Vorfalls-Chronik

Vom 21.06. bis 02.07.23 fand im HAU am Halleschen Ufer das „¡Protagonistas!“-Festival statt. Inhaltlich behandelte das Festival künstlerisch die feministische Revolution und das Wegfegen eingefahrenen Praktiken der patriarchalen und neoliberalen Gegenwart. Darin eingebettet fand sich aber auch Antisemitismus. Eine israelisch-palästinensische Soziologin und feministische Aktivistin hielt bunt beschriftete Pappen hoch. Auf der letzten war ein Plattencover der schwedisch-palästinensischen Band Kofia zu sehen, die in den 70er Jahren mit antizionistischen Liedern von sich reden machte, in denen zur Zerschlagung des Zionismus und der Vernichtung Israels aufgerufen wurde.

Gegen 9:30 Uhr befand sich auf dem U-Bhf. Frankfurter Tor eine Mutter mit einem Kleinkind im Kinderwagen und einem ca. 5 Jahre altem weiteren Kind. Dieses gestikulierte beim Warten auf die Bahn mit seinen Händen. Ein vorbeikommender Mann hatte darin einen auf ihn gerichteten vermeintlichen "Stinkefinger" erkannt und schlug dem Kind ins Gesicht. Die Mutter fragte nach, ob er das Kind geschlagen hat, weil es ein Ausländer sei, und erhielt keine Antwort. Umstehende wollten helfen, jemand rief die Polizei. In der Folge stellten sich vier Polizisten im Halbkreis um die Mutter, um die Personalien aufzunehmen. Der Täter befand sich noch in der Nähe, wurde aber nicht angesprochen. Anzeige wurde nicht erstattet, da sich einerseits der Täter im Nachgang entschuldigte und die Mutter andererseits Angst vor der Polizei hatte.

Ein 25-jähriger Mann wurde gegen 1:30 Uhr an einem Kiosk in der Yorckstraße von drei Jugendlichen homofeindlich beleidigt. Nachdem er die Personen darauf angesprochen hatte, wurde er von zwei der drei Jugendlichen geschubst. Einer der beiden schlug ihm anschließend mit der flachen Hand ins Gesicht. Danach entfernten sich die Angreifer. Der 25-Jährige klagte über Schmerzen im Gesicht.

Zwei Männer haben gegen 22:45 Uhr zwei Personen vor einem Imbiss in der Oranienstraße homofeindlich beleidigt. Zeug*innen berichteten den Betroffenen, dass die Männer, als sie den Imbiss betraten, ihnen mit körperlicher Gewalt gedroht haben, ("... mit dem Fuß in das Gesicht treten"). Noch bevor die gerufene Polizei eintraf, entfernten sich die Männer, nachdem es durch diese zu einer erneuten Konfrontation kam. Es wurden aggressive Beleidigungen geäußert und die Betroffenen wurden geschubst.

Im Bezirk kam es zu einer anti-Schwarzen Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Wiederholt wurde auf dem Gehweg in der Stralauer Allee NS-verharmlosende, antisemitische Propaganda geschmiert. Es handelte sich um ein mit Schnörkeln verziertes Hakenkreuz (Swastika), ein Herz und einen Davidstern. Bei der Unkenntlichmachung des verbotenen NS-Symbols wurde eine Person durch einen Hausbewohner mehrfach beleidigt, weil sie den Gehweg beschmiere. Nach entsprechender Erläuterung, warum die Übermalung stattfindet, wurden die Beleidigungen durch den Hausbewohner fortgesetzt.

In einem Wohnhaus an der Hasenheide wurde an die Wand zwischen den Aufzügen im 6. Stockwerk ein Hakenkreuz geschmiert.

Wiederholt wurde auf dem Gehweg in der Stralauer Allee NS-verharmlosende, antisemitische Propaganda geschmiert. Es handelte sich um ein mit Schnörkeln verziertes Hakenkreuz (engl. Swastika), ein Herz und einen Davidstern. Das verbotene NS-Symbol wurde unkenntlich gemacht.

Am Anhalter Bahnhof wurde der muslimfeindliche Spruch "Moslem not welcome" am Fenster einer haltenden S-Bahn entdeckt.

Der Kiezraum auf dem Dragoner-Areal hat eine Veranstaltung der FRIKO-Partners und der Partei "Die Basis" zugelassen, die in rechten und rechtsoffenen Social Media Kanälen als Auftaktveranstaltung für die Querfront-Protestkundgebung am 17.06.23 in Brandenburg an der Havel beworben wurde. Aktive der verschwörungsideologischen Partei haben an der Veranstaltung teilgenommen. Mit der Veranstaltung sollte eine Normalisierung rechter und rechtsoffener Bündnisse, Narrative und Personen in linken Themen, Strukturen und Räumen vorangetrieben werden.

Die ZusammenStelle (Koordinierungsstelle für das Dragoner-Areal) veröffentlichte am 3. Juli 2023 nach massiver Kritik eine Erklärung, in der die Veranstaltung inhaltlich aufgearbeitet wurde, distanzierte sich von der Veranstaltung und traf Vorkehrungen, damit solche Veranstaltungen zukünftig nicht ungeprüft stattfinden können.

