Ein unbeteiligter Mann griff in einen verbalen Streit zwischen zwei Männern in der Brunnenstraße ein. Zunächst beleidigte er einen der Männer rassistisch, dann schlug er diesem mit einer Glasflasche auf den Kopf. Mit der zerbrochenen Flasche stach er anschließend zweimal in den Hinterkopf des Opfers.
Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Es nahmen zirka 15 Personen teil. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.
Auf einer Kundgebung im Regierungsviertel verglich ein Redner Israel mit dem NS-Regime.
Am Rande einer Kundgebung am Brandenburger Tor zeigte eine Person ein Schild mit antisemitischen Inhalten. Auf dem Schild wurde die Politik der israelischen Regierung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt.
Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Es nahmen zirka 15 Personen teil. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.
Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio fand eine Mahnwache mit weniger als 10 Teilnehmenden statt. Die Mahnwache richtete sich gegen angebliche Zensur und verbreitete Verschwörungsmythen über angeblich gesteuerte Medien. Die Organisation hinter der Veranstaltung bewirbt verschwörungsideologische "Alternativmedien" sowohl aus dem linken wie extrem rechten Spektrum.
Die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" hielt eine Propagandaaktion vor dem Paul Gerhardt Stift in Wedding ab. Zirka 6 Personen zeigten Propagandamaterial und hielten ein Banner hoch. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in dem Gebäude.
In der Koloniestraße und der Osloer Straße wurden zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Nienburg entdeckt und entfernt.
Ein muslimischer Verein, der sich im Wedding in der interkulturellen Teilhabeförderung engagiert, wurde wiederholt in den letzten zwei Wochen antimuslimisch-rassistisch bedroht. Es wurden wiederholt Zettel mit Drohungen im Vereinsbriefkasten gefunden, es kam zu Drohanrufen von Unbekannten und sie erhielten anonyme Hassmails.
Ein extrem rechter Medienaktivist drehte ein antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Propagandavideo im Regierungsviertel. Das Video richtete sich gegen gendergerechte Sprache und verbreitete transfeindliche Inhalte. Auch wurde eine transfeindliche Beleidigung gegen eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, für die ein anderer extrem rechter Medienaktivist verurteilt wurde, wiederholt.
Am Sportpark Neues Ufer in Moabit wurde ein Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung gesehen und entfernt.
Am Rande einer rassistischen AfD-Kundgebung im Wedding fotografierte eine Teilnehmerin einen Journalisten aus unmittelbarer Nähe ab und sagte wortwörtlich: "Wir haben Euch alle drauf. Wir kriegen Euch alle! Ihr werdet noch sehen!"
Vor dem Paul-Gerhart-Stift in Wedding hielt die AfD eine Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden ab. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf Schildern hetzten die Teilnehmenden gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, MdA Ronald Gläser und der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin Martin Kohler. Auch eine NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.
Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Die zirka 10 Teilnehmenden verbreiteten Verschwörungsmythen, relativierten den Nationalsozialismus und zeigten Reichsfahnen.
Ein Mann und eine Frau äußerten sich in einem Zug von Eberswalde nach Berlin mehrfach lautstark rassistisch und behaupteten, der Staat würde grundlos Nationalsozialist*innen verfolgen. Eine Person forderte die beiden auf, den Mund zu halten. Daraufhin wurde der Mann der Person gegenüber laut. Nachdem die Person am Bahnhof Gesundbrunnen ausgestiegen war, sprach sie der Mann noch einmal an und beleidigte sie antisemitisch und sexistisch.
In der Schwedenstraße Ecke Osloer Straße wurde ein Aufkleber, mit dem das Existenzrechts Israels in Frage gestellt wurde, entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Stadtmitte wurde ein Sticker mit der antifeministischen Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.
Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio fand eine Mahnwache mit weniger als 10 Teilnehmenden statt. Die Mahnwache richtete sich gegen angebliche Zensur und verbreitete Verschwörungsmythen über angeblich gesteuerte Medien. Die Organisation hinter der Veranstaltung bewirbt verschwörungsideologische "Alternativmedien" sowohl aus dem linken wie extrem rechten Spektrum.
