Vorfalls-Chronik

Vom Platz der Vereinten Nationen bis zum Strausberger Platz wurden vier Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt, sowie zwei Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen richteten ("Antifa verbieten - Linken Terror Stoppen") und ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge, der sich gegen Polizist*innen richtete ("Heute Schwein, morgen Schinken").

Wie ein Journalist heute im Tagesspiegel online veröffentlichte, ist ein Friedrichshainer Polizist in rechten Netzwerken aktiv. Regelmäßig ist er z. B. zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der extrem rechten Querdenken-Bewegung. Er relativiert u. a. Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.

Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität in Friedrichshain erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.

Zwischen Strausberger Platz und Platz der Vereinten Nationen wurden gegen 20:00 Uhr sechs Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.

Eine Zeugin teilte mit, dass eine Person auf einem Fahrrad erst zwei schwarze Männer beschimpfte (genauer Wortlaut ist nicht bekannt) und als sich einer von diesen dagegen wehrte, rief ihm der davonfahrende Radfahrer noch das N-Wort, mit dem Zusatz "Scheiss-", zu.

Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.

An einem Regenrohr in der Rigaer Straße klebte, sehr hoch oben, ein Sticker der "Deutschen Patrioten".

In einer Gastronomie im Lausekiez wurde eine Servicekraft mehrmals von einer Gästin mit dem N-Wort beleidigt.

An der Litfaßsäule Schreiner- / Ecke Voigtstraße wurden auf einem Werbeplakat für Veranstaltungen im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus Informationen unkenntlich gemacht und die Drohung "Intifada" darunter geschmiert.

Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt trägt ein dort verkauftes Gericht einen antiziganistischen Namen.

Gegen 20:00 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zu einem Lokal in der Sonntagstraße, weil ein Mann randalierte und laut schrie. Als der Inhaber den Mann aufforderte zu gehen, wurde er rassistisch beleidigt und die Person zeigte den Hitlergruß. Anschließend entfernte sich die Person Richtung Ostkreuz. Dort wurde der 46-jährige Mann festgenommen, wobei er sich zur Wehr setzte und einen Polizisten angriff. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und der Bedrohung führte der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Eine Frau und ihr Begleiter wurden in der Silvio-Meier-Straße gegen 3:40 Uhr aus einer fünf-köpfigen Männergruppe heraus rassistisch angegriffen. Die Frau erlitt Augenreizungen durch Pfefferspray und wurde am Oberarm verletzt. Ihr Begleiter wurde nur leicht verletzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

An einer Bauabsperrung U-Bhf. Yorckstraße wurden Davidsterne und der extrem rechte Code "88" (steht für "Heil Hitler") auf ein Ukraine-Unterstützungsplakat geschmiert.

An der Rolltreppe zur U3 am Kottbusser Tor wurden zwei Sticker der extrem rechten "Gegenuni"entfernt.

Dabei handelt es sich um eine extrem rechte "Universität" die von Frankfurt am Main nach Rostock umgezogen ist und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, auch wegen ihrer Nähe zur Neuen Rechten, insbesondere zur "Identitären Bewegung".

In der Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt. Inhaltlich nahm er Bezug auf die Pandemie.

Im Jugendwiderstandsmuseum fand eine Lesung eines aktiven Mitglieds der Freien Linken statt. Die Freie Linke ist seit längerer Zeit Teil der Querfront, nahm an rechten Veranstaltungen teil und rief auch dazu auf.

Bürger*innen informierten im Vorfeld den Veranstalter mehrmals über den Hintergrund der lesenden Person. Protestler*innen, die vor Ort kritisch darauf aufmerksam machen wollten, wurden laut Augenzeugen vom Veranstalter des Platzes verwiesen, mit der Polizei bedroht und es wurde der extrem rechte Pegida-Zusammenschluß legitimiert.

An der Litfaßsäule Scharnweber - / Mainzer Straße wurde ein Sticker mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entfernt. Inhaltlich richtete er sich gegen die USA, die als Besatzungsmacht Deutschlands bezeichnet wird.

Gegen 12:30 Uhr haben am Gleis 5 etwa 20 Fans des Fußballklubs Hertha BSC „Sieg Heil“ gerufen.

In der Wiener Straße wurde eine Person mit dem Wort "Schwuchtel" LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

In der Rigaer Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF 1 TV" gesichtet und entfernt.

An einem Sparkassen-Automaten wurde der Spruch "Impfung macht frei" übermalt und durch "Fuck Nazis!" ergänzt. Der Spruch ist dem Motto "Arbeit macht frei" entlehnt, das an NS-Vernichtungslagern angebracht war. Zusätzlich wurde augenscheinlich von einer weiteren Person (andere Schrift und Malfarbe) noch die Schmiererei "Antifa are the nazis" angebracht.

Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurde ntfernt.

Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden rund um den Strausberger Platz entfernt.

Im Durchgang von der Frankfurter Allee zur Kreutzigerstraße wurde ein NS-verharmlosendes A3-Plakat entfernt. Abgebildet waren u. a. eine schwarze Sonne, eine Wolfsangel, darüber der Spruch "Hitler hatte vor 80 Jahren kapituliert, wir nicht". Zusätzlich wurden politische Gegner*innen aller Parteien als Kriegstreiber verunglimpft.

Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Oktober mehrfach Beiträge geteilt, die den Nationalsozialismus verharmlosten.

An einer Tramhaltestelle in Friedrichshain wurde die Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.

Zwischen 13:30-13:50 Uhr wurde am Eingang des Görlitzer Parks in der Falckensteinstraße ein größerer Polizeieinsatz, inklusive 2 Drogensuchhunden, durchgeführt. Die meisten PoC (Person of Color), die diese alltäglichen Kontrollen mittlerweile kennen, entfernten sich. Eine BPoC (Black Person of Color) mit Dreads und bunter Brille (ca. 25 Jahre alt, männlich) wurde von zwei Polizisten kontrolliert und ohne Zustimmung durchsucht (Jacke), ohne ersichtlichen Grund. Die Person beschwerte sich auf Englisch, dass nur sie kontrolliert wird und dass das nicht rechtmäßig sei. Der Polizist erwidert, dass sie das Recht hätten aufgrund des kbO (kriminalitätsbelasteter Ort). Nachdem nichts gefunden wurde, musste die Person den Bereich verlassen, obwohl sie dort war, um zu essen. Ein Polizist schirmte die Person, die das Geschehen beobachtete, von den 2 Personen (BPoC) ab, obwohl sie rund 15 m entfernt stand. Auf der Bank neben der Person saß noch eine etwas ältere BPoC mit einem Kinderwagen. Die Polizei kontrollierte und befragte auch diese Person. Es wurden trotz vieler weißer Menschen im Park nur Schwarze/PoC festgehalten.

Gegen 23:30 Uhr wurde eine junge Frau unvermittelt von einem flüchtigen Bekannten in einer Grünanlage in der Nähe einer Bar ins Gesicht geschlagen und transphob beleidigt. Als sie sich mit einem Faustschlag wehrte, schlug ihr der Angreifer eine Flasche über den Kopf. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Täter, der in Begleitung zweier weiterer Männer war, konnte am Schlesischen Tor festgenommen werden.

An der Fußgänger*innen-Ampel am Görlitzer Park beleidigte eine männlich wahrgenommene Person eine andere Person mit dem Wort "Schwuchtel".

In der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Sticker "No Pride In Israeli Apartheid" entfernt. Dieser Sticker wird z. Z. viel im Gebiet rund um diesen Fundort verklebt.

Gegen 6:00 Uhr bestieg ein 27-Jähriger die U12 Richtung Warschauer Straße. Mit ihm befanden sich drei Männer im Waggon. Zwischen Prinzenstraße und Kottbusser Tor forderte einer der Männer seine Wertgegenstände und beleidigte ihn homophob. Der Betroffene wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und zu Boden gezogen. Zwei der Männer traten dann auf ihn ein und beraubten ihn. Am Kottbusser Tor alarmierte der 27-Jährige die Polizei. Die Täter konnten fliehen.

Eine Schwarze Person wurde gegen 15:00 Uhr von sieben Polizist*innen vor einer Bank umstellt und ergebnislos durchsucht. Die Person hatte einen europäischen Pass und sprach gut deutsch. Nach 20 min wurde die Person zum Polizeiwagen geführt und dort umstellt. Ein Polizist verlangte eine Unterschrift. Die Person zerknüllte das Blatt Papier aus Unverständnis über die grundlose Kontrolle. Daraufhin wurde sie gewaltvoll gegen die Autotür gedrückt und in Handschellen gelegt. Drei Zeugen nahmen dies als diskriminierende Polizeikontrolle / Racial Profiling wahr, hielten die Kontrolle für nicht menschenwürdig und unverhältnismäßig. (gekürzter Zeugenbericht)

Auf einer Litfaßsäule in Friedrichshain wurde eine die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.

An einem Geldautomaten im U-Bhf. Frankfurter Allee war der Schriftzug "Impfen macht frei" angebracht.

