Vorfalls-Chronik

Onkel-Tom-Straße, Ecke Sven Hedin-Straße wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In einem Gymnasium in Steglitz wird einer Schülerin mit Migrationshintergrund, gegen ihren Willen, von einem Mitschüler, ein Hakenkreuz auf den Arm gemalt. Als der Schüler zur Rede gestellt wird, antwortet er, dass er nicht weiß wofür er sich entschuldigen solle. Es wurde Anzeige erstattet.

Unter den Eichen und im M48 sind mehrere Dutzend Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt worden.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete Abgeordneter der AfD (jedoch nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion) eine Kundgebung mit dem AfD-Truck. Weitere Redner kamen von der AfD Brandenburg und der AfD Lichtenberg. Bei dieser Kundgebung wurde u.a. Merkels Politik als „staatszersetzend“ bezeichnet und vor der Entstehung einer sogenannten „Mischkultur“ gewarnt. Sowohl der Begriff „staatszersetzend“ als auch der Begriff „Mischkultur“ sind in den letzten Jahren zum Vokabular der extremen Rechten geworden. Des Weiteren wurden Geflüchtete pauschal als Problem dargestellt und ein ausschließender Volksbegriff konstruiert („Das ist unser Land“) zudem diese nicht gehören.

Sechs Aufkleber, u.a. von der NPD mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ wurden in Zehlendorf entdeckt und entfernt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entfernt, u.a. von der sog. Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Wehr Dich“ und der „1-Prozent-Kampagne“ mit der Aufschrift „Wendejahr – gegen Merkel“.

Auf der Werbetafel am S-Bahnhof Lichterfelde West stehen die Parolen „III. Weg“ und „Linke Gewalt Raus“ geschrieben.

Zwischen dem Jobcenter und dem U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere "Merkel muss weg"-Aufkleber an Ampeln und Laternen entdeckt.

In Nikolassee, in der Nähe einer Polizeiwache wurden mehrere Aufkleber von der AfD und der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Der private Briefkasten einer SPD-Politikerin wird mit den Worten "m Schulz fick dich“ beschmiert. Da es nahe liegt, dass es sich hierbei um eine Tat mit rechtem Hintergrund auf eine politische Gegnerin handelt, wurde die Tat angezeigt. Die Polizei ermittelt.

An eine Bushaltestelle nahe U-Bahnhof Thielplatz wird die Schmiererei „Islamo-Kanacken Schutztruppe“ entdeckt.

In Zehlendorf wurden sieben rechte Aufkleber, u.a. von der Burschenschaft Gothia und der rechten „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle an der Potsdamer Chaussee wurden zwei Edding-Graffitis entdeckt und entfernt. Das Eine war ein stilisiertes Stoppschild für Islam und das Andere „AfD Zone“.

Der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete der AfD Curio warnte auf seiner Facebookseite vor der Entstehung eines „Asyl-Ghettos“ in Heckeshorn und eines angeblich damit einhergehenden Anstiegs der Kriminalität.

An der Bushaltestelle Unter den Eichen/ Fabeckstraße wurde ein eingeschweißtes Schild mit der Aufschrift „Deutsche wählt AfD!“ mit Teppichkleber angebracht.

In Zehlendorf wurden diverse rechte 23 Aufkleber, u.a. der neu-rechten Zeitschrift "sezession.de", entdeckt und entfernt.

In der Umgebung rund ums Finanzamt, dem Teltower Damm und dem Rathaus Zehlendorf wurden 27 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihnen stand u.a. „Wehr Dich“, „Hol Dir Dein Land zurück“ und „Antifa eine kleben“.

An der Bus-Haltestelle Zehlendorf-Eiche wurden zwei Edding-Graffitis, die auf den Sitzen waren, entdeckt und entfernt. Das erste war „AfD Zone – No AFA“. Der Schriftzug „No AFA“ bedient sich einem Trend mehrere Buchstaben eines Wortes wegzulassen. In diesem Fall steht es für „Antifa“. Das andere war „AfD-Zone – No Islam“ und richtet sich somit gegen Menschen muslimischen Glaubens.

In Wannsee wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Potsdamer Chaussee, Ecke Spanische Allee wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung und von Pro Deutschland wurden in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lichterfelde entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Fuck Israel“ und „Ausländer Raus“ geschrieben.

