Vorfalls-Chronik

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Parole "Heimatverliebt" wurde entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde je ein Hakenkreuz an einem Poller sowie an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

In der Staatsreperatur fand die Fortsetzung des Blauen Dialoges zum Thema Bevölkerungspolitik statt. Bereits in der Ankündigung war eine rassistische Tendenz sichtbar. Es war von "Masseneinwanderung" und Geburtenrückgang der "autochtenen" (indigenen) Bevölkerung die Rede. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Eine 42-jährige Frau wird gegen 14.00 Uhr in einer Bäckerei in der Kaiser-Wilhelm-Straße von einer unbekannten Kundin rassistisch beleidigt und mit der Faust geboxt.

An der Geschäftsstelle der Linkspartei wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden vier rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter einer mit der Aufschrift „Multikultur bringt den Volkstod“ und einer mit „Good night Islamic Pride“.

In Zehlendorf wurde ein gefälschter Aufkleber mit verändertem CDU-Logo entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand „Muslimische Kanzlerin ? Wir schaffen das“.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz an einer Laterne entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Ficherhüttenstraße wurde die Parole "Ausländer raus" entdeckt. Die BVG wurde informiert, woraufhin der Schriftzug entfernt wurde.

Zur Europawahl 2018 standen mit den Parteien „AfD“,“ III. Weg“, „NPD“ sowie der Partei „Die Rechte“ den Wähler*innen vier (extrem) Rechte Parteien zur Wahl. Die AfD in Steglitz-Zehlendorf als Berlins Mitgliedsstärkster Bezirksverband war durch Wahlplakate und Infostände sehr präsent. Inhaltlich hat die Partei versucht sich als einzige Anti-EU Partei als die Protestpartei gegen das vermeintliche „Parteienkartell“ zu profilieren. Die gesetzten Themen Renten- und Familienpolitik waren durch Plakate völkisch aufgeladen. So wurde z.B. ein Wahlplakat „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ an vielen Orten in Steglitz-Zehlendorf angebracht. Mit der Partei „LKR“ war auch eine rechtspopulistische Partei vertreten welche im Bezirk im Straßenbild durch Plakate präsent war was auf den Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Zehlendorf zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Parteien „AfD“ und „NPD“ werden folgend gesondert vorgestellt, da beide über aktive Landesverbände verfügen und in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten im Bezirk aufgefallen sind. „Alternative für Deutschland“ (AfD) In Steglitz-Zehlendorf haben 11.355 Menschen die AfD gewählt. Dies sind 7,5% aller abgegeben Stimmen und damit 1% weniger im Vergleich zur Europawahl 2014, bei leichten Zugewinnen in den direkten Zahlen von 2014, damals votierten 10.614 Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bezirk noch 15.879 Stimmen. Dieser Verlust verdeutlicht, dass sich die Partei bei einem festen Bestand von ca. 10.000 Wähler*innen eingependelt hat und nicht mehr an das Ergebnis von 2017 anknüpfen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wahljahr 2017 noch von der Debatte der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägt war. Hohe Stimmenanteile kann die Partei in Wahlbezirken mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erzielen. So hat die Partei im Wahlabschnitt 06414 (Lankwitz)15,3 % der Stimmen erhalten. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Der NPD haben zur Europawahl haben in Steglitz-Zehlendorf 132 Menschen ihre Stimme gegeben. Dies entspricht 0,1 % aller abgegebenen Stimmen. Dies ist im Vergleich zur Europawahl 2014 ein deutlicher Verlust um –491 Stimmen (-0,4%). Damals wählten noch 623 die NPD. Die NPD war im Wahlkampf im Bezirk nicht präsent. Über den Twitter Account der Berliner NPD wird versucht Straftaten die in Steglitz-Zehlendorf passieren in Verbindung mit Migration zu bringen. Im Bezirk kann die Partei damit keine Wirkung entfalten und blieb auch im Wahlkampf bedeutungslos. Sonstige rechte Splitterparteien Die extrem Rechten Splitterparteien „Die Rechte“ und die Partei „III. Weg“ haben in Steglitz-Zehlendorf keinen aktiven Wahlkampf geführt. Beide Parteien sind aus überregionalen Zusammenschlüssen von Kameradschaftsstrukturen entstanden und konnten in Berlin bisher keine nennenswerten Aktivitäten vorweisen. „Die Rechte“ wurde von 55 Menschen gewählt und die Partei III. Weg von 23 Menschen. Im Vergleich zu Wahlergebnissen anderer Parteien wirken diese unbedeutend. Da beide durch eine offensichtliche Affinität zum Nationalsozialismus auffallen und extrem Rechte Parteien sind sollte dieses Wahlergebnis qualitiativ bewertet werden. Die rechtspopulistischen „liberal-konservativen Reformer (LKR)“ holten 234 Stimmen. Damit konnte, die als AfD Abspaltung gegründete Partei das anvisierte rechtskonservative Wählerklientel nicht für sich gewinnen. Fazit Insgesamt haben im Bezirk 78 Menschen den offen Neonazistischen-Parteien „Die Rechte“ und „III Weg“ ihre Stimme gegeben. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 in direkten Wahlstimmen leicht verbessert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3.194 Wähler*innen verloren. Insgesamt haben zur Europawahl in Steglitz-Zehlendorf 11.799 Menschen eine rechte Partei gewählt.