Ein extrem rechter Medienaktivist hat sich vor dem Amtsgericht Tiergarten erneut transfeindlich geäußert. Zuvor war er dort wegen transfeindlicher Beleidigung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer verurteilt worden. Beim Verlassen des Gerichts wiederholten er und mehrere seiner Unterstützer die Beleidigung und misgenderten die Abgeordnete. Sie bezeichneten des Weiteren LGBTIQ*-freundliche Gottesdienste als "satanistisch" und äußerten sich antifeministisch. Die gefilmten Beleidigungen vor dem Amtsgericht wurden auf extrem rechten Medienkanälen weiterverbreitet.
Am Hauptbahnhof wurden 5 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Rande einer "Friedensdemonstration" mit extrem rechter Beteiligung kam es zu einem Angriff auf einen Gegendemonstranten. Ein Mann auf dem Weg zur Demonstration versuchte, einem Gegendemonstranten ein Schild aus der Hand zu reißen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten.
An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer Jürgen Elsässer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen der verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.
Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte am Rande einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung einen Journalisten. Ein Video der Tat veröffentlichte der Medienaktivist anschließend in den Sozialen Medien. Der Journalist wurde danach massiv in den Sozialen Medien beleidigt.
Ab 17.30 Uhr fand vom Großen Stern aus ein gering besuchter Aufmarsch unter extrem rechter Beteiligung statt, der unter dem Aufruf stand: "Es gibt nur 2 Geschlechter! Weg mit dem Gendergaga und Frühsechsualisierung unserer Kinder!!!!" [sic] Die Teilnehmenden verbreiteten transphobe, LGBTIQ*feindliche und antifeministische Inhalte.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
Am Rande eine Demonstration mit extrem rechter Beteiligung am Brandenburger Tor kam es zu einem Übergriff durch Sicherheitsmitarbeiter des Gründers des extrem rechten "Compact"-Magazins Jürgen Elsässer. Mitglieder der Partei Die Linke, welche Elsässer und seine Mitarbeitenden von der Demonstration abschirmen wollten, wurden durch dessen Sicherheitsdienst körperlich bedrängt und ihnen wurden Fahnen entrissen.
Auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Mitarbeitende des Schwulen Museums stellten morgens fest, dass in der Nacht auf das Museum geschossen wurde. Sie fanden 6 Einschusslöcher. Seit 2016 war es der dritte Angriff auf das Museum.
In der Antwerpener Straße Ecke Brüsseler Straße ist an einem Mülleimer der gegen die Grünen gerichtete Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt worden.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem ZDF-Hauptstadtstudio mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Unter den Teilnehmende war eine Politikerin der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis".
Reichsbürger*innen, verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte und Putin-Anhänger hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg, aber auch Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und angeblicher Bargeldabschaffung verbreitet. Es waren auch russische Fahnen zu sehen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Friedensdemonstration mit ca. 500 Teilnehmenden unter starker Beteiligung von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen durch Mitte. Vertreten waren die extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppen „Studenten stehen auf“, „Freedom Parade“ und „Autokorso Berlin“. Letztere stellten den Lautsprecherwagen. Auch verschwörungsideologischen Gruppen wie „Eltern stehen auf“, „Freie Linke“ und die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ waren anwesend. Wie bereits bei der verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Reichstag am 05.02.2023 waren Gruppen aus dem Berliner Umland stark vertreten. So waren Personen aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“, „Barnimer für Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferung an die Ukraine und verbreitete Narrative aus regierungsorientierten russischen Quellen. In einer Rede wurde dabei von einem „Vernichtungskrieg gegen Russen“ gesprochen. Teilnehmende nahmen auf Schildern und Plakaten auch Bezug zu anderen Themen. So wurden Verschwörungsmythen über eine angebliche Abschaffung des Bargelds, Hetze gegen Journalist*innen und Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürgermilieu verbreitet. Neben russischen Fahnen waren auch preußische und Reichsfahnen, sowie andere Erkennungszeichen von Reichsbürgern zu sehen. Auch Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins sowie Buttons des extrem rechten verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich wurden gezeigt.
