Vorfalls-Chronik

Ein LKW des LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnisses "DemoFürAlle" fuhr in den letzten Tagen mit einer großen LED-Wand durch Berlin, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor machte der LKW einen längeren Halt, um dort seine transfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Propaganda-Aktion wurde anschließend auf den Social Media- Kanälen der "DemoFürAlle" weiter verbreitet.

Die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Moabit erhielt in den letzten Tagen mehrere Morddrohungen. Wie die Gemeindeleitung mitteilte, standen die Morddrohungen auch im Zusammenhang mit Solidaritätserklärungen mit Israel nach dem Pogrom der Hamas. Daraufhin entschied die Gemeindeleitung, den Betrieb der Moschee vor Ort vorerst zu schließen. Dazu trug auch bei, dass im Juli diesen Jahres in Deutschland verhaftete Islamisten offenbar einen Anschlag auf die liberale Moschee geplant hatten.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, auf der Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen wurden, wurde ein TV-Team von Demo-Teilnehmenden massiv bedrängt, als "Lügengeschichtenerzähler" beschimpft und wiederholt körperlich angegriffen. Bei vielfachen Versuchen, einem Reporter die Kamera zu entreißen, wurde die Kamera schließlich zerstört und ein Journalist erlitt Schürfwunden.

Auf einer Versammlung mit zirka 300 Teilnehmenden vor dem Brandenburger Tor wurden Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen.

Bei einer Berliner Firma wurde im Einsatz in Berlin Mitte ein Schwarzer Mitarbeiter von zwei anderen Mitarbeitern rassistisch beleidigt.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bernauer Straße in Mitte an der Haltestelle Wolliner Str. wurden israelbezogener antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine- from the river to the sea" entdeckt.

Im Zuge eines Streits beschimpfte ein Mann einen anderen als „Scheiß Jude“.

Vor dem Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit beschädigten zwei Unbekannte eine Israelflagge beim Versuch, diese abzureißen. Zuvor hatte eine Gruppe Jugendliche den Hausmeister des Rathauses beleidigt, als er diese hisste.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz wurde ein Journalist von einem Teilnehmer der verbotenen Demo bedrängt, umringt und wiederholt antisemitisch mit den Worten “Ziojournalist”, “Zionistenmedien” und “Kindermörder seit ihr” beleidigt.

Auf einer Demonstration am Potsdamer Platz mit zirka 1000 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen mit Israel-Bezug gerufen und auf Plakaten Israel mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Am Rande der Kundgebung wurden Journalist*innen angepöbelt und als "Kindermörder" und "Ziojournalisten" bezeichnet.

In der Stauffenbergstraße vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten hielten zirka 15 Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Dabei wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen verbreitet. Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie wurden mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Neben Mitgliedern der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" waren auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend.

Auf dem Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden, auf der antisemitische Parolen mit Israel-Bezug gerufen wurden.

Am U-Bahnhof Pankstraße in Gesundbrunnen entfernte die Polizei mehrere Aufkleber mit Israel-bezogenem Antisemitismus.

In der Lehrter Straße in Moabit wurde ein roter Davidstern an ein Studierendenwohnheim geschmiert.

In der Luisenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift 'Jugendschutz ist Heimatschutz' entdeckt und entfernt.

Am Rosenthaler Platz wurden Flugblätter mit Hinweisen zu den Entführungsopfern der Hamas abgerissen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Dabei handelte es sich um einen Aufkleber der "Identitären Bewegung" und einen Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation.

Auf einer Demonstration mit etwa 60 Teilnehmenden in Mitte wurden israelbezogene antisemitische Sprechchöre gerufen. Die Polizei schritt ein.

An einer Schule im Bezirk Mitte äußerten sich Schüler*innen gegenüber Mitschüler*innen israelbezogen antisemitisch sowie hasserfüllt gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden allgemein und verschwörungsideologisch über den angeblich übergroßen Einfluss von Jüdinnen und Juden in den deutschen Medien und der deutschen Politik.