In Steglitz wurden zwei rechte Aufkleber, die sich gegen etablierte Parteien richten entdeckt und entfernt. Einer davon war ein gefälschter Aufkleber der Grünen und der andere richtete sich gegen die Jugendorganisation der SPD.

In der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung zum Thema Nachkriegsgeschichte, mit einem in der rechtsextremen Szene bekannten Referent, statt.

Zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund soll es gestern Nachmittag in Lichterfelde gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr eine 13-Jährige gegen 15.40 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg des Hindenburgdamms, als sie von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Anschließend fuhr das Mädchen nach Hause und alarmierte die Polizei. Bei dem Mann soll es sich um einen Bewohner des Nachbarhauses handelt. Die Beamten begaben sich zu ihm und nahmen seine Personalien auf. Anschließend wurde der 58-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Über vier Tage hinweg wurden mehrere selbstgeschriebene Aufkleber, in der Ring- und Baselerstraßer, entdeckt und entfernt, die größtenteils antimuslimische Parolen, wie "Islam tötet", beinhalteten. Daneben gab es auch einen mit der Aufschrift "FCK AFA" (Abkürzung für "Fuck Antifa").

Auf der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären und welche ohne Absender entdeckt und entfernt. Sie wurden über Aufkleber der „Fridays for Future“-Bewegung geklebt. Auf den Aufklebern steht „Europas neue Jugendbewegung“ und „Nazikiez“.

In Zehlendorf werden zwei ca. 45 cm große Hakenkreuze sowie einmal die Initialien "H.H." (Abk.: "Heil Hitler") entdeckt und entfernt.

Es kam zur Benachteiligung einer Frau aufgrund ihrer Behinderung. Diese ereignete sich bei der Bewerbung auf eine Arbeit.

Im Ortsteil Steglitz wurde an der Haltestelle Filandstraße auf einer Sitzschale die rassistische Schmiererei „Ausländer raus“ sowie ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Umkleidekabinen des Schwimmbads in der Finkensteinallee werden Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“ der extrem rechten und aufgelösten Kleinpartei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In Wannsee wird ein ca. 40cm großes Hakenkreuz nahe dem Autobahndreieck in der Unrterführung entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur gab es einen "Blauen Dialog" zum Thema Bevölkerungspolitik . In der Ankündigung der Veranstaltung ist von "chaotischer Masseneinwanderung" sowie dem Geburtenrückgang der "autochtonen deutschen Bevölkerung" die Rede. Der Gebrauch der Formulierung "autochton deutsch" wird nicht weiter erläutert, impliziert allerdings ein völkisches Verständnis von Einwohner*innen- bzw. Staatsbürger*innenschaft. Diese Auffassung ist rassistisch, da sie Personen, die nicht als "autochton bzw. "einheimisch" bezeichnet werden aus. Dass dazu sowohl Migrant*innen als auch Menschen, deren Familien eine Migrationsgeschichte haben, nicht zu diesem Kreis zählen, zeigt die Formulierung: "dramatischen Schräglage der demografischen Entwicklung in Deutschland und Westeuropa ", deren Ursache u.a. bei der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten seit 2015 sowie der "Arbeitsmigration seit den späten 60er Jahren" verortet wird. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Um den U-Bahnhof Schloßstraße werden diverse Aufkleber mit folgender Aufschrift entdeckt und entfernt: „Schöner Leben im NAZI KIEZ unter Volksgenossen! Deutschland uns Deutschen!" Auf dem Aufkleber ist die Internetadresse eines Onlineversandhandels genannt, der Bekleidung mit extrem rechten Slogans verbreitet.

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und dementsprechende Sprachbilder genutzt. So wurden u.a. Immobilienkonzerne als "internationale Heuschrecken" bezeichnet.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wird an einer Wand die Schmiererei "Scheiß auf Türken" entdeckt.

In der Finckensteinallee wurden zwei Wahlplakate der Linkspartei mit einem rechten Aufkleber beklebt auf dem Stand: "Der Antifa eine Kleben".

