein Davidstern. Um die Ecke an der Kreuzung Königin-Luise-Platz/Englerallee vor einem Restaurant wurden weitere mit Edding geschriebene Schmierereien an einer Littfasssäule entdeckt. Dort steht „Westberliner Schweine K.Z.", „Westberlin = Mord", ein Davidstern, „1. Steglitz - 2018" und „U.S.A. Mörder K.Z."

Am Briefkasten des Campus Albert Schweitzer wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am internationalen Frauen*tag äußert sich Andreas Wild nach der Ermordung einer deutschen Frau von ihrem nicht-deutschen Partner pauschal gegen binationale Beziehungen. Dazu wird die ermorderte Frau für schuldig erklärt, da sie leichtsinnig gewesen sei. Dieser Beitrag ist nicht nur rassistisch, sondern auch zutiefst frauen*feindlich und beinhaltet eine "Täter-Opfer-Umkehr".

In der Grunewaldstraße, nahe dem Seminar für Filmwissenschaften, sind an einem Laternenmast an dem ein/e Musiker/in auf Englisch Filmmusik anbietet der Aufkleber „Warum nicht auf Deutsch?“ und die Buchstaben „K.Z.“ angebracht.

In Berlin-Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Gegen Islamisierung" entdeckt und entfernt.

Auf Twitter benutzt Andreas Wild das Wort Zigeuner und äußert sich negativ gegenüber Regenbogenfamilien. Die BVV-Fraktion der AfD veröffentlich auf ihrer Facebookseite eine Grafik zur Mietenentwicklung in Deutschland und stellt diese in den Zusammenhang mit Migration als Ursache. Auf ihrer bezirklichen Facebookseite werden in einem Beitrag Mitglieder anderer Parteien, u.a. Grüne, als Vaterlandsverächter*innen bezeichnet. Ebenso äußerten sie sich in einem Beitrag behindertenfeindlich, in dem sie das Wahlrecht für Menschen mit geistoger Behinderung in Frage stellen.

Bei einem Arzttermin in einer Steglitzer Arztpraxis wird eine muslimische Frau mit Kopftuch von der Ärztin gefragt, ob die Familienplanung denn schon abgeschlossen wäre. Als diese bejaht, fragt sie weiter, wie viele Kinder sie denn hätte. Als die Betroffene sagt, sie hätte ein Kind, erwidert die Ärztin verdutzt, dass sie dachte, man hätte "da" immer viele Kinder.

In einer Schule in Steglitz wUrden in Spinden Flugblätter, die rechte Fakenews verbreiten gefunden.

An einer Ampel in der Schloßstraße wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Festung Europa- macht die Grenzen dicht." entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofes Sundgauer Straße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer zeigte den Spruch "Ein Herz für Deutschland" (Anmerkung: diese Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben). Daneben gab es noch welche der rechten 1%-Kampagnen, mit arabischer Schrift und dem Hinweis "Geht zurück".

In der Markelstraße / Hackerstraße in Steglitz wurde ein Ladendetektiv rassistisch angegriffen nachdem er eine vermutliche Ladendiebin an der Flucht hindern wollte. Drei Männer eilten ihr zur Hilfe schlugen und beleidigten ihn rassistisch. Die Polizei ermittelt.

An einer Littfasssäule und einer Bushaltestelle in Dahlen wurden die Parolen "Westberlin = U.S. Mörder" und "Westberlin = Mord" mit einem Davidstern entdeckt.

Ein siebenjähriger Schüler einer Grundschule in Lichterfelde wird von älteren Schülern aus rassistischer Motivation gemobbt und in der Hofpause verletzt.

In den Räumen der Staatsreperatur fand die Fortsetzung der Veranstaltung "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Der zweite Teil wurde mit dem Titel "Exitstrategien Demographie" beworben. Thema der Veranstaltung war der Zusammenhang von Demographie und Migration. Bei der Schwerpunktsetzung "Exitstrategien" ist davon auszugehen, dass es sich um Strategien gegen Migration handelt. Untermauert wird dies durch einen Facebookbeitrag von Andreas Wild, der die Veranstaltung bewirbt mit "Welche Wege bleiben uns?". Der Veranstalter ist in der Vergangenheit nicht nur mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, sondern auch zur Nähe zu Akteur*innen am rechten Rand und deren Ideologie.