Eine Frau stieg in den RE1 am Hauptbahnhof und suchte einen Sitzplatz. Ein älterer Mann lehnte sich zu ihr, beleidigte sie als "Missgeburt“ und verschwand. Sowohl die Betroffene als auch umstehende Zeug*innen reagierten perplex. Niemand von den Anwesenden erkundigte sich nach dem Wohlbefinden der Betroffenen.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem Bundesgesundheitsministerium mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Ein 35-jähriger Mann war am Nachmittag mit seinem Partner auf dem Leopoldplatz spazieren, als ein unbekannter Mann das Paar anspuckte und homophob beleidigte. In der Absicht, den Tatverdächtigen zur Rede zu stellen, folgte ihm der 35-Jährige bei laufender Handykamera. Daraufhin warf der Unbekannte eine Vase in seine Richtung und verletzte ihn damit am Bauch. Anschließend flüchtete der Werfer. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An einer Litfaßsäule am Gartenplatz wurden Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen richten, entdeckt. Auf der Litfaßsäule stand "FCK Antifa".
In der Brüsseler Straße wurde eine Schmiererei mit dem Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.
Am Gartenplatz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK AFA" entdeckt und entfernt. Dieser klebte über einem Sticker der Grünen.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Auf dem Pariser Platz veranstaltete die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Teilnehmende und Redner*innen waren größtenteils AfD- und JA-Mitglieder, aber auch Menschen aus dem Umfeld der NPD und anderer extrem rechter Organisationen. Neben dem extrem rechten "Compact"-Magazin war auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich vertreten. Teilnehmende stellten zum Teil Reichsfarben zur Schau.
Eine Frau stieg am Alexanderplatz in einen Zug der U-Bahnlinie 8 und begann Mitfahrende lautstark rassistisch zu beleidigen. Nachdem sie ausgestiegen war, beleidigte sie Menschen auf dem Bahnsteig rassistisch und sexistisch.
In einem Kino am Alexanderplatz wollte eine israelische Frau mit einer Guthabenkarte dieses Kinos bezahlen. Als ihr dies ohne Angaben von Gründen verweigerte wurde, verlangte sie auf Englisch, mit einem Vorgesetzten zu sprechen, um den Sachverhalt zu klären. Der herbeigerufene Kinomitarbeiter ging jedoch nicht auf sie ein, sondern forderte sie stattdessen in rüdem Ton auf, sie solle Deutsch sprechen. Ein weiterer herbeigerufener Vorgesetzter drohte ihr, sie befände sich auf Privateigentum und sie könnten sie ohne Angabe von Gründen abweisen. Einer der nun drei Kinomitarbeiter berührte die Frau dabei zweimal und versuchte, sie wegzustoßen. Als die Betroffene erklärte, sie würde die Leistungsverweigerung ohne Benennung von Gründen und das aggressive Verhalten der drei Männer als rassistisch wahrnehmen, wurde sie von ihnen ausgelacht und aufgefordert, das Kino zu verlassen. Als sie daraufhin erklärte, sie würde als Jüdin ungerechtfertigtes, beleidigendes und herabwürdigendes Verhalten nicht tolerieren, wurde sie erneut verächtlich ausgelacht. Auch von weiteren Umstehenden wurde sie mit Zischgeräuschen dazu aufgefordert, Ruhe zu geben. Ein PoC-Kinokunde trat aber auch auf sie zu und erklärte unterstützend, dass er die Verhaltensweisen der Kinomitarbeiter auch als rassistisch wahrnehme.
In einer Tram im Ortsteil Mitte wurde eine einen Hijab tragende Frau von einer deutschen Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.
Im U-Bahnhof Osloer Straße wurden Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer forderten unter anderem einen "Deutschen Sozialismus".
Ab 16.00 Uhr fand eine Veranstaltung der Kleinpartei "Team Todenhöfer" am S-Bahnhof Gesundbrunnen mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der rechte Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