In der Clayallee, Ecke Pücklerstr. wurde ein Wahlplakte (Stellwand) der Partei die Grünen beschmiert. Ursprünglich stand auf dem Wahlplakat: "Kommt der Mut, geht der Hass". Mit einer Spraydose wurde aus dem Wort "Hass", "Hassan" gemacht. Dadurch erhält das Plakat eine komplett andere Konnotation weg von einer Positionierung gegen Hass, hin zu einer Forderung aktiv zu werden- ob es sich der*die Verwantwortliche nur gegen Geflüchtete oder gegen Menschen aus muslimischen Ländern, richtet, bleibt offen.

Im Rathaus Zehlendorf veranstaltete die AfD Berlin ihren Landesparteitag. Dort äußerte sie sich unter anderem rassistisch sowie gegen Geflüchtete und machte den "ungewollten" Zuzug nach Berlin verantwortlich für Wohnungs- und Kitaplatzmangel (Aus der Rede des Landesvorsitzenden). Mit dem Wort "ungewollt" unterteilt die AfD in "gute" und "schlechte" Migrant*innen wobei Muslim*innen und Geflüchtete für sie in die Kategorie "ungewollt" zählen. Untermauert wurde dies noch mit der Aussage ihres Spitzenkandidaten für Europa, der von "Leuten" sprach, die sich auf dem Sklavenmarkt mehr zuhause fühlen als in Europa. Dies ist ein Beispiel dafür wie die AfD gezielt versucht Ängste gegen Zuwanderung zu schüren und die Theorie des "Großen Austausches" vertritt. Ebenso beweist diese Aussage eine Verfälschung historischer Ereignisse, nämlich, dass es vor allem Europäer*innen waren, die aktiv und über mehrere Jahrhunderte Sklavenhandel betrieben haben und durch Kolonialismus den Großteil der "nicht-europäischen" Welt unterdrückt hat.

Parallel zu dem im Rathaus Zehlendorf stattgefunden habenden Landesparteitag fuhr, auffällig und oft, ein großes Wahlplakat (Stellwand) der AfD, dass sich explizit gegen Migrant*innen und Zuwander*innen richtet, an der Gegenkundgebung vorbei.

In Zehlendorf-Mitte werden diverse gefälschte Aufkleber entdeckt, auf denen die CDU für die Flüchtlingspolitik verunglimpft wird.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wird ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der in einer Art Gedicht Adolf Hitler in einem längeren Text verharmlost.

In Steglitz-Zehlendorf fand ein extrem rechts motivierter Angriff auf politische Gegner*innen statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber mit gefälschten Wahlaussagen der CDU („Unser Messerstecher-Import-Programm: Für ein Land in dem wir gut und gerne leben! CDC“ und der Grünen („Diesel-Fahrer sofort enteignen! Nur mit uns! Grünes Bündnis") entdeckt, die im Layout der Parteien gestaltet sind. Es werden auch Aufkleber entdeckt und entfernt, die die Aufschriften „LVE AFD“ tragen und „Wie wollen wir unsere Frauen schützen? Altparteien abwählen!".

In der Staatsreparatur fand ein "Blauer Dialog" zum Thema Uploadfilter statt. In der Diskussionsrunde wurde die Ursache der diskutierten Uploadfiltern "arabischen Clans" zugeschrieben. Ebenso wurde sich zu dem Paragraph Volksverhetzung in diesem Kontext geäußert und kritisiert, da nur ein "bestimmtes Klientel" zu Richter*innen ernannt würden. Der Teilnehmer stellte am Beispiel des Straftatsbestands Volksverhetzung diesen sowie eine Verurteilung aufgrund dieses Tatbestandes in Frage. Die Leugnung sowie in Fragestellung der Problematik des Gebrauchs von Nazisymbolen- , ausrufen etc. ist als Teil der Holocaustleugnung ebenso Teil eines geschichtsrevisionistischen und extrem rechten Weltbilds zu sehen. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf befassten sich mehrere Beiträge mit dem Problem von zu hohen Mieten und zu wenig Wohnraum in Berlin. Dabei wurde der Begriff Heuschrecken verwendet, um Vermieter*innen zu beschreiben. Der Begriff Heuschrecke für Reiche, "Kapitalist*innen" usw. ist ein häufig gebrauchtes antisemitisches Sprachbild. Des Weiteren wird ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Geflüchteten und der Wohnungsnot hergestellt. Hierbei werden unterschiedliche Gruppen und Themen versucht gegeneinander auszuspielen, in dem Fall ein Recht auf Asyl oder freier Mobilität und der Notwendigkeit für die Bevölkerung Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Beitrag wurde sich über Geschlechter, der nicht dem binären Geschlechtskonzept entspricht, lustig gemacht. Hierfür wurde ein Beitrag geteilt, der neben m (für männlich), w (für weiblich) und d (für divers), wie es neuerdings in Stellenanzeigen üblich ist, alle anderen Buchstaben hinzugefügt wurden. Darunter stand "Von Alien bis Zwitter kann sich jeder bewerben". Auf seinem Twitter-Account teilte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Beitrag in dem er Boris Palmers Kritik an der Deutschen Bahn-Werbung, die gezielt Diversität nutzt und Deutsche mit Migrationshintergund und/oder nicht-weiße Bürger*innen zeigt, aufgreift. Andreas Wild beschreibt dies als Abbildung "Vertreter fremder Ethnien", die von der Mehrheit nicht gewollt seien und diese Diversität an Personen als "Exotic-Hype". Hier ist zu erkennen, dass er Menschen anderer Hautfarbe sowie mit Migrationshintergrund als nicht-deutsch darstellt und somit als nicht zugehörig zur Mehrheitsgesellschaft. Ebenso die Beschreibung der Personen als "exotisch" ist rassistisch. Des Weiteren nennt er die zukünftigen Bewohner*innen der Geflüchetenunterkunft in Lankwitz "illegale Asylschauspieler".

