Vorfalls-Chronik

Auf einer Toilette in der Rost- und Silberlaube der Freien Universität wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Ein Bushaltestellensitz der Linie X83 wurde an der Haltestelle Schmidt-Ott-Str. mit einem Marker bemalt. Die Parole war "U.S.A. [Davidstern] Scheiße". Die Kombination des Wortes "USA" und eines Davidsterns deutet auf einen verschwörungstheoretischen Hintergrund hin.

Gegen 22.10 Uhr wird in der Albrechtstraße ein 37-jähriger Mann von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Am Breitenbachplatz wurden zwei rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Weniger Lohn. Weniger Rente. Mehr Flüchtlinge.-Heil Merkel" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten zwei Mal den Schriftzug „AfD“ sowie „Kanacken Raus“.

In Zehlendorf wurde ein ca. 15 cm großes, rotes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im U-Bhf. Schloßstraße wird folgende rassistische Parole entdeckt „Fuck N….n Go Home".

In einem Supermarkt in Lichterfelde wurde ein Mann erst von einem anderen Mann rassistisch beleidigt sowie wenig später bedroht, in dem er ihm in einen Gang mit einer Flasche folgte und diese zum Schlag bereithielt. Durch das Eingreifen eines Zeugen konnte der Angreifer daran gehindert werden.

An der Bushaltestellte der Linie 170 Altmarkstraße wurde mit rotem Stift die Parole „No Islam“ über den Fahrplan geschrieben.

Um ein Gymnasium in Lichterfelde herum wurden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Sie tragen die Aufschrift „0 % Rassismus 100 % Identitär“.

An einer Fahrstuhltür im S-Bahnhof Lichterfelde West wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Bei einer von Schüler*innen organisierten Filmvorführung, an einer Schule, zum Thema Geflüchtete kam es zu rassistischen Äußerungen seitens eines älteren Mannes. Dieser behauptete, dass weiße Menschen, rechtmäßigerweise, privilegierter sind als schwarze Menschen. Daraus leitete er auch die koloniale Expansion von Europäer*innen ab. Einer Aufforderung zu gehen, folgte er nicht.

Am U-Bhf. Schloßstraße am Ausgang Richtung Boulevard wurden diverse Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Pro-Deutschland“ entdeckt.

Auf einem Schulspielplatz im Hüttenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und durch die Schule entfernt. Das LKA ermittelt.

An der Bushaltestelle der Linie 187 "Planetarium" in Südende wurden mehrere Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Parole "Revolte gegen den großen Austausch" entdeckt und entfernt. Zudem stand auf den Sitzen: "AfD- Islam stoppen", "No Islam- AfD", "Ausländer raus" und "AfD- Islamisten stoppen".

Im September wurde eine Reihe von Posts auf der AfD-Facebookseite unter dem Titel „Multikulti Reallife“ veröffentlicht. Hierbei wurden rassistische Inhalte verbreitet, u.a. bei dem Thema „Mulitkuliti Reallife: Heute die Kosten für die Behandlung eingeschleppter Krankheiten.“ (16.9.) oder „Multikulti Reallife: Heute Hexenaustreibung in Nigeria. Wenn der erste Fall in Deutschland wird, ist dann der Teufel los?“ (12.9.). Inhaltlich werden rassistische Stereotype bedient, die Geflüchtete bzw. nicht-weiße Menschen als minderwertig, Ursache von Krankheiten und im Fall vom 12.9. als nicht zivilisiert darstellen.

An einem Schaukasten am Steglitzer Kreisel wird die mit schwarzem Edding geschriebene Parole „Flüchtligen Raus“ (Fehler im Original) entdeckt.

In der Umgebung des Botanischen Gartens verteilte die NPD zusammen mit den Jungen Nationalisten Flyer zum Thema Sicherheit.

In Zehlendorf-Mitte wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Parole “Unser Land – unsere Werte“ entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat eine antisemitisch motivierte Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

In der Kaiser-Wilhelm-Straße wurde ein Mann von zwei weiteren Männern aus rassistischen Gründen erst beleidigt und dann körperlich angegriffen. Durch das Eingreifen eines Passanten konnten die Männer gestoppt werden. Das LKA hat die Ermittlungen aufgenommen.

Nahe des S-Bahnhofes Zehlendorf wurde ein Aufkleber des extrem rechten Internetportals Pi-News mit dem Slogan „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Fischerhüttenstraße wurde eine Edding-Schmiererei mit der Parole „Islam Raus“ sowie zwei Aufkleber mit der Parole „Grenzen sicher“ von der NPD sowie der sog. „Identitären Bewegung“, entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Mittelstraße in Zehlendorf wurde eine Schmiererei mit dem Slogan „Ausländer Raus“ entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden an einer Haltestellte in Richtung Zehlendorf-Eiche drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ sowie mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten drei Mal den Schriftzug „AfD“ sowie die Parolen „Islam stoppen“, „Islamisten Raus“ und „Nazi-Kiez“.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Festung Europa“ entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat am S-Bahnhof Lichterfelde Süd wurde mit Edding ein Davidstern sowie die Worte "Morde" und "Schweinefolter" entdeckt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße in Richtung Zehlendorf wurden drei Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Schriftzüge „AfD“, „gegen Linke“ und „Gegen Islamisierung“.