In der Großen Hamburger Straße in Mitte beleidigte ein Mann Polizist*innen rassistisch und schlug einen Polizisten. Diese hatten zuvor eine Reichskriegsflagge und eine Hakenkreuzfahne aus dem Auto des Mannes entfernt.

Gegen 20.40 Uhr beobachtete in Mitte ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin, wie ein Mann versuchte, den Fahnenmast vor dem Roten Rathaus in der Rathausstraße hinaufzuklettern, um die dort gehisste Israel-Flagge herunterzureißen. Durch das Einschreiten des Mitarbeiters brach der Mann seine Unternehmung ab und flüchtete unerkannt in Richtung Marienkirche. Die Flagge blieb unbeschädigt.

In der Osloer Straße, der Uferstraße und der Reinickendorfer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde eine Israel-Flagge heruntergerissen. Es wurde Anzeige erstattet.

Drei Personen, die in der Friedrichstraße miteinander Hebräisch redeten, wurden gegen 20.15 Uhr von einem Mann bespuckt, der sie auch auf Arabisch beschimpfte und ihnen irgendetwas mit "Palästina" zurief.

An einer Schule im Bezirk Mitte fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Frau, die mit ihren zwei Kindern in einer Tram in Gesundbrunnen unterwegs war, wurde von einer Frau rassistisch beleidigt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In eine Wand in Gesundbrunnen wurde folgende Symbolik eingeritzt: Davidstern = Hakenkreuz.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von Mitschüler*innen antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Wedding. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Linienstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Im Bezirk Mitte wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt. Das angegebene Datum des Chronikeintrags entspricht zum Schutz der betroffenen Personen nicht dem Datum des Vorfalls.

Am Alexanderplatz wurden Menschen, die unter einer S-Bahnbrücke zelteten, von einer Frau sozialchauvinistisch beleidigt.

Auf dem Weg zu einer Israel-solidarischen Kundgebung wurde eine Gruppe, die eine Israelfahne trug, angepöbelt. Der Mann versuchte dann, die Fahne zu entreißen, was ihm nicht gelang.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Spandauer Brücke an der Dircksenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Auf einer Demonstration gegen den Terror der Hamas trugen Teilnehmende ein Schild, auf dem das Wort Hamas mit, als Siegrunen stilisiertem, Doppel-S geschrieben wurde. Die öffentliche Verwendung von Siegrunen ist strafbar.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer transfeindlichen Sachbeschädigung an einer sozialen Einrichtung.

An Hauswänden am Nettelbeckplatz in Wedding wurden zwei hingeschmierte türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") entdeckt und entfernt. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während das Massaker in Israel gerade vollzogen wurde, unterhielten sich junge Erwachsene in der S-Bahn und wirkten erfreut über die Berichte von den Opfern des Massakers. Als eine Person erwähnte, dass es bisher 600 Tote geben würde, sagte einer der Beteiligten, dass er sich „eine Million israelischer Opfer“ wünsche.

Am Berliner Hauptbahnhof tanzte mittags – also zu einem Zeitpunkt, an dem bekannt geworden war, dass Terroristen der Hamas ein Massaker an israelischen Zivilist*innen durchführen – eine Gruppe junger Menschen durch den Regen und rief dabei „From the river to the sea, Palestine will be free“.

In der Straße An der Spandauer Brücke im Ortsteil Mitte wurde in der Unterführung unter der S-Bahn ein NS-verherrlichendes Graffito gefunden.

An einem Info- und Ticketschalter im Bahnhof Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person rassistisch benachteiligt. Als die betroffene Person noch vor dem Schalter stehend reklamierte, dass die erhaltene Information nicht stimmen könne und sie das erhaltene Ticket daher umtauschen möchte, wurde sie in barschem Ton zurechtgewiesen, sich wieder ganz hinten in die Schlange der Wartenden einzureihen oder es besser ganz bleiben zu lassen, weil das Ticket sowieso nicht direkt umtauschbar sei. Erst als ein weißer in der Schlange Wartender sich einmischte und der betroffenen Person recht gab, es sei doch ein Fehler des Service-Mitarbeiters gewesen, wurde das Ticket der betroffenen Person doch noch umgetauscht.