Vorfalls-Chronik

Als auf der Straße des 17. Juni gegen 16.20 Uhr die Spitze des ukrainischen Blocks auf der CSD-Parade eine Gruppe von vier Männern, drei Russen und einem Weißrussen, passierte, rief einer der Männer den Ukrainer*innen „Sieg Heil“ zu und die Gruppe begann, die Teilnehmer*innen des Blocks zu beleidigen.

Ein Teilnehmer des Blocks verständigte anwesende Polizeikräfte, welche die Täter zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam nahmen und Strafanzeige aufnahmen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung vor einer muslimischen Institution in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Weydemeyerstraße in Mitte wurde rassistische Propaganda der Neonazikleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Turmstraße kontrollierten Mitarbeitende der BVG gezielt migrantisch wahrgenommene Menschen.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose in der Turmstraße wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe über einem SPD-Logo beschädigt.

An einer Brücke in der Gottschalkstraße in Gesundbrunnen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt und entfernt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk Mitte rassistisch beleidigt.

Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wurde ein jüdischer Israeli von zwei jungen Männern angegriffen. Die Täter sagten, dass er Jude und Israeli sei, verfluchten ihn, dann wurde er bespuckt, getreten, geschlagen und auf arabisch beschimpft. Die Täter versuchten auch, sein Telefon zu stehlen.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bürotür des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Otto-Wels-Haus des Deutschen Bundestags klebte über mehrere Tage ein Aufkleber mit den Farben der Regenbogenfahne und dem rassistischen Slogan: "A separate place for every race." "Das Aufklebermotiv entstammt einer extrem rechten Onlinesubkultur in Internetforen wie 4chan", schreibt das RND. "Es wird dort genutzt, um gleichzeitig die rassistische Forderung einer 'Rassentrennung' zu verbreiten und die LGBTQ-Bewegung und -Bestrebungen für gesellschaftliche Diversität verächtlich zu machen." Der Abgeordnete bestreitet, mit dem Aufkleber etwas zu tun zu haben. Das Otto-Wels-Haus ist jedoch nicht öffentlich zugänglich. Zutritt haben nur Inhaber eines Bundestags-Hausausweises.

Der Aufkleber wurde verschiedentlich in Brandenburg auch von Aktivist*innen der extrem rechten, für "Ethnopluralismus" eintretenden "Identitären Bewegung" verbreitet. 2022 berichtete die "Welt“, dass Schmidt einen mehrfach verurteilten Gewalttäter aus der Identitären Bewegung als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt hatte.

Ein 51-jähriger, der sich am frühen Abend unberechtigt Zutritt zu einer Feierlichkeit an einer Musik-Hochschule in der Französischen Straße verschafft hatte, rief dort lautstark antisemitische Parolen und beleidigte eine Frau. Auf die mehrfache Aufforderung einer Hochschulmitarbeiterin, den Ort zu verlassen, reagiert er nicht. Erst nachdem die Polizei gerufen worden war und diese sich hörbar dem Gebäude genähert hatte, lief er davon, wurde jedoch von Polizeieinsatzkräften in der Nähe festgenommen.

In der Lütticher Straße in Wedding wurden zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg", die sich zumeist gegen die Antifa richteten, entdeckt und entfernt. Ebenso wurden dort einige weitere Sticker mit Neo-Nazi Parolen sowie mit Reichsbürger-Symbolik entfernt.

Neonazis der Kleinpartei „Der III. Weg“ bedrohten einen Antifa-Aktivisten, der am Wochenende an einer Antifa-Demonstration in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen hatte. So kommentierten sie ein Video, welches der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration unter Pseudonym über Social Media postete, mit seinem Vornamen. Kurz darauf fand der ehemalige Demonstrationsteilnehmer einen Flyer des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten an seinem Wohnort in Wedding vor. Einen Tag später entdeckte er erneut einen Aufkleber des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten. In seinem Wohnhaus erhielt sonst niemand Propaganda der Neonazi-Kleinstpartei, weshalb von einer gezielten Bedrohung auszugehen ist.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Berliner Meldestelle für diskriminierende Vorfälle erhielt eine vermeintlich antiziganistische Vorfallsmeldung einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte, deren Text und Begleittext selbst antiziganistische Stereotype reproduzierte.