Eine Mitarbeiterin eines Trägers der Jugendhilfe äußerte sich während eines Austauschtreffens immer wieder antiziganistisch und versuchte Herausforderungen mit sozialen Aspekten zu kulturalisieren: „Die Roma müssen lernen, dass es in Deutschland eine Schulpflicht gibt und sie ihre Kinder in die Schule schicken müssen. Hier ist es nicht so wie in ihrer Kultur.“

In der S-Bahn von Zehlendorf Richtung Yorckstraße werden ein Mann und eine Frau von vier Fahrgästen mehrfach rassistisch beleidigt. Auslöser ist ein Mann mit Fahrrad, der sich trotz mehreren freien Abstellgelegeheiten darüber beschwert, dass vermeintliche Migrant*innen sich in Deutschland an Regeln halten müssten und der Mann und die Frau daher ihre Sitzplätze räumen sollten. Drei weitere Personen beschimpften die beiden Personen dann ebenfalls aggressiv rassistisch. Als einer der Männer sich vor den beiden sitzenden Personen aufbaut, schreiten andere Fahräste ein und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Sie fordern die Personen, die sich rassistisch äußern auf, dies zu unterlassen und die Personen in Ruhe zu lassen. Bei den Personen, die die anderen Beleidigten handelt es sich um zwei Männer, einer ca. 40, der andere ca. 60 Jahre alt und zwei Frauen, die auf Mitte 50 geschätzt werden. Nachdem die beiden betroffenen Personen aussteigen, bestätigen ihnen zwei weitere Fahrgäste, dass sie die Situation ebenfalls als rasssistisch und bedrohlich wahrgenommen haben. Es wurde keine Anzeige erstattet.

Im Park an der Kreuzung Grunewaldstraße/ Rothenburgstraße wird ein Aufkleber entdeckt der zu einer extrem rechten Demonstration am 3. Oktober in Berlin aufruft.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden an einer Rolltreppe zwei Aufkleber der NPD entdeckt auf denen „Asylanten stoppen“ steht.

Im Umkreis der Wannseebrücke wurden 10 Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Islamisierung“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Hubertusbrücke wurde am Fahrplan der Schriftzug „AfD“ entdeckt und entfernt. Daneben wurden in der Nähe an einem Wartehäuschen ein „Merkel-muss-weg“-Graffiti mit Hakenkreuz sowie ein weiteres Graffiti mit der Parole “Köln 1.1.2016 – never forget“ entdeckt und entfernt. Die Geschehnisse am Silvesterabend in Köln hatten Deutschlandweit eine Welle der Empörung ausgelöst, die sich schnell in anti-muslimischen Rassismus umkehrte und jeglichen Sexismus sowie sexuelle Übergriffe als importiertes Problem bezeichnet wurden. Die Opfer der sexuellen Übergriffe wurden hierbei als Projektionsfläche für Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit benutzt.

Auf den Bänken rund um den Eingang des Friedhofs in der Steglitzer Bergstraße werden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze entdeckt. Auf einem Mülleimer wurde zusätzlich „AfD Zone“ geschrieben.

In Lichterfelde verteilten die Jungen Nationalisten Flyer ihrer Aktion „Jugend packt an“.

In der Parallelstraße wurde rassistische Propaganda, die sich ebenfalls gegen Geflüchtete richtet, entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

In Wannsee wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Islamisierung“ entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf-Mitte wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan „Keine Mensur ist illegal“ entdeckt und entfernt. Diese Aufkleber werden von der Identitären Bewegung Bayern vertrieben.

An der Kreuzung Teltowkanalstraße/ Birkbuschstraße werden an einem Briefkasten zwei Mal die Parolen „Refugees not welcome“ und „AfD“ entdeckt.

In Zehlendorf-Mitte wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan „Keine Mensur ist illegal“ entdeckt und entfernt. Diese Aufkleber werden von der Identitären Bewegung Bayern vertrieben.

An einer Bushaltestelle in der Spanischen Allee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt. Auf dem einen Sitz war mit einem Edding ein Hakenkreuz sowie die Parole "Nazi-Kiez" geschmiert und auf dem anderen ein Hakenkreuze sowie die Parole "Ausländer raus".

An einer Bushaltestelle in der Fischerhüttenstraße wurde eine rassistische Schmiererei ("Islamisten raus") entdeckt.

An einem Verteilerkasten nahe der Scharfestraße wurde an einem Verteilerkasten ein Davidstern mit Totenkreuz darin. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In Zehlendorf-Mitte wurden 24 Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Slogans war „Der Genozid fängt in Deutschland an“.

In Zehlendorf-Mitte wurden sechs Aufkleber mit dem Slogan „Keine Mensur ist illegal“ entdeckt und entfernt. Diese Aufkleber werden von der Identitären Bewegung Bayern vertrieben und zeigt eine inhaltliche Nähe von Teilen der sog. „Identitären Bewegung“ sowie von Teilen der Studentenverbindungen. Inhaltlich greift er den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf, persifliert diesen und deutet ihn um.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

In Zehlendorf-Mitte wurden fünf Aufkleber mit dem Slogan „Keine Mensur ist illegal“ entdeckt und entfernt. Diese Aufkleber werden von der Identitären Bewegung Bayern vertrieben und zeigt eine inhaltliche Nähe von Teilen der sog. „Identitären Bewegung“ sowie von Teilen der Studentenverbindungen. Inhaltlich greift er den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf, persifliert diesen und deutet ihn um.

An der Bushaltestelle Isoldestraße wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Potsdamer Straße / Fischerhüttenstraße wurden drei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Slogans „AfD jetzt“, „Linke Idioten stoppen“ und „Islamisten Raus“. Daneben gab es einen Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Festung Europa“.