Vorfalls-Chronik

Gegen 14.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann in der Fuggerstraße durch einen Unbekannten rassistisch beleidigt und gestoßen.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar mit vier gemeinsamen Kindern aus Rumänien gestellt wurde wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitssuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschloßen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

Am 13.09.16 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Wittenbergplatz wurde ein Klingelschild mit einem handgeschriebenen Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Refugees not welcom go back to home or we kill you") beklebt.

Ein 40- und ein 41-jähriger Mann werden gegen 23.15 Uhr in der Fuggerstraße aus homophober Motivation aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen.

Die AfD präsentierte sich um die Mittagszeit mit einem Infostand vor einem Einkaufszentrum am Tempelhofer Damm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 09.09.16 wurde gegen 08.30 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Goldenes Horn Süd Richtung Alt-Mariendorf eine rassistische Schmiererei ("Kanacken raus") entdeckt.

Am 06.09.16 führte die NPD eine Kundgebung in Tempelhof durch. Neben dem Landesvorsitzenden war auch der Bundesvorsitzende dabei.

Unbekannte beschmutzten am 06.09.2016 den Balkon eines Wohnhauses in der Ansbacher Straße , in dem auch geflüchtete Menschen aus Syrien untergebracht sind, mit Kot. Des Weiteren wurde ein Beutel, vermutlich ebenfalls mit Kot gefüllt, an der Fassade befestigt.

In der Prinzenstraße in Mariendorf wird gegen 10.15 Uhr ein 35-jähriger LKW-Fahrer von einem unbekannten Autofahrer rasisstisch beleidigt, bedroht und mit einem Schraubenschlüssel, der die Windschutzscheibe des LKWs trifft, beworfen.

In der Nacht zum 03.09.16 wurde ein 29-jähriger Mann von einem 25-jährigen Mann homophob beleidigt. Der Betroffene wurde vor einem Lokal in der Motzstraße beschimpft, beleidigt und angespuckt. Der Täter wurde festgenommen und nach Feststellung seiner Personalien wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Am 02.09.16 wurde an der Haltestelle Goldenes Horn Süd des Bus 181 Richtung U Walther-Schreiber-Platz gegen 10.00 Uhr an einem Mülleimer der BSR ein Hakenkreuz entdeckt. Ein weiteres Hakenkreuz wurde an einen Altkleidercontainer geschmiert, der sich ebenfalls in Höhe der Bushaltestelle befindet. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 31.08.16 gegen 11.30 Uhr wurden auf drei Parkbänken im Volkspark Mariendorf geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet. Die Hakenkreuze sind inzwischen entfernt.

Am 30.08.16 wurden gegen 10.30 Uhr auf den Sitzen der Bushaltestelle S Priesterweg des M und X76 Richtung Alt-Mariendorf / Lichtenrade, antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt.

In der Niedstraße in Friedenau wurde am 22.08.16 auf einem Schild am Eingang zu einem Spielplatz ein NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 22.08.16 wurde gegen 18.30 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle U Westphalweg des Bus 282 Richtung Steglitz eine antimuslimische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

Am 21.08.16 wird in Schöneberg ein illegaler Schreckschuss-Revolver über den Onlineshop "Migrantenschreck" erworben. Die dort erhältlichen Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Geflüchtete und Migranten beworben.

Am 21.08.2016 wurde an einer Haustür ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt geklebt, in dem Haus selber leben drei jüdische Familien. Laut der meldenden Person, ist dies aber nach außen nicht sichtbar. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.                

Am 19.08.16 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Gersdorfstr./Kaiserstraße des Bus 282 Richtung Mariendorf Dardanellenweg zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 17.08.16 gegen 8.00 Uhr wird auf einem Wahlplakat einer demokratischen Partei für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 am Loewenhardtdamm Ecke Manfred-von-Richthofen-Straße eine gesprühte rassistische Parole ("Refugees not welcome") entdeckt. Die Polizei wird darüber informiert.

Am Innsbrucker Platz wurden am 09.08.16 fünf Aufkleber von Bärgida und drei Aufkleber der extrem rechten Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Auf der Hauptstraße zwischen Rathaus Friedenau und Innsbrucker Platz hängen auf dem Mittelstreifen Wahlplakate der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland".

Nachden eine Frau aus Rumänien ihren Termin bei der AWO Abteilung Vormundschaften verpasst hat, machte die Sachbearbeiterin rassistische Kommentare gegenüber der Anwältin der Frau: "diese Rumänen kommen nach Deutschland nur um soziale Leistungen abzukassieren. Wenn es darauf ankommt Termine wahrzunehmen, weigern sie sich".

Sämtliche Adressen des ehrenamtlichen Projektes "Asylothek" in Tempelhof erhielten eine rassistische Hassmail von Thor Hammer vom AH-Magazin. In der E-Mail werden sie wegen ihrem Engagement für Geflüchtete beschimpft. Der Absender fordert auf "jegliche Hilfeleistung zur illegalen Einwanderung zu verweigern". Die E-Mail grassiert schon eine Weile im Netz und wurde an diverse Projekte und Initiativen versendet, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Am 02.08.16 wird in Lichtenrade ein illegaler Schreckschuss-Revolver über den Onlineshop "Migrantenschreck" erworben. Die dort erhältlichen Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Geflüchtete und Migranten beworben.