Im Parkviertel und im Afrikanischen Viertel wurden in einigen Briefkästen gegen die Antifa gerichtete Flugblätter sowie an verschiedenen Straßenstellen Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein Fahrradfahrer fuhr gegen 15.30 Uhr in den Innenhof der Humboldt-Universität, Unter den Linden. Während er dann dort einige Kreise drehte, schrie er die sich dort Aufhaltenden an und bezeichnete sie als von "der Elite" indoktrinierte "woke Vollidioten" und "blinde Schafe" und redete davon, dass die Linken in Deutschland die "echten Nazis" seien.

In Mitte wurde ein antisemitisches und terrorverherrlichendes Plakat an einer Bushaltestelle entdeckt.

In der Brunnenstraße wurde eine Schwarze Person am späten Abend von zwei ihm entgegengehenden unbekannten Männern angepöbelt und rassistisch beleidigt.

Im Gesundbrunnen Center wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Als Teilnehmer*innen der "Rave the Planet" Parade im Wasserbecken des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas geplanscht haben, weigerte sich die von empörten Passant*innen herbeigerufene Polizei einzugreifen.

Auf einer Großveranstaltung in Mitte sprach ein extrem rechter Medienaktivist Personen an und verbreitete dabei Verschwörungsmythen und LGBTIQ*-Feindlichkeit, um die Reaktion der angesprochenen Personen zu filmen.

Teilnehmende der Techno-Parade "Rave The Planet" plantschten im Wasserbecken des Denkmals für die im NS ermordeten Sint*izze und Rom*nja Europas im großen Tiergarten. Als sich Passant*innen über diese Ignoranz aufregten, wurden sie von einigen der Techno-Parade-Teilnehmenden angepöbelt, die sich über sie lustig machten. Wasserbecken und Brunnen sind Teil des Denkmalensembles, mit dem an die bis zu 500 000 Opfer des Porajmos erinnert wird.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ausgehend vom Potsdamer Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch Mitte. Veranstaltet wurde sie von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade". Die Demonstration verbreitete Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen und den Krieg in der Ukraine.

In einem Zug der S-Bahn Linie 2 zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Nordbahnhof zeigte ein vermutlich alkoholisierter Mann mehrfach den Hitlergruß und bedrohte zwei Personen. Unter anderem sagte er, die Personen sollten erschossen werden. Umstehende Menschen griffen nicht ein.

Eine BIPOC-trans Frau wurde am Abend in der Friedrichstraße in Mitte von einem unbekannten Mann transphob und anti-Schwarz-rassistisch beleidigt.

In einem Einkaufszentrum am Potsdamer Platz wurde eine nicht-binäre trans Person von zwei dort arbeitenden Personen misgendert. In aggressivem und beleidigendem Ton wurde die nicht-binäre trans Person vehement von beiden Personen aufgefordert, sie solle die Männertoilette besuchen.

In Mitte wurden antisemitische und terrorverherrlichende Plakate an einer U-Bahn-Station und einer Bushaltestelle entdeckt.

In der U-Bahnstation Turmstraße wurden in letzter Zeit mehrfach schwarz-weiss-rote Sticker mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung an einer Arbeitsstelle im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben.

In einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von zwei Mitschülerinnen auf antiasiatisch-rassistische Weise beleidigt.

Im U-Bahnhof Gesundbrunnen beleidigten drei Männer einen Mann homofeindlich und griffen ihn an. Als der Mann beim Wegrennen stürzte, traten die drei auf ihn ein und raubten ihn aus.

In einem Gebäude der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße wurden auf einer Toilette Hakenkreuze und der Schriftzug "NPD = Zukunft" geschmiert.

Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden Verschwörungsideologien über den Ukraine-Krieg und über Homosexuelle und "westliche Gender-Ideologie" verbreitet. Eine selbsterklärte Putinliebhaberin forderte in ihrer homofeindlichen Hetzrede die Bombardierung eines Kindergartens in Berlin, weil der Kindergarten auch homosexuelle Betreuer habe.

Zwei Ukrainisch sprechende Frauen wurden von drei Männern als "Nazihuren" beleidigt und bedroht. Die Männer kamen von einer vor der Reichstagswiese abgehaltenen Pro-Putin-Reichbürger*innenkundgebung und führten eine rote Fahne mit sich.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.