Im Wohnheim am Wassertorplatz wurde eine obdachlose Person von einer männlichen Hilfskraft beleidigt und bedroht.

Gegen 15:00 Uhr wurde eine Transperson in der Schönleinstraße von einem Mann mit dem Wort "Schwuchtel" beleidigt.

Gegen 22:00 Uhr fahren zwei Radfahrer von der Oppelner Straße in den Görlitzer Park. Der 1. Radfahrer ist ein Lieferdienst und er fährt geradeaus. Der 2. Radfahrer biegt ab und ruft dem anderen einen abwertenden Spruch hinterher ("Fuck India").

In der Rigaer Straße wurden drei A3-Plakate entfernt, mit der Aufschrift „Intifada From The River To The Sea“.

Ein 31-Jähriger wurde gegen 2:30 Uhr auf dem Gehweg des Kottbusser Damms zunächst von zwei Unbekannten homofeindlich beleidigt. Im weiteren Verlauf schlugen ihn die beiden Männer mit Fäusten mehrfach gegen den Kopf und traten auf ihn ein, als er zu Boden ging. Der Angegriffene konnte sich aus der Situation befreien und rannte weg. Er erlitt Verletzungen am Kopf.

Gegen 8:30 Uhr im RE1 Richtung Frankfurt/Oder sangen zwei Jugendliche ab der Haltestelle Ostbahnhof Lieder mit nationalsozialistischen Inhalten ("Führertreue haben wir uns geschworen", "Heil").

Gegen 14:00 Uhr beleidigte eine Mitarbeiterin eines Supermarktes am Mehringdamm einen obdachlosen Mann sozialchauvinistisch und sagte ihm, er solle „arbeiten gehen“. Eine Passantin entgegnete, dass dies sozialdarwinistisches Verhalten sei. Der Ladenbesitzer legte ihr daraufhin nahe, den Laden nicht weiter zu besuchen.

Ein junger Mensch hörte gegen 20:00 Uhr mit seinem Handylautsprecher in der S-Bahn Musik. Ein älterer Mann war davon gestört und sagte ihm, recht aggressiv, dass er die Musik ausmachen solle. Der Jugendliche antwortete ebenso aggressiv und die Stimmung schaukelte sich schnell hoch. Ein anderer älterer Mann schaltete sich ein mit den Worten "In dem Land, wo du herkommst, könntest du das nicht machen."

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die BVV-Fraktion von Bündis90/Die Grünen hatte morgens um 8:05 Uhr einen Infostand auf der Mittelinsel des Frankfurter Tores, bei der Tramstation, aufgebaut. Ein vorbeifahrender Radfahrer versuchte, eine Fraktionärin anzuspucken. Sie konnte ausweichen und nur ein Lastenrad wurde getroffen. Es gab keine verbalen Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 16:15 Uhr beschimpften zwei Männer eine trans Person am Zickenplatz an der Schönleinstraße als "Ekel erregend".

Gegen 19:45 Uhr wurde ein schwules Paar, das sich zur Verabschiedung am U-Bahnhof Gneisenaustraße küsste, von zwei Teenagern aggressiv angeschrien und homofeindlich beleidigt. Weiterhin schüttete einer der Jugendlichen sein Getränk über das Paar.

In einem Waggon der U1, Richtung Warschauer Straße, wurden Schmierereien entdeckt, die unter einem Fenster angebracht waren: „Ukraine=(gezeichnetes Hakenkreuz)“ und „Russia ist King“.

Über die gesamte Haltestelle der Tram in der Simplonstraße war mit Kreide geschrieben: „HIV droht mir auch hier von Homosexuellen“.

Eine Person wurde von einem Mann auf der Yorckstraße über mehrere Straßenzüge verfolgt. Die Situation war für die Person sehr bedrohlich, da der Mann erst wenige Tage zuvor an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm die Person angegriffen hatte.

In einer Lokalität in der Ratiborstraße fand eine rechtsoffene Querdenken-Veranstaltung der "Freien Linken" statt, die von Gegenprotest begleitet wurde. Ein Aktivisti wurde unter Androhung von weiterer Gewalt und vor zahlreichen Zeugen von einem Mitglied der veranstaltenden Orga aus dem Raum gestoßen, als er Fotos von ausliegenden Lützerath-Broschüren neben Lektüre von einem rechtskonservativen Journalisten auf dem Umschlag anfertigte. Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich einer der Redner als „Verschwörungstheoretiker“ und "Mediziner" vor und bezeichnete Corona als „Vorwaschgang“ sowie den Ukrainekrieg als „Zwischenwaschgang“. Eine Forderung von Podium war "Wir wollen uns rächen für 2 Jahre Folter".