Am 02.08.16 wurde eine syrische Frau von einem Unbekannten attackiert, der ihr das Tuch vom Kopf reißen wollte. Die Frau war dabei an der Kaisereiche in Friedenau aus dem Bus M85 zu steigen, als ein Mann versuchte ihr das Kopftuch wegzureißen und sie zu Boden zu drücken. Als die Attackierte sich wehrte, schlug sie der Täter ins Gesicht und flüchtete danach. Die Frau stürzte zu Boden und erlitt Verletzungen an Arm, Bein und Kopf. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Am frühen Morgen gegen 06.30 Uhr wurde ein 23-jähriger Mann an der Hedwig- Ecke Fregestraße in Friedenau unvermittelt von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach, warf dieser eine leere Glasflasche in seine Richtung und flüchtete anschließend in Richtung Wielandstraße. Der Betroffene konnte dem Wurf glücklicherweise ausweichen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Das Mahnmal zum Gedenken an das Columbia-Haus am Columbiadamm in Tempelhof wurde großflächig beschmiert. Das Columbia-Haus war ab 1933 Gefängnis und von 1935 - 1936 das einzige in Berlin gelegene Konzentrationslager.

Am 28.07.16 wurde auf der zerstörten Scheibe des AWO-Schaukastens am Rathaus Friedenau eine rassistische Schmiererei ("Refugees not welcome") entdeckt. Der Schaukasten war zuvor am 11.07.16 eingeschlagen worden, offensichtlich wegen des darin befindlichen Plakats gegen Rassismus.

Am 27.07.16 gegen 18 Uhr wurde an der Skulptur "Großes Idol" im Eingangsbereich zum Volkspark Mariendorf an der Ecke Alt-Mariendorf / Rixdorfer Str. ein Hakenkreuz entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert und das Hakenkreuz inzwischen entfernt.

Am 27.07.16 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt. Der Briefkasten war in der Vergangenheit schon einmal beschmiert worden. Diese Schmiererei war zwischenzeitlich entfernt worden.

Am 27.07.16 wurde am S-Bahnhof Friedenau ein Aufkleber der rechtspopulistischen Demonstration "Merkel muss weg" entdeckt. Außerdem fand sich noch ein Aufkleberrest mit dem Schriftzug "Bitte flüchten Sie weiter".

Am 26.07.16 gegen 18 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Reißeckstr./Mariendorfer Damm der Buslinien 277 und 181 antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert.

Am 22.07.16 nahmen Beamten der Berliner Polizei einen 58-jährigen Mann vorläufig fest. Der Mann steht in Verdacht, vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nähe des Breslauer Platzes mehrfach rassistische und volksverhetzende Parolen in Richtung der Unterkunft gerufen und Symbole verfassungsfeindlicher Institutionen gezeigt zu haben. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am 21.07.16 fuhr ein Werbe-Lastwagen der Alternative für Deutschland (AfD) durch das queere Szeneviertel an der Motzstraße. An den Seiten des Lastwagens hing ein Plakat, auf dem ein schwules Paar zu sehen ist zusammen mit dem Spruch: "Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist". Diese rassistische Aussage unterstellt muslimischen Einwanderern pauschal, Homosexualität für eine Todsünde zu halten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 20.07.16 wurde gegen 17.15 Uhr auf einem Sitz an der Bushaltestelle Körtingstr. des M77 Richtung Alt-Mariendorf eine rassistische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

Am 19.07.16 um 09.15 Uhr besucht eine Gruppe geflüchteter Jugendlicher in Begleitung von Erwachsenen das Tempelhofer Feld um sich dort u.a. Onewheel-Skateboards auszuleihen und damit zu fahren. Etwa um 11.30 Uhr wird einer der Jugendlichen, der offensichtlich von einem der Skateboards gefallen ist, von einem Mitarbeiter des Verleihers in einem scharfen Ton angesprochen, dass er das Skateboard kaputt gemacht hätte und dieses Gerät 1000€ kosten würde. Eine Begleiterin der Gruppe weist den Mitarbeiter darauf hin, dass er in einem unangemessenen Ton mit dem Jugendlichen gesprochen hat, zumal nicht ersichtlich ist ob etwas kaputt gegangen ist. Darauf entgegnet der Mitarbeiter, dass er diese (teuren) Geräte nicht an die Gruppe ausgeliehen hätte wenn er gewusst hätte, dass es Flüchtlinge sind. Im weiteren Gesprächsverlauf äußert er noch, dass dies bei einer Klasse aus Zehlendorf nicht passiert wäre.

