Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz, an den Wänden der Baustelle, werden, mit einem Edding geschriebene rechtsextreme Schriftzüge, in erster Linie mit Bezug auf die NS-Zeit, entdeckt. Sie lauteten „Himmler. Goebels. NSDAP.“ und „Nigger“.

Am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine Edding-Schmiererei entdeckt. Inhaltlich richtete sich diese gegen politische Gegner*innen (der Wortlaut war "Linke Schweine Raus.").

Kurz nach 12.00 Uhr wird ein 28-jähriger Busfahrer von einem unbekannten Fahrgast an der Haltestelle Gimpelsteig rassistisch beleidigt. Der Busfahrer wird von dem Schäferhund des Fahrgastes bedrohlich angeknurrt.

Am Breitenbachplatz werden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen demokratische Parteien, gegen Angela Merkel und den Islam richten.

Im Frühjahr wurde einem jüdischen Schüler an der John-F.-Kennedy-Schule gegenüber folgende Äußerung getätigt: "Was ist der Unterschied zwischen einer Pizza und einem Juden? Eine Pizza kommt wieder aus dem Ofen raus, du nicht."

Die AfD veranstaltete auf der Schloßstraße einen Stand bei dem sie einen Flyer mit dem Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", in dem anti-muslimische Hetzte verbreitet wird, verteilte.

In der Nähe des Standesamtes wurde ein Aufkleber sog ‚Identitäre Bewegung’ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Auf einem Spielplatz im Thielpark in Dahlem wurden aufgehängte Fotos sowie zwei weitere Bildmappen mit antisemitischem Inhalt entdeckt und entfernt. Die Polizei ermittelt aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung.

In der Nähe von Rathaus Steglitz wurde ein Mitarbeiter der BVG fremdenfeindlich beleidigt. Ebenso versuchte der Täter handgreiflich zu werden.

In der Brandenburgischenstraße in Steglitz, die sich gegen Geflüchtete sowie Muslim*innen richtet, entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Auf der Schloßstraße wurde ein Aufkleber von Merkel-muss-weg entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Auf der Schloßstraße äußerte sich eine Frau gegenüber Helfer*innen vom UNHCR rassistisch. Sie behauptete, dass sich "die Syrer hier nicht benehmen können". Diese Aussage ist pauschalisierend und versucht Flucht aufgrund von stereotypisierenden Zuschreibungen zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Zehlendorf veranstaltete die Identitäre Bewegung einen Infostand. Dort verteilte sie Flyer mit der Aufschrift „Sichere Grenzen- sichere Zukunft“. Der Flyer warnte davor, dass Deutsche eine Minderheit werden würden. Zeitweise nahm auch ein Mitglied der AfD, welches ebenso Mitglied der Gothia ist teil. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In einem Bus der am S-Bahnhof Zehlendorf vorbeifuhr zeigte ein Mann, unabhängig vom Infostand der Identitären Bewegung, einen „Merkel-muss-weg“-Aufkleber in die Richtung der Gegenkundgebung. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 4.Januar wurde der Landesstammtisch der AfD vom Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf ausgerichtet. Dieser Stammtisch beschäftigte sich mit dem Thema Familienpolitik, u.a. im Kontext von demographischen Wandel und Migration. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Bushaltestelle Thielplatz wurde eine Edding-Schmiererei entdeckt, sie lautete „Fuck Islam! Refu not welcome“.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz an den Bauwänden wurden zwei mit Edding gemalte Graffitis entdeckt und entfernt. Der eine Schriftzug hieß „Kanacken Raus“ und der andere „Flüchtlinge go home“. Daneben gab es noch mehrere Schriftzüge mit Kugelschreiber geschrieben, u.a.: „Ost-Nutte Merkel“.

Auf der Schloßstraße wurden fünf rechte Aufkleber von Pro Deutschland sowie der rechten sog. 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Potsdamer Str./Zehlendorf Eiche wurde ein mit Edding gemaltes Graffiti, was den Schriftzug „AfD Zone“ zeigte sowie acht Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Zehlendorf-Mitte wurden in der Nähe des Rathaus drei rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In seiner Rede am zweiten Weihnachtsfeiertag äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee antimuslimisch, in dem er durch eine, vermeintliche, historische Herleitung versuchte, Christ*innen im Vergleich zu Muslimen besser darzustellen sowie eine generelle Verbindung von Muslimen bzw. dem Islam und Gewalt herzustellen. Dabei bedient er sich einer pauschalisierenden und populistischen Rhetorik in Bezug auf Muslime. Für seine Argumentation versuchte er ebenso die Geschichte von Jüd*innen und Christ*innen zu instrumentalisieren. Durch den Bezug auf religiöse Schriften versuchte er seine Predigt zu belegen.

In der Nähe des S-Bahnhof Wannsee wurden drei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In seiner Predigt an Weihnachten äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee pauschalisierend über Muslime und erwähnte sie stets in einem negativen Zusammenhang sowie in Bezug auf Gewalt. Dies soll zur Folge haben, dass Muslime sowie den Islam generell als negativ angesehen werden.

In Wannsee werden drei rechte Aufkleber, die zum Teil von der sog. Identitären Bewegung, entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "Jeder hasst die Antifa".

In Zehlendorf-Mitte wurden 8 rechte Aufkleber, u.a. von Pro Deutschland und der Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im U-Bahnhof wurde eine rechte Edding-Schmiererei entdeckt. Sie lautete „Linke Opfer raus“ und wendet sich offensichtlich gegen politische Gegner*innen.

Bei dem Bezirksparteitag fand die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes statt. Dort wurde u.a. ein Mitglied, das in der Vergangenheit durch antimuslimischen Positionen aufgefallen ist, in den Vorstand gewählt.