Gegen 22:00 Uhr wurde eine Transperson aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit einer Flasche beworfen. Da es sich um eine Plastikflasche handelte, zog sich die betroffenen Person keine Verletzungen zu, war aber von dem Vorfall schockiert. Umstehende Personen boten sofort Unterstützung an.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Im Mai kam es zu einem muslimfeindlichen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Gegen 15:30 Uhr liefen eine Transfrau und ihr Begleiter auf dem Gehweg in der Ohlauer Straße. Ein junger Mann beleidigte sie im Vorbeigehen transfeindlich. Als der Begleiter den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er mit Faustschlägen angegriffen. Die Frau kam ihm zu Hilfe und schlug dem Angreifer eine Flasche auf den Kopf. Die Transfrau und ihr Begleiter erlitten eine Schnittwunde am Oberschenkel und Hämatome und Kratzer am Oberkörper.

Gegen 11:00 Uhr wurden zwei non-binary Personen an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm aus einer Gruppe von vier männlich wahrgenommenen Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Einer Person wurde heftig mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Trotz Aufforderungen haben umstehende Menschen nicht die Polizei gerufen. Nachdem dies die Betroffenen selbst getan hatten und die Polizei im Auto mit ihnen das Umfeld abfuhren, wurden die Angreifer gestellt. Es wurde Anzeige erstattet.

Mehrere Polizist*innen jagen um 16:05 Uhr People of Color auf die Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und kontrollieren sie dort. Zum Teil werden sie mit Handschellen gefesselt, an eine Wand gestellt, durchsucht und ihnen werden die Schuhe ausgezogen. Ohne Schuhe sollte mindestens eine Person zum Polizeiauto gehen. Als er sich weigerte, wurde er aggressiv angeschrien. Er fragte nach dem Grund der Kontrolle, bekam aber keine Antwort. Er forderte mehrfach seine Papiere, sein Geld und sein Telefon zurück, was ihm irgendwann auch ausgehändigt wurde. Eine Person wurde zur Überprüfung mitgenommen, die anderen fünf konnten ihrem Weg ohne Auflagen fortsetzen. Es wurden ausschließlich People of Color und keine Weißen kontrolliert.

Um 15:12 Uhr wurde ein Schwarzer Mann Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße von zwei Polizisten auf Fahrrädern sehr rabiat vom Fahrrad geholt und an eine Wand gedrückt. Er wurde dann in einen Polizeibus verfrachtet und mitgenommen. Ein Zeuge berichtete, dass der Mann nichts gemacht habe und das er gesagt habe, dass er nicht "aus dem Park" sei. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass hier ein kriminalitätsbelasteter Ort (KbO) sei und sie das dürften. Die kontrollierte Person berichtete später von Schmerzen in der Schulter. Er wurde ohne Auflagen entlassen und sein Fahrrad hat er auch wieder zurückbekommen.

Gegen 23:30 Uhr haben plötzlich fünf Männer an der Haltestelle Kottbussor Tor in der U3 Richtung Krumme Lanke einen 27-Jährigen angegriffen. Sie haben ihn festgehalten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchteten sie. Der verletzte 27-Jährige vermutete, dass er wegen seiner Herkunft angegriffen und geschlagen wurde, da es vorher weder zu einem Gespräch noch zu einem anderen Kontakt zwischen ihm und den Angreifern gekommen war. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Auf einer Veranstaltung in Friedrichshain wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Gegen 1:00 Uhr morgens rief eine Gruppe von vier Jugendlichen einer Person homofeindliche und antifeministische Beleidigungen zu, forderte sie auf, zu ihnen zu kommen und bewarf sie mit Gegenständen. Die Person konnte schnell auf ihr Fahrrad steigen und wurde nicht getroffen.

Gegen 17:45 Uhr wurde am Ostbahnhof Gleis 8 ein Cross-Sticker unkenntlich gemacht, der die Antifa als "asozial" diffamierte.

In der Pettenkoferstraße wurde zwischen Dolziger - und Bänschstraße an einem Parkscheinautomatenschild ein Aufkleber der Patriotischen Jugend "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt.

In einer Sauna in Kreuzberg ereignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Thaerstraße wurde ein Sticker der "Identitäre Bewegung" mit der Aufschrift „Defend Europe“ und einer Abbildung eines Stacheldrahtzaunes entdeckt und entfernt. Der Inhalt bezieht sich auf einen vermeintlichen „Schutz“ Europas durch Abschiebungen.

Auf dem Gehweg in der Modersohnstraße, nahe Simplonstraße, liefen drei junge PoC Männer. Ein ihnen entgegenkommender Mann pöbelte die jungen Männer erst auf deutsch und dann auf englisch rassistisch an (u. a. "Go home").

Im Bereich der Kreuzung Wühlischstr. / Holteistr. wurden drei antisemitische Aufkleber entfernt ("FROM THE RIVER TO THE SEA PALESTINE WILL BE FREE").

Ein Mann hat in der Libauer Straße gleich drei Mal eine Person mit dem Hitlergruß belästigt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Park am Ostkreuz wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

In der Luckauer Straße Ecke Oranienstraße wurden Hakenkreuze an einer Hauswand entdeckt und umgestaltet.