In einer Schule in Steglitz werden ca. 10 rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Sie zeigten eine Weltkarte, die den vermeintlichen IQ von indigener Bevölkerung im weltweiten Vergleich zeigt. Auffällig ist, dass gerade der Teil der Welt in dem mehrheitlich schwarze Menschen leben, der geringste IQ zu geschrieben wird.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf werden u.a. rassistische Inhalte verbreitet. So wurde erneut gezielt ein Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt hergestellt, um letztere als schwerwiegender darzustellen.

Die AfD Steglitz-Zehlendorf äußert sich auf ihrer Facebook-Seite zur causa MUF-Dahlemer Weg, die im Bezirk kontrovers geführt wird und aufgrunddessen sich eine Bürger*inneninitiative, zur Verhinderung der Unterkunft, da wegen ihr ein Stück Wald gerodet werden müsste, gegründet hatte. In ihrem Beitrag schrieben sie reißerisch: "Plattenbau-Ghetto kommt!" . Schon in der Vergangenheit war seitens der AfD von "Flüchtlingsghettos" gesprochen worden. Diese Formulierung zielt darauf ab Ängste gegen Unterkünfte und deren Bewohner*innen zu schüren. Ebenso gab es einen weiteren Beitrag ihrer Reihe "Mulit-Kulti-Reallife", die nur negative Beiträge zum Thema Migrant*innen in Deutschland veröffentlicht. Auf Twitter führte Andreas Wild eine Debatte zum Thema Antisemitismus, die seinerseits zum Ergebnis geführt hat, dass Antisemitismus ein importiertes Problem sei. Hierbei äußerte er sich rassistisch gegenüber Geflüchteten.

Im Ortsteil Wannsee, in der Nähe vom Bahnhof, wurde ein Aufkleber der rechten "1%-Bewegung" entdeckt und entfernt. Er richtete sich inhaltlich gegen "die Antifa".

In den Räumen der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung unter dem Titel "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Diese wurde von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat. Inhaltlich ging es um den Zusammenhang von Migration und Bevölkerungszusammensetzung. Im dazugehörigenen Facebook-Post behauptet er, dass "im Herzen die jungen Leute zu einer nicht-deutschen Kultur gehören" würden. Hiermit bedient er einen völkisch ausgerichteten Debatte um "Identität" und "nationale Zugehörigkeit" zu der er sich in der Vergangenheit bereits äußerte.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veranstaltete eine Bürger*innen-Veranstaltung zum Thema "Schulstandort Osteweg". Dieses Thema wird u.a. kontrovers diskutiert, weil es einen Nutzungskonflikt der Flächen am Osteweg gibt, da dies einer der Standorte ist, an dem der Senat eine sog. MUF (Mobile Unterkunft für Flüchtlinge) errichten möchte. Ein Grund für den Nutzungskonflikt ist, dass Steglitz-Zehlendorf bisher zu wenig Orte für die Unterbringung von Geflüchteten vorgeschlagen hatte, die geeignet waren. Bei dieser Veranstaltung äußerte sich Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) flüchtlingsfeindlich in dem er nach seinem Redebeitrag, als er sich bereits zu seinem Platz zurück begab, "alle gleich abschieben" rief. Daneben war auffällig, dass bei einem Redebeitrag der mit einem Bezug zu Flucht jüdischer Schüler*innen vor dem Nationalsozialismus begann, sofort ein Zwischenruf erfolgte, "wo denn die Frage bliebe". Dies war auffällig da, trotz längerer, themenfremder Einleitungen anderer Redner*innen, nur dieser Beitrag sofort unterbrochen wurde. Die Thematisierung des Nationalsozialismus schien den Zwischenrufer zu stören und zeigt, dass dies ein Tabu-Thema für manche Menschen zu sein scheint.