In der Nähe vom U-Bahnhof Dahlem Dorf auf der Höhe Archivstraße wurde ein Aufkleber der rechten Ein-Prozentkampagne entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße wurde eine Person während des Fahrradfahrens mehrfach von einem Mann mit den Worten "Mach dein Licht an, du Jude" sowie "Du scheiß Jude" beschimpft.

Auf seiner Facebookseite warnt ein AfD-Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf vor einer Übernahme Deutschlands durch den Islam.

Auf der Zwischenebene des U-Bahnhofs Walther-Schreiber-Platz wurden insgesamt vier Säulen auf Deutsch und Arabisch beschmiert. Auf einer steht dabei: "SYR 02 [auf arabisch: Du hast meinen Hund gefickt] Jeder, sogar Hitler hätte lieber 6000000 Arbeitssklaven statt 6000000 Leichen! Der Holocaust ist LÜGE".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rechte Edding-Schmiererei entdeckt. Der Schriftzug lautete „Stasi Votze Merkel muss weg“.

Auf seiner Twitterseite verglich ein Abgeordneter der AfD, wie schon am 15.9., in einem Post den Gegenprotest zu einer AfD-Veranstaltung mit der „Kauf-nicht-bei-Juden“-Strategie der Nationalsozialist*innen. Damit verharmlost er die Shoa sowie das Vorgehen der Nationalsozialist*innen, welche gezielt Jüd*innen und andere Bevölkerungsgruppe diskriminierte und letztlich umbrachten.

Ein Geflüchteter wurde aufgrund von Falschinformationen in der Filiale einer Bank in Zehlendorf festgenommen. Eine Frau rief die Polizei und beschuldigte den Mann, der in Begleitung einer älteren Frau war, diese entführen zu wollen sowie sie auszurauben. Dafür gab es jedoch keinerlei Anlass, weswegen der Mann kurze Zeit später wieder frei gelassen wurde. Die Anschuldigungen, die zur Festnahme führten, entstanden scheinbar lediglich aufgrund rassistischer Vorurteile.

Unter den Eichen wurde ein Aufkleber von „PI-News“ entdeckt und entfernt. Die Plattform PI-News.de (PI steht für „political incorrect“) gibt sich als vermeintlich kritisch und unabhängig, ist jedoch tatsächlich eine Plattform zur Verbreitung rechter, insbesondere antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung „Heimatverliebt“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhofbereich Rathaus Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Steglitzer Damm wurde ein Sticker der rechtsextremen Gruppe „Kollektiv Nordharz“ entdeckt und entfernt. „Kollektiv Nordharz“ ist eine völkisch-nationalistische Gruppe, die sich u.a. auf ihrer Internetseite demokratiefeindlich äußert und zum „Nationalen Sozialismus“ bekennt. Sie fühlen sich selbst dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zugehörig.

Vor der Flüchtlingsunterkunft in der Finckensteinallee wurde ein Zettel einer vermeintlichen Willkommensinitiative entdeckt. Dass es sich dabei jedoch um ein rechtes Flugblatt handelte, geht daraus hervor, dass in dem Schreiben Ängste vor Geflüchteten geschürt wird. Es werden vermeintliche Regeln für ein besseres Miteinander aufgestellt, wie zurückhaltende Kleidung für Frauen oder den Verzicht sich im Dunkeln draußen aufzuhalten. Dies suggeriert, dass allein durch die Anwesenheit von Geflüchteten eine „Gefahrenzone“ oder eine Bedrohung für die Anwohner*innen entstünde.

An einer Bushaltestelle nahe Zehlendorf-Eiche wurde ein Edding-Graffito mit der „AfD Zone“ sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift „LVE NZS“ bedient sich einem Trend der derzeitigen Jugendsprache Buchstaben wegzulassen, d.h. sie bedeutet in diesem Fall „Love Nazis“.

Ein 38-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr, als er in der Schloßstraße in einen Bus steigt, von eine 51-jährige Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen.

In Nikolassee wurden sieben Aufkleber der sog. Identitären Bewegung sowie der „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete ein AfD-Abgeordneter eine Kundgebung. Themen waren, u.a. eine angebliche Islamisierung Deutschlands und Migration. Ebenso wurde sich für einen Schulterschluss von AfD und Pegida ausgesprochen.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Scheiss-Ausländer weg mit euch!“ und „Fuck Antifa“ gemalt. Zudem gab es ein ca. 5 cm großen Hakenkreuz.

In der Buslinie M85 zwischen Hauptbahnhof und Lichterfelde Süd wird an der Rückseite eines Sitzes die Parole „Fuck Islam“ entdeckt. Die BVG sagt nach Meldung der Schmierei zu, diese zu entfernen.

In der Boothstr. Ecke Ostpreußendamm wurde ein PI-News Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Plattform PI-News.de (PI steht für „political incorrect“) gibt sich als vermeintlich kritisch und unabhängig, ist jedoch tatsächlich eine Plattform zur Verbreitung rechter, insbesondere antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze.

An der Bushaltestelle Selerweg, der Buslinie 181 Richtung Walther Schreiber Platz wurden 2 Aufkleber entdeckt, die schon teilweise abgekratzt wurden. Sie tragen die Aufschrift „Ausländer rein, wir sagen nein“. Es wurde außerdem die Parole „Nazi-Kiez“ geschrieben.

Ein Aufkleber der „1-Prozent-Kampagne“ wurde, in Zehlendorf, entdeckt und entfernt.

In der Kirchstraße Nähe des Rathaus Zehlendorfs wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung, u.a. mit der Aufschrift "Heimat - Freiheit - Tradition", entdeckt und entfernt.