Einer Frau aus Rumänien, die die Leistungen nach SGB II gerichtlich durchgeklagt hat wird die Zahlung der Krankenversicherungskosten seitens des Job Centers verweigert, da diese nicht ausdrücklich in dem gerichtlichen Urteil erwähnt wurden. Hierbei handelt es sich um eine behördliche Schikane, da im Bezug von Leistungen nach SGB II auch die Krankenversicherungskosten enthalten sind.

Am 17.07.2016 griffen Aktivist*innen der Gruppe ""Berlin Against Pinkwashing" den Stand der israelischen Botschaft auf dem lesbisch-schwulen "Motzstraßenfest" an. Mehrere Aktivist*innen führten einen sogenannten "Die-In" vor dem Stand der israelischen Botschaft in der Fuggerstraße durch. Dabei legten sie sich unter einem Banner ("2300 dead in Gaza, you can't pinkwash this", dt.: "2300 gestorben in Gaza, das könnt ihr nicht pinkwashen") auf den Boden um Leichen zu simulieren. Auf Bannern und in einer verlesenen Rede wurde Israel als Apartheid dämonisiert, es wurde eine Lärm- und Chaoskulisse mit Schreien, knallenden Luftballons und Brüllchören ("From Berlin to Palestine - Occupation is a crime", etc) aufgebaut und die gesamte Szenerie mit zahlreichen Kameras dokumentiert. Dabei kam es zu Bedrohungsszenarien und Handgreiflichkeiten, die die Polizei auflösen musste. Sie erteilte Platzverweise und nahm Personalien auf.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Tempelhof-Schöneberg vor.

Eine Frau die ihren Namen in hebräischen Schriftzeichen an ihrer Halskette trägt, wurde am 14. Juli nachmittags in einem Zug der S-Bahnlinie 1, Höhe Yorckstraße in Schöneberg, angefeindet. Zunächst wurde die Betroffene von einem Fahrgast angepöbelt, dass es unmöglich sei, dass sich jetzt die deutschen Frauen auf die arabischen Flüchtlinge einlassen würden. Während er das sagte, zeigte er auf ihre Halskette. Ein weiterer Fahrgast schaltete sich ein, es würde sich um hebräische Schriftzeichen handeln und beschimpfte die Betroffene als „Judenschlampe“. Die Betroffene verließ die Sitzgruppe und bekam aus der Entfernung noch mit, wie der erste Fahrgast ein gleichgeschlechtliches Pärchen homophob anfeindete. In einem persönlichen Gespräch berichtete die Betroffene, dass sie seit August 2015 im Zusammenhang mit der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen, auch eine sinkende Hemmschwelle für Anfeindungen gegen sie als Jüdin wahrnimmt.

Am 13.07.16 führte die Berliner Polizei Hausdurchsuchungen durch bei elf Männern im Alter zwischen 36 und 62 Jahren. Die Männer haben unabhängig voneinander Posts mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Zeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Es wurden elf Wohnungen durchsucht, u.a. auch in Friedenau.

Am 11.07.16 wurde der Schaukasten der AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Friedenau erneut eingeschlagen, offensichtlich weges des darin befindlichen Plakats gegen Rassismus, da genau darauf gezielt wurde. Der Schaukasten wurde im Dezember 2015 schon einmal eingeschlagen und in der Vergangenheit immer wieder mit rassistischen Aufklebern beklebt. Es wurde Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Auf einer Parkbank in der Rixdorfer Straße vor dem Volkspark Mariendorf wurden am 09.07.16 zwei Hakenkreuze entdeckt. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Auf dem Sitz an der Bushaltestelle U Westphalweg der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz wurde am 06.07.16 eine antimuslimische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Im Rahmen eines Gesprächs erklärt ein Job Center Kunde aus Rumänien seiner Sachbearbeiterin, dass er bald einen neuen Arbeitsvertrag schließen wird. Daraufhin antwortet die Sachbearbeiterin, er sollte einen echten Vertrag vorlegen, da das Jobcenter all die Verträge von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern durch die Polizei prüfen lässt, weil davon ausgegangen wird, dass es dabei um Betrug geht.

In einer Kleingartenkolonie in Tempelhof wurden zwei türkischstämmige Familien abgelehnt, die dort eine Parzelle pachten wollten. Der Kolonie Chef begründete die Ablehnung damit, dass bei einem zu hohen Anteil von Pächtern nicht-deutscher Herkunft das soziale Gefüge der Kolonie gestört würde und türkischstämmige Familien nicht integrierbar wären. Die betroffenen Familien haben sich an das Antidiskrimierungsnetzwerk Berlin gewendet.

An der Kirchenmauer direkt neben dem Polizeiabschnitt in der Schöneberger Hauptstraße wurde am 27.06.16 eine antiziganistische Parole entdeckt. Die Polizei wurde davon in Kenntnis gesetzt.

Am 14.06.16 fand sich auf dem Sitz an der Bushaltestelle S Priesterweg des M und X76 Richtung Mariendorf eine antimuslimische Schmiererei ("No Islam").

Am S-Bahnhof Schöneberg wurden zwei "Refugees welcome" Aufkleber überklebt mit "Dieser Scheiß wurde überklebt".