In der U-Bahn-Linie 9 werden in einem Wagen diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die gleichen Aufklebermotive wurden zwei Tage zuvor in der Robert-Lück-Straße gesehen.

In der Robert-Lück-Straße in Steglitz werden diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich sowohl um anti-muslimischen, als auch um anti-schwarzen Rassismus.

In der Weihnachtsausgabe des von Andreas Wild herausgebrachten Trendmagazins werden u.a. die ns-verharmlosende Aussage von Gauland, dass der Holocaust lediglich ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte sei, verteidigt und rassistische Inhalte verbreitet.. Des Weiteren hat diese Aussage einen starken Fokus auf "Deutschtum".

Die Registerstelle erhielt eine E-Mail, die sich rassistisch sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. in Form eines generellen Anzweifelns rechtsextremer Vorfälle, äußert.

Ein 19-jähriger Mann, der eine Kippa trug, wurde durch einen anderen Mann antisemitisch beleidigt. Ebenso soll der Täter einen Stein nach ihm geworfen haben. Die Polizei ermittelt.

In der Lepsiusstraße in Steglitz werden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt die Angela Merkel mit Hijab und der Aufschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zeigen.

An einen Mülleimer im Harry-Breslau-Park wurde mit schwarzem Edding „NAZIKIEZ“ geschrieben.

An der Bushaltestelle Hahn-Meitner-Platz wurde eine "SS-Rune" entdeckt und entfernt. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig und ihre „Eliteeinheit“ die Waffen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen an der Front und in den von Deutschland besetzten Gebieten. Die Verwendung der SS-Runen ist strafbar. Die (doppelte) Sig-Rune ist in der neonazistischen Szene beliebt.

Eine Flüchtlingsfamilie wird in Wannsee in Form eines anonymen Zettels im Briefkasten bedroht. Die Polizei wurde alarmiert.

An der Bushaltestelle Schmidt-Ott-Str. wurde der Schriftzug KZ-Westberlin entdeckt.

Auf einer Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde der Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt. Die Zuständigen im Rathaus wurden informiert.

In der Baseler Straße und in der Carstennstraße in Lichterfelde West werden diverse Aufkleber der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ entdeckt und entfernt. Unter ihnen befinden sich welche mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und welche auf denen eine Gesichtshäfte von Putin abgebildet ist und der Aufschrift „Ihr sterbt aus! Versteht ihr das denn nicht??“. Weitere Aufkleber eines rechten Versandhandels zeigen ein rassistisches Motiv mit der Aufschrift „NAFRI Go Home“.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein mit rotem Edding geschriebenes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Fischerhüttenstraße wurden zwei in roter Farbe geschriebene Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "Ausländer raus" und "AfD jetzt".

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

Im Dezember ging es inhaltlich viel um den UN-Migrationspakt. In diesem Kontext teilte die AfD Steglitz-Zehlendorf auf facebook ein Bild der Kundgebung gegen den Migrationspakt Anfang Dezember, auf dem mehrere Menschen ein Transparent halten auf dem zu lesen ist „Migrationspakt ist Völkermord der deutschen Bevölkerung“. Am 6.12. veröffentlichte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD) auf Twitter ein Bild einer CDU-Abgeordneten und kritisierte diese, weil sie eine seiner Fragen, im Rahmen eines Ausschusses, nicht zugelassen hatte. Es handelte sich hierbei um eine rassistische Anfrage, die nach einem Impfschutz der deutschen Bevölkerung vor dem „Einschleppen von Pocken (…) durch infizierte, eingewanderte (Rechtschreibfehler im Original) migrantische Bevölkerung“. Dies suggeriert einerseits, dass Migrant*innen, anders als Deutsche, vermehrt an Krankheiten leiden würden und andererseits, dass die „deutsche Bevölkerung“ vor diesen Migrant*innen geschützt werden müsse.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer stoppen! Deutschland den Deutschen“ entdeckt.