Gegen 23:20 Uhr beobachtet eine Person, wie zwei Polizisten mit einer großen Gruppe People of Color diskutieren. Ein PoC versucht sich von der Gruppe zu entfernen und schreit. Die Polizisten gehen hinterher, halten ihn fest und drängen ihn wieder auf die Straße. Sie prügeln mit Fäusten auf ihn ein, bis er auf dem Boden liegt und knien sich auf seinen Rücken. Eine andere PoC-Person nähert sich und bekommt von den Polizisten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die Umstehenden versorgen ihn und tragen ihn weg. Währenddessen fesseln die Polizisten dem auf dem Boden Liegenden die Hände auf den Rücken, bleiben aber weiterhin auf ihm knien, mindesten 4-5 Minuten. Weitere Polizeiautos kommen dazu. Die filmende, beobachtende Person wird von Polizisten zurückgedrängt.

Auf einem Mülleimer am Mehringplatz wurde die dort angebrachte Schmiererei "FCK Antifa" unkenntlich gemacht.

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde der Schriftzug „green nazi scum" (übersetzt "grüner Nazi Abschaum") an die Landesgeschäftsstelle der Grünen Jugend Berlin geschmiert.

In einem Wohnhaus in Kreuzberg hat eine Person eine antiziganistische Beleidigung in den Fahrstuhl geschrieben, als Reaktion darauf, dass der Fahrstuhl schon längere Zeit kaputt war und Reparaturarbeiten anhielten.

Gegenüber vom Wühlischplatz wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.

Mitglieder des III. Weg sind heute durch Kreuzberg gezogen und haben sich mit einem Banner mit der Aufschrift „Die Krim gehört zur Ukraine“ an Orten wie dem Kottbusser Tor oder dem Ostbahnhof positioniert.

In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bewirbt eine Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin in einer "Werbevorschalte" eine extrem rechte Zeitschrift aus Sachsen inkl. eines Zitats eines amerikanischen Terroristen. Weiterhin bewirbt sie einen Kugelschreiberhersteller und ruft möglicherweise indirekt zu Straftaten auf. Zitat:"Damit lassen sich wunderbare Listen, Anleitungen zum Bau von explosiven Vorrichtungen oder Liebesbriefe an Politiker anfertigen." Die Formulierungen sind zwar verklausuliert, es ist aber davon auszugehen, dass sie in der extrem rechten Szene verstanden werden (Feindeslisten erstellen, Bomben basteln, Drohungen und Beschimpfungen an Politiker*innen versenden).

Eine zivilgesellschaftliche Institution erhielt einen Flyer, auf dem Abtreibungen mit der Schoa gleichgesetzt wurden. Der Flyer enthielt zudem umfassende Beschreibungen extremer Gewalt gegen Frauen.

Eine ehrenamtliche Hilfsperson teilte mit, dass einer geflüchteten, teils obdachlosen aber sozialversicherten, chronisch und psychisch erkrankten Person dringend notwendige ärztliche Hilfe versagt wurde. Es wurde u. a. an mehrere nicht zuständige Stellen verwiesen. Die Sachlage zog sich über mehrere zuständige Berliner Bezirke, die sozialchauvinistische Äußerung ereignete sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Sinngemäß wurde in einem Pflegestützpunkt geäußert: Die Verschreibung eines Medikaments mache ohnehin keinen Sinn, da Obdachlose Medikamente nicht einnehmen könnten.

An mehreren Stellen im Kreuzberger Wrangelkiez wurden am Wochenende SS-Runen gesprüht. Betroffen ist auch das Büro der Fraktion Die Grünen.

Einem untereinander spanisch sprechenden Paar (er ist Afro-Dominikaner) gegenüber wurde gegen 19:30 Uhr versucht, Getränke abzurechnen, die sie nicht bestellt hatten. Als das Paar versuchte die Situation zu klären, wurde ihnen unterstellt, sich Getränke ohne Bezahlung genommen zu haben. Dabei fielen rassistische Äußerungen durch den Imbiss-Mitarbeiter.

Im Badehaus wurde ein Sticker der sogenannten „Freedom Parade“ gesichtet und entfernt.

Eine Frau mit Fanschal und -Mütze wurde auf dem Heimweg eines Tennis-Borussia-Spiels an einer Tram Haltestellte angesprochen, dass ihr Verein ein "Drecksverein" sei und dass es ein Glück sei, "dass der Jude Hans Rosenthal tot ist".

In der Rigaer Straße wurden mehrmals Sticker gesichtet, die sichtlich verschwörungsideologisch einen vermeintlichen „Great Reset“ thematisieren.

Eine größere Gruppe serbischer Nationalisten lief zwischen 19:15 und 19:30 Uhr laut Parolen skandierend über die Warschauer Brücke. Mehrmals wird von verschiedenen Personen der Hitlergruß gezeigt.

Wie das Bezirksamt auf Nachfrage bestätigte, erhielt mindestens eine Grundschule im Bezirk in den letzten Tagen per Post einen Drohbrief aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum (sog. Reichsbürger), in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.