Schildhornstraße sowie unter den Eichen werden diverse Wahlplakate u.a. von der SPD mit einem Überkleber auf dem steht „Islamisierung? Mit uns gerne!“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter-Allee wurde eine antisemitische Schmiererei, die den Schriftzug "Hurensöhne. Fuck Juden. Fuck Germans." zeigte, an einem Busfahrplan entdeckt.

Vor einem Supermarkt am Steglitzer Damm veranstaltete die Partei Bürgerbewegung Solidarität (BüSo) einen Wahlkampfstand. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Auf der Schloßstraße in Steglitz wird ein SPD-Wahlplakat entdeckt auf das "Heil Hitler" mit Edding geschrieben wurde.

An der Filanda Ecke Bergstraße werden an einem Briefkasten die Parolen "Nazikiez" und "No Islam" entdeckt.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Thematisch gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Steglitz-Zehlendorf im Kontext der Wahlen nicht in Erscheinung.

Um das Forum Steglitz, in der Muthesiusstraße, der Hackerstraße und im Harry-Breslau-Park werden diverse Aufkleber der Identitären Bewegung, der NPD und ihrer Jugendorganisation JN, der Unabhängigen Nachrichten und des extrem rechten Radio FSN entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Steglitzer Grunewaldstraße werden ca. 10 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Am Abend fand im Rathaus Zehlendorf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit einem Repräsentanten der Bundes-AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Bei der Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland im Rathaus Zehlendorf wurden ein Mann und eine Frau gewaltsam aus dem Raum entfernt. Dies erfolgte nach einem kritischen Zwischenruf der Frau einige Minuten zuvor. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat Strafanzeige erstattet.

In der Chausseestraße und Königstraße wurden fast alle Wahlplakate mit einem breiten Klebestreifen mit der Aufschrift „Islamisierung gerne mit uns“ überklebt.

In der Muthesiusstraße, der Lepsiusstr, Am Fichteberg und in der Rothenburgstraße wurden mehr als 50 Aufkleber der Identitären Bewegung, der 1-Prozent-Kampagne und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hingen überall, auch an den Türen eines internationalen Kindergartens.

Erneut wurde in Schlachtensee ein „Merkel-muss weg!“ Graffiti gesprüht.

Vor der S-Bahnstation Nikolassee wurde ein Edding-Schriftzug „Nazikiez“ entdeckt und entfernt

In der Schildhornstraße wurde mit Edding die Parole „Es steht an jeder Ecke, SPD verrecke“. Auch Aufkleber, die aus einem Spektrum stammen, das mit Falschmeldungen versucht Stimmung gegen die Angela Merkel oder Geflüchtete zu machen, wurden entdeckt und entfernt.

In der Rothenburgstraße werden 24 rechte Aufkleber, u.a. von der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ und "Merkel-muss-weg", entdeckt und entfernt

In Zehlendorf-Mitte wurden drei Aufkleber der „1-PROZENT-Kampagne“ sowie der Burschenschaft „Gothia“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße, der Lepsiusstraße und deren Umgebung wurden auf mehreren Dutzend Wahlplakaten der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken Überkleber angebracht mit den Aufschriften „Volksverräter“, "Arbeiterverräter", „Linker Terror“ und „Kinderficker“. Die Polizei ist informiert.

An der Bushaltestelle Selerweg sind die Parolen „Islam stoppen!“ und „AfD wählen“ mit Edding auf Sitze geschrieben.

Auf der Schloßstraße veranstaltete die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Lichterfelde West wurde ein linkes Graffiti „Refugees welcome“ mit Edding umgeschrieben in „Rapefugees not Welcome“.

In der Altensteinstraße werden mehrere Aufkleber von "Merkel-muss-weg" entdeckt.

Zwischen Scharfestr. und dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurden 29 Aufkleber der Identitären Bewegung, von der Burschenschaft Gothia, der 1-Prozent-Kampagne und von „Merkel-muss-weg“ entdeckt und entfernt.

Am Kranoldplatz veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Umgebung des Teltower Damms werden 20 Aufkleber, mit den Aufschriften “orange-weiß-schwarz ist bunt genug“ und „Keine Mensur ist illegal“ in altdeutscher Schrift, der Burschenschaft ‚Gothia’ entdeckt und entfernt. Die Burschenschaft Gothia gehört zum rechten Rand der Burschenschaften und fällt immer wieder mit Äußerungen sowie der Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen auf.