In Zehlendorf werden gefälschte Aufkleber zur Wahl sowie einer gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park werden zwei Hakenkreuze, eines an einem Verkehrszeichen und eines an einem Pollern entdeckt und entfernt.

Bei einem AfD-Wahlkampfstand in der Schloßstraße wurde ein linker Aktivist durch einen der Standbetreuer homophob beleidigt .

In einer Geflüchtetenunterkunft kam es zu einer rassistischen und frauen*feindlichen Aussage. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park wird ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen mit Edding an einem Durchgang zum Park entdeckt und entfernt.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 19.15 Uhr auf dem Steglitzer Damm von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, gestoßen und geschlagen.

Beim „Blauen Dialog“ zum Thema „Abschiebegewahrsam“ kam es zu rassistischen Äußerungen, die u.a. Migrant*innen pauschal als Verbreiter*innen von Krankheiten darstellten sowie ihnen andere klischeehafte Eigenschaften zu schrieben wie bspw., dass „Afrikaner*innen“ stark und gefährlich seien.

Zwei Männer, die sich zuvor in normaler Lautstärke in einem Restaurant in Steglitz, unterhielten, fingen auf einmal an sich lautstark über "N-…."-Kinder zu unterhalten, sodass sich andere Gäste gestört fühlten.

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wird am Ausgang Richtung Hermann Ehlers Platz ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Räumen der Staatsreperatur fand erneut ein sog. "Blauer Dialog", zum Thema "20 Jahre Nato Angriff-der Krieg der Grünen" statt. Diesmal war der Referent Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des neu-rechten "Compact"-Magazins ist.Bereits in der Vergangenheit fiel Andreas Wild durch Provokationen und extreme rechte Äußerungen auf.

Auf der gesamten Schloßstraße und in der Hackerstraße werden mehrere Dutzend Aufkleber mit der Aufschirft „Berlin bleibt deutscht“ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben..

Bei der Einweihung einer Geflüchtetenunterkunft in Lichterfelde kam es zu rassistischen Aussagen durch Andreas Wild (AfD, fraktionslos im Abgeordnetenhaus) sowie vereinzelt durch Besucher*innen. Es wurde die Frage von gerechter Verteilung von Wohnraum aufgemacht ("kein Wohnraum für die eigenen Leute", "Geflüchtete wollen hier nicht mehr weg") und es fielen Äußerungen, die den Flüchtlingsstatus in Frage stellten. In seinem Newsletter kommentierte Andreas Wild die Veranstaltungen wie folgt: "Flanierende kinderreiche arabische Familien und die afrikanische Community nahm gestern die Bäkestraße in Augenschein. Man überzeugte sich von der Qualität der Unterbringung für nachfolgende Landsleute." Nicht nur verbreitet diese Formulierung bereits rassistische Klischés , sondern entspricht, gemessen an den Besucher*innen Vorort, die mehrheitlich weiße, deutsche Anwohner*innen oder Hauptamtliche waren, nicht der Wahrheit.

Bei der Einweihung einer Geflüchtetenunterkunft in Lankwitz kam es zu rassistischen und ns-verherrlichenden Aussagen durch Andreas Wild (AfD, fraktionslos im Abgeordnetenhaus). Er äußerte sich u.a. wie folgt: "Leute wie du haben mit dieser Einstellung auch KZs geleitet" und "Flüchtlinge sollen allesamt nachhause fahren". Durch seinen Auftritt suchte er die Provokation Vorort. In seinem Newsletter rief er seine Community dazu auf zu den Eröffnungen der beiden Unterkünfte zu gehen und kündigte diese mit unter dem Titel: "Visit Refugee Camps in Steglitz", an.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.